Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;NatSchG Tir 2005 §43 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: § 43 Abs. 2 Tir NatSchG bezweckt nicht den Schutz von Eigentümerrechten. Vielmehr handelt es sich dabei, wie der Verwaltungsgerichtshof bereits mehrmals ausgesprochen hat (vgl. z. B. das Erkenntnis vom 22. Jänner 2002, Zl. 99/10/0163... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10;ApG 1907 §48 Abs2;ApG 1907 §51 Abs3;AVG §63 Abs1;AVG §8;VwRallg;
Rechtssatz: Der Bewerber um eine Apothekenkonzession, dessen Antrag die Verwaltungssache konstituiert und der nach dem Gesetz bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen einen Anspruch auf Konzessionserteilung hat, muss in der Lage sein,... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;NatSchG Tir 2005 §29 Abs2;NatSchG Tir 2005 §29 Abs8;NatSchG Tir 2005 §29 Abs9;NatSchG Tir 2005 §42 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/10/0125 E 4. September 1995 RS 2 Stammrechtssatz Dem Grundeigentümer erwächst in Ansehung der Ausführung eines Vorhabens aus der de... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 21. Juli 2006 beantragte die mitbeteiligte Partei bei der Bezirkshauptmannschaft S (BH) die wasserrechtliche Bewilligung für die Grundwasserentnahme und Versickerung von maximal 4 K thermisch verändertem Grundwasser auf dem Grundstück Nr. 196/1, KG St. Aus den Unterlagen geht hervor, dass die mitbeteiligte Partei die Errichtung einer neuen Tankstelle und die Kühlung des Gebäudes über eine thermische Grundwassernutzung plane. Der geplante Brunnen solle weiters für ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der an den Agrargemeinschaften Nachbarschaft A, B und W (auch Agrargemeinschaft A-B-W; in weiterer Folge: AG ABW) in EZ 27 GB U und W-Alpe (in weiterer Folge: AG W-Alpe) in EZ 69 GB U anteilsberechtigten Stammsitzliegenschaft EZ 90028 GB U (Hof "N"). Mit Erkenntnis des Landesagrarsenates vom 9. November 2006, LAS-604/38-99, war festgestellt worden, dass für die Stammsitzliegenschaft EZ 90028 das Recht zum Auftrieb von 9 Rindern auf die Alm der AG AB... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §15 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/07/0072 E 2. Oktober 1997 VwSlg 14756 A/1997 RS 8
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Parteistellung kommt den Inhabern der im § 12 Abs 2 WRG genannten Rechte sowie den Fischereiberechtigten dann zu, wenn eine Berührung ihrer Rechte durch die pro... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AgrVG §1 Abs1;AVG;VwRallg impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/07/0157
Rechtssatz: Im Verfahren vor den Agrarbehörden sind die Bestimmungen des AgrVG und - auf Grundlage des § 1 legcit - die des AVG anzuwenden. Eine analoge Heranziehung jener Verfahrensgrundsätze, welche auc... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 16. Juni 1997 beantragte der Mitbeteiligte beim Landeshauptmann von Tirol (LH) die Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke in Vomp. Im benachbarten Schwaz bestehen drei öffentliche Apotheken, nämlich die B.-Apotheke, die E.-Apotheke und die M.-Apotheke. Gegen das Konzessionsansuchen des Mitbeteiligten erhoben die Inhaber der B.- Apotheke (Erstbeschwerdeführerin) und der E.-Apotheke (Zweitbeschwerdeführerin) Einspruch. Mit Besche... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft T vom 13. November 2000 wurde den mitbeteiligten Parteien über deren Antrag vom 27. Dezember 1999 die Rodungsbewilligung für eine Teilfläche des Grundstückes Nr. 315/1 und für das Grundstück Nr. 315/3, jeweils der KG. M., im Gesamtausmaß von 5.716 m2 zum Zwecke der Schaffung von Bauland nach Maßgabe des einen wesentlichen Bestandteil dieses Bescheides bildenden Lageplanes unter Vorschreibung verschiedener Nebenbestimmungen gemäß den §§ 17 Abs. 2... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §8;ForstG 1975 §19 Abs4 Z4 idF 2002/I/059;
Rechtssatz: Haben die in § 19 Abs 4 Z. 4 ForstG genannten Parteien keine Einwendungen im Sinn dieser Bestimmung erhoben, ist dies mit einem Verlust der Parteistellung im Rodungsverfahren gemäß § 42 AVG verbunden. In einem solchen Fall scheidet die Möglichkeit einer Rechtsverletzung aus und wäre die B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 idF 2006/I/041;AVG §8;
Rechtssatz: Nachbarapotheken ist im Verfahren zur Erteilung einer Konzession für eine neue öffentliche Apotheke ein Mitspracherecht ausschließlich in der Bedarfsfrage eingeräumt (vgl. etwa das Erkenntnis vom 14. Dezember 2007, Zl. 2005/10/0228). Schlagworte Gesundheitswesen Apotheken ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §8;ForstG 1975 §19 Abs4 Z4 idF 2002/I/059; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/05/0241 E 4. März 2008 RS 3 Stammrechtssatz Eine trotz Verlust der Parteistellung gemäß § 42 Abs. 1 AVG erhobene Berufung wäre zurückzuweisen (vgl. hiezu das hg. Erkenntnis vom 16. Dezember 2004, Zl. 2004/07/0166). Durch die Abweisung ihrer Berufung anstelle der ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8;ForstG 1975 §17 Abs2 idF 2002/I/059;ForstG 1975 §19 Abs5 Z4 idF 2002/I/059; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/10/0030 E 27. August 2002 RS 2 Stammrechtssatz Eigentümer von Waldflächen, die an die zur Rodung beantragten Waldflächen angrenzen (§ 19 Abs. 5 lit. d ForstG), dürfen im Rodungsverfahren zum Zwecke der Abwehr allfälliger, ihnen durch eine Rod... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8;ForstG 1975 §19 Abs4 Z4 idF 2002/I/059; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/10/0030 E 27. August 2002 RS 5(hier zur Rechtslage nach der Novelle BGBl. I Nr. 59/2002) Stammrechtssatz Kommt dem Berufungswerber nur eine eingeschränkte Parteistellung zu (hier: Eigentümer von Waldflächen, die an zur Rodung beantragten Waldflächen angrenzen, vgl § 19 Abs. 5 l... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte kann auf die hg. Erkenntnisse vom 31. Jänner 2002, Zl. 2001/06/0167, und vom 30. März 2005, Zl. 2003/06/0092, verwiesen werden. Das diesbezügliche Verfahren lässt sich wie folgt zusammenfassen: Die Mitbeteiligten stellten mit Schriftsatz vom 11. Jänner 2000 bei der erstinstanzlichen Baubehörde den Antrag, hinsichtlich des im Jahre 1976 konsenslos auf dem angeführten Grundstück im Gemeindegebiet der Beschwerdeführerin errichteten Sportplatzes einen Beseitigu... mehr lesen...
Die Erstmitbeteiligte (kurz: Bauwerberin) ist Eigentümerin eines Grundstückes im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde, das teils an eine Straße und teils - nämlich seitlich - an das Grundstück der Beschwerdeführerin grenzt. Beide Grundstücke sind bebaut. Mit Eingabe vom 1. März 1969 kamen die Rechtsvorgänger der Bauwerberin um die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung eines Zubaues zu dem auf dem Grundstück bereits bestehenden Wohnhaus ein (in den Akten finde... mehr lesen...
Voranzustellen ist, dass der Beschwerdeführer nach Einbringung der Beschwerde verstorben ist; beschwerdeführende Partei ist somit nunmehr seine Verlassenschaft; aus Zweckmäßigkeitsgründen wird aber in diesem Erkenntnis dort, wo es auf die Unterscheidung nicht ankommt, die Bezeichnung "Beschwerdeführer" gebraucht. Im Beschwerdefall geht es um die Feststellung des Gemeingebrauches im Sinne des Vorarlberger Straßengesetzes an einer Teilfläche des Grundstückes Nr. 11/3 im Gebiet... mehr lesen...
Index: L85008 Straßen Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;LStG Vlbg 1969 §2 Abs3;
Rechtssatz: Parteistellung im Verfahren nach § 2 Abs. 3 Vlbg LStG haben der Eigentümer des Straßengrundes und "derjenige, der die Straße bisher erhalten hat". Diese Aufzählung ist nach der Systematik des Gesetzes erschöpfend. Schlagworte Straßenrecht Wegerecht Kraftfahrwesen Straßenverkehr ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;B-VG Art119a Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Im Falle eines aufhebenden Vorstellungsbescheides kommt eine Rechtsverletzung einer Partei nur in Bezug auf die tragenden Aufhebungsgründe in Betracht. Nur diesen kommt für das fortgesetzte Verfahren Bindungswirkung zu. Schlagwort... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §38;BauRallg;
Rechtssatz: Ein Nachbar ist nicht Partei eines Benützungsbewilligungsverfahrens, es sei denn, dass die Benützungsbewilligung auch Elemente einer Baubewilligung enthält (vgl. dazu die in Hauer/Trippl, a.a.O., in E 2 und 3 ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §40 Abs2;BauG Stmk 1995 §40 Abs3;BauG Stmk 1995 §61;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Gemäß § 40 Abs. 3 zweiter Satz Stmk. BauG ist bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Anlage nach Abs. 2 die zum Zeitpunk... mehr lesen...
I. 1.1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gemäß §§ 68 ff des Luftfahrtgesetzes, BGBl Nr 253/1957 "idgF" (LFG), auf Antrag der mitbeteiligten Partei die Bewilligung zur Änderung der in näher genannten Zivilflugplatzbewilligungen bescheidmäßig festgelegten Flugplatzgrenzen (des Flugplatzareals) des Flughafen S im Nordwesten und Südwesten in dem im Spruchpunkt A - unter Zugrundelegung von zu integrierenden Bestandteilen des Bescheides erklärten Plänen und Grundstücksverzeichnisse... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Scheibbs vom 5. Dezember 2000 ... wurde dem Jagdausübungsberechtigten des Eigenjagdgebietes Dr. H W ... die Bewilligung erteilt, auf dem Grundstück ... der KG und Gemeinde P, ein Rotwildgatter im Ausmaß von 32,57 Hektar Größe zu errichten. Mit Schreiben, eingelangt am 25. Mai 2004, wurde durch den Jagdleiter der benachbarten Jagdgesellschaft P der Antrag um Zustellung dieses Bescheides gestellt. Begründend wurde ausgeführt, dass der benachbarte Jag... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die der D GmbH mit Bescheid vom 9. August 2005 erteilten Konzessionen nach dem Schifffahrtsgesetz (SchFG) widerrufen. Der Bescheid ist im Wesentlichen damit begründet, dass gemäß § 85 Abs 2 Z 1 iVm § 78 Abs 1 Z 1 lit b und Z 3 sowie Abs 2 Z 1 SchFG die Konzession juristischer Personen mit Bescheid zu widerrufen sei, wenn das leitende Organ oder der Betriebsleiter das Erfordernis der Verlässlichkeit nicht mehr erfülle. Über d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erwarb mit Kaufvertrag vom 26. Jänner 2007 diverse Grundstücke samt Gebäuden. Der den Kaufvertrag errichtende Notar erstattete im Namen des Beschwerdeführers an die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck als Grundverkehrsbehörde eine Anzeige gemäß § 23 Tiroler Grundverkehrsgesetz (TGVG). Mit Bescheid vom 21. Februar 2007 stellte die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck fest, dass es sich bei den vom Kauf durch den Beschwerdeführer erfassten Grundstücken um keine land- oder ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §8;LuftfahrtG 1958 §68 Abs1;LuftfahrtG 1958 §71 Abs1 lita;LuftfahrtG 1958 §71 Abs1 litb;LuftfahrtG 1958 §71 Abs1 litc;LuftfahrtG 1958 §71 Abs1 litd;LuftfahrtG 1958 §71 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/03/0182 2007/03/0184 2007/03/0183
Rechtssatz: Eigentümer von Liegenschaften, die fü... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren94/01 Schiffsverkehr
Norm: AVG §8;SchiffahrtsG 1997 §78 Abs1 Z1 litb;SchiffahrtsG 1997 §78 Abs1 Z3;SchiffahrtsG 1997 §78 Abs2 Z1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der entscheidungswesentlichen Konzessionsvoraussetzung, wonach im Fall der einer juristischen Person erteilten Konzession die Mehrheit der Mitglieder jedes i... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §8;LuftfahrtG 1958 §2;LuftfahrtG 1958 §68 Abs1;LuftfahrtG 1958 §68;LuftfahrtG 1958 §71 Abs1;LuftfahrtG 1958 §71 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/03/0182 2007/03/0184 2007/03/0183
Rechtssatz: Ein Teil der beschwerdeführenden Parteien ist Mit-)Eigentümer von Grundstücken i... mehr lesen...
Index: L67007 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;GVG Tir 1996 §2 Abs1;GVG Tir 1996 §24 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine beschwerdeführende Partei ist nur dann und hinsichtlich jener Gegenstände beschwerdelegitimiert, hinsichtlich derer die belangte Behörde den bei ihr von einer anderen Partei bekämpft... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65003 Jagd Wild Niederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1175;AVG §8;AVG §9;JagdG NÖ 1974 §26;JagdG NÖ 1974 §27;JagdRallg;
Rechtssatz: Unbeschadet des Grundsatzes, dass Gesellschaften bürgerlichen Rechts - um eine solche handelt es sich bei den "Jagdgesellschaften" - grundsätzlich keine Rechtspersönlichkeit zukommt, ist hier zu b... mehr lesen...
