Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §17 Abs2;ZustG §4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):99/01/0125
Rechtssatz: Die Einrichtung einer Flüchtlingsbetreuungsstelle, die eine Wohnung oder sonstige Unterkunft für den Asylwerber darstellt, als Lager oder Heim steht einer rechtlichen Qualifikation derselben als Abgabestelle iSd § 4 ZustG nicht im W... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 10. März 1998 wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 29. September 1997, mit dem das Melderegister durch die von Amts wegen verfügte Abmeldung der Beschwerdeführerin von der Adresse Wien XIX, B-Straße 24/3/8, berichtigt worden war, gemäß § 66 Abs. 4 in Verbindung mit § 63 Abs. 5 AVG als verspätet zurück. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/12/16 92/02/0250 1 Stammrechtssatz Eine "Wohnung" iSd § 4 ZustG wird durch das Faktum des Bewohntwerdens begründet. Davon kann keine Rede sein, wenn nur eine bloß fallweise Benützung vorliegt. Auf die polizeiliche Meldung als Hauptwohnsitz kommt es nicht an (Hinweis E 28.1.1985, 85/18/0011, 0012, 0013). ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 19. Jänner 1998 wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 3. Dezember 1997, mit welchem dieser der Übertretungen der §§ 64 Abs. 1, 36a und 7 Abs. 1 in Verbindung mit 102 Abs. 1 Kraftfahrgesetz 1967 für schuldig erkannt worden war, soweit sie die Übertretung des § 64 Abs. 1 Kraftfahrgesetz 1967 betraf, als verspätet zurück. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswid... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §17 Abs1;ZustG §17 Abs2;ZustG §17 Abs3;ZustG §4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/02/0348 E 26. Jänner 1999
Rechtssatz: Eine Wohnung im Sinne des § 4 ZustG wird durch das Faktum des Bewohntwerdens begründet. Davon kann keine Rede sein, wenn nur eine bloß fallweise Benützung vorliegt. Auf die polizeiliche Meldung kommt es nicht an. Der Umsta... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §17 Abs1;ZustG §17 Abs2;ZustG §17 Abs3;ZustG §4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/02/0348 E 26. Jänner 1999 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/25 92/09/0053 2 Stammrechtssatz Die Auswahl der Abgabestelle bleibt, wenn mehrere (iSd § 4 ZustG) bestehen, der Behörde überlassen. European C... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 6. und 7. Bezirk vom 12. März 1993 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als zur Vertretung nach außen Berufener, nämlich als handelsrechtlicher Geschäftsführer gemäß § 9 Abs. 1 VStG der Kapp & Müller Gesellschaft mbH in (im folgenden: K & M Gesellschaft mbH) zu verantworten, daß diese Gesellschaft als Arbeitgeberin am 26. Mai 1992 in 1070 Wien, Lerchenfelder Gürtel 18/19, z... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19;AVG §71;VStG §31 Abs3;VStG §51f Abs2;ZustG §17;ZustG §23;ZustG §4;ZustG §8 Abs1;ZustG §8 Abs2;
Rechtssatz: kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996090367.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. August 1994 wies der Landeshauptmann von Wien den Antrag des Beschwerdeführers auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung mangels rechtzeitiger Antragstellung gemäß § 6 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) zurück. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung des Beschwerdeführers wurde vom Bundesminister für Inneres mit dem angefochtenen Bescheid vom 19. Dezember 1995 gemäß § 66 Abs. 4 AVG zurückgewiesen. Begründend führte der Bundesminister für Inneres aus, B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §17 Abs1;ZustG §17 Abs2;ZustG §4;
Rechtssatz: Die in den Briefkasten einer anderen als im Rückschein angegebenen Abgabestelle eingelegte Verständigung (§ 17 Abs 2 ZustG) entspricht nicht dem Zustellgesetz, weil auch im § 17 Abs 2 ZustG unter der "Abgabestelle" nur die auf der Sendung und dem Rückschein angeführte Abgabestelle gemeint ist (die Rechtsunwirksamkeit der Hi... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Melk (kurz: BH) erließ gegen die Beschwerdeführerin eine mit 17. Dezember 1993 datierte Strafverfügung, in welcher der Beschwerdeführerin zwei Übertretungen der StVO mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeug auf einem näher bezeichneten Streckenabschnitt der Westautobahn (A 1) zur Last gelegt wurden. Diese Strafverfügung wurde nach einem erfolglosen ersten Zustellversuch an einer näher genannten Anschrift der Beschwerdeführerin in Wörgl am 21. ... mehr lesen...
In einer mit 31. August 1994 datierten Anzeige des Gendarmeriepostenkommandos F. wird "Marian W, Dipl. Ing.", geboren am xx. Mai 19yy, mit Wohnort "5020 Salzburg, B-Straße 44" als Beschuldigter wegen dreier verschiedener Verwaltungsübertretungen nach der StVO genannt. In diesem Protokoll werden auch die Angaben des Verdächtigen "Dipl. Ing. Marian W" zur Taterhebung wiedergegeben. Worauf sich die in der Anzeige festgehaltenen Daten zur Person des Beschwerdeführers stützen, wird jedoch ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §24;ZustG §4;ZustG §7;ZustG §8 Abs1;
Rechtssatz: Durch Übersiedlung des Bescheidadressaten während eines anhängigen Verwaltungsverfahrens verliert die bisherige Wohnung (Hinweis E 28.6.1995, 95/21/0109) ihre Eigenschaft als Abgabestelle. Daß die Änderung der Abgabestelle aufgrund des postalischen Vermerks auf dem Rückschein nicht erkennbar war, geht ebenso wie die Unter... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs1;AVG §66 Abs4;VStG §32 Abs1;VStG §44a;VStG §51 Abs1;ZustG §4;ZustG §5 Abs1;ZustG §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/10/21 94/11/0206 1
(hier: Durch Ergänzung der Adressierung mit dem Geburtsdatum
- wenngleich unter fälschlicher Beifügung des akademischen
Grades und unter Auslassung des zweiten Vornamens - hat die
Behörde mit hinreichender Deutlichkei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft G vom 1. Februar 1994 einer Übertretung nach § 9 Abs. 1 des Steiermärkischen AWG schuldig erkannt. Eine Zustellung dieses Straferkenntnisses an den Beschwerdeführer an der Anschrift X-Gasse Nr. 11, G, scheiterte, weil der "Empfänger laut Vormerkkarte derzeit verreist" (Vermerk durch das Postamt G) war. Darauf verfügte die Behörde die neuerliche Zustellung unter der Anschrift "C-Gasse 43, Ho". Beim ersten Zustell... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §4;
Rechtssatz: Unterkünfte in Holtels, Pensionen oder Heimen werden als "sonstige Unterkunft" angesehen (Hinweis E 17.6.1992, 92/01/0317, E 24.1.1995, 94/20/0610). Daher besteht auch kein Anlaß, Pendlerwohngelegenheiten (Zimmer bei einem Bekannten) diese Qualifikation nicht zuzubilligen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:19... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §4;
Rechtssatz: Die in § 4 ZustG genannten Abgabestellen stehen im allgemeinen in keiner Rangordnung, die Zustellbehörde kann eine von ihnen auswählen. Es kann zum gleichen Zeitpunkt an mehreren Orten eine Abgabesetelle vorliegen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1994050242.X02 Im RIS seit ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Reutte vom 22. August 1995 wurde der Einspruch des Beschwerdeführers gegen die Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Reutte vom 12. April 1995 gemäß § 68 Abs. 1 AVG als verspätet zurückgewiesen. Mit dem nun angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. Dezember 1995 wurde die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Berufung abgewiesen. Mit seiner Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof beantragt der Beschwerdeführer die kostenpflichtig... mehr lesen...
Index: DE-22 Zivilprozess DeutschlandDE-40 Verwaltungsverfahren DeutschlandDE-91 Postwesen Deutschland001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren49/08 Amtshilfe Zustellung von Schriftstücken
Norm: LVwZG Baden-Württemberg §11 Abs2;PostO-D §51;RechtshilfeAbk Deutschland 1990 Verwaltungssachen Art10 Abs1;RechtshilfeAbk Deutschland 1990 Verwaltungssachen Art3 Abs1;VwRallg;VwZG-D §11;VwZG-D §3;ZPO-D §181;ZPO-D §182;ZustG §11 Abs1;ZustG §4 impl; ... mehr lesen...
Der über die Berufung des Mag.Dr. Josef M. gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau ergangene angefochtene Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 20. Dezember 1991 wurde (u.a.) dem Rechtsanwalt Dr. Peter L. "als Verlassenschaftskurator der Verlassenschaft Dr. Josef M." am 28. Februar 1992 zugestellt. Im September 1995 wurden bei der Bezirkshauptmannschaft von Claus M. "als Vertreter der erbserklärten Erbin Freia M." gefertigte, als "Ergänzung der Ber... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/12/16 92/02/0250 1 (hier ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Eine "Wohnung" iSd § 4 ZustG wird durch das Faktum des Bewohntwerdens begründet. Davon kann keine Rede sein, wenn nur eine bloß fallweise Benützung vorliegt. Auf die polizeiliche Meldung als Hauptwohnsitz kommt es nicht an (Hinweis ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin verfügte zuletzt über eine Aufenthaltsbewilligung mit Geltungsdauer vom 9. Jänner 1995 bis 9. Juni 1996. Sie beantragte am 13. Mai 1996 die Verlängerung dieser Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 19. Juni 1996 gemäß § 4 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Nach dem Ausweis des Rückscheines erfolgte die Zustellung dieses Bescheides am 26. Juni 1996 durch persönliche Übernahme durch die Beschwerd... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §13 Abs1;ZustG §4;
Rechtssatz: Die Durchführung der Zustellung hat prinzipiell in der Weise zu erfolgen, daß der Zusteller dem Empfänger das Schriftstück an der von der Behörde bestimmten Abgabestelle übergibt (Hinweis Walter-Mayer, Grundriß des österreichischen Verwaltungsverfahrensrechts 6, RZ 209). European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 2. Jänner 1997 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe das näher bezeichnete mehrspurige Fahrzeug erstens am 13. Mai 1996 zu einer näher umschriebenen Zeit in W, an einer näher bezeichneten Stelle und zweitens am 13. August 1996 zu einer näher umschriebenen Zeit in W, an einer näher bezeichneten Stelle, jeweils in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne für dessen Kennzeichnung mit einem für de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §17 Abs1;ZustG §4;
Rechtssatz: Damit der Arbeitsplatz als Abgabestelle iSd § 4 ZustG in Betracht kommen kann, muß es sich auch in örtlicher Hinsicht um die Stelle handeln, an der der Empfänger tatsächlich beschäftigt ist. Hat etwa eine Behörde mehrere, an unterschiedlichen Adressen zu findende Dienststellen, reicht die Zustellung an irgendeine räumlich getrennte Dienst... mehr lesen...
Mit der Strafverfügung des Bürgermeisters der Stadt Graz vom 5. September 1995 wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, die Zulassungsbesitzerin (eine näher bezeichnete GmbH) des angeführten Kraftfahrzeuges habe es unterlassen, der Aufforderung den Namen und die Adresse jener Person bekanntzugeben, der dieses Fahrzeug am 3. April 1995 von 15.21 bis 15.33 Uhr überlassen worden sei, zu entsprechen. Für diese Verwaltungsübertretung sei der Beschwerdeführer gemäß § 9 VStG als der zur Vertr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;VwRallg;ZustG §17 Abs1;ZustG §4;
Rechtssatz: Zustellung nach dem ZustG darf nur an einer Abgabestelle erfolgen. Diese hat die Behörde von Amts wegen zu ermitteln. Nicht die Partei ist daher für das Fehlen einer Abgabestelle darlegungspflichtig und beweispflichtig, sondern die Behörde für ihr Vorliegen. Der Beschuldigte hat ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein (BH) vom 24. April 1996 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe seit dem 4. Oktober 1995 in Ebbs, im Oberwirtsfeld, Grundstücke Nr. 14 und 15/1 der KG Ebbs, in einem Käfigwagen acht in seinem Eigentum befindliche Löwen gehalten, welche Tiere seien, die nach ihrer Art für das Leben und die Gesundheit von Menschen gefährlich seien, ohne die hiefür erforderliche Bewilligung gemäß § 6 Abs. 3 des Tiroler Landespolizeigese... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §4;
Rechtssatz: Eine Meldung nach dem Meldegesetz ist für das Vorliegen einer Abgabestelle nicht ausschlaggebend (Hinweis EB E 16.12.1992, 92/02/0250). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997100071.X02 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §4;
Rechtssatz: Ein längere Zeit (hier: rund 7 1/2 Monate) an einem Standort aufgestellter Zirkus ist der Ort, an dem der Inhaber sein Unternehmen betreibt und an dem er sich daher auch regelmäßig aufhält. Dieser Standort stellt daher eine Betriebsstätte und als solche eine Abgabestelle iSd § 4 ZustG dar. Ob der Inhaber zum Zeitpunkt der Zustellung dort anwesend ist, i... mehr lesen...
