Der Beschwerdeführer steht als Oberrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bundesministerium für Landesverteidigung. Am 29. April 1986 ersuchte der Beschwerdeführer um Zuweisung einer Naturalwohnung wegen seiner mit Wirkung vom 1. April 1986 erfolgten Versetzung nach Wien. Mit Schreiben der belangten Behörde vom 9. Dezember 1986 wurde ihm mitgeteilt, daß und zu welchen Bedingungen ihm die Wohnung in Wien, X-Gasse 22/VI/21, al... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Magistratsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zur Stadt Wien und ist rechtskundig. Er hatte am 25. Juni 1987, damals als Bediensteter der Magistratsabteilung 70, die Zuerkennung einer Personalzulage beantragt. Das über diesen Antrag eingeleitete Verfahren wurde durch Ablehnung des Antrages mit Bescheid der belangten Behörde vom 22. März 1988 rechtskräftig abgeschlossen. Dagegen strengte der Beschwerdeführer ein Verfahren b... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb;BDG 1979 §80;DVG 1984 §1 Abs1;DVG 1984 §14;VwRallg;
Rechtssatz: Tatsachen sind Geschehnisse im Seinsbereich, auch wenn es sich um "innere Vorgänge" handelt, nicht aber Rechtsänderungen oder spätere Gutachten über die Tatsachen (vgl Walter-Mayer, Grundriß des österreich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/13 89/08/0041 1 Stammrechtssatz Neu hervorgekommene Tatsachen iSd § 69 Abs 1 lit b AVG sind nur solche, die bereits zur Zeit des Verfahrens bestanden haben, aber erst später bekannt wurden; erst nach Abschluß des Verfahrens entstandene Tatsachen sind nicht neu hervorgekommen (Hinweis E 13.12.1984, 83/08/0252)... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z1;VwGG §41 Abs1;VwRallg;ZPO §530 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Unter einem "Erschleichen" iSd § 69 Abs 1 Z 1 AVG ist ein vorsätzliches - nicht bloß kausales oder bloß fahrlässiges - Verhalten der Partei im Zuge des Verfahrens zu verstehen, das darauf abzielt, einen für sie günstigen Besc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z1;VwGG §41 Abs1;VwRallg;ZPO §530 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Unter einem "Erschleichen" iSd § 69 Abs 1 Z 1 AVG ist ein vorsätzliches - nicht bloß kausales oder bloß fahrlässiges - Verhalten der Partei im Zuge des Verfahrens zu verstehen, das darauf abzielt, einen für sie günstigen Besc... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß dem Beschwerdeführer mit dem angefochtenen Bescheid gemäß § 74 Abs. 1 in Verbindung mit § 73 Abs. 3 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A und B für die Dauer von vier Wochen entzogen worden ist. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides und Rech... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß dem Beschwerdeführer mit dem angefochtenen Bescheid gemäß § 74 Abs. 1 in Verbindung mit § 73 Abs. 3 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A und B für die Dauer von vier Wochen entzogen worden ist. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides und Rech... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 Z3;KFG 1967 §73 Abs2;KFG 1967 §74 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/11/0121 E 19. Februar 1988 RS 1 Stammrechtssatz Die Erhebung einer VwGH Beschwerde gegen den Strafbescheid ändert nichts daran, dass dieser zum Zeitpunkt der Erlassung des Entziehungsbescheides forme... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 Z3;KFG 1967 §73 Abs2;KFG 1967 §74 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/11/0121 E 19. Februar 1988 RS 1 Stammrechtssatz Die Erhebung einer VwGH Beschwerde gegen den Strafbescheid ändert nichts daran, dass dieser zum Zeitpunkt der Erlassung des Entziehungsbescheides forme... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß der Beschwerdeführer mit einem rechtskräftigen Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Braunau einer Übertretung nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 für schuldig erkannt worden ist. Im Zusammenhang mit einem vom Beschwerdeführer verschuldeten Verkehrsunfall wurde gegen ihn auch ein gerichtliches Strafverfahren wegen des Vergehens der fahrlässigen Körperletzung eingeleitet. Mit dem an... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §52;AVG §69 Abs1 litb;StVO 1960 §5 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Hat der Wiederaufnahmswerber seine Verantwortung in einem späteren gerichtlichen Verfahren gegenüber seiner Verantwortung im rechtskräftig abgeschlossenen Verwaltungsstrafverfahren geändert, stellt das im gerichtlichen Strafverfahren erstellte Gutachten... mehr lesen...
Der am 3. Mai 1920 geborene Beschwerdeführer beantragte mit Schriftsatz vom 19. November 1976 u.a. die "Durchführung des Begünstigungsverfahrens". Nach einer vom Österreichischen Generalkonsulat in New York am 22. Dezember 1976 ausgestellten Bescheinigung gemäß § 506 Abs. 3 ASVG habe der Beschwerdeführer glaubhaft dargetan, daß er von April 1940 bis heute in den USA emigriert gewesen sei; außerdem sei er von April 1938 bis September 1944 arbeitslos und vom 9. September 1939 bis 17. Fe... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 21. August 1990 forderte die Erstbehörde, die Bezirkshauptmannschaft Landeck, den Beschwerdeführer gemäß § 75 Abs. 2 KFG 1967 auf, binnen drei Monaten ab Rechtskraft dieses Bescheides einen verkehrspsychologischen Befund "zum Nachweis seiner Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen beizubringen". Anlaß für diese Maßnahme war ein Verkehrsunfall des Beschwerdeführers vom 15. April 1990, der in diesem Zusammenhang der Alkoholisierung verdächtigt wurde, sowie zwei rech... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 21. August 1990 forderte die Erstbehörde, die Bezirkshauptmannschaft Landeck, den Beschwerdeführer gemäß § 75 Abs. 2 KFG 1967 auf, binnen drei Monaten ab Rechtskraft dieses Bescheides einen verkehrspsychologischen Befund "zum Nachweis seiner Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen beizubringen". Anlaß für diese Maßnahme war ein Verkehrsunfall des Beschwerdeführers vom 15. April 1990, der in diesem Zusammenhang der Alkoholisierung verdächtigt wurde, sowie zwei rech... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §502 idF 1987/609;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 litb;
Rechtssatz: Eine neue Sachentscheidung ist nicht nur bei identem Begehren auf Grund des selben Sachverhaltes, sondern, wie sich aus § 69 Abs 1 litb AVG ergibt, auch im Falle des selben Begehrens auf Grund von Tatsachen und Beweismitteln, die schon vor Abschluß des Vorverfahrens ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2 impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/11/0100 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/08/0252 E 13. Dezember 1984 RS 2 Stammrechtssatz Tatsachen und Beweismittel können nur dann einen Grund für die Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens gemäß § 69 Abs 1 lit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §69 Abs1 litb;KFG 1967 §75 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/11/0100
Rechtssatz: Für die Bedenken der Kraftfahrbehörde gegen die geistige und körperliche Eignung des Antragstellers zum Lenken von Kraftfahrzeugen kann es nicht von ausschlaggebender Bedeutung sein, ob die Alkoholbe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2 impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/11/0100 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/08/0252 E 13. Dezember 1984 RS 2 Stammrechtssatz Tatsachen und Beweismittel können nur dann einen Grund für die Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens gemäß § 69 Abs 1 lit ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid bestätigte die belangte Behörde den erstinstanzlichen Bescheid über die Zurückweisung des von den Beschwerdeführern gestellten Antrages auf Wiederaufnahme des mit Bescheid der Baubehörde erster Instanz vom 24. November 1987 abgeschlossenen Baubewilligungsverfahrens. Die belangte Behörde trat der erstinstanzlichen Auffassung, die Beschwerdeführer hätten ihren Wiederaufnahmeantrag verspätet eingebracht, aus den Gründen des erstbehördlichen Bescheides bei, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §69 Abs1;AVG §70 Abs1;AVG §70 Abs3;
Rechtssatz: Da gegen die Bewilligung oder Verfügung der Wiederaufnahme gemäß § 70 Abs 3 AVG eine abgesonderte Berufung nicht zulässig ist, hat die Rechtsmittelbehörde bei Erledigung eines Rechtsmittels gegen den im wiederaufgenommenen Verfahren erlassenen Bescheid zur Sache zu prüfen, ob die Rechtsmittelausführungen nicht ... mehr lesen...
Der im Jahr 1952 geborene Beschwerdeführer bezieht eine Rente nach Minderung der Erwerbsfähigkeit von 90 v.H. und eine Blindenzulage in der Höhe der Stufe II der Pflegezulage nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 (KOVG 1957). Auf Grund seiner Verehelichung wurde ihm mit Bescheid des Landesinvalidenamtes für Kärnten (in der Folge LIA) vom 4. Oktober 1979 mit Wirkung ab 1. August 1979 für seine Ehegattin Jutta eine Familienzulage nach § 16 KOVG 1957 zuerkannt. Der Bescheid enth... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §69 Abs1 lita;KOVG 1957 §54 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1931/58 E 13. November 1959 VwSlg 5113 A/1959 RS 1 Stammrechtssatz Eine Befreiung von der Verpflichtung zum Rückersatz der zu Unrecht empfangenen Leistung greift nur dann Platz, wenn beide im § 54 Abs 1 KOVG genannten Voraussetzungen - mangelndes Verschulden und gutgläubiger Empfang - g... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 18. Oktober 1989 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 12. Mai 1988 um 15.50 Uhr in Linz, Leonfelderstraße nächst dem Haus Nr. 40, ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kfz auf Straßen mit öffentlichem Verkehr gelenkt zu haben, ohne im Besitz einer von der Behörde erteilten Lenkerberechtigung zu sein. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 64 Abs. 1 in Verbindung mit § 64 Abs. 5 KF... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 18. Oktober 1989 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 12. Mai 1988 um 15.50 Uhr in Linz, Leonfelderstraße nächst dem Haus Nr. 40, ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kfz auf Straßen mit öffentlichem Verkehr gelenkt zu haben, ohne im Besitz einer von der Behörde erteilten Lenkerberechtigung zu sein. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 64 Abs. 1 in Verbindung mit § 64 Abs. 5 KF... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2 impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/18/0178 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/08/0252 E 13. Dezember 1984 RS 2 Stammrechtssatz Tatsachen und Beweismittel können nur dann einen Grund für die Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens gemäß § 69 Abs 1 lit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2 impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/18/0178 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/08/0252 E 13. Dezember 1984 RS 2 Stammrechtssatz Tatsachen und Beweismittel können nur dann einen Grund für die Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens gemäß § 69 Abs 1 lit ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Antrag vom 20. Mai 1980 begehrte der Beschwerdeführer die Zuerkennung von Insolvenz-Ausfallgeld für behauptete Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis gegen die "T-E" GmbH, über deren Vermögen mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 9. Mai 1980, AZ Sa n1/80, das Ausgleichsverfahren eröffnet worden war. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Arbeitsamtes ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1;
Rechtssatz: War im Zeitpunkt der Einbringung des Wiederaufnahmeantrages - infolge der Aufhebung des Bescheides der belangten Behörde durch den VwGH - das Verfahren nicht durch rechtskräftigen Bescheid abgeschlossen, hat die belangte Behörde (durch die Bestätigung des erstinstanzlichen Bescheides) den Wiederaufnahmeantrag mit Recht zurückgewiesen. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/09 89/02/0136 3 Stammrechtssatz Die Wiederaufnahme des Verfahrens kommt nur im Falle eines durch (rechtskräftigen) Bescheid abgeschlossenen Verfahrens in Betracht (Hinweis E 21.12.1978, 1441/77, VwSlg 9727 A/1978). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:... mehr lesen...
