RS Lvwg 2019/5/31 VGW-151/061/10153/2018, VGW-151/061/10146/2018, VGW-151/061/10149/2018, VGW-151/06

Bei einem Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Student“ ist die Vorlage einer Haftungserklärung aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Verankerung zulässig. Auch können mehrere Personen als Verpflichtete auftreten, dies hat jedoch die Haftung jedes Verpflichteten für den vollen Haftungsbetrag zur ungeteilten Hand zur Folge. Hinzu kommt, dass durch die in § 2 Abs. 15 NAG vorgesehene Haftung zur ungeteilten Hand auch jeder Verpflichtete für sich über die erforderlichen Mittel verfügen muss (vgl. VwGH vom 22.1.2014, 2011/22/0050).