Mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid vom 8. Februar 1995 war der Beschwerdeführerin der Auftrag erteilt worden, eine näher bezeichnete Waldfläche mit Fichte, Kiefer, Lärche, Rotbuche oder Eiche wiederzubewalden. Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 3. August 1995, Zl. 95/10/0065, war dieser Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben worden. Aus Gründen der Verfahrensökonomie hatte der Gerichtshof im Vorerkenntnis darauf hingewiesen, daß bei Erlassung ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §59 Abs1;ForstG 1975 §13 Abs1;ForstG 1975 §172 Abs6 lita;ForstG 1975 §172 Abs6;VVG §4 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/08/03 95/10/0065 4 Stammrechtssatz Ein Bescheidspruch, durch den eine Verpflichtung auferlegt wird, wird dem Bestimmtheitserfordernis des § 59 Abs 1 AVG nur gerecht, wenn er einer zwangsweisen Durchsetzung - hier durch E... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §59 Abs1;ForstG 1975 §13 Abs1;ForstG 1975 §172 Abs6;VVG §4 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/10/0046 E 25. Mai 1987 RS 3 Stammrechtssatz Ein Wiederbewaldungsauftrag wird dem Bestimmtheitsgebot des § 59 Abs 1 AVG 1950 nur dann gerecht, wenn die Hölzer, die im konkreten Fall als standortstaugliche forstliche Holzgewächse anzusehen sind, spruchmäßig ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §59 Abs1;ForstG 1975 §13 Abs7;ForstG 1975 §13 Abs8;ForstG 1975 §172 Abs6 lita;
Rechtssatz: Aus dem ForstG 1975 ergibt sich ein hinreichend konkreter Maßstab für die Qualität jener Pflanzen, die bei der Wiederbewaldung zu verwenden sind; aus § 13 Abs 7 ForstG 1975 und § 13 Abs 8 ForstG 1975 folgt nämlich, daß das Ziel der Wiederbewaldung die Herbeiführung ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §59 Abs1;B-VG Art130 Abs2;ForstG 1975 §172 Abs6 lita;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/10/25 92/07/0097 9 (hier betreffend einen Wiederbewaldungsauftrag) Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH muß ein Bescheidspruch, durch den eine Verpfli... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 23. März 1987 erkannte die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch den Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 1 Abs. 3 des Vorarlberger Landesforstgesetzes für schuldig, weil er im Oktober 1986 in der KG Röthis auf der Gp. n1 zwölf Stämme ohne behördliche Auszeige gefällt habe, obwohl diese Fläche Wald im Sinne des Forstgesetzes sei. Über Berufung des Beschwerdeführers wurde dieses Verwaltungsstrafverfahren mit Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarl... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §13;ForstG 1975 §172 Abs6 lita;
Rechtssatz: Ein Wiederbewaldungsauftrag hat nicht eine detailgetreue Wiederherstellung des früheren Zustandes zum Gegenstand, sondern die Wiederbewaldung mit standortgerechtem forstlichen Bewuchs. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1991100190.X05 Im RIS seit 20.11... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §1 Abs2;ForstG 1975 §172 Abs6 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/14 90/10/0100 4 Stammrechtssatz Voraussetzung für die Erteilung eines Wiederbewaldungsauftrages nach § 172 Abs 6 lit a ForstG 1975 ist, daß es sich bei der wiederzubewaldenden Fläche zum Zeitpunkt des Beginnes der widerrechtlichen Entfernung des forstlichen Bewuchses (argumentum: "BEI BEHAN... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §38;ForstG 1975 §1 Abs2;ForstG 1975 §172 Abs6 lita;ForstG 1975 §5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/14 90/10/0100 5 Stammrechtssatz Die Frage der Waldeigenschaft der Grundflächen ist eine für die Entscheidung der Forstbehörden in der Hauptfrage (Wiederbewaldungsauftrag) präjudizielle, dh für die Lösung der Hauptfrage eine notwendige Grundla... mehr lesen...
Aufgrund einer Erhebung durch Forstaufsichtsorgane der Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn (BH) am 1. März 1989 wurde festgestellt, daß eine 600 m2 große Teilfläche der Parzelle nn, KG X, in unmittelbarer Nähe des Wohnhauses der Beschwerdeführerin ohne Rodungsbewilligung gerodet worden sei. In einer Stellungnahme vom 16. März 1989 vertrat die Beschwerdeführerin die Auffassung, daß ihrer Ansicht nach keine Rodung im Sinne des § 17 des Forstgesetzes 1975 (in der Folge: ForstG), das he... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §1 Abs2;ForstG 1975 §172 Abs6 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/14 90/10/0100 4 Stammrechtssatz Voraussetzung für die Erteilung eines Wiederbewaldungsauftrages nach § 172 Abs 6 lit a ForstG 1975 ist, daß es sich bei der wiederzubewaldenden Fläche zum Zeitpunkt des Beginnes der widerrechtlichen Entfernung des forstlichen Bewuchses (argumentum: "BEI BEHAN... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §59 Abs1;ForstG 1975 §13 Abs1;ForstG 1975 §172 Abs6 lita;VVG §4 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/08/03 95/10/0065 4 Stammrechtssatz Ein Bescheidspruch, durch den eine Verpflichtung auferlegt wird, wird dem Bestimmtheitserfordernis des § 59 Abs 1 AVG nur gerecht, wenn er einer zwangsweisen Durchsetzung - hier durch Ersatzvornahme - zugäng... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §59 Abs1;ForstG 1975 §172 Abs6 lita;
Rechtssatz: In Anbetracht strittiger örtlicher Verhältnisse ist bei einem Wiederbewaldungsauftrag eine nähere wörtliche Umschreibung der Aufforstungsfläche bzw die Erstellung eines Lageplanes, der Bestandteil des Bescheidspruches ist, angebracht (Hinweis E 24.10.1994, 93/10/0227). Schlagworte ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 8. November 1994 trug die BH dem Beschwerdeführer auf, zur Beseitigung der am Waldboden und Bewuchs auf dem Grundstück Nr. 96/3 KG V. verursachten Schäden 1. die unbefugt errichtete Straße wieder zu humusieren und mit standorttauglichen Holzarten aufzuforsten, 2. das talabwärts gelagerte Aushubmaterial in die Wegtrasse einzubringen, 3. die Wiederinstandsetzungsarbeiten mit dem Bagger durchzuführen, 4. den abgestellten Wohnwagen zu entfernen und 5. die gela... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §1;ForstG 1975 §172 Abs6;
Rechtssatz: Voraussetzung der Erteilung eines forstbehördlichen Auftrages nach § 172 Abs 6 ForstG 1975 ist, daß es sich bei der betreffenden Fläche zum Zeitpunkt des Zuwiderhandelns gegen forstliche Vorschriften und zum Zeitpunkt der Erlassung des forstpolizeilichen Auftrages um Wald iSd ForstG 1975 gehandelt hat (Hinweis E 24.10.1994, 93/10/0227)... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §172 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/10/24 93/10/0120 1
(hier Rechtsvorgänger des Waldeigentümers) Stammrechtssatz Aufträge an den Waldeigentümer nach § 172 Abs 6 ForstG 1975 sind auch dann zulässig, wenn nicht dieser selbst die Außerachtlassung der forstrechtlichen Vorschriften zu verantworten hat (Hinweis E 21.5.1981, 3648/80, VwSlg 10463 A/1981). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §59 Abs1;ForstG 1975 §13 Abs1;ForstG 1975 §172 Abs6 lita;ForstG 1975 §172 Abs6;VVG §4 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/08/03 95/10/0065 4 Stammrechtssatz Ein Bescheidspruch, durch den eine Verpflichtung auferlegt wird, wird dem Bestimmtheitserfordernis des § 59 Abs 1 AVG nur gerecht, wenn er einer zwangsweisen Durchsetzung - hier durch E... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §172 Abs6 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/08/03 95/10/0065 5 Stammrechtssatz Die Rechtmäßigkeit eines Wiederbewaldungsauftrages hängt von Feststellungen ab, wonach die Wiederbewaldung im konkreten Fall zur Walderhaltung erforderlich ist (Hinweis E 11.5.1987, 87/10/0044, betreffend die Wiederbewaldung einer Fläche von 30 Quadratmetern). Daß eine Wiederbew... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §1;ForstG 1975 §16 Abs2 lita;ForstG 1975 §16 Abs2 litb;ForstG 1975 §172 Abs6 lita;ForstG 1975 §172 Abs6 litb;ForstG 1975 §5 Abs2;
Rechtssatz: Weisen die für Wegebaumaßnahmen in Anspruch genommenen Flächen infolge länger als 15 Jahre dauernder Entziehung aus der Waldkultur nicht (mehr) Waldeigenschaft auf, ist es der Forstbehörde verwehrt, einen auf diese Flächen bezogenen ... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §1 Abs3;ForstG 1975 §13;ForstG 1975 §172 Abs6 lita;ForstG 1975 §59 Abs1;
Rechtssatz: Für die Dauer der besonderen Nutzung einer Fläche als forstliche Bringungsanlage ist ungeachtet der Waldeigenschaft (§ 1 Abs 3 ForstG 1975) von einem Ruhen der Wiederbewaldungspflicht auszugehen (Hinweis E 24.10.1994, 93/10/0227). European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe "in der Zeit von Ende August 1990 bis 23. März 1991 ein Wildgatter mit Rotwild (2 Hirsche) Gesamtfläche von 2,2 ha, welches eine Waldfläche von 2.633 m2 beinhalte, auf dem Grundstück Nr. 1651 und Nr. 1653, beide KG A, südwestlich der Gebäudeansammlung der B-Alm, A, trotz mehrmaliger behördlicher Aufforderung, die Tierhaltung sofort einzustellen, betrieben, obwohl die Verwendun... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof80/02 Forstrecht
Norm: B-VG Art129a Abs1 Z1;ForstG 1975 §172 Abs6;VwGG §42 Abs2 Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Einen inhaltlich auf § 172 Abs 6 ForstG 1975 beruhenden Ausspruch darf der UVS nicht bestätigen, weil es sich dabei nicht um ein "Verfahren wegen Verwaltungsübertretungen" iSd Art 129a Abs 1 Z 1 B-VG und auch nicht um eine sons... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 5. Oktober 1992 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Gmunden (BH) dem Beschwerdeführer gemäß § 172 Abs. 6 lit. a in Verbindung mit § 17 des Forstgesetzes 1975 (ForstG) den Auftrag, die auf dem Waldgrundstück Nr. 1474/2, KG D, befindliche Kahlfläche von ca. 50 m2 bis längstens 15. April 1993 in forstlich einwandfreier Weise mit standorttauglichem Vermehrungsgut forstlicher Holzgewächse, und zwar mit 30 % Ahorn und 70 % Fichte, aufzuforsten sowie die ohne Bewilligung err... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs4;ForstG 1975 §170 Abs1;ForstG 1975 §172 Abs6;ForstG 1975 §19 Abs1;
Rechtssatz: Gegen die Bestimmungen des § 17 Abs 1, Abs 2 und Abs 4 ForstG 1975 sowie gegen § 170 Abs 1 ForstG 1975, soweit er die Zuständigkeit des Landeshauptmanes als Berufungsbehörde im Verfahren zur Erteilung eines Wiederbewaldungsauftrages und eines (gl... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §172 Abs6 lita;ForstG 1975 §172 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/10/0044 E 11. Mai 1987 RS 3 Stammrechtssatz Forstpolizeiliche Aufträge nach § 172 Abs 6 FG dienen in erster Linie der Walderhaltung. Die Rechtmäßigkeit eines auf dieser Gesetzesstelle beruhenden Wiederbewaldungsauftrages ist demnach davon abhängig, ob die Wiederbewaldung eine Maßnahme darstellt, die ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §59 Abs1;ForstG 1975 §13 Abs1;ForstG 1975 §172 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/10/0046 E 25. Mai 1987 RS 3 Stammrechtssatz Ein Wiederbewaldungsauftrag wird dem Bestimmtheitsgebot des § 59 Abs 1 AVG 1950 nur dann gerecht, wenn die Hölzer, die im konkreten Fall als standortstaugliche forstliche Holzgewächse anzusehen sind, spruchmäßig bezeichnet w... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Anstalt richtete am 16. Juli 1991 ein als "Sachverhaltsbekanntgabe und Antrag auf unverzügliches Einschreiten" bezeichnetes Schreiben an die Bezirkshauptmannschaft Bruck/Mur (BH) als Forstbehörde erster Instanz. Darin brachte sie - soweit für den Beschwerdefall von Bedeutung - im wesentlichen vor, daß J P. jun. im Rahmen eines unbefugten Schotterabbaus ohne Rodungsverfahren Waldflächen gerodet habe. Im forstrechtlichen Verfahren wäre daher durch die in den Geset... mehr lesen...
Am 27. September 1989 stellte ein Forstaufsichtsorgan fest, daß auf näher bezeichneten Grundstücken der Beschwerdeführerin der forstliche Bewuchs (ca. fünfjährige Laubholzkultur) vor kurzem entfernt und die Flächen eingeebnet und mit Schotter planiert worden waren. Mit Bescheid vom 22. Jänner 1990 trug die BH der Beschwerdeführerin auf, die näher bezeichneten, auf dem einen Bestandteil des Bescheides bildenden Lageplan ausgewiesenen Flächen mit standorttauglichen Holzarten bis 31.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §37;AVG §52;ForstG 1975 §13;ForstG 1975 §172 Abs6 lita;
Rechtssatz: Die Behörde hat sich bei der Vorschreibung der Pflanzenzahl in einem Wiederherstellungsauftrag nach § 172 Abs 6 lit a ForstG 1975 an forstwirtschaftlichen Erfordernissen zu orientieren. Welche Pflanzenzahl sie vorzuschreiben hat, ist daher eine Sachverhaltsfrage, die - sofern die Behörde ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8;ForstG 1975 §16;ForstG 1975 §172 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/10/0052 E 27. April 1987 VwSlg 12457 A/1987 RS 3 Stammrechtssatz Das ForstG 1975 räumt dem von einer Waldverwüstung (§ 16 ForstG) betroffenen Grundeigentümer kein subjektiv-öffentliches Recht auf deren Abwehr ein. Ihm kommt daher im Falle einer nicht von ihm verursachten Waldver... mehr lesen...
