RS Vwgh 2003/2/20 2000/07/0211

Hat eine Person keine Parteistellung in einem wasserrechtlichen Verfahren kommt eine Verweisung auf den Zivilrechtsweg iSd § 113 WRG 1959 nicht in Betracht. (Hier: Im Hinblick auf die Bestimmung des § 59 Abs. 1 zweiter Satz AVG idF der Novelle BGBl. I Nr. 158/1998, wonach mit Erledigung des verfahrenseinleitenden Antrages Einwendungen als miterledigt gelten, ist darin, dass die belBeh die Einwendungen der Bf im Spruch nicht zurückgewiesen hat, keine Rechtswidrigkeit gelegen. Aus dem den erstinstanzlichen Bescheid bestätigenden Bescheid ergibt sich unmissverständlich, dass die belBeh der Bf keine Parteistellung einräumte.)