Index: L85004 Straßen Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;LStG OÖ 1991 §31 Abs3 Z2;LStG OÖ 1991 §32;LStG OÖ 1991 §35 Abs1;LStG OÖ 1991 §36; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/05/1171 E 14. Oktober 2003 RS 2 Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof hat im Zusammenhang mit Enteignungsverfahren nach § 36 OÖ LStG 1991 zur Parteistellung der Eigentümer der von der Enteignung betroffenen Grundstüc... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/05/0040 B 3. Juli 2007 RS 1(hier: nur Satz 3) Stammrechtssatz Durch die Einräumung der Parteistellung vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat werden der dort belangten Behörde (hier: das war gemäß § 13 Abs. 1 Kärntner Ortsbildpfleg... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/05/0162 E 31. März 2005 RS 1 Stammrechtssatz Dem Nachbarn steht kein Recht darauf zu, dass durch das Bauvorhaben der Grundwasserhaushalt (Grundwasserspiegel) nicht beein... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §8;EisbEG 1954;LStG OÖ 1991 §13 Abs1 Z1;LStG OÖ 1991 §13 Abs1 Z3;LStG OÖ 1991 §31 Abs3 Z2;LStG OÖ 1991 §36 Abs2;MRKZP 01te Art1;StGG Art5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/05/1171 E 14. Oktober 2003 RS 5 Stammrechtssatz Da die Behörde u. a. über die ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §48;BauO NÖ 1996 §6 Abs2 Z2;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/05/0176 E 20. Februar 2007 RS 3(hier: nur zweiter Satz) Stammrechtssatz Ein subjektiv-öffentliches Nachbarrecht kommt in Bezug auf Immissionen nur im... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;LStG OÖ 1991 §31 Abs3 Z2;LStG OÖ 1991 §31 Abs3 Z3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/05/0098 E 20. Dezember 2005 RS 1 Stammrechtssatz Die den Anrainern und Grundeigentümern im straßenrechtlichen Bewilligungsverfahren gemäß § 31 Abs. 3 Z. 2 und 3 OÖ LStG 1991 zuerkannte Parteistellung ist - wie gru... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs2;SPG 1991 §5a;SPG 1991 §5b;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/04/0175 E 26. Juli 2007 RS 2(hier ohne Klammerausdruck) Stammrechtssatz Nach dem Erkenntnis vom 15. September 2004, Zlen. 2003/04/0045, 0060, vermittelt die
Begründung: ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134 Abs3;BauO Wr §134 Abs4;BauO Wr §134a;BauRallg;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Auf Grund der unbekämpft gebliebenen ... mehr lesen...
I. Am 26. Jänner 1996 wurde nach den damals in Geltung stehenden Bestimmungen des Kunsthochschul-Organisationsgesetzes, BGBl. Nr. 54/1970, an der Abteilung Musikpädagogik der Hochschule für Musik und darstellende Kunst in Wien die Planstelle eines ordentlichen Hochschulprofessors für "Violoncello" ausgeschrieben. Als Ernennungserfordernisse wurden eine der Verwendung entsprechende abgeschlossene inländische oder gleichwertige ausländische Hochschulbildung bzw. eine gleich zu wertende ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Professorin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie unterrichtete seit 1. September 1975 an der BHAK und BAHS K., nachfolgend an der HBLA für Tourismus K. Im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 10. September 2003 schrieb der Landesschulrat für Niederösterreich (im Folgenden: LSR) die Stelle eines Direktors/einer Direktorin der Verwendungsgruppe 1 an der genannten HBLA aus, um die sich die Beschwerdeführerin bewarb. In der ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art132;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0529/69 B 16. Mai 1969 VwSlg 7568 A/1969 RS 1 Stammrechtssatz Wird einer übergangenen Partei der Bescheid trotz ihres Antrages nicht zugestellt, dann kann sie mit Beschwerde nach Art 132 B-VG vor dem VwGH nur dann auftreten, wenn sie außer der Besche... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §8;B-VG Art7 Abs1;KHSchOrgG §11 Abs1;KHSchOrgG §11 Abs2;KHSchOrgG §11 Abs3;KHSchOrgG §11 Abs4;KHSchOrgG §11 Abs5;KHSchOrgG §11 Abs6 idF 1978/085;KHSchOrgG §11 Abs7;KHSchOrgG §14a;KHSchOrgG §9 Abs1 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Von der Ernennungsbehördedie waren (unter anderem) die Be... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §8;BDG 1979 §207f idF 1997/I/061;BDG 1979 §4;BDG 1979 §8;B-VG Art132;B-VG Art67 Abs1;B-VG Art67 Abs2;DVG 1984 §3;VerfGG 1953 §87 Abs2;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwRallg; ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §8;BDG 1979 §207f idF 1997/I/061;BDG 1979 §4;BDG 1979 §8;B-VG Art132;B-VG Art67 Abs1;B-VG Art67 Abs2;DVG 1984 §3;VerfGG 1953 §87 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Bewerber wurde mit Entschließung des B... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verfassungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §8;KHSchOrgG §11;VerfGG 1953 §87 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Hat der Verfassungsgerichtshof im Fall einer Beschwerdestattgebung in seiner Entscheidung (mit der die die Aufhebung tragenden
Gründe: den im weiteren Verfahren tätig werdenden Verwaltungsbehörden überbunden wurden) auf Entscheid... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 16. August 2001 wurde der Beschwerdeführerin die baubehördliche Bewilligung für den Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Das Untergeschoß des Neubaus umfasst neben einer Tiefgarage und Kellerlagerräumen auch die Errichtung eines Hallenbades und eines Saunabereichs mit Hobbyraum. Mit Schreiben vom 16. Jänner 2003 suchte die Beschwerdeführerin unter Anschluss von Tekturplän... mehr lesen...
Der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde erteilte mit Bescheid vom 18. April 2005 dem Erstmitbeteiligten die baurechtliche Bewilligung für die Nutzungsänderung und den Zu- und Umbau des bestehenden Stalles und den Neubau eines Mastschweinestalles mit Güllelager auf den Grundstücken Nr. 102/1 und 101/3, KG G.S. Der Beschwerdeführer beantragte mit Schreiben vom 1. Dezember 2005 (eingelangt bei der mitbeteiligten Stadtgemeinde am 2. Dezember bzw. mit Telefax noch einmal am 5. D... mehr lesen...
Mit dem bei der mitbeteiligten Gemeinde am 28. August 2006 eingelangten Bauantrag vom 25. August 2006 kam die erstmitbeteiligte Partei (kurz: Bauwerberin) um die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für den Neubau einer Wohnanlage auf zwei aneinander grenzenden Grundstücken im Gemeindegebiet ein. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer eines an beide Baugrundstücke unmittelbar angrenzenden Grundstückes. Geplant sind zwei Baukörper mit insgesamt 12 Wohneinheiten. Die beiden Gebäude v... mehr lesen...
Mit zwei am 29. September 2003 eingebrachten (undatierten) Anträgen, die im Zuge des Bauverfahrens modifiziert wurden, kam die erstmitbeteiligte Partei (kurz: Bauwerberin) um die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer Zentralküche, eines Wirtschaftshofes, einer neuen Ver- und Entsorgungsspange sowie zweier Stiegenhäuser und verschiedener Umbauten beim Krankenhausgebäude (Landeskrankenhaus - LKH) in Feldkirch-Tisis ein. Insbesondere ist beabsichtigt, südostseitig an das ... mehr lesen...
Der Bauwerber R.S. suchte mit dem Ansuchen vom 23. März 2005 (eingelangt beim Gemeindeamt der Beschwerdeführerin am 25. März 2005) um die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für den Neubau eines Wohnhauses mit Garage auf einem Grundstück im Gebiet der Beschwerdeführerin an. Mit Kundmachung vom 18. April 2005 wurde die mündliche Verhandlung für den 3. Mai 2005 anberaumt. Die Kundmachung enthielt den Hinweis, dass Einwendungen, die nicht spätestens am Tag vor Beginn der Verha... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 2001 §26 Abs1 litc;BauG Vlbg 2001 §8;BauRallg;
Rechtssatz: Dass Wohnhäuser auch beheizt werden müssen, ist evident. Die mit einer solchen Heizungsanlage typischerweise verbundenen Immissionen sind von ... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 2001 §26 Abs1 litc;BauG Vlbg 2001 §8;BauRallg;RPG Vlbg 1996 §14 Abs3 idF 1999/043;RPG Vlbg 1996 §20 Abs1;RPG Vlbg 1996 §20 Abs2;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 2001 §26 Abs1 litc;BauG Vlbg 2001 §8;BauRallg;RPG Vlbg 1996 §20 Abs1;RPG Vlbg 1996 §20 Abs2;
Rechtssatz: Belästigungen durch Immissi... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 2001 §26 Abs1;BauG Vlbg 2001 §4 Abs2;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/06/0067 E 19. September 2006 RS 5 Stammrechtssatz Dem Vorbringen zu § 4 Abs. 2 Vlbg BauG 2001 betreffend das Gebot e... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 2001 §26 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Den Nachbarn kommt kein Mitspracherecht dahin zu, ob das Vorhaben (hier: betreffend ein Krankenhaus) überhaupt notwendig ist, ebensowenig zu Fragen einer allfälligen... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 2001 §26 Abs1;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/06/0067 E 19. September 2006 RS 6 Stammrechtssatz Den Nachbarn kommt kein Nachbarrecht in Bezug darauf zu, dass der sich auf öffentlichen V... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 2001 §26 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Den Nachbarn kommt zu den angesprochenen Fragen (Nichteinhaltung der Bestimmungen des Bebauungsplanes, Beeinträchtigungen des Orts- und Landschaftsbildes sowie Beein... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1 idF 2004/I/010;AVG §8;BauO Tir 2001 §25 Abs3 litd idF 2005/035;BauO Tir 2001 §6 Abs1;BauO Tir 2001 §6 Abs3 lita;BauO Tir 2001 §6 Abs3 litb;BauO Tir 2001 §6 Abs6;BauRallg;
Rechtssatz: Gemäß § 6 Abs. 3 lit. a) und b) Tir BauO 2001 dürfen bestimmte bauliche Anlagen und Bauteile in die Mindestabstandsflächen von 3 m bzw. 4 m r... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 2001 §26 Abs1 litc;BauG Vlbg 2001 §8;BauRallg;RPG Vlbg 1996 §20 Abs1;RPG Vlbg 1996 §20 Abs2;
Rechtssatz: Dass die Schneeräumung auf ... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 2001 §26 Abs1 litc;BauG Vlbg 2001 §8;BauRallg;RPG Vlbg 1996 §14 Abs3 idF 1999/043;RPG Vlbg 1996 §20 Abs1;RPG Vlbg 1996 §20 Abs2;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
