RS Vwgh 1997/6/26 97/06/0127

Allfällige Sonderrechte einzelner Verkehrsteilnehmer führen weder dazu, daß aufgrund dieser Rechte die Öffentlichkeit der Straße oder des Weges gemäß § 3 Stmk LStVwG 1964 festzustellen wäre (die Benützung der Straße aufgrund eines Sonderrechtes ist keine allgemeine Benützung), noch dazu, daß die aufgrund eines solchen Sonderrechtes Begünstigten deshalb in einem Verfahren zur Öffentlicherklärung Parteistellung hätten.