Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2;BAO §303 Abs1 litb; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/14/0082 93/14/0015 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/15/0217 E 2. Dezember 1985 RS 1 Stammrechtssatz Tatsachen iSd § 303 BAO sind ausschießlich mit dem Sachverhalt des abgesch... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2;BAO §303 Abs1 litb; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/14/0082 93/14/0015 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/15/0217 E 2. Dezember 1985 RS 2 Stammrechtssatz Neue Erkenntnisse in bezug auf die rechtliche Beurteilung der Sachverhalts... mehr lesen...
Mit dem vor dem Gerichtshof bekämpften Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines vietnamesischen Staatsangehörigen, auf Wiederaufnahme des durch Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 24. März 1992 rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahrens gemäß § 69 Abs. 1 Z. 2 AVG abgewiesen. Die vom Beschwerdeführer als Wiederaufnahmegrund mit seinem Antrag vom 5. November 1992 in Fotokopie vorgelegten Urteile der Verwaltungsgerichte Karlsruhe und Köln vo... mehr lesen...
Mit dem vor dem Gerichtshof bekämpften Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines vietnamesischen Staatsangehörigen, auf Wiederaufnahme des durch Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 24. März 1992 rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahrens gemäß § 69 Abs. 1 Z. 2 AVG abgewiesen. Die vom Beschwerdeführer als Wiederaufnahmegrund mit seinem Antrag vom 5. November 1992 in Fotokopie vorgelegten Urteile der Verwaltungsgerichte Karlsruhe und Köln vo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AVG §69 Abs1 Z2;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Nachstehende Beschwerden wurden im gleichen Sinn erledigt:
am 21.4.1991 94/19/0076;
am 21.4.1994 94/19/0146 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/27 94/19/0888 1
(hier: Abweisung des Wiederaufnahmeantrages nach § 69 Abs1 Z2
AVG mangels Vorliegens eines Fluchtgr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AVG §69 Abs1 Z2;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Nachstehende Beschwerden wurden im gleichen Sinn erledigt:
am 21.4.1991 94/19/0076;
am 21.4.1994 94/19/0146 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/27 94/19/0888 1
(hier: Abweisung des Wiederaufnahmeantrages nach § 69 Abs1 Z2
AVG mangels Vorliegens eines Fluchtgr... mehr lesen...
Mit Verordnung der Agrarbezirksbehörde (im folgenden: ABB genannt) vom 9. Juli 1974 wurde gemäß §§ 3 und 6 des Oberösterreichischen Flurverfassungs-Landesgesetzes, LGBl. Nr. 33/1972, das Verfahren zur Zusammenlegung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke eingeleitet. Mit Kundmachung derselben Behörde vom 23. September 1980 wurde der Besitzstandsausweis und Bewertungsplan betreffend die Zusammenlegung in der Zeit vom 20. Oktober bis 3. November 1980 aufgelegt. Der Besitzstandsausw... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 12. November 1992 wurde die dem Beschwerdeführer in der Bundesrepublik Deutschland ausgestellte Urkunde vom 7. November 1983 über eine mit Erfolg abgeschlossene Ausbildung als Masseur und medizinischer Bademeister gemäß § 6 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Regelung der gehobenen medizinisch-technischen Dienste, BGBl. Nr. 460/1992 (MTD-Gesetz), als einem österreichischen Diplom über eine Ausbildung als "Diplomierter Physiotherapeut" gleichwertig... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 12. November 1992 wurde die dem Beschwerdeführer in der Bundesrepublik Deutschland ausgestellte Urkunde vom 7. November 1983 über eine mit Erfolg abgeschlossene Ausbildung als Masseur und medizinischer Bademeister gemäß § 6 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Regelung der gehobenen medizinisch-technischen Dienste, BGBl. Nr. 460/1992 (MTD-Gesetz), als einem österreichischen Diplom über eine Ausbildung als "Diplomierter Physiotherapeut" gleichwertig... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb;
Rechtssatz: Gemäß § 69 Abs 1 lit b AVG können weder ein einem Sachverständigen in seinem Gutachten unterlaufener Irrtum noch neue Schlußfolgerungen eines dem Verwaltungsverfahren nicht beigezogenen Sachverständigen - im Gegensatz zu neuen Befundergebnissen - einen Wiederaufnahmegrund darstellen (Hinweis E 2.6.1992, 81/03/0151). Euro... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb;
Rechtssatz: Bei den im § 69 Abs 1 lit b AVG bezeichneten "Tatsachen und Beweismittel" muß es sich um neu hervorgekommene, dh um solche handeln, die bereits zur Zeit des Verfahrens bestanden haben, aber erst später nach rechtskräftigem Abschluß des Verfahrens bekannt wurden (Hinweis E 4.2.1970, 1532/69, VwSlg 7721 A/1970). Mit "Tatsachen" sind Geschehniss... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: AVG §69 Abs1 Z1;AVG §69 Abs3;MTDG 1992 §6 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Nach dem insoferne eindeutigen Wortlaut des § 69 Abs 1 Z 1 AVG ist es für eine Wiederaufnahme zwar nicht erforderlich, daß die Partei wegen der strafbaren Handlung bereits verurteilt ist. Der Wiederaufnahmsgrund - insbesondere die strafbare... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: AVG §69 Abs1 lita;AVG §69 Abs1 Z1 impl;AVG §69 Abs3;AVG §69 Abs4;MTDG 1992 §6 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/04/0050 E 16. April 1985 RS 1 Stammrechtssatz Der Tatbestand des Erschleichens setzt voraus, dass der Bescheid auf eine solche Art zustande gekommen ist, dass die Partei der Behörde objektiv unrichtige Angaben von wesen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/07/07 90/08/0164 1 Stammrechtssatz Der Tatbestand des Erschleichens setzt auf seiten der Beh zumindest voraus, daß sie auf die Angaben der Partei angewiesen ist und eine solche Situation besteht, daß ihr nicht zugemutet werden kann, über die Richtigkeit der Parteiangaben noch weitere Erhebungen von Amts wegen zu p... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: AVG §69 Abs1 Z1;AVG §69 Abs3;MTDG 1992 §6 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Nach dem insoferne eindeutigen Wortlaut des § 69 Abs 1 Z 1 AVG ist es für eine Wiederaufnahme zwar nicht erforderlich, daß die Partei wegen der strafbaren Handlung bereits verurteilt ist. Der Wiederaufnahmsgrund - insbesondere die strafbare... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/07/07 90/08/0164 1 Stammrechtssatz Der Tatbestand des Erschleichens setzt auf seiten der Beh zumindest voraus, daß sie auf die Angaben der Partei angewiesen ist und eine solche Situation besteht, daß ihr nicht zugemutet werden kann, über die Richtigkeit der Parteiangaben noch weitere Erhebungen von Amts wegen zu p... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: AVG §69 Abs1 lita;AVG §69 Abs1 Z1 impl;AVG §69 Abs3;AVG §69 Abs4;MTDG 1992 §6 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/04/0050 E 16. April 1985 RS 1 Stammrechtssatz Der Tatbestand des Erschleichens setzt voraus, dass der Bescheid auf eine solche Art zustande gekommen ist, dass die Partei der Behörde objektiv unrichtige Angaben von wesen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der seinen Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich ermittelt, bildete in seinen Jahresabschlüssen für die Jahre 1985 und 1986 Rücklagen für nichtentnommenen Gewinn (1985: S 177.752,--, 1986: S 177.494,--). Die Veranlagungen erfolgten jeweils erklärungsgemäß (Gewinn 1985 S 697.236,--, 1986 S 699.941,--). Anläßlich einer die Jahre 1985 bis 1987 betreffenden abgabenbehördlichen Prüfung stellte der Prüfer fest, daß die Bildung dieser Rücklagen nach § 11 Abs. 3 ES... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der seinen Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich ermittelt, bildete in seinen Jahresabschlüssen für die Jahre 1985 und 1986 Rücklagen für nichtentnommenen Gewinn (1985: S 177.752,--, 1986: S 177.494,--). Die Veranlagungen erfolgten jeweils erklärungsgemäß (Gewinn 1985 S 697.236,--, 1986 S 699.941,--). Anläßlich einer die Jahre 1985 bis 1987 betreffenden abgabenbehördlichen Prüfung stellte der Prüfer fest, daß die Bildung dieser Rücklagen nach § 11 Abs. 3 ES... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1;BAO §303 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/03/25 90/13/0238 1 Stammrechtssatz Die Wiederaufnahme des Verfahrens führt stets zur gänzlichen Beseitigung des früheren Bescheides, der das nunmehr wiederaufgenommene Verfahren zum Abschluß brachte. Dies hat zur Folge, daß dann, wenn aufgrund irgendeiner ne... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2;BAO §303 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/15/0217 E 2. Dezember 1985 RS 3 Stammrechtssatz Die nachteiligen Folgen einer früheren unzutreffenden Würdigung oder Wertung des offengelegt gewesenen Sachverhaltes oder einer fehlerhaften rechtlichen Beurteilung - gleichgültig durch welche ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2;BAO §303 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/15/0217 E 2. Dezember 1985 RS 3 Stammrechtssatz Die nachteiligen Folgen einer früheren unzutreffenden Würdigung oder Wertung des offengelegt gewesenen Sachverhaltes oder einer fehlerhaften rechtlichen Beurteilung - gleichgültig durch welche ... mehr lesen...
In der über das Ansuchen eines näher bezeichneten Bauwerbers um Erteilung der baubehördlichen Bewilligung zur Errichtung einer Wasserkraftanlage (Kleinkraftwerk) im Bereich der Marktgemeinde anberaumten Bauverhandlung wendeten die Beschwerdeführer u.a. (soweit für dieses Beschwerdeverfahren erheblich) ein, sie befürchteten, daß von dem zu errichtenden Objekt unzumutbare Lärmemissionen ausgehen könnten. Weiters befürchteten sie, daß durch den Betrieb der Turbine und des Generators Ersc... mehr lesen...
In der über das Ansuchen eines näher bezeichneten Bauwerbers um Erteilung der baubehördlichen Bewilligung zur Errichtung einer Wasserkraftanlage (Kleinkraftwerk) im Bereich der Marktgemeinde anberaumten Bauverhandlung wendeten die Beschwerdeführer u.a. (soweit für dieses Beschwerdeverfahren erheblich) ein, sie befürchteten, daß von dem zu errichtenden Objekt unzumutbare Lärmemissionen ausgehen könnten. Weiters befürchteten sie, daß durch den Betrieb der Turbine und des Generators Ersc... mehr lesen...
Index: L80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §69 Abs1 Z2;ROG Slbg 1977 §12 Abs1 Z2 litc;ROG Slbg 1977 §12 Abs1 Z3 lita;ROG Slbg 1977 §9 Abs1 lita;
Rechtssatz: Eine Wasserkraftanlage (Kleinkraftwerk) ist "rechtlich" als Betrieb iSd Bestimmungen der § 12 Abs 1 Z 3 lit a iVm § 12 Abs 1 Z 2 lit c Slbg ROG 1977 zu werten. Um aber beurteilen zu k... mehr lesen...
Index: L80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §69 Abs1 Z2;ROG Slbg 1977 §12 Abs1 Z2 litc;ROG Slbg 1977 §12 Abs1 Z3 lita;ROG Slbg 1977 §9 Abs1 lita;
Rechtssatz: Eine Wasserkraftanlage (Kleinkraftwerk) ist "rechtlich" als Betrieb iSd Bestimmungen der § 12 Abs 1 Z 3 lit a iVm § 12 Abs 1 Z 2 lit c Slbg ROG 1977 zu werten. Um aber beurteilen zu k... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 17. Jänner 1994 stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Begründet wurde dieser Antrag im wesentlichen damit, daß der Kanzleileiterin des Beschwerdevertreters, M, bei der Übertragung der Frist für die Erhebung der Beschwerde vom Fristenbuch des Jahres 1993 in das Fristenbuch des Jahres 1994 insofern ein Fehler unterlaufen sei, als sie... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Die Übertragung von Fristen aus dem Fristenbuch des Vorjahres in das Fristenbuch des Folgejahres ist ein solcher Vorgang, der ohne weitere Beaufsichtigung einer verläßlichen Kanzleikraft überlassen werden darf. Der Anwalt selbst hat zwar die entsprechende Frist festzusetzen, ihre Vormerkung anzuordnen, so... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 17. Jänner 1994 stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Begründet wurde dieser Antrag im wesentlichen damit, daß der Kanzleileiterin des Beschwerdevertreters, M, bei der Übertragung der Frist für die Erhebung der Beschwerde vom Fristenbuch des Jahres 1993 in das Fristenbuch des Jahres 1994 insofern ein Fehler unterlaufen sei, als sie... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Die Übertragung von Fristen aus dem Fristenbuch des Vorjahres in das Fristenbuch des Folgejahres ist ein solcher Vorgang, der ohne weitere Beaufsichtigung einer verläßlichen Kanzleikraft überlassen werden darf. Der Anwalt selbst hat zwar die entsprechende Frist festzusetzen, ihre Vormerkung anzuordnen, so... mehr lesen...
