Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/06 Konsumentenschutz40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht91/02 Post
Norm: ECG 2001 §5 Abs1 Z2;ECG 2001 §5 Abs1 Z3;LMG 1975 §74 Abs5 Z2;LMKV 1993 §4 Z2 idF 1999/II/462;PO §95;PO §95a;PO §95b;PostG 1997 §34 Abs1;PostG 1997 §6 Z4;PostG 1997 §6;VwRallg;ZustG §2 Z5 idF 2004I/I010;ZustG §4;
Rechtssatz: Ausführungen zur Auslegung des Begriffes " Anschrift" iSd § 4 Z 2 ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 31. März 2003 wurde die am 4. Oktober 2002 eingebrachte Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 21. Juni 2002, mit dem der Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 1 FrG ausgewiesen worden war, als verspätet zurückgewiesen. In seiner Stellungnahme im Ausweisungsverfahren vom 21. Mai 2002 habe der Beschwerdeführer seine Anschr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;VwRallg;ZustG §17 Abs1;ZustG §17 Abs3;ZustG §4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/09/0331 E 19. Mai 1993 RS 3 Stammrechtssatz Der Umstand, daß der Zustellempfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle von einem Zustellvorgang nicht rechtzeitig Kenntnis erlangen konnte, ist von der Behörde von Amts wegen zu prüfen (Hinweis E 18.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §4;ZustG §7;ZustG §8 Abs1;ZustG §8 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/02/0253 E 19. Juni 1998 RS 1
(hier der zweite Satz) Stammrechtssatz Durch Übersiedlung des Bescheidadressaten während eines anhängigen Verwaltungsverfahrens verliert die bisherige Wohnung (Hinweis E 28.6.1995, 95/21/0109) ihre Eigenschaft als Abgabestelle. Daß die Änderung der Abgabestelle auf... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwRallg;ZustG §4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/21/0109 E 28. Juni 1995 RS 5 Stammrechtssatz Unter einer Wohnung iSd § 4 ZustG ist jene Räumlichkeit zu verstehen, die der Empfänger tatsächlich benützt, wo er also tatsächlich wohnt (Hinweis E 16.12.1992, 92/02/0250). European Case Law Identifier ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 14. Mai 2003 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers vom 26. Februar 2003 gemäß § 7 AsylG abgewiesen und seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Gambia gemäß § 8 AsylG für zulässig erklärt. Gegen diesen Bescheid hat der Beschwerdeführer am 11. Juni 2003 Berufung erhoben. Die belangte Behörde hat mit Schreiben vom 9. Juli 2003 dem Beschwerdeführer die verspätete Erhebung seines Rechtsmittels vorgehalten und ihm die Mö... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §63 Abs5;MeldeG 1991 §19a Abs1 idF 2001/I/028;MeldeG 1991 §19a Abs2 idF 2001/I/028;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;ZustG §13 Abs1;ZustG §17;ZustG §4;
Rechtssatz: Ausgehend davon, dass der Asylwerber an der Zustellanschrift als Obdachloser gemeldet war, wird der... mehr lesen...
I. Das Landesgericht Wiener Neustadt verhängte als Firmenbuchgericht mit Beschluss vom 10. Jänner 2002 (u.a.) über den Zweit- und den Drittbeschwerdeführer gemäß § 283 HGB wegen Nichtvorlage des Jahresabschlusses zum 29. Februar 2000 die zuvor angedrohten Zwangsstrafen von je EUR 726,73 (S 10.000,--). Dem dagegen von allen drei Beschwerdeführern (auch der Erstbeschwerdeführerin) erhobenen Rekurs wurde mit Beschluss des Oberlandesgerichtes Wien vom 26. Juni 2002 nicht Folge gegeben. Da... mehr lesen...
Index: 22/03 Außerstreitverfahren27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AußStrG §14 Abs1;GEG §7 Abs1;ZustG; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2004/06/0046 E 23. Mai 2005 2004/06/0045 E 23. Mai 2005 2004/06/0043 E 23. Mai 2005
Rechtssatz: Die Entscheidung des OGH über den im Verfahren betreffend die Verhängung der Zwangsstrafe von den Beschwerdeführern erhobenen außerord... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein der albanischen Volksgruppe angehörender Staatsbürger von Serbien und Montenegro aus dem Kosovo, reiste gemäß seinen Behauptungen am 8. Juli 2002 in das Bundesgebiet ein. Am selben Tag stellte er einen Asylantrag, zu dem er am 26. Juni 2003 einvernommen wurde und den er zusammenfassend mit wirtschaftlichen und gesundheitlichen Problemen (eine erforderliche medizinische Behandlung sei im Kosovo nicht durchführbar) begründete. Mit Bescheid vom 16. Juli 2003 wie... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §13 Abs1;AVG §56;AVG §68 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;ZustG §4;
Rechtssatz: Zwar hat der Asylwerber im Verwaltungsverfahren keine Angaben erstattet, die die Rechtswirkungen der Zustellung des seinen Erstantrag abweisenden Bescheides des Bundesasylamtes i... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 30. Jänner 2001 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines mazedonischen Staatsangehörigen, vom 17. August 2000 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Berufung gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien (der Erstbehörde) vom 20. Juni 2000, mit dem gegen ihn gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 d... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Bruck/Mur vom 28. November 2001 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 24. November 2001, um 15.15 Uhr, auf dem näher angeführten Tatort mit dem näher bestimmten Lastkraftwagen fünf näher genannte Übertretungen gegen das Kraftfahrgesetz (KFG) begangen zu haben. Nach dem im Akt zur Strafverfügung einliegenden Rückschein fand der erste Zustellversuch in Bezug auf die zu eigenen Handen zuzustellende Strafverfügung an der Adresse... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §18 Abs1;ZustG §4;
Rechtssatz: Gemäß § 18 Abs. 1 ZustG kommt die Nachsendung u.a. nur dann in Betracht, wenn sich der Empfänger eines Schriftstückes nicht regelmäßig im Sinne des § 17 Abs. 1 ZustG an der Abgabestelle aufhält und eine andere inländische Abgabestelle des Empfängers bekannt ist, an die allein die Nachsendung gemäß dieser Bestimmung zulässig wäre. Ausführu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Hauptschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol. Mit Disziplinarerkenntnis der beim Amt der Tiroler Landsregierung eingerichteten Disziplinarkommission für Landeslehrer, Senat für Landeslehrer an Hauptschulen, vom 12. Juli 2001 wurde der Beschwerdeführer zu einer Geldstrafe von einem Monatsbezug verurteilt, weil er 1. am 28. November 2000 im Konferenzzimmer der Hauptschule Z, um ca. 11.00 Uhr, zu Herrn Hauptschul... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §44 Abs1 impl;B-VG Art20 Abs1;LDG 1984 §29;LDG 1984 §30 Abs1;VwRallg;ZustG;
Rechtssatz: Die Weisung ist an keine Form gebunden, was bedeutet, dass auch ihre Erlassung an keine Form gebunden ist, mündlich oder schriftlich, telefonisch, im Umlauf etc e... mehr lesen...
Aus der Beschwerde ergibt sich folgender Sachverhalt: Am 2. April 2003 erging die folgende Erledigung (Unterstreichung nicht original): "Es wird mitgeteilt, dass gemäß §§ 25 iVm 55 ElWOG ein Verfahren zur Festsetzung der Systemnutzungstarife für den Bereich Oberösterreich, Energie AG Oberösterreich (K SNT S 004/03) eingeleitet wurde. Die Energie-Control GmbH wurde von der Energie-Control Kommission beauftragt, Ermittlungen zur Berechnung der Kostenbasis durchzuführen. D... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs1;ZustG §4;ZustG §5 Abs1;ZustG §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/11/0192 E 21. Oktober 1994 RS 1 Stammrechtssatz An wen ein Bescheid gerichtet ist, ergibt sich aus dessen Formulierung, nämlich der Adressierung, dem
Spruch: und der Zustellverfügung (Hinweis B 18.2.1988, 88/09/0002). Schlagworte ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma K. GmbH mit Sitz in D- 58300 W, (Adresse) und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufener der Zulassungsbesitzerin eines dem Kennzeichen nach bestimmten mehrspurigen Kraftfahrzeuges zu verantworten, dass diese auf schriftliches Verlangen der Bezirkshauptmannschaft Hallein vom 19. August 1999, zugestellt ... mehr lesen...
In der Sitzung des Jagdausschusses der Jagdgenossenschaft B am 19. Juni 2000 wurde der Antrag der beschwerdeführenden Jagdgesellschaft (bestehend aus dem damaligen Jagdleiter WM und den weiteren Mitgliedern WH und ES) auf Verlängerung des bestehenden Jagdpachtverhältnisses an die Beschwerdeführerin (allerdings nunmehr zu einem jährlichen Pachtschilling von S 40.000,--, bisher S 85.000,--) behandelt. In der im Akt der erstinstanzlichen Behörde einliegenden Protokoll der Niederschrift i... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;ZustG §13;ZustG §4;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall wurde die Lenkeranfrage an den Beschwerdeführer (unter Beifügung des Unternehmensgegenstandes) und nicht an die GmbH als Zulassungsbesitzerin gerichtet. Der Beschwerdeführer war daher nicht zur Beantwortung der Lenkeranfrage verpflichtet und durfte auch nicht wegen einer unrichtigen Aus... mehr lesen...
Index: L65003 Jagd Wild Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: JagdG NÖ 1974 §21 Abs2 litb idF 6500-14;ZustG;
Rechtssatz: Gemäß § 21 Abs. 2 lit. b Nö JagdG 1974 hat der Obmann des Jagdausschusses u.a. in Vollziehung des Jagdgesetzes ergangene Bescheide durch Anschlag an der Amtstafel der Gemeinde durch zwei Wochen kundzumachen. Die Durchführung der öffentlichen Kundmachung obliegt dem Bürgermeister. § 21... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Mazedoniens, gelangte am 16. Juni 2001 in das Bundesgebiet und beantragte am darauf folgenden Tag die Gewährung von Asyl. Mit Bescheid vom 12. September 2001 wies das Bundesasylamt (die Erstbehörde) den Asylantrag gemäß § 7 des Asylgesetzes 1997 (AsylG) ab und sprach gemäß § 8 AsylG aus, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Mazedonien zulässig sei. Die Erstbehörde veranlasste die Zustellung... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Guinea-Bissau, betrat am 9. Dezember 1998 das Bundesgebiet und stellte am 21. Dezember 1998 einen Asylantrag. Als Fluchtgrund nannte der Beschwerdeführer bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 23. Dezember 1998 den Krieg in seinem Heimatland und die Furcht, von den Rebellen rekrutiert zu werden. Die Rebellen seien in sein Heimatdorf gekommen und hätten junge Leute rekrutieren wollen. Vor den Rebellen wäre er nirgends in sei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §26 Abs2;ZustG §13;ZustG §16;ZustG §17;ZustG §4;
Rechtssatz: Die Beschwerde ist nicht wegen des Umstandes, dass der Beschwerdeführer (Asylwerber) auf die aktenkundige Zustellung an das Bundesasylamt nicht ausdrücklich hinweist und sich nicht ausdrücklich auf § 26 Abs. 2 VwGG beruft, im Sinne der hg. Beschlüsse vom 25. Oktober 1996, Zl. 94/17/... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 6. Juli 1998 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 138 Abs. 1 lit. a WRG 1959 aufgetragen, bis spätestens drei Wochen ab Rechtskraft dieses Bescheides die oberflächigen Ablagerungen von gesamt ca. 110 m3 Aushub und Bauschutt auf Grundstück Nr. 759 KG U ordnungsgemäß und nachweislich zu entfernen und die Entsorgungsnachweise der Wasserrechtsbehörde unaufgefordert zu übermitteln. Im Zuge eines Lokalaugenscheines am 16. Juni 1... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 27. Dezember 2001 wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers, eines bosnischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung vom 9. August 2001, mit dem dieser gemäß § 34 FrG aus dem Bundesgebiet ausgewiesen worden war, als verspätet zurück. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwRallg;ZustG §4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/21/0109 E 28. Juni 1995 RS 5 Stammrechtssatz Unter einer Wohnung iSd § 4 ZustG ist jene Räumlichkeit zu verstehen, die der Empfänger tatsächlich benützt, wo er also tatsächlich wohnt (Hinweis E 16.12.1992, 92/02/0250). European Case Law Identifier ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwRallg;ZustG §4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/02/0250 E 16. Dezember 1992 RS 1 Stammrechtssatz Eine "Wohnung" iSd § 4 ZustG wird durch das Faktum des Bewohntwerdens begründet. Davon kann keine Rede sein, wenn nur eine bloß fallweise Benützung vorliegt. Auf die polizeiliche Meldung als Hauptwohnsitz kommt es nicht an (Hinweis E 28.1.1985... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwRallg;ZustG §4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/02/0250 E 16. Dezember 1992 RS 1 Stammrechtssatz Eine "Wohnung" iSd § 4 ZustG wird durch das Faktum des Bewohntwerdens begründet. Davon kann keine Rede sein, wenn nur eine bloß fallweise Benützung vorliegt. Auf die polizeiliche Meldung als Hauptwohnsitz kommt es nicht an (Hinweis E 28.1.1985... mehr lesen...
