RS Lvwg 2020/5/4 VGW-151/059/15373/2019

Im Falle des Eingehens einer Aufenthaltsehe kommt eine Befassung des BFA gem. § 55 Abs. 3 nicht in Betracht, wie sich schon aus § 55 Abs. 3 dritter Satz NAG ergibt. Dass dies auch für jene Fälle zu gelten hat, wo die vormals bestehende Aufenthaltsehe bereits wieder geschieden wurde (und somit ein Vorgehen der Behörde nach § 54 Abs. 7 NAG nicht mehr in Betracht kommt) ist in systematisch-teleologischer Betrachtung zu bejahen. Es lässt sich auch aus der Textierung des § 55 Abs. 3 erster Satz NAG nichts Gegenteiliges gewinnen, da es sich bei einer Aufenthaltsehe nun einmal nicht um eine Voraussetzung für das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht handelt.