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L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNorm
AVG §8;Rechtssatz
Die Frage der Zulässigkeit bzw. der Voraussetzungen des Anzeigeverfahrens sind nicht Gegenstand eines baupolizeilichen Verfahrens gemäß § 41 Abs. 6 Stmk BauG 1995, in dem allein die Frage zu klären ist, ob durch die bauliche Maßnahme etc. der antragstellende Nachbar in Rechten gemäß § 26 Abs. 1 leg. cit. verletzt ist. Auf die Gesetzmäßigkeit des Anzeigeverfahrens kommt es nicht an.
Schlagworte
Baurecht Nachbar Bauverfahren (siehe auch Behörden Vorstellung Nachbarrecht Diverses) Parteien BauRallg11/1 Nachbarrecht Nachbar Anrainer Grundnachbar subjektiv öffentliche Rechte BauRallg5/1European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2003:2001060067.X01Im RIS seit
05.05.2003
