RS Vwgh 1991/11/11 91/10/0008

Der Umstand, daß eine Person in der Verfügung über die Einleitung des Vorverfahrens als Mitbeteiligte bezeichnet wurde, vermag weder ihre rechtliche Stellung als Mitbeteiligte iSd § 21 Abs 1 VwGG noch einen Anspruch auf Aufwandersatz zu begründen (Hinweis E 25.5.1981, 3645/80). Die Personen, deren

Gegenschriften zurückgewiesen wurden - sie sind Wasserberechtigte bzw Eigentümer der von der Teichanlage betroffenen Grundstücke -, sind nicht Mitbeteiligte. Als solche können nur Personen angesehen werden, die schon Rechte erlangt haben, welche durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides verletzt werden könnten. Aus dem angefochtenen Bescheid (mit diesem wurde ein Antrag auf Abstellung einer Waldverwüstung gem § 16 Abs 3 ForstG 1975 abgewiesen) sind ihnen solche Rechte nicht entstanden, weil in einem fortzusetzenden Verfahren nur mit Zurückweisung des Antrages vorgegangen werden könnte.