RS Vwgh 2015/2/18 2015/03/0001

Das Gebot der Effektivität eines gerichtlichen Rechtsschutzes erfordert die Einräumung von Parteistellung in einem Fall nach Art 4 Abs 1 der Rahmenrichtlinie (2002/21/EG), wenn also (ua) ein Anbieter elektronischer Kommunikationsnetze oder -dienste von der Entscheidung einer nationalen Regulierungsbehörde betroffen ist (Hinweis E vom 26. März 2008, 2008/03/0020). Ausgehend vom Urteil des EuGH vom 22. Jänner 2015, Rs C-282/13, ist der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs zugrunde zu legen, dass die Bfin als Betroffene im Sinn des Art 4 Abs 1 der Rahmenrichtlinie anzusehen ist: Es ist nicht strittig, dass auch sie elektronische Kommunikationsnetze und -dienste anbietet und sie eine Wettbewerberin der (mitbeteiligten) Unternehmen ist, die Adressaten der Entscheidung im Verfahren zur Genehmigung der Änderung der Eigentümerstruktur nach § 56 Abs 2 TKG 2003 bzw Art 5 Abs 6 der Genehmigungsrichtlinie sind. Auch kann nicht bezweifelt werden, dass diese Entscheidung zumindest geeignet ist, sich auf die Marktstellung der Bfin auszuwirken. Aus dem Gesagten folgt, dass die Behörde der Bfin zu Unrecht keine Parteistellung eingeräumt hat.