RS Vwgh 2017/10/24 Ro 2014/06/0067

Nach § 25 Abs. 1 Tir BauO 2001 sind Parteien des Bauverfahrens der Bauwerber und die Nachbarn. Nach Abs. 2 dieser Bestimmung sind Nachbarn die Eigentümer der Grundstücke, die unmittelbar an den Bauplatz angrenzen oder deren Grenzen zumindest in einem Punkt innerhalb eines Abstandes von 15 m zu einem Punkt der Bauplatzgrenze liegen. Nachbarn sind weiters jene Personen, denen an einem solchen Grundstück ein Baurecht zukommt. Andere dinglich Berechtigte als der Bauberechtigte haben aus baurechtlicher Sicht keine derartige, dem Grundeigentümer ähnliche Stellung (vgl. hinsichtlich eines Weideberechtigten das E vom 27. September 2005, 2005/06/0151, sowie zu der mit der maßgeblichen Formulierung in § 25 Abs. 2 Tir BauO 2001 übereinstimmenden Formulierung der Tir BauO 1998 das E vom 27. September 2005, 2002/06/0054, mwN). Daran vermag auch die Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides der BH an die revisionswerbenden Parteien nichts zu ändern, weil weder die Ladung zu einer Verhandlung noch die Zustellung eines Bescheides eine vom Gesetz nicht vorgesehene Parteistellung und damit die Rechtsmittellegitimation zu begründen vermögen (Hinweis E vom 20. Oktober 1994, 94/06/0199).