RS Vwgh 2019/4/25 Ro 2018/09/0013

§ 28a Abs. 1 AuslBG räumt der Abgabenbehörde in den Verwaltungsstrafverfahren zwar die Stellung als Formalpartei und die Befugnis ein, gegen Strafverfügungen Einspruch sowie gegen Bescheide Beschwerde an die Verwaltungsgerichte zu erheben. Diese Stellung umfasst jedoch nicht die Befugnis, Revision an den VwGH zu erheben (vgl. VwGH 25.4.2019, Ro 2018/09/0016, 0017). Diese Möglichkeit wird in § 28a Abs. 1 AuslBG ausschließlich zwei obersten Organen der Vollziehung vorbehalten.