Entscheidungen zu § 69 Abs. 1 AVG

Aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers und den von ihm vorgelegten angefochtenen Bescheiden ergibt sich Folgendes: Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund; seine Dienstbehörde erster Instanz war im Dienststand das Landesgendarmeriekommando für Kärnten. Die Dienstbehörde erster Instanz stellte mit Bescheid vom 7. Dezember 1991 fest, daß der Beschwerdeführer gemäß § 51 BDG 1979 seit 13. November 1991 unger... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1;AVG §69 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 93/12/0254
Rechtssatz: Auch eine amtswegige Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Verwaltungsverfahren setzt das Vorliegen einer der Tatbestandsvoraussetzungen des § 69 Abs 1 AVG voraus. European Case Law Identifier... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §69 Abs1;BDG 1979 §51;GehG 1956 §13 Abs3 Z2;PG 1965 §9;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 93/12/0254
Rechtssatz: Das Dienstverhältnis eines Beamten ist durch das öffentliche Recht inhaltli... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer stellte am 6. September 1990 einen Antrag auf Zulassung zur Studienberechtigungsprüfung für das Studium der Wirtschaftsinformatik an der Technischen Universität Wien. Er brachte vor, die eindeutig über die Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht hinausgehende erfolgreiche außerberufliche Vorbildung für die angestrebte Studienrichtung habe er erworben durch: "Die erfolgreiche Ablegung der Beamten-Aufstiegsprüfung, welche folgende Gegenstände beinhaltet:     Deut... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer stellte am 6. September 1990 einen Antrag auf Zulassung zur Studienberechtigungsprüfung für das Studium der Wirtschaftsinformatik an der Technischen Universität Wien. Er brachte vor, die eindeutig über die Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht hinausgehende erfolgreiche außerberufliche Vorbildung für die angestrebte Studienrichtung habe er erworben durch: "Die erfolgreiche Ablegung der Beamten-Aufstiegsprüfung, welche folgende Gegenstände beinhaltet:     Deut... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren72/02 Studienrecht allgemein
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 Z2;StudBerG §12 Abs1;StudBerG §12 Abs2;StudBerG §2 Abs1 Z4;StudBerG §7 Abs2 idF 1991/624;StudBerGNov 1991;VwRallg;
Rechtssatz: Zufolge Änderung der Rechtslage durch die Novellierung des § 7 Abs 2 StudBerG (Nov BGBl 1991/624) liegt in Ansehung des Nachweises der facheinschlägigen Vorbildung f... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren72/02 Studienrecht allgemein
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 Z2;StudBerG §12 Abs1;StudBerG §12 Abs2;StudBerG §2 Abs1 Z4;StudBerG §7 Abs2 idF 1991/624;StudBerGNov 1991;VwRallg;
Rechtssatz: Zufolge Änderung der Rechtslage durch die Novellierung des § 7 Abs 2 StudBerG (Nov BGBl 1991/624) liegt in Ansehung des Nachweises der facheinschlägigen Vorbildung f... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 17. Oktober 1990 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als das zur Vertretung nach außen berufene Organ und damit als gemäß § 9 VStG strafrechtlich verantwortlicher handelsrechtlicher Geschäftsführer der N Möbelbau Gesellschaft m.b.H. im Standort X, in der Zeit vom 20. Oktober 1989 bis zum 12. Juli 1990 eine Tischlerwerkstätte - entsprechend der im Schuldspruch enthaltenen näheren Konkretisierung - betrieben... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §38;AVG §69 Abs1 litc;GewO 1973 §366 Abs1 Z3;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Hat die Behörde bei ihrem Strafausspruch gem § 366 Abs 1 Z 3 GewO 1973 "wegen Nichtaufliegens der erforderlichen Betriebsanlagengenehmigung" die (erfolgte) Gewerbeanmeldung und Anzeige der Bestellung eines gewerberechtlichen Geschä... mehr lesen...

Mit Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 6. April 1989 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als verantwortlicher Obmann eines Vereins im Zuge der im Zeitraum Februar/April 1988 erfolgten Aufschüttung des Uferweges auf der Grundparzelle 2497/1 in der KG. H auf Kote 397 ü.A. die Auflagen der hiefür erteilten Bewilligung nach dem Landschaftsschutzgesetz nicht eingehalten, da der im Süden an den Uferweg angrenzende Auwald auf der gesamten Schüttungslänge in einer ... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 30. November 1989 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 172 Abs. 6 des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440/1975 (in der Folge: ForstG), aufgetragen, die geschädigten Waldflächen auf den Waldgrundstücken Nr. 259/2, 259/8, 259/18 und 2549/33, je KG L, zu rekultivieren und mit standorttauglichen Forstgehölzen näherer Bezeichnung wieder aufzuforsten. Auf den geschädigten Waldflächen seien 1.) eine Unterstandsfläche errichtet, ... mehr lesen...

Mit Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 6. April 1989 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als verantwortlicher Obmann eines Vereins im Zuge der im Zeitraum Februar/April 1988 erfolgten Aufschüttung des Uferweges auf der Grundparzelle 2497/1 in der KG. H auf Kote 397 ü.A. die Auflagen der hiefür erteilten Bewilligung nach dem Landschaftsschutzgesetz nicht eingehalten, da der im Süden an den Uferweg angrenzende Auwald auf der gesamten Schüttungslänge in einer ... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 30. November 1989 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 172 Abs. 6 des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440/1975 (in der Folge: ForstG), aufgetragen, die geschädigten Waldflächen auf den Waldgrundstücken Nr. 259/2, 259/8, 259/18 und 2549/33, je KG L, zu rekultivieren und mit standorttauglichen Forstgehölzen näherer Bezeichnung wieder aufzuforsten. Auf den geschädigten Waldflächen seien 1.) eine Unterstandsfläche errichtet, ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Konnte der Beschwerdeführer eine Tatsache bei gehöriger Aufmerksamkeit und gebotener Gelegenheit schon im Verwaltungsverfahren geltend machen, unterließ er dies aber, liegt ein ihm zuzurechnendes Verschulden vor, das eine Wiederaufnahme des Verfahrens ausschließt (Hinweis E 20.6.1975, 2109/74). Schlagworte Verschulden ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Im Neuerungstatbestand des § 69 Abs 1 Z 2 AVG wird ausdrücklich festgelegt, daß die Wiederaufnahme nur dann in Betracht kommt, wenn der Wiederaufnahmsgrund allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens voraussichtlich einen im Hauptinhalt des Spruches anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte (Hinweis E 10.3.1972, 2115/7... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/23 90/10/0173 1 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung des Verschuldens iSd § 69 Abs 1 lit b AVG ist das Maß dafür ein solcher Grad des Fleißes und der Aufmerksamkeit, welcher bei gewöhnlichen Fähigkeiten aufgewendet werden kann (Hinweis E 24.4.1986, 86/02/0048). Schlagworte... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §38;AVG §39 Abs2;AVG §69 Abs1 Z3;ForstG 1975 §1 Abs2;ForstG 1975 §172 Abs6 lita;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Überlegungen, von denen sich die Behörde bei einer Aussetzung des Verfahrens leiten lassen muß, sind insbesondere solche der Verfahrensökonomie (Hinweis § 39 Abs 2, letzter Satz, AVG). Dabei stellt es einen wichtigen G... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Konnte der Beschwerdeführer eine Tatsache bei gehöriger Aufmerksamkeit und gebotener Gelegenheit schon im Verwaltungsverfahren geltend machen, unterließ er dies aber, liegt ein ihm zuzurechnendes Verschulden vor, das eine Wiederaufnahme des Verfahrens ausschließt (Hinweis E 20.6.1975, 2109/74). Schlagworte Verschulden ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Im Neuerungstatbestand des § 69 Abs 1 Z 2 AVG wird ausdrücklich festgelegt, daß die Wiederaufnahme nur dann in Betracht kommt, wenn der Wiederaufnahmsgrund allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens voraussichtlich einen im Hauptinhalt des Spruches anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte (Hinweis E 10.3.1972, 2115/7... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/23 90/10/0173 1 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung des Verschuldens iSd § 69 Abs 1 lit b AVG ist das Maß dafür ein solcher Grad des Fleißes und der Aufmerksamkeit, welcher bei gewöhnlichen Fähigkeiten aufgewendet werden kann (Hinweis E 24.4.1986, 86/02/0048). Schlagworte... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §38;AVG §39 Abs2;AVG §69 Abs1 Z3;ForstG 1975 §1 Abs2;ForstG 1975 §172 Abs6 lita;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Überlegungen, von denen sich die Behörde bei einer Aussetzung des Verfahrens leiten lassen muß, sind insbesondere solche der Verfahrensökonomie (Hinweis § 39 Abs 2, letzter Satz, AVG). Dabei stellt es einen wichtigen G... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 23. März 1989 wurde festgestellt, daß die Beschwerdeführerin - eine rumänische Staatsangehörige, die am 29. Oktober 1987 in das Bundesgebiet eingereist ist - nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes sei. Der (am 5. Dezember 1989 zur Post gegebene) Antrag der Beschwerdeführerin auf Wiederaufnahme dieses Verfahrens wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 30. Jänner 1992... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 23. März 1989 wurde festgestellt, daß die Beschwerdeführerin - eine rumänische Staatsangehörige, die am 29. Oktober 1987 in das Bundesgebiet eingereist ist - nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes sei. Der (am 5. Dezember 1989 zur Post gegebene) Antrag der Beschwerdeführerin auf Wiederaufnahme dieses Verfahrens wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 30. Jänner 1992... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §69 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Auch das Ende eines Zeitraumes, zu dem Gewißheit über das Vorliegen einer neuen Tatsache iSd § 69 Abs 1 Z 2 AVG eintritt, stellt einen Zeitpunkt gemäß § 69 Abs 2 AVG dar (hier: "massive gesellschaftspolitische, fast revolutionäre Umwälzung in Rumänien"; im Beschwerdefall war für die Stellung des Wiederauf... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §69 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Auch das Ende eines Zeitraumes, zu dem Gewißheit über das Vorliegen einer neuen Tatsache iSd § 69 Abs 1 Z 2 AVG eintritt, stellt einen Zeitpunkt gemäß § 69 Abs 2 AVG dar (hier: "massive gesellschaftspolitische, fast revolutionäre Umwälzung in Rumänien"; im Beschwerdefall war für die Stellung des Wiederauf... mehr lesen...

I. Das Verfahren S. 4 1. Der Beschwerdeführer S. 4 2. Die Gesellschaft S. 4 3. Die Villa S. 9 4. Der Verdacht S. 11 5. Die Selbstanzeigen S. 12 5.1. Dr. Gustav St. S. 12 5.2. Dr. Paul S. S. 17 6. Die erste Prüfung S. 18 6.1. Erhebungen S. 18 6.2. Aussagen S. 19 6.3. Vorhalteverfahren S. 21 6.4. Schlußbesprechung S. 24 6.5. Prüfungsbericht S. 26 6.6. Kontrollmitteilung S. 27 7. Das Strafverfahren S. 28 7.1. Einleitung S. 28 7.2. Aussagen S. 29 7.3. Der Beschluß S. 37 8. Die zweite Prüf... mehr lesen...

I. Das Verfahren S. 4 1. Der Beschwerdeführer S. 4 2. Die Gesellschaft S. 4 3. Die Villa S. 9 4. Der Verdacht S. 11 5. Die Selbstanzeigen S. 12 5.1. Dr. Gustav St. S. 12 5.2. Dr. Paul S. S. 17 6. Die erste Prüfung S. 18 6.1. Erhebungen S. 18 6.2. Aussagen S. 19 6.3. Vorhalteverfahren S. 21 6.4. Schlußbesprechung S. 24 6.5. Prüfungsbericht S. 26 6.6. Kontrollmitteilung S. 27 7. Das Strafverfahren S. 28 7.1. Einleitung S. 28 7.2. Aussagen S. 29 7.3. Der Beschluß S. 37 8. Die zweite Prüf... mehr lesen...

Beachte Besprechung in: ARD 4469/22/93, S 7; ARD 4472/48/93, S 6; ARD 4471/53/93, S 6; ARD 4470/26/93, S 6; Rechtssatz: Das Hervorkommen neuer Tatsachen und Beweismittel ist allein aus der Sicht des von der zuständigen Behörde geführten konkreten Verfahrens zu beurteilen, sodaß Vollmachten in Akten von Klienten für das Verfahren gegen den Bevollmächtigten oder den, der eine Bevollmächtigung seiner Person behauptet, nicht als bekannt angesehen werden können (Hinweis E 13.5.1986, 83... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin betätigte sich bis zum Tode ihres einzigen Kommanditisten und Geschäftsführers ihrer Komplementärgesellschaft im Baugewerbe. Nach Stillegung ihres Betriebes im Jahre 1982 ersuchte der steuerliche Vertreter der Beschwerdeführerin in mehreren Schriftsätzen um Vornahme einer Betriebsprüfung und Abgabenfestsetzung auf dem Schätzungswege mit dem Vorbringen, daß die Buchhaltung des Unternehmens insofern Mängel aufwiese, als nachweisliche Ausgaben erheblichen Umfangs i... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Finanzbeamter, der in den beiden Streitjahren dem Oberlandesgericht Wien zur Dienstleistung zugeteilt war, gab in einem 1985 beim zuständigen Finanzamt eingereichten "Fragebogen bei Betriebsanmeldung" seine 1985 begonnene (nebenberufliche) Tätigkeit mit "Beeid. Buchsachverständiger, Buchprüfung, Bilanzierung, Steuerberatung" an. In den Umsatz- und Einkommensteuererklärungen für 1985 und 1986 bezeichnete er seine Tätigkeit jeweils als "beeideter Buchsachverstä... mehr lesen...