Index: 90/03 Sonstiges Verkehrsrecht96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 SP-V-Gesetz §1 Abs1 SP-V-Gesetz §3 Abs1 SP-V-Gesetz § 1 heute SP-V-Gesetz § 1 gültig ab 12.08.2005 SP-V-Gesetz § 3 heute SP-V-G... mehr lesen...
1 Mit Bauansuchen vom 5. Juli 2012 beantragte die zweitmitbeteiligte Partei (Bauwerberin) beim Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde unter Anschluss von Plan- und Beschreibungsunterlagen die Baubewilligung für die Errichtung eines Gemeindesaales, von Büroflächen, einer Tiefgarage, eines Kleingewerberiegels sowie eines Büro- und Geschäftshauses auf Grundstück Nr. X/5 der KG H. Im Bauansuchen heißt es (u.a.): „Im Zuge der Umsetzung des Gesamtprojekts [...] sind neben den... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag VorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung VorarlbergL85008 Straßen Vorarlberg96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BauG Vlbg 2001 §1 Abs1 litdBauG Vlbg 2001 §26 Abs1 litcBauRallgBStG 1971 §3LStG Vlbg 2013 §2 Abs2 lita
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung (vgl. VwGH 20.4.2004, 2001/06/0120, zu dem mit § 2 Abs... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin eines Grundstückes im Gebiet der Landeshauptstadt Salzburg, auf welchem sich der "Bauhof L" (Autobahnmeisterei) befindet. Auf diesem Grundstück stehen unter anderem zwei Streusalzsilos (Streugutsilos), die aufgrund eines Bescheides des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg als Baubehörde erster Instanz vom 4. August 1999 bis zum 4. August 2004 baubehördlich bewilligt waren (siehe dazu das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2007/06/0197,... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin eines Grundstückes im Gebiet der Landeshauptstadt Salzburg, auf welchem sich der "Bauhof L" (Autobahnmeisterei) befindet. Auf diesem Grundstück stehen unter anderem zwei Streusalzsilos (Streugutsilos), die aufgrund eines Bescheides des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg als Baubehörde erster Instanz vom 4. August 1999 bis zum 4. August 2004 baubehördlich bewilligt waren. Mit dem beim Magistrat der Landeshauptstadt Salzburg am 11. Oktob... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BauPolG Slbg 1997 §2 Abs1 Z1;BauRallg;BStG 1921 §24;BStG 1971 §3;B-VG Art10 Abs1 Z9;B-VG Art15 Abs1;
Rechtssatz: Aus dem BundesstraßenG 1921 kann nicht abgeleitet werden, dass die Errichtung und Änderung baulicher Anlagen (die in keinerlei Zusammenhang mit dem Straßenköper für eine Bundesstraße st... mehr lesen...
Die Antragsteller sind Eigentümer (Miteigentümer) von Grundflächen, die mit dem angefochtenen Bescheid für den Bau der S 1, Wiener Außenring Schnellstraße, enteignet wurden (wobei die festgesetzten Entschädigungen unbestritten bezahlt wurden). Sie beantragen, ihren dagegen erhobenen Beschwerden gemäß § 30 VwGG die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Begründet wird dies damit, dass nicht feststellbare Flächen" enteignet würden, zum Teil "mit falschen Ausmaßen", sodass in Folg... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 28. April 2000 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe am 18. Juli 1999 mit einem nach dem Kennzeichen bestimmten Wohnmobil der Marke Fiat die A 1 Westautobahn benutzt, da dieses Wohnmobil zwischen 10.00 und 10.15 Uhr auf dem Autobahnparkplatz der Rastanlage Mondsee bei km 259,100 im Gemeindegebiet Innerschwand, Bezirk Vöcklabruck, abgestellt gewesen sei und somit eine mautpflichtige Bundesautobahn im Sinne der... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein96/01 Bundesstraßengesetz96/02 Sonstige Angelegenheiten des Straßenbaus
Norm: BStFG 1996 §1 Abs1 idF 1999/I/107;BStFG 1996 §13 Abs1 idF 1999/I/107;BStFG 1996 §7 Abs1 idF 1999/I/107;BStG 1971 §3 idF 1994/033;BStG 1971 §3 idF 1999/I/182;VwRallg;
Rechtssatz: Zur Auslegung des Begriffes der Bundesstraße iSd BStFG (hier: Bundesstraße A) ist § 3 BStG heranzuziehen. Es gibt keine Hin... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein96/01 Bundesstraßengesetz96/02 Sonstige Angelegenheiten des Straßenbaus
Norm: BStFG 1996 §1 Abs1 idF 1999/I/107;BStFG 1996 §13 Abs1 idF 1999/I/107;BStFG 1996 §7 Abs1 idF 1999/I/107;BStG 1971 §27 idF 1999/I/182;BStG 1971 §3 idF 1994/033;BStG 1971 §3 idF 1999/I/182;VwRallg;
Rechtssatz: Dem Beschwerdeführer ist zwar Recht zu geben, wenn er meint, Raststätten selbst seien in § 3 B... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin bekämpft mit der zur hg. Zl. 2002/06/0182 protokollierten Beschwerde die Abweisung ihrer Einwendungen gegen die Enteignung bestimmt bezeichneter, in ihrem Eigentum stehender Teilflächen zum Zwecke des Ausbaus der Bundesstraße Nr. 70 - Packer Bundesstraße im Bereich der Umfahrung K. Die belangte Behörde erachtete die bewilligte Trassenführung als im öffentlichen Interesse gelegen. Mit der Beschwerde ist der Antrag verbunden, der Beschwerde aufschiebende... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Enteignung nach dem Bundesstraßengesetz - Die Beschwerdeführerin bekämpft mit der Beschwerde die Abweisung ihrer Einwendungen gegen die Enteignung bestimmt bezeichneter, in ihrem Eigentum stehender Teilflächen zum Zwecke des Ausbaus einer Bundesstraße im Bereich einer Umfahrung. Allgemeine Int... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Enteignung nach dem Bundesstraßengesetz - Die Beschwerdeführerin bekämpft mit der Beschwerde die Abweisung ihrer Einwendungen gegen die Enteignung bestimmt bezeichneter, in ihrem Eigentum stehender Teilflächen zum Zwecke des Ausbaus einer Bundesstraße im Bereich einer Umfahrung. Dass mit dem B... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 12. Januar 1999 wurde die Beschwerdeführerin wegen Übertretung des § 1 Abs. 1 iVm § 7 Abs. 1 Bundesstraßenfinanzierungsgesetz gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 leg. cit. mit einer Geldstrafe in Höhe von S 3.000,-- bestraft, weil sie am 12. April 1998, gegen 11.44 Uhr auf der Westautobahn A 1 im Gemeindegebiet von Wals bei km 301 in Fahrtrichtung Deutschland als Lenkerin des PKW mit dem polizeilichen Kennzeichen DA-... (D) ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 §3;VwRallg;
Rechtssatz: Tankstellen sind in § 3 BStG 1971 nicht genannt und es ist auch kein Grund ersichtlich, diese Bestimmung extensiv zu interpretieren. Die darin (nicht im Einzelnen) genannten anderen baulichen Anlagen dienen nämlich im Wesentlichen Schutzzwecken (zugunsten der Benützer, der Anrainer, der Betreiber), nicht aber Zw... mehr lesen...
Index: 96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 §3;
Rechtssatz: Die Ansicht, eine Autobahntankstelle sei IN JEDEM Falle Teil der (mautpflichtigen) Bundesstraße, ist unzutreffend. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:1999060078.X01 Im RIS seit 21.08.2001 mehr lesen...
Mit Spruchabschnitt II des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn (BH) vom 12. November 1999 wurde den mitbeteiligten Parteien gemäß § 35 Abs. 2 in Verbindung mit § 33 Abs. 1 lit. a, d, g, m und n sowie den §§ 24 Abs. 2 und 25 Abs. 1 des Vorarlberger Gesetzes über Naturschutz und Landschaftsentwicklung, LGBl. Nr. 22/1997 (NatSchG) die beantragte naturschutzrechtliche Bewilligung für die Errichtung der Autobahnraststätte Hohenems auf Grundstück Nr. 2342/3 der KG Hohenems samt d... mehr lesen...
Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Vorarlberg96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 §2 Abs1;BStG 1971 §27;BStG 1971 §3;BStG 1971 §4;NatSchG Vlbg 1997 §50 Abs4 litc;
Rechtssatz: Der Begriff gemäß § 50 Abs 4 lit c Vlbg NatSchG 1997, der Errichtung oder Änderung von Bundesstraßen ist unter Zugrundelegung des BStG zu ermitteln. Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber des Vlbg NatSchG 1997 eine... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 und § 25 Abs. 3 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für die Klasse B für die Dauer von drei Monaten (gerechnet ab der am 9. April 1999 erfolgten Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides) entzogen. In der Begründung: ihres Bescheides führte die belangte Behörde aus, nach dem Inhalt der Anzeige habe der Beschwerdeführer am 22. Jänner 1999 auf einer näher bezeichne... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art89 Abs1;StVO 1960 §43 Abs3 lita;StVO 1960 §44 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Für die Eigenschaft einer Straße als Autobahn nach der StVO kommt es nur darauf an, dass die Verordnung im Sinne des § 43 Abs 3 lit a StVO erlassen und gemäß § 44 Abs 1 StVO g... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Eigentümer des Grundstückes EZ 105, Grundstücksnummer 720/1, KG S. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich als Bundesstraßenbehörde erster Instanz vom 17. November 1992, Zl. BauR-250437/22-1992 BA/Sta, wurde für die Errichtung des Gehsteiges entlang der N Bundesstraße B nnn von km 5,235 bis 5,605 links im Sinne der Kilometrierung in der Ortschaft K im Gemeindegebiet von H das dauernde und lastenfreie Eigentum an ca. 70 m2 des oben angeführten Gr... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 §17;BStG 1971 §20 Abs1;BStG 1971 §3;MRKZP 01te Art1;StGG Art5;
Rechtssatz: Bei Klärung der Frage, ob ein Straßenbauprojekt (hier: Gehsteigerrichtung nach dem BStG) das Notwendigkeitskriterium erfüllt, ist zu berücksichtigen, daß die Notwendigkeit einer Enteignung zumindest schon dann gegeben ist, wenn durch Baumaßnahmen (hier: de... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 23. Dezember 1992 wurden die Jagdgebiete in der KG F für die Jagdperiode vom 1. Jänner 1993 bis 31. Dezember 2001 festgestellt, darunter über Antrag der Österreichischen Bundesforste mehrere Eigenjagdgebiete für die "Republik Österreich, öBF, vertreten durch die FV A". Die - weiteren - Anträge der "Republik Österreich, öBF, FV A," auf Zuerkennung der Befugnis zur Eigenjagd auf näher bezeichneten Parzellen (Punkt B lit. a bis e) sowie auf Fes... mehr lesen...
Index: L65003 Jagd Wild Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren56/04 Sonstige öffentliche Wirtschaft81/01 Wasserrechtsgesetz96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: AVG §1;BStG 1971;B-VG Art104 Abs2;JagdG NÖ 1974 §6;Österreichische BundesforsteG 1977 §1;WRG 1959 §4; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt
am 16.3.1994 93/03/0123
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin begründet ihren Antrag damit, daß ihr ein unverhältnismäßiger Nachteil durch den mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides bevorstehenden Eingriff in ihr Eigentumsrecht drohe. Sowohl die belangte Behörde als auch die mitbeteiligte Partei sprachen sich in ihren Stellungnahmen gegen die begehrte Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung aus. Beim gegenständlichen Bauabschnitt handle es sich um einen der letzten offenen Autobahnabschnitte zwischen Wien und der ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971;EisbEG 1954;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Enteignung - Handelt es sich bei dem mit der eingeräumten Berechtigung ausgestatteten Dritten wie im vorliegenden Fall um die Vertreterin der Republik Österreich, der die Wahrnehmung öffentlicher Interessen ebenso aufgetragen ist wie der über ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer haben am 20. Jänner 1992 zu Zl. 92/06/0021 eine Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 9. Dezember 1991, Zl. 890.654/2-VI/12a-91, eingebracht. Vor Einleitung des Vorverfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof wurde den Beschwerdeführern die Beschwerde zur Ergänzung binnen zwei Wochen durch Beilegung einer vollständigen Ausfertigung, Gleichschrift oder Kopie des angefochtenen Bescheides zurückgestellt. Innerhalb dies... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: AVG §71 Abs1 lita;BStG 1971;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/01/29 91/07/0001 1 Stammrechtssatz Das Versehen eines Kanzleiangestellten eines bevollmächtigten Rechtsanwaltes stellt dann ein Ereignis gemäß § 46 Abs 1 VwGG dar, wenn der Anwalt der ihm zumutbaren und nach der Sachlage gebotenen Überw... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 9. Dezember 1985 traf der Landeshauptmann von Tirol folgenden Abspruch: "Der Landeshauptmann von Tirol als Bundesstraßenbehörde stellt über Antrag der Bundeshochbauverwaltung I (Abteilung VId2) gemäß § 3 Bundesstraßengesetz 1971 fest: Das Bauvorhaben ""Neubau der Straßenmeisterei Kufstein"" auf Gst. Nr. nn1 KG M gilt unter der Voraussetzung der projektsgemäßen Ausführung gemäß den der Behörde zur Beurteilung vorliegenden Unterlagen als Bestandteil der Inntal A... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BauO Tir 1978 §1 Abs3 litd;BauO Tir 1978 §50 Abs2;BauRallg;BStG 1971 §3;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Begriffsbestimmung des § 3 BStG 1971 kennt als "Bestandteile der Bundesstraße" nicht nur Verkehrsf... mehr lesen...
