RS Vwgh 1989/1/18 88/03/0188

Den Beamten trifft ein Verschulden iSd § 69 Abs 1 lit b AVG, wenn er im Verwaltungsstrafverfahren, in welchem auf Grund eines zufolge der Blutabnahme erstellten Gutachtens über die Blutalkoholkonzentration seine Alkoholbeeinträchtigung iSd § 5 Abs 1 StVO angenommen wurde, ein Geständnis ablegte, keine weiteren Beweisanträge stellte, das Straferkenntnis in Rechtskraft erwachsen ließ, und erst im Gerichtsverfahren erstmal das Vorliegen eines Sturztrunkes behauptete.