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10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)Norm
AVG §8;Rechtssatz
Gemäß Art. 119a Abs. 9 B-VG sind ausschließlich die Gemeinde, nicht aber Dritte oder Organe der Gemeinde und somit auch nicht der Bürgermeister der von der aufsichtsbehördlichen Entscheidung betroffenen Gemeinde revisionslegitimiert. Ebenso kommt nicht dem Bürgermeister, sondern nur der Gemeinde Parteistellung im aufsichtsbehördlichen Verfahren zu (Hinweis B vom 13. Oktober 2015, Ra 2015/01/0184, mwN).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2017:RA2016060023.L01Im RIS seit
12.12.2017Zuletzt aktualisiert am
29.10.2018