Laut Anzeige der Zollwachabteilung Brenner/MÜG vom 10.01.2002 ... haben Sie folgende Verwaltungsübertretung begangen: Ein Verantwortlicher des Unternehmens und somit gemäß § 9 VStG als nach außen hin zur Vertretung berufenes Organ der Firma C, mit dem Sitz in CZ L, die Zulassungsbesitzerin des Lkw mit dem amtlichen Kennzeichen L u. LT (beide CZ) ist, (hat es) unterlassen, dafür Sorge zu tragen, dass für die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern durch das Gebiet der Republik Österreic... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;ZustG §4;ZustG §5 Abs1;ZustG §7; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2003/03/0210 E 20. März 2007 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/11/0192 E 21. Oktober 1994 RS 1
(Hier: Der Erstbescheid war weder nach seiner Adressierung noch
nach seinem
Spruch: an die beschwerdeführenden Parteien gerichtet.
D... mehr lesen...
I. 1. Aus den Verwaltungsakten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer am 18. Jänner 1994 unter Angabe seiner Wohnadresse in 1150 Wien, P. Gasse, einen Antrag auf Verlängerung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz gestellt hat. Im Zuge einer nachfolgenden Ladung in dieser Angelegenheit vom 22. Februar 1994 teilte seine Ehefrau der Erstbehörde am 24. Februar 1994 mit, dass er sich im Gefängnis "Landesgericht 1. Wien" befinde. Dem Inhalt einer "Aufforderung zur Stellungnahme"... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwRallg;ZustG §4;ZustG §8 Abs1;
Rechtssatz: Unter einer "Wohnung" iSd § 4 ZustG ist jene Räumlichkeit zu verstehen, die der Empfänger tatsächlich benützt, wo er also tatsächlich wohnt (Hinweis 30. Juni 2005, 2003/18/0209). Der dazu erforderliche regelmäßige Aufenthalt des Empfängers in seiner Wohnung ist dabei nach objektiven Gesichtspunkten ex... mehr lesen...
Mit dem erstinstanzlichen Bescheid vom 25. November 2004 wurde der Beschwerdeführer mehrerer Übertretungen der StVO für schuldig erkannt. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer die mit 13. Dezember 2004 datierte Berufung. Die belangte Behörde verfügte am 6. Dezember 2005 die Ladung (unter anderem) des Beschwerdeführers für die am 11. Jänner 2006 anberaumte mündliche Berufungsverhandlung. Zugleich richtete die belangte Behörde eine Anfrage an das Zentrale Melderegister. Diese... mehr lesen...
Der Asylantrag des Beschwerdeführers, eines nigerianischen Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 8. Oktober 2004 gemäß § 7 des Asylgesetzes 1997 (AsylG) abgewiesen. Weiters wurde gemäß § 8 Abs. 1 AsylG die Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Nigeria festgestellt und gemäß § 8 Abs. 2 AsylG seine Ausweisung verfügt. Im Hinblick auf die seit 3. November 2003 aufrechte Meldung des Beschwerdeführers an der Ansc... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, reiste am 15. Jänner 2003 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 20. Jänner 2003 Asyl. Am 22. Jänner 2003 wurde er vor dem Bundesasylamt zu seinen Fluchtgründen einvernommen. Nach einer Einstellung des Asylverfahrens gemäß § 30 Asylgesetz 1997 (AsylG) legte der Beschwerdeführer dem Bundesasylamt am 27. März 2003 eine Meldebestätigung vor. Danach war er an der Adresse 1150 Wien, Grimmgasse 6, mit der Wohnsitzqualität "Hauptwohnsi... mehr lesen...
Der Asylantrag des Beschwerdeführers, eines nigerianischen Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 21. September 2004 gemäß § 7 des Asylgesetzes 1997 (AsylG) abgewiesen, gemäß § 8 Abs. 1 AsylG die Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Nigeria festgestellt und der Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 2 AsylG ausgewiesen. Im Hinblick auf die seit 15. September 2004 aufrechte Meldung des Beschwerdeführers an der Ansch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §63 Abs5;MeldeG 1991 §19a Abs1 idF 2001/I/028;MeldeG 1991 §19a Abs2 idF 2001/I/028;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;ZustG §13 Abs1;ZustG §17;ZustG §4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/01/0621 E 24. Mai 2005 RS 1 Stammrechtssatz Ausgehend davon, dass der Asy... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;VwRallg;ZustG §2 Z5;ZustG §4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/20/0645 E 27. April 2006 RS 4(hier nur die ersten zwei Sätze) Stammrechtssatz Unterkünfte für Asylwerber in Pensionen, Hotels, Heimen und Lagern oder anderen Betreuungsstellen kommen als "sonstige Unterkunft" im Sinne des ZustG in Betr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §63 Abs5;MeldeG 1991 §19a Abs1 idF 2001/I/028;MeldeG 1991 §19a Abs2 idF 2001/I/028;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;ZustG §13 Abs1;ZustG §17;ZustG §4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/01/0621 E 24. Mai 2005 RS 1 Stammrechtssatz Ausgehend davon, dass der Asy... mehr lesen...
Der 1986 geborene Beschwerdeführer, ein aus Agbor im Delta-State stammender nigerianischer Staatsangehöriger, reiste am 12. März 2003 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme am 17. März 2004 gab er zu seinen Fluchtgründen - im Wesentlichen - an, Mitglieder der PDP (People's Democratic Party) hätten im Zuge des Wahlkampfes im Frühjahr 2003 seinen Vater, ein Mitglied der ANPP (All Nigeria People's Party), töten wollen. Da der Vater nich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §63 Abs5;MeldeG 1991 §19a Abs1 idF 2001/I/028;MeldeG 1991 §19a Abs2 idF 2001/I/028;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;ZustG §13 Abs1;ZustG §17;ZustG §4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/01/0621 E 24. Mai 2005 RS 1 Stammrechtssatz Ausgehend davon, dass der Asy... mehr lesen...
Nachdem der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Mazedonien, bereits 1999 einen dann in der Folge zurückgezogenen ersten Asylantrag gestellt hatte, beantragte er im Juli 2001 neuerlich die Gewährung von Asyl. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 16. November 2001 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab und sprach aus, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Mazedonien gemäß § 8 AsylG zulässig sei. Dieser Bescheid wurde d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §68 Abs1;VwRallg;ZustG §21 Abs2;ZustG §4;
Rechtssatz: Nachdem der Fremde, ein Staatsangehöriger von Mazedonien, bereits 1999 einen in der Folge zurückgezogenen ersten Asylantrag gestellt hatte, beantragte er im Juli 2001 neuerlich die Gewährung von Asyl. Das Bundesasylamt wies diesen A... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Gerasdorf bei Wien vom 15. März 1989 wurde die Baubewilligung zur Aufstellung eines Würstelstandes auf dem Grundstück Nr. 3000/3 der KG Gerasdorf erteilt. Mit Bescheid desselben Bürgermeisters vom 17. Dezember 1997 wurde der Beschwerdeführerin die baubehördliche Bewilligung für den Neubau eines Würstelstandes auf diesem Grundstück erteilt. Hierbei handelt es sich auf Grund der einen integrierenden Bestandteil dieses Bescheides bil... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Pakistan, reiste seinen Angaben zufolge am 3. November 2003 über den Flughafen Wien-Schwechat in das Bundesgebiet ein und beantragte im Zuge der niederschriftlichen Befragung durch die Grenzpolizeibehörde am 4. November 2003 die Gewährung von Asyl. Der Beschwerdeführer wurde am 6. November 2003 vom Bundesasylamt in der Außenstelle Traiskirchen, wohin er (nach der Aktenlage) vom "Sondertransitbereich" des Flughafens im Laufe des Vortages ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §24a Abs9 idF 2003/I/101;VwRallg;ZustG §2 Abs5 idF 2004/I/010;ZustG §4;
Rechtssatz: Nach § 24a Abs. 9 AsylG 1997, welcher erst durch die am 1. Mai 2004 in Kraft getretene AsylG-Novelle 2003 eingefügt wurde, sind die Erstaufnahmestelle, in der sich der Asylwerber befindet, und die Unterkunft,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §2 Z5 idF 2004/I/010;ZustG §4;ZustG §8 Abs1;ZustG §8 Abs2;
Rechtssatz: Die im § 8 Abs. 1 ZustG normierte Mitteilungspflicht bezieht sich auf die "Änderung" der "bisherigen Abgabestelle". Sie setzt also voraus, dass die Partei (während des Verfahrens) über eine "Abgabestelle" (im Sinne des hier maßgeblichen § 4 ZustG idF vor der Novelle BGBl. I Nr. 10/2004; vgl. nunmehr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;VwRallg;ZustG §2 Z5 idF 2004/I/010;ZustG §4;
Rechtssatz: Unterkünfte für Asylwerber in Pensionen, Hotels, Heimen und Lagern oder anderen Betreuungsstellen kommen als "sonstige Unterkunft" im Sinne des ZustG in Betracht. Eine "sonstige Unterkunft" im Sinne des ZustG kann auch bei einem nur vorübergehend... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §68 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;ZustG;
Rechtssatz: Es ist in einem über einen Folgeantrag geführten Verfahren Aufgabe der Asylbehörden, sich mit der Zustellung des das Erstverfahren beendenden Bescheides näher auseinander zu setzen. Gibt die Aktenlage a... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 16. Dezember 2002 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Bangladesch, gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien (der Erstbehörde) vom 17. Juni 2002, mit dem gegen ihn gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 9 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen worden war, gemäß § 63 Abs. 5 iVm § 66... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §4;ZustG §7;ZustG §8 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/02/0253 E 19. Juni 1998 RS 1
(hier ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Durch Übersiedlung des Bescheidadressaten während eines anhängigen Verwaltungsverfahrens verliert die bisherige Wohnung (Hinweis E 28.6.1995, 95/21/0109) ihre Eigenschaft als Abgabestelle. Daß die Änderung der Abgabestelle aufgrund des... mehr lesen...
Zur Darstellung des bisherigen Verfahrensganges wird zur Vermeidung von Wiederholungen in sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf das in dieser Sache ergangene hg. Erkenntnis vom 28. Jänner 2004, Zl. 2003/12/0036, verwiesen; mit diesem Erkenntnis hob der Verwaltungsgerichtshof den im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. Dezember 2002, mit dem die Bewerbung der Beschwerdeführerin abgewiesen worden war, kostenpflichtig wegen Rechtswidrigkeit... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs1;ZustG §4;ZustG §5 Abs1;ZustG §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/11/0192 E 21. Oktober 1994 RS 1 Stammrechtssatz An wen ein Bescheid gerichtet ist, ergibt sich aus dessen Formulierung, nämlich der Adressierung, dem
Spruch: und der Zustellverfügung (Hinweis B 18.2.1988, 88/09/0002). Schlagworte ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nepal, reiste am 13. September 2002 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 28. Mai 2003 gemäß § 7 AsylG ab und erklärte gemäß § 8 AsylG die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Nepal für zulässig. Einer vom Bundesasylamt eingeholten Meldeauskunft zufolge war der Beschwerdeführer seit 28. April 2003 in 1070 Wien, Zollergasse 15, mit der... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte am 5. August 2002 einen Asylantrag, den das Bundesasylamt mit Bescheid vom 16. Juli 2003 gemäß § 7 AsylG abwies und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Nigeria gemäß § 8 AsylG für zulässig erklärte. Dieser Bescheid wurde nach zwei erfolglosen Zustellversuchen am 22. und 23. Juli 2003 an der Anschrift 1070 Wien, Zollergasse 15, beim Postamt 1070 Wien hinterlegt (Beginn de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §63 Abs5;MeldeG 1991 §19a Abs1 idF 2001/I/028;MeldeG 1991 §19a Abs2 idF 2001/I/028;VwGG §42 Abs2 Z1;ZustG §13 Abs1;ZustG §17;ZustG §4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/01/0621 E 24. Mai 2005 RS 1
(Hier: Die belBeh ging von der Wirksamkeit der Hinterlegung aus,
ohne sich damit auseinander z... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §63 Abs5;MeldeG 1991 §19a Abs1 idF 2001/I/028;MeldeG 1991 §19a Abs2 idF 2001/I/028;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;ZustG §13 Abs1;ZustG §17;ZustG §4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/01/0621 E 24. Mai 2005 RS 1 Stammrechtssatz Ausgehend davon, dass der Asy... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis vom 19. April 2001 der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung, mit welchem über den Beschwerdeführer wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 8 lit. f Lebensmittelgesetz iVm § 7 Abs. 1 lit. c Lebensmittelgesetz und § 74 Abs. 1 LMG sowie § 9 Abs. 1 VStG und einer Verwaltungsübertretung gemäß § 4 Z 2 Lebensmittelkennzeichnungsverordnung iVm § 74 Abs. 5 Z 2 Lebensmittelge... mehr lesen...
