RS Vwgh 1990/11/20 90/14/0003

§ 103 Abs 2 BAO soll seinem Zweck nach der Abgabenbehörde (im Hinblick auf die in Massen ergehenden, weitgehend unter Einsatz der EDV-Anlage des Bundesrechenamtes erstellten Erledigungen) eine Erleichterung bieten. Macht die Behörde von dieser Erleichterung aber keinen Gebrauch und nimmt sie eine sich aus § 103 Abs 2 BAO ableitbare Unwirksamkeit einer Zustellbevollmächtigung nicht wahr, so kann sie sich später, noch dazu zum Nachteil des Machtgebers, nicht auf die in Rede stehende Bestimmung berufen, weil eine solche Vorgangsweise dem Grundsatz von Treu und Glauben widerspräche. Dies bedeutet im Beschwerdefall, daß es der belBeh, die entsprechend einer Eingabe des Bf die angefochtene Berufungsentscheidung an den Bf zu Handen seines Vertreters gerichtet hatte, verwehrt ist, nunmehr im nachinein die Unwirksamkeit ihrer Berufungsentscheidung geltend zu machen, um das Kostenrisiko des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens dem Bf zuzuschieben. Somit war nicht mit Zurückweisung der Beschwerde gemäß § 34 Abs 1 VwGG, sondern mit Einstellung des Verfahrens wegen Klaglosstellung gemäß § 33 Abs 1 VwGG vorzugehen.