RS OGH 1981/3/17 4Ob340/80 (4Ob341/80), 4Ob2055/96a, 4Ob214/97t, 4Ob198/06f, 4Ob234/07a

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 340/80
  Entscheidungstext OGH 17.03.1981 4 Ob 340/80
• 4 Ob 2055/96a
  Entscheidungstext OGH 30.04.1996 4 Ob 2055/96a
  Vgl aber; Beisatz: Neben der Unterlassung kann auch die Beseitigung der wettbewerbswidrigen Gegenstände gefordert werden, wenn das widerrechtliche Verhalten des Störers einen Dauerzustand herbeigeführt hat; dann umfasst der Anspruch auf Unterlassung auch das Recht, vom Verpflichteten die Beseitigung dieses gesetzwidrigen Zustands zu fordern, soweit dem Störer die Verfügung hierüber zusteht. (T1)
• 4 Ob 214/97t
  Entscheidungstext OGH 09.09.1997 4 Ob 214/97t
  Vgl auch; Beis wie T1 nur: Neben der Unterlassung kann auch die Beseitigung der wettbewerbswidrigen Gegenstände gefordert werden. (T2); Beisatz: Verstößt ein Unternehmer aber etwa gegen ein Verbot des Offenhaltens eines Verkaufsstandes, dann hat er damit keinen Dauerzustand geschaffen. Das Offenhalten ist kein "Gegenstand", der beseitigt werden könnte, sondern eine Handlung, deren Unterlassung erzwungen werden kann (ÖBl 1991, 261 - Pizza-Stadel). Das gleiche gilt aber auch für die beanstandete Weigerung der Beklagten, Filmleihverträge mit der Klägerin abzuschließen. Auch hier reicht das Unterlassungsgebot aus; für ein daneben bestehendes Beseitigungsgebot ist kein Raum. (T3) Veröff: SZ 70/173
• 4 Ob 198/06f
  Entscheidungstext OGH 16.01.2007 4 Ob 198/06f
  Auch; Beis wie T1; Beisatz: Hier wird das Rechtsschutzziel schon durch Löschen der aus unlauter übernommenen Codesequenzen gewonnenen Dateien von den im Besitz der Beklagten befindlichen Datenträgern erreicht; einer Vernichtung der Datenträger selbst bedarf es nicht. (T4)
• 4 Ob 234/07a
  Entscheidungstext OGH 22.01.2008 4 Ob 234/07a
  Auch; Beis wie T2

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer