Index: L65000 Jagd WildL65003 Jagd Wild Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;JagdG NÖ 1974 §87b;JagdRallg;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Subjektiv öffentliche Rechte Dritter, wie etwa Jagdausübungsberechtigter in angrenzenden Jagdgebieten, sind § 87 b NÖ JagdG nicht zu entnehmen. Allfällige Interessen der beschwerdeführenden Partei als Jagdausübungsberechtigte in angre... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 23. Juni 2005 beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung einer Baubewilligung für den Neubau eines "Bezirksalten- und Pflegeheims" samt 30 Stellplätzen auf dem Grundstück Nr. 5108/1, EZ 805, KG Kiesdorf, für welches die Widmung "Wohngebiet" ausgewiesen ist. Die beschwerdeführenden Nachbarn sind Miteigentümer einer sich westlich vom Baugrundstück befindlichen, von dieser durch eine öffentliche Verkehrsfläche getrennten Liegenschaft. Mit Bekanntmachung... mehr lesen...
Die zweit- und drittmitbeteiligten Parteien (in der Folge: Bauwerber) sind je zur Hälfte Eigentümer der im Bauland-Wohngebiet liegenden Grundstücke Nr. 4840/45 mit 699 m2, 4840/46 mit 700 m2, 4840/47 mit 665 m2 und 4840/48 mit 847 m2, sämtliche inneliegend der Liegenschaft EZ 6244 Grundbuch 32016 Neusiedl am See. Im Westen grenzen die von Norden nach Süden angeordneten, im Grundbuch als Bauflächen bezeichneten Grundstücke an die öffentliche Verkehrsfläche Nr. 4840/134 Weg. Das Grundst... mehr lesen...
Die erst- und zweitmitbeteiligten Parteien beantragten mit Schriftsatz vom 30. August 2004 die Erteilung einer Baugenehmigung für den Um- und Neubau eines Schweinestalles und einer Güllegrube im Ausmaß von 339 m3 auf den im Bauland-Agrargebiet liegenden, in der Folge zum Grundstück Nr. 87 vereinigten Grundstücken Nr. 81/1, 87 und 88 der EZ. 63 KG Maisbirbaum. Dem Einreichplan ist zu entnehmen, dass in drei Gebäudekomplexen nach deren Zu- und Umbau mehrere Stallabteile ("Abteile oder a... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer suchte mit Schreiben vom 28. Juni 1982 um die baubehördliche Genehmigung zur Errichtung eines vorfabrizierten kugelförmigen Bauwerks auf der Liegenschaft 1020 Wien EZ. 5723 KG Leopoldstadt an. Diese Liegenschaft stand und steht im Eigentum der Stadt Wien, welche zur Bauführung ihre Zustimmung erteilte. Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung vom 15. Oktober 1982 wurde dem Erstbeschwerdeführer mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 21.... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Bgld 1997 §21 Abs1 Z3;BauG Bgld 1997 §3 Z1;BauG Bgld 1997 §3 Z5;BauRallg;
Rechtssatz: Ein nach dem Baurecht bewilligungspflichtiges Vorhaben ist von den Baubehörden im Hinblick auf § 3 Bgld BauG am Kriterium der Widmungskonformität zu messen. Di... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §128;BauRallg;
Rechtssatz: Im Benützungbewilligungsverfahren nach § 128 Wr BauO kam dem Miteigentümer eines Bauwerks nur dann Parteistellung zu, w... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL80001 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanBurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Bgld 1997 §21 Abs3;BauG Bgld 1997 §3 Z5;BauG Bgld 1997 §3;BauRallg;RPG Bgld 1969 §14 Abs3 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/05/0063 E 3. Juli 2001 VwSlg 15637 A/2001 RS 6(hier: nur zweiter... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §128 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Die Vorschrift des § 128 Abs. 1 Wr BauO in der im Jahre 1983 maßgeblichen Fassung erkannte der Benützungsbewilligu... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs1 Z2;BauRallg;ROG OÖ 1994 §22 Abs1;ROG OÖ 1994 §22 Abs2;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Bgld 1997 §21 Abs4;BauG Bgld 1997 §3;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/05/0063 E 3. Juli 2001 VwSlg 15637 A/2001 RS 5 Stammrechtssatz Gegenstand öffentlichrechtlicher Einwendungen können nur jene im § 21 Abs. 4 Bgld BauG 1997 aufge... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §48;BauO NÖ 1996 §6 Abs2 Z1;BauRallg;ROG NÖ 1976 §16 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Mit der Widmung Bauland-Agrargebiet ist nach § 16 Abs. 1 Z 5 NÖ ROG 1976 kei... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §128;BauO Wr §134 idF 1976/018;BauO Wr §71;BauRallg;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/05/0025 E 23. Mai 2002 RS 3
(hier: nur... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §8;BauO NÖ 1996 §48 Abs1;BauO NÖ 1996 §48 Abs2;BauRallg;ROG NÖ 1976 §16 Abs1 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/06/0170 E 18. Dezember 2007 RS 2(hier: ohne Klammerausdruck a... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL80001 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanBurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung Burgenland10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Bgld 1997 §21 Abs1 Z3;BauG Bgld 1997 §3 Z5;BauRallg;RPG Bgld 1969 §14 Abs3 lita;RPG Bgld 1969 §16;RPG Bgld 1969 §17;RPG Bgld 1969 §22 Abs2 litc;VwGG §42 Abs2 Z1; ... mehr lesen...
Aus den Beschwerdebehauptungen und dem in Kopie vorliegenden angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Am 13. August 2007 wurde dem Beschwerdeführer von der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck mitgeteilt, dass gegen ihn ein Verfahren zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes eingeleitet wurde. Gleichzeitig wurde ihm die Möglichkeit gegeben, dazu binnen zwei Wochen Stellung zu nehmen. Daraufhin übermittelte der Beschwerdeführer der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck ein (... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §8;VwRallg;
Rechtssatz: Auch im Mehrparteienverfahren setzt die Zulässigkeit einer Berufung vor Zustellung des Bescheides an eine Partei voraus, dass der anzufechtende Bescheid zumindest gegenüber einer einzigen Verfahrenspartei erlassen wurde und dadurch rechtliche Existenz erlangte. Schlagwor... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Erstbeschwerdeführer u.a. schuldig erkannt, er habe als verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlicher am 18. Juli 2002 mit einer näher bezeichneten Beförderungseinheit (leer und ungereinigt) letztes Ladegut UN 1300, Terpentinölersatz, Klasse 3, Ziffer 3b ADR als Beförderer befördert und es hiebei unterlassen, 1. entgegen § 13 Abs. 1a Z. 2 GGBG sich zu vergewissern, dass vom Lenker die vorgeschriebenen Unterlage... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 29. Juli 2003 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Gmunden der mitbeteiligten Partei auf Grund des Antrages vom 7. Mai 2003 "die Bewilligung zur Errichtung der Schifffahrtsanlagen am W-See, auf der Parzelle 514/19, bei der Station 'S' und auf der Parzelle Nr. 514/26 bei der Station 'V' und jeweils auf der Seeparzelle Nr. 514/1, alle Kat.Gem. S, Gemeinde S, nach Maßgabe der Projektsunterlagen". Zugleich wurde festgestellt, dass die Schifffahrtsanlagen als private A... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 13. Dezember 2007 wurde der Ö AG die beantragte fischereibehördliche Genehmigung des zwischen ihr und dem Fischereiverein T geschlossenen Fischereipachtvertrages versagt. Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 25. Februar 2008 gab die belangte Behörde der Berufung der Ö AG gegen den erstinstanzlichen Bescheid Folge und erteilte der Ö AG gemäß § 6 Abs 4 des Oberösterreichischen Fischereigesetzes die ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;VStG §51 Abs7;VStG §51d; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/02/0086 E 30. April 2007 RS 1 Stammrechtssatz Erfolgte die Zustellung des angefochtenen Bescheides an die Erstbehörde innerhalb der Frist des § 51 Abs. 7 VStG, ist es rechtlich unerheblich, ob dessen Zustellung (im Wege der Erstbehörde) an den Besch nach dieser Frist erfolgte (Hinweis E 10. Septemb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren94/01 Schiffsverkehr
Norm: AVG §8;SchiffahrtsG 1997 §48 Z3;SchiffahrtsG 1997 §49 Abs1;
Rechtssatz: Unter Rechten, die im Sinne des § 48 Z 3 SchifffahrtsG eine Parteistellung im Genehmigungsverfahren begründen können, werden nur solche Rechte verstanden, die auf Grund des dritten Teiles des SchifffahrtsG erworben wurden bzw dingliche Rechte an einer Schifffahrtsanlage oder an einer ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren94/01 Schiffsverkehr
Norm: AVG §8;SchiffahrtsG 1997 §46 Abs1;SchiffahrtsG 1997 §48;SchiffahrtsG 1997 §49 Abs1;SchiffahrtsG 1997 §49 Abs3;
Rechtssatz: Nach den Bestimmungen des SchifffahrtsG (vgl § 49 Abs 1 und 3 iVm § 46 Abs 1 und § 48 SchifffahrtsG, BGBl I Nr 62/1997 idF BGBl I Nr 65/2002) kommt im Verfahren zur Bewilligung einer Schifffahrtsanlage nur den dinglich Berechtigten an... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz94/01 Schiffsverkehr
Norm: ABGB §479;ABGB §524;AVG §8;SchiffahrtsG 1997 §4 Abs1;SchiffahrtsG 1997 §48;SchiffahrtsG 1997 §49 Abs1;SchiffahrtsG 1997 §49 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;WRG 1959 §8 Abs1;
Rechtssatz: Auch wenn sich die grundbücherlich eingeräumten Dienstbarkeiten, auf die sich die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn94/01 Schiffsverkehr
Norm: AVG §8;EisenbahnG 1957 §34 Abs4 impl;SchiffahrtsG 1997 §48;SchiffahrtsG 1997 §49 Abs1;SchiffahrtsG 1997 §49 Abs3;
Rechtssatz: Die von einer Partei im Verfahren zur Bewilligung einer Schifffahrtsanlage geltend gemachten Rechte müssen mit ihrem dinglichen Recht an einer Liegenschaft, die von der bewilligungspflichtigen Schifffahrtsanlage unmitte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;VwGG §26 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: § 26 Abs 2 VwGG hat im Mehrparteienverfahren Bedeutung. Voraussetzung für die Zulässigkeit der Erhebung einer Beschwerde gegen einen nicht zugestellten und auch nicht an die betreffende Person gerichteten Bescheid ist, dass dieser Bescheid an andere Verfahrensparteien ergangen ist und dass der Besch... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer und die mitbeteiligte Partei sind Miteigentümer der Liegenschaft in Wien 23, Endresstraße 127, EZ. 152 der KG Mauer. Der Beschwerdeführer suchte im November 2006 um die Baubewilligung betreffend Abänderungen am bestehenden Gebäude auf der genannten Liegenschaft an. Dem Einreichplan ist auch die Unterschrift der mitbeteiligten Partei als Liegenschaftseignerin zu entnehmen. Nach Durchführung des Ermittlungsverfahrens erteilte die Baubehörde erster Ins... mehr lesen...
Mit dem im gemeindebehördlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeindevorstandes der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 4. Oktober 2006 wurde die "Verlassenschaft nach der am 09. 12. 2003 verstorbenen L, vertreten durch die Testamentserbin J" gemäß § 36 Abs. 1 Kärntner Bauordnung 1996 zur Herstellung des rechtmäßigen Zustandes durch Abbruch des auf dem Grundstück Nr. 21, KG Kleindörfl, ohne Baubewilligung errichteten Holzgebäudes im Ausmaß von 7,70 m x 6 m, Abbruch der unmit... mehr lesen...
Ohne dass aus den vorgelegten Verwaltungsakten eine formelle Antragstellung ersichtlich wäre, lud der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde am 9. November 2004 zu einer mündlichen Verhandlung am 30. November 2004. Nach den Angaben in der Ladung beabsichtigte die mitbeteiligte Gemeinde den Neubau des Trattnachtal-Weges zwischen Steinholz und Hörstorf. Sie habe unter Mitarbeit der Unterabteilung Güterwege des Amtes der Oö Landesregierung ein Projekt für den Bau dieses Weges erstellt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §531;ABGB §819;AVG §8 31. Juli 2008;AVG §9;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die juristische Person Verlassenschaft (der Nachlass) hört als Rechtssubjekt mit der Einantwortung zu existieren auf (Hinweis auf Koziol/Welser, Bürgerliches Recht13 I (2006) 70; OGH 5 Ob 65/87); an seine Stelle treten die Erb... mehr lesen...
