RS Vwgh 1993/9/29 93/02/0173

Ein Wiederaufnahmsgrund nach § 69 Abs 1 Z 2 AVG kann von vornherein nur ein Umstand sein, der den Sachverhalt betrifft, der dem das wiederaufzunehmende Verfahren abschließenden Bescheid zugrunde gelegt wurde. Eine in einem anderen Verfahren geäußerte Rechtsansicht - mag sie nun in den in dem anderen Verfahren ergangenen Bescheid eingeflossen sein oder nicht - kann niemals einen Wiederaufnahmsgrund nach § 69 Abs 1 Z 2 AVG darstellen (Hinweis E 18.4.1951, 752 und 1569/49 VwSlg 2054/A, wonach sich aus einer in einem bestimmten Verfahren - diesfalls vom Verwaltungsgerichtshof - geäußerten Rechtsansicht keine Rechtsansprüche für Parteien in anderen Verfahren ableiten ließen). Dies ist durch den klaren Wortlaut des Gesetzes ausgeschlossen.