RS Vwgh 1997/6/25 96/01/1157

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Veröffentlicht am 25.06.1997
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Index

20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
40/01 Verwaltungsverfahren
41/03 Personenstandsrecht

Norm

ABGB §146 Abs1;
ABGB §154 Abs2;
ABGB §178 Abs1;
AVG §63 Abs1;
AVG §8;
NÄG 1988 §8 Abs1 idF 1995/025;

Rechtssatz

Dem unehelichen Vater, dem die Obsorge über sein minderjähriges Kind nie zugekommen ist, steht weder ein Recht zu, von der beabsichtigten Änderung von dessen Familiennamen verständigt zu werden, noch, hiezu eine Stellungsnahme abzugeben, weil sich aus der gesetzlichen Umschreibung des Inhaltes der Begriffe "Pflege" und "Erziehung" in § 146 Abs 1 ABGB ergibt, daß die in § 154 Abs 2 ABGB angführten Änderungen des Vornamens oder des Familiennamens des Kindes nicht darunter fallen. Daher kommt dem unehelichen Vater im Verfahren betreffend Änderung des Familiennamens seines minderjährigen Kindes keine Parteistellung sowie kein Berufungsrecht zu.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1997:1996011157.X01

Im RIS seit

07.06.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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