Mit Bescheiden vom 17. November 1989 verpflichtete die Bezirkshauptmannschaft (in der Folge: BH) die Beschwerdeführer als Eigentümer der Waldparzellen 1382/21 und 1382/19 der KG H, die Sperren der Grundstücke durch gänzliche Umfriedungen binnen zwei Monaten ab Rechtskraft der Bescheide zu beseitigen und bis zu dieser Frist die Einzäunungen ersatzlos zu entfernen. Aufgrund der dagegen erhobenen Berufungen der Beschwerdeführer wurden diese Bescheide gemäß § 66 Abs. 2 AVG 1950 behoben un... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §172 Abs6;ForstG 1975 §33;ForstG 1975 §34;ForstG 1975 §35; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/10/0187 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/10/0169 E 30. Oktober 1989 VwSlg 13053 A/1989 RS 3 Stammrechtssatz Unter einer "Sperre" ist die Herausnahme einer Waldfläche von der allgemeinen Benützung zu Erholungszweck... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §172 Abs6;ForstG 1975 §33;ForstG 1975 §34;ForstG 1975 §35 Abs1;ForstG 1975 §35 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/10/0187 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/10/0169 E 30. Oktober 1989 VwSlg 13053 A/1989 RS 5 Stammrechtssatz Ein Zaun ist selbst dann als "Sperreinrichtung" anzusehen, wenn seine Überwindu... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §172 Abs6;ForstG 1975 §35 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/10/0187
Rechtssatz: Da § 35 Abs 2 ForstG 1975 eine abschließende Regelung für die dort vorgesehenen Fälle von forstpolizeilichen Aufträgen (Zulässigkeit von Sperren) enthält, ist die Behörde dann, wenn der festgestellte Sachverhalt als Sperre ... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §172 Abs6;ForstG 1975 §33;ForstG 1975 §34 Abs1;ForstG 1975 §34 Abs6;ForstG 1975 §35; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/10/0187 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/10/0169 E 30. Oktober 1989 VwSlg 13053 A/1989 RS 4 Stammrechtssatz Die Ansicht, dass nicht eine tatsächliche Behinderung des Waldes eine Sperre da... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. Februar 1989 erteilte die Bezirkshauptmannschaft (in der Folge: BH) dem Beschwerdeführer gemäß den §§ 13 und 170 des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440/1975 in der Fassung der Novelle 1987, BGBl. Nr. 576 (im folgenden: ForstG), einen Wiederbewaldungsauftrag, einschließlich der Maßnahmen, bestimmte Bewuchsteile "freizuschneiden" bzw. "zu läutern". Die Wiederbewaldung sollte unverzüglich begonnen und längstens innerhalb eines Jahres abgeschlossen werden. Gegen di... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §13 Abs3 idF 1988/576;ForstG 1975 §172 Abs6 lita idF 1988/576;
Rechtssatz: Bei der Ermittlung der für die Erforderlichkeit der gem § 13 Abs 3 ForstG 1975 standortgerechten Wiederbewaldung maßgeblichen Bestandszahlen sind jene Baumarten auszusparen, die nicht als standortgerechter Folgebestand zu beurteilen sind. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §13 Abs1 idF 1988/576;ForstG 1975 §13 Abs2 idF 1988/576;ForstG 1975 §13 Abs3 idF 1988/576;ForstG 1975 §172 Abs6 lita idF 1988/576;
Rechtssatz: Ist keiner der Ausnahmetatbestände des § 13 Abs 3 ForstG 1975 gegeben, ist die Wiederbewaldung iSd Bestimmungen des § 13 Abs 1 und Abs 2 ForstG 1975 durchzuführen. European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 30. November 1989 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 172 Abs. 6 des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440/1975 (in der Folge: ForstG), aufgetragen, die geschädigten Waldflächen auf den Waldgrundstücken Nr. 259/2, 259/8, 259/18 und 2549/33, je KG L, zu rekultivieren und mit standorttauglichen Forstgehölzen näherer Bezeichnung wieder aufzuforsten. Auf den geschädigten Waldflächen seien 1.) eine Unterstandsfläche errichtet, ... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §172 Abs6;
Rechtssatz: § 172 Abs 6 ForstG 1975 läßt es zu, dem Pächter eines Grundstückes einen Auftrag zur Wiederbewaldung zu erteilen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1990100100.X03 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §38;ForstG 1975 §1 Abs2;ForstG 1975 §172 Abs6 lita;ForstG 1975 §5;
Rechtssatz: Die Frage der Waldeigenschaft der Grundflächen ist eine für die Entscheidung der Forstbehörden in der Hauptfrage (Wiederbewaldungsauftrag) präjudizielle, dh für die Lösung der Hauptfrage eine notwendige Grundlage bildende Rechtsfrage, insoweit eine Vorfrage iSd § 38 AVG. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §38;AVG §39 Abs2;AVG §69 Abs1 Z3;ForstG 1975 §1 Abs2;ForstG 1975 §172 Abs6 lita;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Überlegungen, von denen sich die Behörde bei einer Aussetzung des Verfahrens leiten lassen muß, sind insbesondere solche der Verfahrensökonomie (Hinweis § 39 Abs 2, letzter Satz, AVG). Dabei stellt es einen wichtigen G... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §1 Abs2;ForstG 1975 §172 Abs6 lita;
Rechtssatz: Voraussetzung für die Erteilung eines Wiederbewaldungsauftrages nach § 172 Abs 6 lit a ForstG 1975 ist, daß es sich bei der wiederzubewaldenden Fläche zum Zeitpunkt des Beginnes der widerrechtlichen Entfernung des forstlichen Bewuchses (argumentum: "BEI BEHANDLUNG des Waldes") und zum Zeitpunkt der Erlassung des forstpolizeil... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §172 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/11/09 92/10/0061 1 Stammrechtssatz § 172 Abs 6 ForstG 1975 ermöglicht auch einen Auftrag zur Beseitigung eines auf einer Waldfläche ohne behördliche Bewilligung errichteten Bauwerkes (Hinweis E 13.9.1979, 609/78, VwSlg 9920 A/1979). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 29. November 1991 trug die Bezirkshauptmannschaft dem Beschwerdeführer gemäß § 172 Abs. 6 des Forstgesetzes 1975 (in der Folge: ForstG) auf, "die Rodefläche" auf dem Waldgrundstück Nr. 61/24, KG K, im Ausmaß von 120 m2 bis 31. Mai 1992 mit Fichten wiederzubewalden. Nach der Begründung: habe der Beschwerdeführer im Jahre 1985 konsenslos mit der Errichtung eines Bauwerkes auf dieser Fläche begonnen. Sein Antrag auf Erteilung einer Rodungsbewilligung zwecks Umwandlung die... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §172 Abs6;ForstG 1975 §5 Abs2;
Rechtssatz: Weder § 172 Abs 6 ForstG 1975 noch eine sonstige Bestimmung des ForstG 1975 sehen eine Frist vor, nach deren Verstreichen ein Wiederbewaldungsauftrag unzulässig wäre. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992100374.X03 Im RIS seit 11.07.2001 ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 23. September 1988 beantragten die Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft G (im folgenden: Bezirkshauptmannschaft) die Rodungsbewilligung für eine Teilfläche von ca. 60 m2 auf Grundstück Nr. 714/1 der KG K zum Zwecke der Erweiterung des bereits bestehenden Getreidekastens zur Schaffung von Einstellmöglichkeiten für Werkzeuge und Maschinen zur Waldbewirtschaftung. Im Zuge einer von der Bezirkshauptmannschaft über dieses Ansuchen durchgeführten mündlichen Verhan... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §56;ForstG 1975 §1 Abs3;ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §172 Abs6;
Rechtssatz: Für ein gesondertes, parallel zum forstpolizeilichen Auftragsverfahren durchzuführendes Verfahren zur Erlasssung eines Feststellungsbescheides über die Erforderlichkeit der Rodungsbewilligung (hier) für die Aufstellung einer Hütte auf einem Waldgrundstück fehlt es hier an eine... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §172 Abs6;
Rechtssatz: § 172 Abs 6 ForstG 1975 ermöglicht auch einen Auftrag zur Beseitigung eines auf einer Waldfläche ohne behördliche Bewilligung errichteten Bauwerkes (Hinweis E 13.9.1979, 609/78, VwSlg 9920 A/1979). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992100061.X01 Im RIS seit 25.01.2001 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde spruchgemäß der Berufung der Beschwerdeführer gegen den Bescheid des im Devolutionswege zuständig gewordenen Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 20. Februar 1990 keine Folge gegeben und ihr Antrag vom 15. Juni 1988 auf Abstellung einer Waldverwüstung gemäß § 16 Abs. 3 des Forstgesetzes 1975 abgewiesen. Begründet wurde dies damit, daß die behauptete Waldverwüstung infolge Überflutung bzw. Versumpfung eines ihnen gehörigen Waldgrundstückes die... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §16;ForstG 1975 §172 Abs6;VwGG §21 Abs1;VwGG §48 Abs3;
Rechtssatz: Der Umstand, daß eine Person in der Verfügung über die Einleitung des Vorverfahrens als Mitbeteiligte bezeichnet wurde, vermag weder ihre rechtliche Stellung als Mitbeteiligte iSd § 21 Abs 1 VwGG noch einen Anspruch auf Aufwandersatz zu begründen (Hinweis E 25.5.1981, 3645/80). D... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8;ForstG 1975 §16;ForstG 1975 §172 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/10/0052 E 27. April 1987 VwSlg 12457 A/1987 RS 3 Stammrechtssatz Das ForstG 1975 räumt dem von einer Waldverwüstung (§ 16 ForstG) betroffenen Grundeigentümer kein subjektiv-öffentliches Recht auf deren Abwehr ein. Ihm kommt daher im Falle einer nicht von ihm verursachten Waldver... mehr lesen...
I. 1.1. Einem im Akt der Bezirkshauptmannschaft A (im folgenden: BH) befindlichen Aktenvermerk vom 2. Februar 1989 ist zu entnehmen, daß Dipl.Ing. X, Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, telefonisch mitgeteilt habe, daß die im Besitz des Beschwerdeführers befindliche Parzelle Nr. 510/3, KG. B, EZ. 48, im Ausmaß von 3.623 m2 gerodet werde. Es werde bereits mit einer Schubraupe gearbeitet. Ein Aktenvermerk der BH vom 3. Februar 1989 enthält folgende Ausführungen: "Be... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §1 Abs2 idF 1987/576;ForstG 1975 §172 Abs6 idF 1987/576;
Rechtssatz: Voraussetzung für die Erteilung eines Wiederbewaldungsauftrages nach § 172 Abs 6 lit a ForstG ist, daß es sich bei der wiederzubewaldenden Fläche zum Zeitpunkt des Beginnes der widerrechtlichen Entfernung des forstlichen Bewuchses (argumentum: "bei Behandlung des Waldes") und zum Zeitpunkt der Erlassung d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist nach der Aktenlage Eigentümer der Grundstücke 620/1 und 621/2, beide KG. A. Ein im Akt der Bezirkshauptmannschaft B (BH) erliegender, mit 29. Oktober 1986 datierter "Auszug aus dem Grundstücksverzeichnis" des beim Vermessungsamt B geführten Grenzkatasters weist das Grundstück 620/1 mit einer Fläche von 2.174 m2 als "Wald" und das Grundstück 621/2 mit einer Fläche von 1.187 m2 als "landw. genutzt" aus. Am 2. Februar 1987 führte die BH an Ort und Stelle eine... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §172 Abs6 idF 1987/576;ForstG 1975 §4 Abs1 idF 1987/576;
Rechtssatz: Da § 4 Abs 1 ForstG ausdrücklich von GRUNDFLÄCHEN spricht, ist es ohne Belang, ob die zu beurteilende Fläche mit einem bestimmten Grundstück ident ist, nur einen Teil davon erfaßt oder allenfalls mehrere Grundstücke betrifft. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §172 Abs6 idF 1987/576;ForstG 1975 §4 Abs1 idF 1987/576;
Rechtssatz: Bei Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen einer NEUBEWALDUNG iSd § 4 Abs 1 ForstG dürfen nur Grundflächen einbezogen werden, die bisher nicht Wald waren. Dies ergibt sich sowohl aus der Einleitung des ersten Satzes des § 4 Abs 1 ForstG als auch daraus, daß das G auf das Erreichen eines Überschirmungs... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §1 Abs2 idF 1987/576;ForstG 1975 §1 Abs7 idF 1987/576;ForstG 1975 §13 idF 1987/576;ForstG 1975 §172 Abs6 idF 1987/576;
Rechtssatz: Unter Berücksichtigung des § 1 Abs 2, § 1 Abs 7 und § 13 ForstG ist für die Erteilung eines forstpolizeilichen Auftrages nicht das (Nicht)Vorhandensein eines forstlichen Bewuchses, sondern allein die Qualifikation der betreffenden Fläche als Wa... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §1 Abs1 idF 1987/576;ForstG 1975 §172 Abs6 lita idF 1987/576;
Rechtssatz: Ein Wiederbewaldungsauftrag nach § 172 Abs 6 lit a ForstG setzt begrifflich voraus, daß die betreffende Grundfläche auch noch im Zeitpunkt seiner Erlassung als Wald zu qualifizieren ist. Dies bedeutet, daß im Geltungsbereich der Novelle, BGBl 1987/576, die zu beurteilende Grundfläche jedenfalls ein M... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §172 Abs6 idF 1987/576;
Rechtssatz: Der Vorwurf der widerrechtlichen Rodung setzt begriffsnotwendig die Waldeigenschaft der betreffenden Fläche während der Rodung voraus; daher kommt es jedenfalls bereits auf den Zeitpunkt des Beginnes der Rodung an und ist bei Grundflächen, die bisher nicht Wald waren, für diesen Zeitpunkt das Vorliegen der Voraussetzungen einer "Neubewal... mehr lesen...
