Entscheidungen zu § 172 Abs. 6 ForstG

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §172 Abs6;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: § 172 Abs 6 ForstG 1975 stellt auf den "den Vorschriften entsprechenden Zustand" und nicht auf den "Ursprungszustand" ab. Schlagworte Auslegung unbestimmter Begriffe VwRallg3/4 Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Entscheidungsrahmen und Überprüf... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;ForstG 1975 §172 Abs6;VVG §1 Abs1 impl;VVG §10 Abs2 lita impl;VVG §4 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/04/18 94/10/0036 1 (hier Auftrag gem § 172 Abs 6 ForstG 1975) Stammrechtssatz Die Frage, ob das Leistungsgebot (hier nach § 179 Krnt NatSchG 1986 Abs 1 und Abs 2) den Bestimmtheitsanforderungen des § 59 Abs 1 A... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;ForstG 1975 §172 Abs6;
Rechtssatz: Im
Spruch: des gem § 172 Abs 6 ForstG 1975 erlassenen Bescheides findet sich folgende Passage: "Die unbefugt errichtete Straße ist rückzubauen und anschließend zu humusieren. Die Wiederinstandsetzungsarbeiten sind mit einem Löffelbagger durchzuführen. Die Schüttungen, die durch technische Einbauten (... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Der Beschwerdeführer ist Miteigentümer des Grundstückes Nr. 594/1, KG B. Bis zum Jahr 1945 stand auf einem Teil dieser Liegenschaft ein Bauernhof, der 1945 bis auf die Grundmauern abgebrannt ist. Auf einem anderen Teil der Liegenschaft befindet sich eine kleine "Jägerhütte". Auf den Fundamenten des alten Bauernhofes bzw. knapp inne... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §66 Abs4;ForstG 1975 §172 Abs6;
Rechtssatz: Nahm die Berufungsbehörde die Bezeichnung des vom forstpolizeilichen Auftrag betroffenen Grundstücks, die im erstinstanzlichen Bescheid fehlte, in den
Spruch: ihres Bescheides auf, hat sie nicht die "Sache" iSd § 66 Abs 4 AVG überschritten, sondern lediglich eine zulässige Klarstellung vorgenommen. ... mehr lesen...

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 15. Oktober 1985 wurde dem Beschwerdeführer die Rodung von Teilflächen der Grundstücke Nr. 1176/24 (1695 m2), 161/1 (7562 m2) und 162/1 (2554 m2) unter Beifügung folgender Vorschreibung (auf die Dauer von 30 Jahren befristet) bewilligt: "1. Die Rodungsbewilligung ist ausschließlich für landwirtschaftliche Zwecke zulässig und beschränkt sich auf den Bereich 25 m südlich und nördlich der Achse der bestehenden ÖBB-110 kV Leitung. 2. ...... mehr lesen...

Index: 80/02 Forstrecht93 Eisenbahn
Norm: EisenbahnG 1957 §39 Abs1;EisenbahnG 1957 §41 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;ForstG 1975 §172 Abs6 lita;
Rechtssatz: Liegt kein Anhaltspunkt dafür vor, daß eine Wiederbewaldung (hier: einer Liegenschaft, über die eine elektrische Hochspannungsleitung der ÖBB verläuft) zu einer "Gefährdung der Eisenbahn" iSd § 41 Abs 2, § 39 Abs 1 EisenbahnG führen würde, so kann schon aus diesem... mehr lesen...

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch (BH) vom 19. März 1991 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 172 Abs. 6 des Forstgesetzes 1975 (ForstG) aufgetragen, einen näher bezeichneten Teil des Grundstückes Nr. 916 der KG Röthis bis spätestens 31. Mai 1991 mit 270 Stück Lärche (Europäische Lärche, lax decidua) in einem Pflanzverband von ca. 1,5 x 1,5 m wieder aufzuforsten und die Kultur solange nachzubessern, bis sie gesichert ist. Der Beschwerdeführer berief. Mit Bescheid des Lan... mehr lesen...

Index: E1E40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: 11992E222 EGV Art222;ForstG 1975 §172 Abs6;VVG §4;
Rechtssatz: Aus Art 222 EGV kann keine Unzulässigkeit der Vollstreckung von vor dem Beitritt zur EU ergangenen Bescheiden (hier: eines vor dem 1.1.1995 ergangenen forstpolizeilichen Auftrages) abgeleitet werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997100113.... mehr lesen...

Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE6J10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: 11992E177 EGV Art177;61995CJ0134 USSL INAIL VORAB;EURallg;ForstG 1975 §172 Abs6;VVG §4;VwGG §38a;
Rechtssatz: Die Grundfreiheiten des EGV spielen keine Rolle, wenn kein Sachverhalt mit einem grenzüberschreitenden Bezug vorliegt (hier: der Bf bestritt die Vollstreckbarkeit eines rechtskräftigen forstpol... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (BH) vom 15. Februar 1995 war Frau Gundelinde G zur Last gelegt worden, sie habe es als handelsrechtliche Geschäftsführerin der Beschwerdeführerin zu verantworten, daß im Zeitraum Mai bis Juni 1993 in L, im Bereich Katzenkopf auf Gp 2560/3, KG L, welche eine Waldfläche darstelle, auf einer Fläche von ca. 2000 m2 Aushubmaterial abgelagert worden sei, ohne daß die dafür erforderliche Rodungsbewilligung vorgelegen habe. Sie habe da... mehr lesen...

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 7. Mai 1991 wurde WR, der Ehegatte der Beschwerdeführerin, verpflichtet, eine näher beschriebene Kahlfläche auf dem Grundstück Nr. 380, KG Z, in bestimmter Art und Weise wiederzubewalden. Hiezu wurde im wesentlichen ausgeführt, eine Überprüfung durch die Behörde habe ergeben, daß der Windschutzgürtel Nr. 15 auf der genannten Parzelle nicht mehr bestehe. Aus dem bei der Behörde aufliegenden Flächenausweis sei ersichtlich, daß dies... mehr lesen...

Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §1 Abs1 litd;ForstG 1975 §172 Abs6;ForstG 1975 §2 Abs3;
Rechtssatz: Die Tatbestandsvoraussetzung des § 172 Abs 6 ForstG 1975, daß es sich bei der betreffenden Fläche um Wald gehandelt hat, wird (auch) durch eine Windschutzanlage iSd § 2 Abs 3 ForstG 1975 erfüllt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996100187.X02 ... mehr lesen...

Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §172 Abs6 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/10/0044 E 11. Mai 1987 RS 3(hier: nur Satz 2) Stammrechtssatz Forstpolizeiliche Aufträge nach § 172 Abs 6 FG dienen in erster Linie der Walderhaltung. Die Rechtmäßigkeit eines auf dieser Gesetzesstelle beruhenden Wiederbewaldungsauftrages ist demnach davon abhängig, ob die Wiederbewaldung eine Maßnahme darstellt, die im k... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §38;ForstG 1975 §1;ForstG 1975 §172 Abs6 lita;ForstG 1975 §5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/14 90/10/0100 5 Stammrechtssatz Die Frage der Waldeigenschaft der Grundflächen ist eine für die Entscheidung der Forstbehörden in der Hauptfrage (Wiederbewaldungsauftrag) präjudizielle, dh für die Lösung der Hauptfrage eine notwendige Grundlage bi... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §38;ForstG 1975 §1 Abs2;ForstG 1975 §172 Abs6 lita;ForstG 1975 §5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/14 90/10/0100 5 Stammrechtssatz Die Frage der Waldeigenschaft der Grundflächen ist eine für die Entscheidung der Forstbehörden in der Hauptfrage (Wiederbewaldungsauftrag) präjudizielle, dh für die Lösung der Hauptfrage eine notwendige Grundla... mehr lesen...

Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §1 Abs3;ForstG 1975 §13;ForstG 1975 §172 Abs6 lita;ForstG 1975 §59 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/02/26 95/10/0132 5 (hier auch betreffend Holzlagerplatz) Stammrechtssatz Für die Dauer der besonderen Nutzung einer Fläche als forstliche Bringungsanlage ist ungeachtet der Waldeigenschaft (§ 1 Abs 3 ForstG 1975) von einem Ruhe... mehr lesen...

Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §172 Abs6 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/10/0044 E 11. Mai 1987 RS 3 Stammrechtssatz Forstpolizeiliche Aufträge nach § 172 Abs 6 FG dienen in erster Linie der Walderhaltung. Die Rechtmäßigkeit eines auf dieser Gesetzesstelle beruhenden Wiederbewaldungsauftrages ist demnach davon abhängig, ob die Wiederbewaldung eine Maßnahme darstellt, die im konkreten Fall zur ... mehr lesen...

Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §13;ForstG 1975 §172 Abs6 lita;
Rechtssatz: § 172 Abs 6 ForstG 1975 ist nur iVm einer anderen materiellen Bestimmung des ForstG 1975 anwendbar (Hinweis E 17.3.1981, 2769/80; hier betreffend § 172 Abs 6 lit a iVm § 13 ForstG 1975). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997100001.X04 Im RIS seit 20... mehr lesen...

Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §1 Abs2 idF 1987/576;ForstG 1975 §172 Abs6 idF 1987/576; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/18 89/10/0170 1 Stammrechtssatz Voraussetzung für die Erteilung eines Wiederbewaldungsauftrages nach § 172 Abs 6 lit a ForstG ist, daß es sich bei der wiederzubewaldenden Fläche zum Zeitpunkt des Beginnes der widerrechtlichen Entfernung des forstlichen Bewuchses (argume... mehr lesen...

Im Zuge einer forstbehördlichen Kontrolle auf den Liegenschaften Nr. 782/1 und 782/2, KG P, wurde eine Kahlschlägerung des dort stockenden Baumbestandes (30- bis 50-jährige Schwarzkiefern, die eine Überschirmung der Grundstücke von 6/10 hergestellt hatten) festgestellt. Den festgestellten Sachverhalt hielt die Bezirkshauptmannschaft dem Beschwerdeführer und der Liegenschaftseigentümerin Marga S vor. Der Beschwerdeführer erklärte, er wolle nicht aufforsten, weil auf dem Grundstück Orch... mehr lesen...

Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §1;ForstG 1975 §172 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/02/26 95/10/0132 2 Stammrechtssatz Voraussetzung der Erteilung eines forstbehördlichen Auftrages nach § 172 Abs 6 ForstG 1975 ist, daß es sich bei der betreffenden Fläche zum Zeitpunkt des Zuwiderhandelns gegen forstliche Vorschriften und zum Zeitpunkt der Erlassung des forstpolizeilichen Auftrages um W... mehr lesen...

I. Mit Schreiben vom 11. Jänner 1994 beantragte der Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck die Bewilligung zur unbefristeten Rodung der nach Errichtung des Gemeindeweges auf der in seinem Eigentum stehenden Grundparzelle Nr. 744, KG A, verbliebenen Waldfläche im Ausmaß von 3.940 m2 zwecks Verbesserung der Agrarstruktur und landwirtschaftlichen Nutzung. Begründend wurde im wesentlichen ausgeführt, der Gemeinde A sei zum Zwecke der Errichtung des Gemeindeweges auf dem... mehr lesen...

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung vom 31. Jänner 1996 wurde der Beschwerdeführer unter Berufung auf die §§ 16 Abs. 1, 2 und 3 sowie 172 Abs. 6 des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440/1975 (ForstG), verpflichtet, folgende Vorkehrungen im Waldbereich der Parzelle 192/4, KG P, entsprechend dem beiliegenden Plan, zu treffen: "1. Die gänzliche Entfernung der Ablagerungen von ca. 1.000 m3 auf einer Teilfläche von ca. 1.200 m2 der Parzelle 192/4, KG P, hat bis spätesten... mehr lesen...

Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §172 Abs6 lita; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/10/0179 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/10/24 93/10/0227 4 Stammrechtssatz Die Behörde hat gegebenenfalls nach § 172 Abs 6 ForstG 1975 die zur umgehenden Herstellung des den Vorschriften entsprechenden Zustandes möglichen Vorkehrungen einschließl... mehr lesen...

Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §13 Abs7;ForstG 1975 §13 Abs8;ForstG 1975 §172 Abs6 lita; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/10/0179 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/09/09 96/10/0110 4 (hier ohne ersten Satz) Stammrechtssatz Aus dem ForstG 1975 ergibt sich ein hinreichend konkreter Maßstab für die Q... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §38;ForstG 1975 §1 Abs2;ForstG 1975 §172 Abs6 lita;ForstG 1975 §5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/14 90/10/0100 5 Stammrechtssatz Die Frage der Waldeigenschaft der Grundflächen ist eine für die Entscheidung der Forstbehörden in der Hauptfrage (Wiederbewaldungsauftrag) präjudizielle, dh für die Lösung der Hauptfrage eine notwendige Grundla... mehr lesen...

Index: 10/10 Grundrechte80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §172 Abs6;StGG Art5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/10/0179
Rechtssatz: Bei der Prüfung der von Verfassungs wegen gezogenen Grenzen ist in die Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Wiederbewaldungspflicht auch der Umstand einzubeziehen, ob die Auferlegung einer Verpflichtung von einem persö... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 19. Juni 1996 wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Erteilung der Rodungsbewilligung für das Grundstück Nr. 140, KG K., im Ausmaß von 3.000 m2 zur Anlage einer Wildäsungswiese abgewiesen. Gleichzeitig wurde der beschwerdeführenden Partei gemäß § 172 Abs. 6 des ForstG 1975 (ForstG) aufgetragen, die auf Grund einer unbefugt durchgeführten Rodung entstandene Kahlfläche auf dem Grundstück Nr. 140, KG K., i... mehr lesen...

Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §170 Abs7;ForstG 1975 §172 Abs6;ForstG 1975 §19 Abs1 litb;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996100145.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...