Norm: UWG §14 A2
Rechtssatz: Ein Beklagter kann die gegen ihn sprechende Vermutung, dass er auch künftig zu Wettbewerbsverstößen geneigt sein werde, nicht schon damit entkräften, dass er einem von mehreren etwa zur selben Zeit auftretenden Unterlassungskläger - womöglich jenem, der die geringsten Forderungen stellt - einen vollstreckbaren Vergleich im Umfang des Urteilsbegehrens anbietet, während er den übrigen Klägern gegenüber nur die Abweisu... mehr lesen...
Norm: UWG §14 A2
Rechtssatz: Da die Frage, ob ein künftiges Zuwiderhandeln des Beklagten auszuschließen ist, in jedem einzelnen Verfahren auf Grund der dort erwiesenen Tatsachen zu beantworten ist, die Verneinung der Wiederholungsgefahr in dem einem Verfahren infolge eines Vergleichsangebotes somit der Bejahung dieser Gefahr im Hinblick auf die in einem späteren Verfahren hervorgekommenen Umstände keineswegs entgegensteht, stellt sich das Probl... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin der Wochenzeitung "DIE G*** W***". Die Beklagte ist Medieninhaberin, Verlegerin und Herausgeberin der Monatszeitschrift "B***". Dem Heft 2/89 der Zeitschrift "B***" war ein sogenannter "B***-Abo-Scheck" eingeheftet, auf dem angekündigt war: "F*** E*** C*** V.S.O.P.-G*** Wenn Sie jetzt B*** für ein Jahr lang abonnieren, schenken wir Ihnen eine Flasche von Frankreichs exklusivstem Cognac, einen C*** V.S.O.P., erzeugt aus den edelsten Trau... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin und die erstbeklagte OHG betreiben den Handel mit Teppichen; der Zweit- und der Drittbeklagte sind persönlich haftende Gesellschafter der Erstbeklagten. Die Erstbeklagte hat in Innsbruck eine Zweigniederlassung. Sie veranstaltete am 13.Mai 1987 in den Raiffeisensälen in Innsbruck eine Teppich-Vernissage und anschließend vom 14.Mai bis 27.Mai 1987 eine Verkaufsausstellung, die an Werktagen von 9 Uhr bis 18 Uhr und an Samstagen bis längstens 13 Uhr ... mehr lesen...
Begründung: Die Erst-, die Zweit- und die Drittbeklagte betreiben in Seiersberg, Sandgrubenweg 3 (D***-Markt), Betriebsstätten. Die Viertbeklagte ist Komplementärin der Zweit- und der Drittbeklagten; die Sechstbeklagte ist Komplementärin der Erstbeklagten; der Fünftbeklagte ist Geschäftsführer aller anderen Beklagten. Die Erst-, die Zweit- und die Drittbeklagte haben für den Standort Seiersberg, Sandgrubenweg 3, als weitere Betriebsstätte die Ausübung des Gewerbes gemäß § 103 Abs.... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte gibt die periodische Druckschrift "Wiener" heraus. In den Ausgaben dieser Zeitschrift für Juni, September, Oktober und November 1988 wurde mit ganzseitigen Inseraten für neue Abonnenten geworben; dabei wurde den Neuabonnenten für den Fall der Bestellung eines Abonnements in der Juni-Ausgabe eine Benetton-Brille, in der September-Ausgabe eine "Levis-501-Jean", in der Oktober-Ausgabe Reebok-Sportschuhe und in der November-Ausgabe Fischer SC 4 Sport Ceramics ... mehr lesen...
Begründung: Unbestritten ist, daß die Beklagte Mineralwasser aus der "Severin-Quelle" nicht nur in 1 l-Glasflaschen, sondern auch in 1,5 l-Plastikflaschen abfüllt und letztere an die Catering-Gesellschaft der A*** A*** Österreichische Luftverkehrs-Aktiengesellschaft (im folgenden kurz "AUA" genannt) verkauft und liefert. Die AUA schenkt daraus im Rahmen ihres Bordservices bei Auslandsflügen Mineralwasser an Passagiere ihrer Luftfahrzeuge aus. Mit der Behauptung, daß die Beklagte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Wohnungseigentümer im Hause Altmünster, Im Hocheck 10. In unmittelbarer Nachbarschaft befindet sich die Liegenschaft Altmünster, Im Hocheck 7, die der Mutter der Beklagten Hermine S*** gehört. Im Jahre 1983 beabsichtigte die Beklagte, im Kellergeschoß dieses Hauses ein Cafe-Restaurant einzurichten. Hermine S*** richtete deshalb am 1.3.1983 an das Markgemeindeamt Altmünster ein Ansuchen um Umwidmung des Kellergeschoßes. Da sich zahlreiche Anraine... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist konzessionierter Baumeister und als solcher u.a. auch zur Planung und Beaufsichtigung betreffend den Bau von Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen berechtigt. Die Beklagte als Interessenvertretung der Ziviltechniker veröffentlichte in den Zeitschriften "Grazer Zeitung - Amtsblatt für die Steiermark" und "Steirische Gemeindenachrichten" sowie in einem Beiblatt der Druckschrift "Die Gemeinde" folgende Einschaltungen: 1) "Grazer Zeitung" vom 29. April 1988... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile schlossen am 1. August 1983 einen Franchisevertrag (Beilage D), mit dem die Klägerin der Beklagten den Betrieb eines "Yves R***"-Schönheitsfachgeschäftes in Wien 10., Quellenstraße 119, gestattete. Die Klägerin erlaubte der Beklagten für die Dauer dieses Vertrages, für diesen Geschäftsbetrieb die Marke "Yves R***" sowie Symbole, Embleme, Werbesprüche und sonstige Kennzeichen sowie alle sonst zum "Yves R***"-System gehörenden Bezeichnungen zu nutzen. Die... mehr lesen...
Begründung: Beide Parteien befassen sich ua. mit der Herstellung und dem Vertrieb von Geräten zur Mauerentfeuchtung. In der am 15.September 1988 erschienenen Vorauflage des Handbuches für "Bau, Heizung, Sanitär-Ausstattung", Ausgabe 1988/89, befand sich auf Seite 474 ein vom Beklagten in Auftrag gegebenes Inserat, in dem er als sein Produkt ankündigte: "A*** - Drahtlose Elektroosmose, Mauerentfeuchtung ohne Bauarbeiten". In der Rubrik "Technische Daten" fanden sich u.a. folgende A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist ein Verein mit dem Sitz in Salzburg; zu seinen Mitgliedern gehören die Landesgremien des Brennstoffhandels in Salzburg und Vorarlberg sowie eine Anzahl von Brennstoffhändlern. Vereinszweck ist unter anderem die Wahrung und Förderung der Interessen der in Österreich tätigen Gewerbetreibenden und die Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs. Die Beklagte hat keine Gewerbeberechtigung für den Handel mit Brennstoffen. Sie gibt seit rund 80 Jahren Brenn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Beide Parteien betreiben Reisebüros. Die Beklagte besaß zunächst, was die gewerbsmäßige Veranstaltung von Gesellschaftsfahrten betrifft, folgende Gewerbeberechtigungen: a) Konzession für die Veranstaltung von Gesellschaftsfahrten im Kraftwagen im Inland (gemäß § 3 Abs. 2 Reisebüroverordnung 1935 BGBl. 148), ausgestellt am 14. November 1978 von der Bezirkshauptmannschaft Freistadt für den Standort Schönau/Mühlviertel, Wolfsgrub 32; b) Konzession für die Ausgabe... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile stehen als Importeure von Backwaren im Wettbewerb. Der Beklagte vertreibt in Österreich französische Löffelbiskuits (Biskotten) der Biscuit Cantreau SA unter der Bezeichnung "Cantreau Boudoirs". Nach den Richtlinien des ÖLMB3, Kapitel B 18, Abs 68, müssen Biskotten bei der Herstellung einen Volleianteil von mindestens 2/3 (66,6 %) des Gewichtes an Mahlprodukten und Stärke aufweisen. Die vom Beklagten vertriebenen "Cantreau Boudoirs" wiesen teilweise nur... mehr lesen...
Begründung: Mit ihrer am 2. April 1987 beim Erstgericht eingebrachten Klage beantragte die klagende Partei gegenüber den beiden Beklagten die Fällung nachstehenden Urteiles: "Der zwischen Susanne S*** ......... und der K*** Leder und Pelze Handelsgesellschaft mbH, (vertreten) durch Peter D*** ....... geschlossene Vergleich GZ 3 C 407/87, Bezirksgericht Baden vom 2.3.1987 ist nichtig. Susanne S*** ist nicht Mieterin des Geschäftslokales 2500 Baden, Wassergasse 3-23. Der Zweitbeklag... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist die Medieninhaberin (Verlegerin) einer Fachzeitschrift für den Elektrohandel und das Gewerbe mit dem Titel "E & W". Im Verlag der Erstbeklagten erscheint die Fachzeitschrift "ERH-Elektro Radio Handel". Die Zweitbeklagte organisiert Fachausstellungen, insbesondere eine Fachmesse für Installations- und Elektrotechnik unter der Bezeichnung "IET". Der Drittbeklagte ist Angestellter der Zweitbeklagten. In den Nummern 1 bis 2, 4 und 5/1988 der Zeitschrif... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin übt das Gewerbe der Vermittlung von Versicherungsverträgen aus; sie vermittelt unter anderem Kapitalanlagen, wie zB Lebensversicherungsverträge, die mit der W*** S*** W*** V*** und mit der U*** V***-AG abgeschlossen werden. Die Vertriebsorganisation der Klägerin für Kapitalversicherungen - auch HMI-Organisation genannt - ist durch einen pyramidenartigen Aufbau in 7 hierarchisch gegliederten Ebenen geprägt. Kernpunkt dieses Systems ist es, daß die Mitarbeit... mehr lesen...
Begründung: Statutarischer Zweck des klagenden Vereins ist es, den seriösen Geschäftsverkehr im Teppichhandel durch "geeignete Maßnahmen" zu fördern. Diese Tätigkeit ist nicht auf Gewinn gerichtet; sie beschränkt sich nicht auf das Abmahnen von Wettbewerbsverstößen, sondern erstreckt sich auch auf die Klärung wettbewerbsrechtlicher Streitfragen. Mitglieder des Klägers sind Gewerbetreibende, die den Handel mit handgeknüpften Teppichen betreiben, sofern sie Mitglieder der Bundeskamm... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin und die Viertbeklagte betreiben den Handel mit von ihnen jeweils aus der Türkei importierten Textil- und Lederbekleidungswaren. Die Erst- und der Zweitbeklagte sind nunmehr Handelsvertreter der Viertbeklagten; zuvor waren sie als Handelsvertreter für die Klägerin tätig. Der Zweitbeklagte arbeitete ab Februar 1987 sowohl für die Klägerin als auch für die Viertbeklagte. Nach dem übereinstimmenden Parteienvorbringen wurde das Handelsvertretungsverhältnis zwis... mehr lesen...
Norm: AktG §34 Abs1GmbHG §2UWG §14 B2
Rechtssatz: Ein von den Gründern einer GmbH oder Aktiengesellschaft im Rahmen eines bereits betriebenen Unternehmens erworbenen Unterlassungsanspruch nach dem UWG kann nur durch die Übertragung des Unternehmens auf die später registrierte Gesellschaft übergehen. Entscheidungstexte 4 Ob 65/88 Entscheidungstext OGH 27.09.1988 4 Ob 65/88 Ver... mehr lesen...
Norm: AktG §34 Abs1GmbHG §2 Abs1UWG §14 B2
Rechtssatz: Bei einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch ist nur der - zum Zeitpunkt der Störung - bereits tätig gewesene Mitbewerber klageberechtigt, nicht aber derjenige, der seinen Betrieb noch nicht aufgenommen hat, mag er auch schon Vorbereitungen dazu getroffen haben. Bei Körperschaften, die erst durch die Registrierung Rechtspersönlichkeit erlangen (§ 34 Abs 1 AktG; § 2 Abs 1 GmbHG) is... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte ist freier Journalist und Inhaber eines Verlages; er publiziert nur in Medien, die in seinem Verlag herausgegeben werden. Er verfaßte das Buch "Der Fall Lucona" mit dem Untertitel "Ost-Spionage, Korruption und Mord im Dunstkreis der Regierungsspitze", welches in Österreich im Dezember 1987 erschienen ist. Das Buch wurde von der Hans P*** Verlagsgesellschaft mbH & Co KG verlegt, von der Carl U*** Druckerei Gesellschaft mbH Korneuburg hergestellt und von... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Anläßlich einer am 26.April 1986 im Zusammenhang mit dem neuen Weingesetz abgehaltenen Bauerndemonstration in Nickelsdorf bildete sich spontan aus der Situation heraus die sogenannte "Notwehrgemeinschaft der Bauern". Die demonstrierende Bauerngruppe wurde auch von den Medien so bezeichnet. Die Bauern artikulierten dort ihre Anliegen und wählten zehn "Sprecher", darunter auch den Erstbeklagten; es erfolgte aber weder ein hierarchischer noch ein rechtlicher Zusa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte kündigte in den "Salzburger Nachrichten" vom 15. November 1986 und in der "Tiroler Tageszeitung" vom 15./16. November 1986 folgendes an: "HEIZÖL-LEICHT avanti 2003 * umweltfreundlich Ab S 2,58/l * schwefelarm + MWSt * störungsfrei frei Haus * den strengsten Bedingungen (für Salzburg und Tirol) entsprechend NUR KURZE ZEIT ! Bestellen Sie rechtzeitig unter der Telefonnummer (0222) 51 4 60/D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin betreibt an zwei Standorten in Linz das Schlosserhandwerk (§ 94 Z 71 GewO 1973). Der Beklagte betreibt in Haid seit über fünf Jahren (1982) einen "Schlüsseldienst". Er fertigt dort mit Hilfe zweier Schlüsselkopiermaschinen Schlüssel für Zylinderschlösser und für tosische Schlösser an. Er stützte sich bei dieser Tätigkeit zunächst auf den Gewerbeschein eines Wiener Unternehmens. In dieser Zeit wurde er mehrmals wegen unerlaubter Ausübung eines Anme... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist zu zwei Drittel, seine Schwester Dkfm. Dr. Cornelia S*** zu einem Drittel Eigentümer der Liegenschaft EZ 214 KG Krems mit dem Haus in Krems an der Donau, Spänglergasse 2 a. Die beiden Miteigentümer schlossen am 19. Juni 1970 eine Benützungsvereinbarung, derzufolge der Kläger allein berechtigt ist, die gesamte Liegenschaft zu nutzen und sämtliche Verwaltungshandlungen zu setzen, wofür er seiner Schwester ein Benützungsentgelt zu zahlen hat. Mit M... mehr lesen...
Norm: MSchG §12MSchG §16UWG §14 A1
Rechtssatz: Die konkrete Besorgnis einer unmittelbar bevorstehenden Rechtsverletzung des Eingriffes in ein anderes Kennzeichenrecht folgt nicht aus der Tatsache der Anmeldung oder Registrierung einer Marke. Aus der Anmeldung einer Marke ergibt sich weder, welchen konkreten kennzeichenmäßigen Gebrauch der Beklagte vorhat, noch, daß eine kennzeichenmäßige Benützung unmittelbar bevorstünde. En... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zwischen der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, Sektion Gewerbe, Bundesinnung der Optiker und dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger "im Namen aller dem Hauptverband angeschlossenen Krankenversicherungsträger sowie im Namen der dem Verband der Meisterkrankenkassen angeschlossenen Meisterkrankenkassen" wurde am 8.8.1963 gemäß §§ 338 und 349 ASVG ein "Gesamtvertrag" über die Belieferung der Versicherten der gesetzlichen Krankenver... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger strahlt seit 5. Jänner 1968 im gesamten Gebiet der Republik Österreich eine Fernsehsendung mit dem Titel "Österreich-Bild" aus; seit November 1979 ist er Mitherausgeber der Zeitschrift "ORF-Nachlese". Der Beklagte ist Werbungsmittler und Geschäftsführer. Auf seinen Antrag hat das Österreichische Patentamt im Markenregister unter Nr. 115311 die Wortmarke "Österreich-Bild" für die Klassen 16 (Zeitungen und Zeitschriften) und 35 (Werbung) mit dem Schutzdauerbeg... mehr lesen...
Begründung: Außer Streit steht, daß die Beklagte im Jahr 1987 für Bettwäsche und Federpolster mit den Bezeichnungen "Sonderangebot", "Aktionsangebot" oder "Sonderpreis" geworben hat, obwohl es sich bei den dort angeführten Preisen um die bereits längere Zeit verlangten Normalverkaufspreise gehandelt hatte; weiters kündigte die Beklagte für alle diese Artikel (generelle) Preisnachlässe in prozentueller Form an, die sie jedoch dann mit dem Hinweis darauf, daß es sich bei den für die... mehr lesen...
