Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines Grundstückes im Gebiet der Gemeinde M (in der Folge kurz: Gemeinde), auf dem sich ein Haus befindet. Die mitbeteiligten Parteien sind Miteigentümer eines unmittelbar angrenzenden Grundstückes. Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist dem hg. Erkenntnis vom 21. Oktober 2004, Zl. 99/06/0016, zu entnehmen. Daraus ist festzuhalten, dass dem nunmehrigen Beschwerdeführer über seinen Antrag vom 11. Oktober 1977 mit Bescheid des Bürgermeisters ... mehr lesen...
Die erstmitbeteiligte Partei (kurz: Bauwerber) ist Eigentümer eines bebauten Grundstückes im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde, das im 3.0 Flächenwidmungsplan der Gemeinde (beschlossen am 18. Juni 2001, rechtswirksam seit 11. August 2001) als Kerngebiet gewidmet ist. Die Erstbeschwerdeführerin ist Eigentümerin eines unmittelbar nördlich angrenzenden, bebauten Grundstückes, beide Beschwerdeführer sind überdies je zur Hälfte Eigentümer eines weiteren, benachbarten Grundstückes. De... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 10. Mai 1979 erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde dem Erst- und der Zweitmitbeteiligten (im Folgenden: Bauwerber) die Baubewilligung zwecks Aufstockung und Zubau zum bestehenden Wohnhaus auf den Grundstücken Nr. 88 und 251, beide KG R. Der Gemeinderat der mitbeteiligten Gemeinde wies die dagegen erhobene Berufung der Rechtsvorgängerin des Beschwerdeführers mit Bescheid vom 20. August 1979 als unbegründet ab. In den Verwaltungsakten findet s... mehr lesen...
Die Erst- und der Zweitmitbeteiligte (kurz: Bauwerber) sind Eigentümer eines Grundstückes im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines unmittelbar angrenzenden Grundstückes. Das gegenständliche Bauverfahren wurde mit Baugesuch vom 19. April 2007 eingeleitet, welches am 4. Mai 2007 bei der Gemeinde einlangte. Als Bauwerber sind in dem im Akt befindlichen Gesuch die Erstmitbeteiligte (maschinschriftlich), dann auch handschriftlich ergänzt der Zweitmit... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 4. August 2006 (bei der Behörde eingelangt am 7. August 2006) kam die mitbeteiligte Partei (kurz: Bauwerberin) um die Erteilung der baubehördlichen Genehmigung zur Errichtung einer Wohnanlage bestehend aus einem Untergeschoß, einem Erdgeschoß und zwei Obergeschoßen (mit insgesamt 8 Wohnungen) und einer Tiefgarage mit insgesamt 20 Pkw-Abstellplätzen ein (wobei zusätzlich ein Behindertenstellplatz oberirdisch nördlich des Gebäudes auf Eigengrund errichtet werden soll). D... mehr lesen...
Mit dem undatierten, am 7. April 2006 bei der Behörde eingelangten Baugesuch kam die mitbeteiligte Partei (kurz: Bauwerberin) um die Erteilung der baubehördlichen Genehmigung für die Errichtung einer Wohnanlage bestehend aus vier mehrgeschossigen Baukörpern mit einer Tiefgarage für 92 Pkw, von 64 Pkw-Stellplätzen im Freien, sowie von sechs überdachten Müllplätzen, zwei überdachten Fahrradplätzen, zwei Gerätehütten und einer Einfriedung auf einer Liegenschaft in Graz ein (nach den Anga... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Zum Bebauungsgrad und zur Bebauungsdichte kommt dem Nachbarn mangels Aufzählung im Katalog des § 26 Abs. 1 Stmk. BauG kein Mitspracherecht zu (siehe dazu die hg. Erkenntnisse vom 5. Dezember 2000, Zl. 99/... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §41 Abs1;AVG §42 Abs1 idF 2004/I/010;AVG §42 Abs2;AVG §8;BauO Tir 2001 §25 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Damit, dass der Beschwerdeführer den Baubeginn und die Parkplatzsituation thematisierte, hat er keines der in § 25 Abs. 3 Tir BauO 2001 taxativ aufgezählten Nachbarrechte angesprochen und somit keine (taugliche) Einwendung im Recht... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 2001 §25 Abs3;BauO Tir 2001 §40;BauRallg;
Rechtssatz: Dem Nachbarn kommt im Abbruchverfahren auch dann, wenn es mit dem Baubewilligungsverfahren verbunden wird, keinerlei Mitspracherecht zu (siehe dazu das hg. Erkenntnis vom 31. Jänner 2008, Zl. 2004/06/0058). Schlagworte Nachbarrecht Nachbar A... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §27 idF 2003/078;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/05/0026 E 27. April 2004 RS 1(Hier an Stelle des letzten Satzes: Das gilt weiterhin auch für den Nachbarn, der i.S. des § 27 Stmk. BauG die Parteistellung behalten hat.) Stammrec... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §42 Abs1 idF 2004/I/010;AVG §8;BauRallg;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/06/0197 E 25. April 2006 RS 2 Stammrechtssatz Im vorliegenden Fall wurde in der Kundmachung der mündlichen Verhandlung auf die allfällige Rechtsfolge des Verlustes der Parteistellung hingewiesen - allerdings in... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §27 idF 2003/078;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/05/0026 E 27. April 2004 RS 1
(Hier an Stelle des letzten Satzes: Das gilt weiterhin auch für
den Nachbarn, der i.S. des § 27 Stmk. BauG die Parteistellung
behalten hat.) Stamm... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §41 Abs1;AVG §59 Abs1;AVG §8;BauO Tir 2001 §25 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Es trifft zu, dass in der Kundmachung nur die Erstmitbeteiligte als Bauwerberin genannt wird und in der Folge die angestrebte Bewilligung auch dem Zweitmitbeteiligten erteilt wurde, wodurch aber von vornherein keine Verletzung von Nachbarrechten des Beschwerd... mehr lesen...
Index: L81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82005 Bauordnung Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §42;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;BauPolG Slbg 1973 §8a idF 1997/039;BauPolG Slbg 1997 §8a idF 2001/009;BauPolG Slbg 1997 §8a idF 2003/040;BauPolG Slbg 1997 §8a;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ein Verlust der Parteistellung im Sinne des § 42 AVG in den seit dem 1. Jänner 1... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z1;BauRallg;ROG Stmk 1974 §25 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ein Nachbar hat keinen Anspruch auf Übereinstimmung des Vorhabens mit dem Flächenwidmungsplan schlechthin,... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs8;AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO Stmk 1968 §59;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/06/0337 E 27. November 2007 RS 4
(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Generell gilt, dass Projektmodifikationen zulässig sind, wob... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 2001 §25 Abs3 lita;BauRallg;ROG Tir 2006 §38;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Für das Projekt sind neun Pflichtstellplätze erforderlich, projektgemäß sind allerdings 21 Stellplätze vorgesehen, darunter 20 in der Tiefgarage und ein ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1;BauG Stmk 1995 §4 Z41 idF 2003/078;BauRallg;
Rechtssatz: Dem Nachbarn kommt kein Mitspracherecht dahin zu, ob die Bauwerberin das Gesamtvorhaben in mehrere Abschnitte zerteilt oder nicht, zumal nach dem Stmk. BauG (siehe § 4 Z... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §27 idF 2003/078;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/05/0026 E 27. April 2004 RS 1
(Hier an Stelle des letzten Satzes: Das gilt weiterhin auch für
den Nachbarn, der i.S. des § 27 Stmk. BauG die Parteistellung
behalten hat.) Stamm... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 2001 §25 Abs3 litd;BauO Tir 2001 §6 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Aus den Erläuterungen zur 4. Bauordnungsnovelle LGBl. Nr. 74/2001 zur Tir BauO 1998 (Regierungsvorlage, hier Seite 27 f) ergibt sich aus dem Blickwinkel des Beschwerdefalles (in dem es um Anschüttungen geht, nicht etwa um Abgrabungen, diese Aspekte werden da... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z2;BauRallg;
Rechtssatz: Was die Abstandsfrage anlangt, kommt der Beschwerdeführerin zwar ein Nachbarrecht zu, aber nur soweit ihr Grundstück betroffen sein kann. Zur Frage, ob die Gebäude auf dem Bauplatz untereinander oder z... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Marktgemeinde beantragte als Eigentümerin der öffentlichen Verkehrsfläche Grundstück Nr. 654/1 Weg Sonnenpromenade mit Ansuchen vom 9. Oktober 2003 die straßenbehördliche Bewilligung "für die Umgestaltung der Sonnenpromenade (östlicher Bereich)" gestützt auf den Plan 01/S41 D1 der Ing. K. Bau- und Planungsges.m.b.H. In der allgemeinen Beschreibung des technischen Berichtes wird ausgeführt, dass die mitbeteiligte Partei beabsichtige, das noch nicht befestigte St... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 30. August 2002 erteilte der Bürgermeister der Stadtgemeinde Feldkirchen dem Beschwerdeführer die Bewilligung zur Errichtung einer Haus- und Hofstelle auf dem im Grünland gelegenen Grundstück Nr. 891/1 der KG Höfling. Aus den Verwaltungsakten geht hervor, dass diese Bewilligung dem Beschwerdeführer, welcher einen landwirtschaftlichen Nebenbetrieb im Ausmaß von 14,22 ha betreibt, deshalb erteilt wurde, weil bei der Übergabe des Betriebes die weichende Erbin, die Schwes... mehr lesen...
Dem beschwerdeführenden Bauwerber gehört die Liegenschaft in Viktring, Etruskerweg 74, auf welcher sich ein an die ostseitige Grundgrenze angebautes Wohngebäude befindet. An der Ostseite benachbart ist die Liegenschaft der Mitbeteiligten, Etruskerweg 76. Gegenstand der dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 9. Mai 2001 erteilten Baubewilligung (die damals bei der Bauverhandlung anwesenden Mitbeteiligten hatten keine Einwendungen erhoben) war (laut Bauplan) die Errichtung eines Winterga... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 687/17, KG Inzersdorf-Getzersdorf. Dieses Grundstück ist als Bauland-Industriegebiet gewidmet. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Inzersdorf-Getzersdorf vom 14. Oktober 2003 wurde der R GmbH auf Grund des Ansuchens vom 11. Dezember 2002 "gemäß § 23 Abs. 1 in Verbindung mit § 22 Abs. 2 NÖ Bauordnung 1996, LGBl. 8200, sowie in Verbindung mit § 16 Abs. 2 NÖ Raumordnungsgesetz 1976 (NÖ ROG 1976), LGBl. 8000, in der der... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer ist Bauwerber und Bestandnehmer des Wohnungseigentumsobjektes Top 1 und Top 2 des Hauses 1210 Wien, Pius-Parsch-Platz 7-12, welches dem F. H. gehört. Der Zweitbeschwerdeführer ist ein weiterer Wohnungseigentümer. Der Konsens ergibt sich aus dem Bescheid vom 12. April 1984, wonach gemäß § 70 der BauO für Wien die Zusammenlegung des Geschäftslokales Top Nr. 1 und der Wohnung Top Nr. 2 unter Herstellung einer Durchgangsöffnung und die Verwendung der früheren Zimm... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei erstattete am 27. März 2007 bei der Bezirkshauptmannschaft Jennersdorf als zuständiger Baubehörde (Übertragungsverordnung der Bgld. Landesregierung vom 19. Mai 1998, LGBl. Nr. 42/1998) Bauanzeige gemäß § 17 Bgld. Baugesetz betreffend die Errichtung einer Mobilfunkanlage auf dem Grundstück Nr. 1146, KG Kalch. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des benachbarten Grundstückes N2. 1148, KG Kalch. Die geplante Mobilfunkanlage der mitbeteiligten Parte... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte beantragte mit Eingabe vom 10. März 2003 die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Grilllokales auf dem Grundstück Nr. 1121/2 KG Neufeld/Leitha; dieses Bauvorhaben sollte durch den Um- und Zubau eines bestehenden Einfamilienhauses realisiert werden. Das dreieckige Grundstück Nr. 1121/2 grenzt an der südwestlichen Grundstückseite an die Linke Bahnstraße, Parzelle Nr. 1119/2, gegen Norden an das Grundstück der Zweitbeschwerdeführerin, Nr. 1121/1, und... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein Tierarzt, beantragte mit Eingabe vom 13. Juni 2006 die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Pferdestalles zur Pferdezucht auf den Grundstücken Nr. 2286 und 2287 KG Königsdorf. Der Standort des Gebäudes befindet sich direkt im Anschluss an die Baulandgrenze und ist im rechtswirksamen Flächenwidmungsplan als "Grünland- landwirtschaftlich genutzt" ausgewiesen. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer des im Norden an das Grundstück Nr. 2286 angrenzenden Grun... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 16. August 2004 beantragte der zweitmitbeteiligte Bauwerber die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung einer Maschinen- und Lagerhalle auf den Grundstücken Nr. 7030 und 7031 der KG Röschitz. Zur mündlichen Bauverhandlung am 21. Oktober 2004 wurde der Zweitbeschwerdeführer als Anrainer persönlich geladen. Die Ladung enthielt den Hinweis für Anrainer und sonstige Beteiligte: "Einwendungen, die nicht spätestens am Tag vor der Verhandlung beim Gem... mehr lesen...
