Der Asylantrag der Mitbeteiligten, einer georgischen Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 11. Juli 2002 gemäß § 7 AsylG abgewiesen und gemäß § 8 AsylG festgestellt, dass ihre Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Georgien zulässig sei. Eine Ausfertigung dieses Bescheides wurde der Mitbeteiligten am 17. Juli 2002 beim Bundesasylamt ausgehändigt. Der Bescheid ist infolge ungenützten Verstreichens der Berufungsfrist in Rechtskraft erwachsen. A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §29 Abs1;AVG §71 Abs1 Z1;
Rechtssatz: § 29 Abs. 1 AsylG 1997 bezieht sich nicht nur auf Bescheide, mit denen inhaltlich über die Frage der Asylgewährung (oder Asylaberkennung) abgesprochen wird. § 29 Abs. 1 AsylG 1997 ist dahin zu verstehen, dass er auch auf im Zusammenhang mit Verfahren nach dem Asylgesetz ergehende Bescheide der Asyl... mehr lesen...
Der Einschreiter hat durch seinen bevollmächtigten Anwalt am 22. August 2003 eine Beschwerde gegen den Bescheid der Bauoberbehörde für Wien vom 1. Juli 2003, Zl. BOB-125 und 126/02, an den Verwaltungsgerichtshof zur Post gegeben. Gleichzeitig wollte er sichtlich eine Beschwerde gegen den Bescheid der Bauoberbehörde für Wien vom selben Tag zur Zl. BOB-201/03 einbringen. Tatsächlich war die Beschwerde gegen den Bescheid BOB- 125 und 126/02 ordnungsgemäß ausgeführt, der angefochtene Besc... mehr lesen...
Im genannten Beschwerdeverfahren wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, binnen einer Woche die in dem von ihm vorgelegten Bescheid aufgezählten Beilagen ./A, ./B und ./C vorzulegen. Mit Beschluss vom 23. September 2002 erfolgte die Einstellung dieses Verfahrens, weil die Stellungnahme Beilage ./C nicht vorgelegt worden war. Dagegen richtet sich der vorliegende Antrag des seinerzeitigen Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Der Antragsteller bringt dar... mehr lesen...
Im genannten Beschwerdeverfahren wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, binnen einer Woche die in dem von ihm vorgelegten Bescheid aufgezählten Beilagen ./A, ./B und ./C vorzulegen. Mit Beschluss vom 23. September 2002 erfolgte die Einstellung dieses Verfahrens, weil die Stellungnahme Beilage ./C nicht vorgelegt worden war. Dagegen richtet sich der vorliegende Antrag des seinerzeitigen Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Der Antragsteller bringt dar... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass unter Zugrundelegung des Vorbringens im Wiedereinsetzungsantrag und der eidesstättigen Erklärung der Kanzleiangestellten des Vertreters des Antragstellers davon auszugehen ist, dass es dem Vertreter des Antragstellers nicht zumutbar war, zu überprüfen, ob sich nach der Kuvertierung... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit Straferkenntnis vom 30. September 2002 wurde die Beschwerdeführerin zweier Übertretungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes für schuldig erkannt. Es wurden zwei Geldstrafen in Höhe von je EUR 1.750,-- (Ersatzfreiheitsstrafen von je einer Woche, 5 Tagen und 12 Stunden) verhängt. Dieses Straferkenntnis wurde (nach den in der Beschwerde bestätigten Feststellungen der ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/18/0032 E 3. August 2000 RS 1
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Von einem einen minderen Grad des Versehens nicht übersteigenden Verschulden kann dann keine Rede sein, wenn die zur Einhaltung von Fristen erforderliche Sorgfalt gröblich verletzt wird (Hinweis B 28.7.1995, 95/... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Im gegenständlichen Fall hat der Rechtsanwalt nur den (seiner Meinung nach zutreffenden) Zustelltag und "14 Tage Rotfrist" (der Ablauf einer Frist wird in der Kanzlei rot vermerkt) vermerkt, jedoch keine datumsmäßige Berechnung der Rechtsmittelfrist durchgeführt. Hinzu kommt noch, dass der 18. Oktober 200... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 6. Juni 2003, gerichtet an den Verwaltungsgerichtshof, erhob der Beschwerdeführer gemäß Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 16. April 2003, Zl. VwSen-108131/20/Sch/Pe, betreffend Übertretungen des Gefahrgutbeförderungsgesetzes. Die Briefsendung wurde am 6. Juni 2003 - vier Tage vor Ablauf der am 10. Juni 2003 endenden sechswöchigen Beschwerdefrist - zur Post gegeben, wobei aber au... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: In seiner Rechtsprechung hat es der Verwaltungsgerichtshof nicht als zweckmäßige und zumutbare Kontrollmaßnahme angesehen, dass sich der Rechtsanwalt nach Übergabe sämtlicher Schriftstücke an die bisher bewährte Kanzleikraft in jedem Fall noch von der tatsächlichen Durchführung der Expedierung der Sendung... mehr lesen...
Der Stadtsenat der Landeshauptstadt Klagenfurt als Berufungsbehörde wies mit Bescheid vom 15. Jänner 1997 im Instanzenzug ein Begehren der Beschwerdeführerin auf Grundsteuerbefreiung für eine bestimmte Liegenschaft ab. Der Bescheid enthielt die Rechtsmittelbelehrung, dass gemäß § 91 Abs. 2 des Klagenfurter Stadtrechtes bzw. § 217 LAO kein weiteres ordentliches Rechtsmittel zulässig sei und dass der gemeindebehördliche Instanzenzug erschöpft sei. Dieser Bescheid wurde der Beschwer... mehr lesen...
Index: L34002 Abgabenordnung Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1;LAO Krnt 1991 §233 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/16/0736 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/16/0010 B 28. Juni 2001 RS 2
(hier nur der erste Satz) Stammrech... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. April 2002 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand betreffend die Versäumung der Berufungsfrist gegen ein Straferkenntnis (vom 2. Oktober 2001) in Angelegenheit Übertretung des Führerscheingesetzes nicht stattgegeben. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat erwogen: Der Beschwerdeführer begrün... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/09/0218 E 17. November 1994 RS 1 Stammrechtssatz Ein Irrtum des Bf hinsichtlich der Eintragung des Fristendes zur Erhebung der Berufung infolge beruflicher Überlastung kann nicht mit einem minderen Grad des Verschuldens erklärt werden, weil die Vormerkung behördlicher Fristen, insb... mehr lesen...
Nach dem Inhalt der Beschwerde, den vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens und den unbestrittenen Feststellungen der angefochtenen Bescheide steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen, dem Vertreter des Beschwerdeführers am 12. Juli 2002 zugestellten Bescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde V vom 8. Juli 2002 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 37 Abs. 4 der Tiroler Bauordnung - TBO. LGBl. 94/2001, "die Benützung des im Mindestabstandsbereich lie... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/06/0048
Rechtssatz: Muss die Kanzleikraft des Rechtsanwaltes die Entscheidung treffen, an welche der beiden in zwei Schreiben (hier: Vorstellung mit Begleitschreiben) unterschiedlich genannten Adressen die Sendung zu r... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Georgien, reiste am 12. November 2001 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 13. November 2001 Asyl. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 15. Februar 2002 gemäß § 7 AsylG ab und erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Beschwerdeführerin nach Georgien gemäß § 8 AsylG für zulässig. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin mit Telefaxschreiben vom 26. Februar 2002 eine Berufung, ... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien (der Erstbehörde) vom 12. Juli 1999 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine jugoslawische Staatsangehörige, gemäß § 36 Abs. 1 Z. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Unter einem wurde von der Erstbehörde die Zustellung dieses Bescheides an den Rechtsanwalt Dr. B. als Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin verfügt und der Bescheid am ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):99/18/0412 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/01/0490 B 20. Mai 1992 RS 1 Stammrechtssatz Ein Zustellmangel, der dazu geführt hat, daß eine Frist nicht in Gang gesetzt wurde, ist kein unvorhergesehenes oder unabwendbares... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien (Magistratsabteilung 59) vom 18. Dezember 2001 die erfolgte Zuweisung eines näher bezeichneten Marktplatzes widerrufen. Gleichzeitig erging der Auftrag, innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab Rechtskraft dieses Bescheides das auf dem gegenständlichen Marktplatz errichtete Bauwerk zu beseitigen und den Marktplatz gereinigt und von allen nicht der ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde u.a. der Antrag des Beschwerdeführers auf Übernahme der Kosten für verschiedene Gegenstände "für die Teilnahme am Familienurlaub" in Gesamthöhe von EUR 232,93 abgewiesen. Mit Schriftsatz vom 11. Mai 2003 begehrt der Beschwerdeführer die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof und führt begründend im Wesentlichen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2003/10/0116
Rechtssatz: Jegliches Geschehen, also auch sogenannte psychologische Vorgänge, wie Vergessen, Verschreiben, sich irren usw, kann als "Ereignis" im Sinne des (mit § 46 VwGG vergleichbaren) § 71 Abs 1 Z 1 AVG g... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2003/10/0116
Rechtssatz: Die Vormerkung behördlicher Fristen, insbesondere von Rechtsmittelfristen, setzt ein Mindestmaß an Aufmerksamkeit von jedem Betroffenen voraus, dessen Außerachtlassung - liegen nicht besondere Ums... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2003/10/0116 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/16/0066 B 28. April 1994 RS 1 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH ist ein Ereignis unvorhergesehen, wenn die Partei es tatsächlich ni... mehr lesen...
1.) Der angefochtene Bescheid wurde dem Antragsteller am 19. Dezember 2002 zugestellt. Die Frist zur Erhebung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof endete am 30. Jänner 2003. Die Beschwerde wurde erst am 31. Jänner 2003 zur Post gegeben. Über Vorhalt der Verspätung begehrt der Antragsteller mit dem vorliegenden, am 5. März 2003 zur Post gegebenen Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der genannten Frist mit folgender Begründung: "Wie z... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/02/0056 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/18/0032 E 3. August 2000 RS 1
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Von einem einen minderen Grad des Versehens nicht übersteigenden Verschulden kann dann keine Rede se... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden des unabhängigen Bundesasylsenates vom 4. September 2002 wurden die Asylerstreckungsanträge der Antragsteller, Staatsangehöriger der damaligen Bundesrepublik Jugoslawien, gemäß §§ 10, 11 AsylG abgewiesen. Ihre gegen diese Bescheide erhobene Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, zur Post gegeben am 8. Dezember 2002, haben sie mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verbunden. Dieser Antrag wird im Wesentlichen wie ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/01/0581
Rechtssatz: Gegenständlich ist eine Kontrolle der Eintragung der Beschwerdefrist im Kanzleikalender unterblieben, und zwar im Ergebnis deshalb, weil dem Rechtsanwalt seitens seiner Sekretärin auf ausdrücklic... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 3. Jänner 2000 wurde dem Beschwerdeführer eine Verwaltungsübertretung nach dem Güterbeförderungsgesetz zur Last gelegt und es wurde über ihn eine Geldstrafe verhängt. Dieses Straferkenntnis wurde dem Beschwerdeführer (über die Regierung der Oberpfalz) durch Niederlegung beim Postamt Nürnberg am 24. Februar 2000 zugestellt. Mit Bescheid vom 7. August 2000 wies die belangte Behörde die am 13. März 2000 zur Post gegebene Berufu... mehr lesen...
