Entscheidungen zu § 71 Abs. 1 AVG

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/09/0043 E 25. Juni 1992 RS 1 Stammrechtssatz Das Verschulden einer geeigneten und ordentlich überwachten Angestellten eines Rechtsanwaltes stellt regelmäßig einen tauglichen Wiedereinsetzungsgrund dar (Hinweis Pichler, Zur Wiedereinsetzungspraxis des Verwaltungsgerichtshofes, AnwBl... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/03/0080 B 25. April 2001 RS 1 (hier nur dritter Satz) Stammrechtssatz Im Rahmen der berufsmäßigen Parteienvertretung ist die Organisation des Kanzleibetriebes vom Vertreter so einzurichten und es sind die für ihn tätigen Personen so zu überwachen, dass die erforderliche und fris... mehr lesen...

Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Der Beschwerdeführer wurde mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 2. April 2002 mit einer Geldstrafe bestraft. Dieser Bescheid wurde am 12. April 2002 vom Beschwerdeführer eigenhändig übernommen. Der Beschwerdeführer, "zwischenzeitig anwaltlich vertreten", gab den dagegen gerichteten Einspruch erst am 29. April 2002 zur Post. Er wurde von der B... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/18/0032 E 3. August 2000 RS 1 (hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Von einem einen minderen Grad des Versehens nicht übersteigenden Verschulden kann dann keine Rede sein, wenn die zur Einhaltung von Fristen erforderliche Sorgfalt gröblich verletzt wird (Hinweis B 28.7.1995, 95/... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des Hauses Stöhrgasse 6, KG Krems. In der Nacht vom 4. April 1996 auf 5. April 1996 ist dieses Haus eingestürzt. In der Folge hat der Magistrat der Stadt Krems umfangreiche Böschungssicherungen und Gebäudesanierungen im Bereich der anrainenden Liegenschaften angeordnet. Für diese Arbeiten sind Kosten in der Höhe von EUR 268.456,91 aufgelaufen, für die die Stadtgemeinde Krems in Vorlage getreten ist. Mit Bescheid vom 2. April 2001 wurde dem Beschwerd... mehr lesen...

I. 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien (der Erstbehörde) vom 19. Jänner 1999 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bangladesh, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 7 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein für die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am selben Tag durch Übergabe zugestellt. 2.1. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schreiben vom... mehr lesen...

1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 22. Mai 2002 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen nigerianischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Die Zustellung dieses Bescheides erfolgte am 5. Juni 2002. 2. Mit der an die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien gerichteten Eingabe vom 14. Oktober 2002, weitergelei... mehr lesen...

1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 22. Mai 2002 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen nigerianischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Die Zustellung dieses Bescheides erfolgte am 5. Juni 2002. 2. Mit der an die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien gerichteten Eingabe vom 14. Oktober 2002, weitergelei... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;MRK Art6 Abs3 litc;VwGG §46 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1603/71 E 20. Dezember 1971 RS 1 Stammrechtssatz Mangelnde deutsche Sprachkenntnisse stellen keinen Wiedereinsetzungsgrund dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2003:2... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/18/0032 E 2. März 1999 RS 1 Stammrechtssatz Es ist auch einem - der deutschen Sprache nicht mächtigen - Schubhäftling, dem ein Aufenthaltsverbots-Bescheid samt Rechtsmittelbelehrung ausgefolgt und übersetzt wurde, zumutbar, sich aus eigenem - ohne ausdrückliche Belehrung, dass dies möglich sei - um die Erlangung einer Hilf... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;B-VG Art8;FrG 1997 §61;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/21/0421 E 24. Februar 2000 RS 1 (hier nur die ersten drei Sätze) Stammrechtssatz Nach dem FrG 1993 besteht - ebenso wie nach dem FrG 1997 - kein Anspruch eines Fremden auf Erlassung eines Bescheide... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;FrG 1993 §17;FrG 1993 §41;VwGG §46 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/21/0770 E 23. Juni 1998 RS 4(hier nur letzer Satz, wobei eine Unkenntnis der einschlägigen Rechtsvorschriften nicht geltend gemacht wurde) Stammrechtssatz Die verhängte Schubhaft ist - ebenso wie mangelnde Rechtskenntnis od... mehr lesen...

Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;BauO NÖ 1996 §36 Abs3;BauO NÖ 1996 §8 Abs1;BauO NÖ 1996 §8 Abs2;VwGG §34 Abs1;ZPO §146; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2002/05/1523 Rech... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;AVG §71 Abs2;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z7;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/01/0024 E 16. Juni 1999 RS 2 (hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Die bloße Tatsache der Schubhaftnahme bildet für sich allein keinen Verhinderungsgrund im Sinne des § 71 Abs 1 Z 1 AVG. Ein solc... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;FrG 1997 §61;VwGG §46 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/21/0421 E 24. Februar 2000 RS 1(hier nur dritter Satz) Stammrechtssatz Nach dem FrG 1993 besteht - ebenso wie nach dem FrG 1997 - kein Anspruch eines Fremden auf Erlassung eines Bescheides in einer ihm ... mehr lesen...

Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 19. September 2002 bewilligte die Kommunikationsbehörde Austria gemäß § 71 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 4 AVG den Antrag der L B GmbH (Mitbeteiligte) auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Versäumung der im Mängelbehebungsauftrag vom 24. Juli 2002 festgesetzten Mängelbehebungsfrist. Nach Darstellung des Verfahrensverlaufes stellte die belangte Behörde in sachverhaltsmäßiger Hinsicht fest, der an die Mitbetei... mehr lesen...

Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 20. September 2002 bewilligte die Kommunikationsbehörde Austria auf Antrag der P Radiobetriebsgesellschaft mbH (Mitbeteiligte) gemäß § 71 Abs. 1 Z. 1 AVG die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Versäumung der im Mängelbehebungsauftrag vom 25. Juli 2002 festgesetzten Mängelbehebungsfrist. Zur Begründung: ihrer Entscheidung führte die belangte Behörde, nach Darlegung des Verfahrensganges, in sachver... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/16/0075 E 6. Oktober 1994 RS 3 Stammrechtssatz Zwar hindert ein minderer Grad des Versehens der Partei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht. Eine solche leichte Fahrlässigkeit liegt aber nur dann vor, wenn ein Fehler begangen wird, der gelegentlich auch einem sorgfältige... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Da hinreichend konkrete Ausführungen zum Sachverhalt des Wiedereinsetzungsgrundes fehlen, stellt das "Verlegen" bzw. der "Verlust" eines amtlichen Schriftstückes (fristgebundener Mängelbehebungsauftrag) - ohne entsprechende Behauptung über den tatsächlichen Sachverhaltsverlauf - kein unvorhergesehenes ode... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Der Geschäftsführer der Mitbeteiligten (einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung) ist nicht als beruflicher Parteienvertreter tätig gewesen, sodass für ihn bzw. seine Büroorganisation nicht die für diese rechtskundigen Rechtsvertreter geltenden strengeren Sorgfalts- und Überwachungspflichten angenommen... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Die Mitbeteiligte (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) hat in ihrem Wiedereinsetzungsantrag ein hinreichendes Tatsachenvorbringen erstattet, um den geltend gemachten Wiedereinsetzungsgrund zu beschreiben. Die Behörde hat zu beurteilen, ob ein Sachverhalt bescheinigungsbedürftig ist oder nicht; nur in d... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Im vorliegenden Wiedereinsetzungsantrag der Mitbeteiligten werden lediglich Kontrollmaßnahmen betreffend die Überprüfung der Richtigkeit der Eintragung im Fristenvormerk dargetan. Hingegen wird im Wiedereinsetzungsantrag nicht behauptet, dass in der Kanzleiorganisation des Vertreters der Mitbeteiligten or... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 9. Jänner 2002 forderte die Bundespolizeidirektion Wien den Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 4 in Verbindung mit § 26 Abs. 5 des Führerscheingesetzes auf, binnen vier Monaten nach Zustellung dieses Schreibens ein amtsärztliches Gutachten beizubringen. Bei Nichterfüllen dieser Forderung müsse dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung entzogen werden. Nach den Angaben auf dem im Verwaltungsakt erliegenden Rückschein wurde das Schriftstück vom Beschwerdeführer am 11. Jän... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landesagrarsenates beim Amt der Burgenländischen Landesregierung vom 19. Februar 2002 wurde der Antrag des Antragstellers auf Feststellung, dass die Urbarialgemeinde D verpflichtet sei, dem Antragsteller einen Betrag von 26.200 S (EUR 1.904,--) für geleistete Handdienste im Ausmaß von 131 Tagen zu bezahlen, abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der Antragsteller Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Mit Beschluss des Verw... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz vom 11. Jänner 2000 wurde auf Antrag der Mitbeteiligten der zulässige Mietzins für die Zeit vom 1. März 1996 bis 31. Juli 1998 festgestellt und die Beschwerdeführerin gemäß § 37 Abs. 4 MRG zu einer Rückerstattung eines Betrages in der Höhe von S 52.889,04 samt 4 % Zinsen ab 1. März 1996 verpflichtet. Zwei mit internationalem Rückschein (samt Vermerk "einschreiben") der Beschwerdeführerin übermittelte Schriftsätze an die im Verw... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 impl;AVG §71 Abs3 impl;VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/21/0190 E 15. Dezember 1995 RS 1 Stammrechtssatz Die Frist für die Stellung des Wiedereinsetzungsantrages ist nach § 71 Abs 2 AVG ab Kenntnis der Verspätung des eingebrachten Rechtsmittels zu berechnen. Macht der Antragsteller geltend, daß ihm erst... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Das Vorliegen von Wiedereinsetzungsgründen ist immer nur in jenem Rahmen zu untersuchen, der durch die Behauptungen des Wiedereinsetzungswerbers gesteckt ist. Fehlte es schon nach diesen Behauptungen an einer Fristversäumnis, wurde über den Wiedereinsetzungsantrag im Ergebnis zutreffend negativ entschieden (vgl. die in Walter - Thienel, Die öster... mehr lesen...

Der Antragsteller bringt vor, der bezeichnete Bescheid des Bundesministers vom 17. Jänner 2002 sei ihm am 28. Jänner 2002 zugestellt worden. Mit an den Bundesminister gerichteten Schreiben vom 3. Februar 2002, zur Post gegeben am 6. Februar 2002, habe er den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde gestellt. Der Bundesminister habe diesen Antrag erst am 15. März 2002 an den Verwaltungsgerichtshof weitergeleitet. Die Versäumung d... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/16/0229 B 26. April 2001 RS 1(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Zwar kann nach der neueren Rechtsprechung des VwGH auch ein Irrtum ein Ereignis iSd des § 46 Abs 1 VwGG sein (Hinweis 17b zu § 71 AVG bei Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens5), jedo... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde in dem Verfahren über die Zuordnung der Übertragungskapazität "Bregenz 91,5 MHz" der Mitbeteiligten antragsgemäß die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der im Mängelbehebungsauftrag der belangten Behörde vom 24. Juli 2002 festgesetzten Mängelbehebungsfrist bewilligt. Die Beschwerdeführerin verbindet ihre gegen diesen Bewilligungsbescheid an den Verwaltungsgerichtshof erhobene (zur hg. Zl. 2002/04/0137 protokolliert... mehr lesen...