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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
ZustG §17 Abs1;Rechtssatz
Die in den Briefkasten einer anderen als im Rückschein angegebenen Abgabestelle eingelegte Verständigung (§ 17 Abs 2 ZustG) entspricht nicht dem Zustellgesetz, weil auch im § 17 Abs 2 ZustG unter der "Abgabestelle" nur die auf der Sendung und dem Rückschein angeführte Abgabestelle gemeint ist (die Rechtsunwirksamkeit der Hinterlegung würde im vorliegenden Fall daraus resultieren, daß nach der Behauptung des Beschwerdeführers die gesamte Post der im Haus wohnenden Parteien regelmäßig in das Hausbrieffach des Büros des Vermieters eingelegt worden sei).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1998:1996191636.X03Im RIS seit
02.05.2001Zuletzt aktualisiert am
09.01.2013