Aus der Beschwerde und dem in Ablichtung vorgelegten Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde hat gemäß § 3 des Steiermärkischen Landesstraßenverwaltungsgesetzes festgestellt, daß der in der Natur ersichtliche Verbindungsweg von G nach O - in der Mappe als öffentliches Gut (Straßen und Wege) mit den Grundstücken Nr. 790/2 KG G und 895 KG F bezeichnet - als öffentlich anzusehen ist, unbeschadet der Eigentumsfrage. Weiters hat der Bür... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem in Ablichtung vorgelegten Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde hat gemäß § 3 des Steiermärkischen Landesstraßenverwaltungsgesetzes festgestellt, daß der in der Natur ersichtliche Verbindungsweg von G nach O - in der Mappe als öffentliches Gut (Straßen und Wege) mit den Grundstücken Nr. 790/2 KG G und 895 KG F bezeichnet - als öffentlich anzusehen ist, unbeschadet der Eigentumsfrage. Weiters hat der Bür... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1294;AVG §69 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Bei dem Verschulden iSd § 69 Abs 1 Z 2 AVG handelt es sich um ein Verschulden iSd § 1294 ABGB (Hinweis: E 12.9.1966, 859/66, VwSlg 6982 A/1966). Ein derartiges Verschulden stellt es auch dar, wenn in der Erwartung einer günstigen Berufungsentscheidung eine für deren Herbeiführung mögliche... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1294;AVG §69 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Bei dem Verschulden iSd § 69 Abs 1 Z 2 AVG handelt es sich um ein Verschulden iSd § 1294 ABGB (Hinweis: E 12.9.1966, 859/66, VwSlg 6982 A/1966). Ein derartiges Verschulden stellt es auch dar, wenn in der Erwartung einer günstigen Berufungsentscheidung eine für deren Herbeiführung mögliche... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Magistratsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zur Stadt Wien und ist rechtskundig im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG. Mit Bescheid des Wiener Stadtsenates vom 11. Juli 1989 wurde der 1941 geborene Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs. 2 lit. a der Dienstordnung 1966 (DO) wegen Dienstunfähigkeit auf Grund psychischer bzw. habitueller Ursachen (insbesondere wegen mangelnder Einordnungs- und Einsichtsfähigkeit in rechtliche Zusammenhänge, ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Magistratsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zur Stadt Wien und ist rechtskundig im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG. Mit Bescheid des Wiener Stadtsenates vom 11. Juli 1989 wurde der 1941 geborene Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs. 2 lit. a der Dienstordnung 1966 (DO) wegen Dienstunfähigkeit auf Grund psychischer bzw. habitueller Ursachen (insbesondere wegen mangelnder Einordnungs- und Einsichtsfähigkeit in rechtliche Zusammenhänge, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/14/0129 E 26. April 1994 RS 10 Stammrechtssatz Die Entscheidung eines Gerichtes oder einer Verwaltungsbehörde in einer bestimmten Rechtssache stellt weder eine neue Tatsache (Hinweis E 17.9.1990, 90/15/0118) noch ein (neu hervorgekommenes) Beweismittel dar, sondern basiert vielmehr selbst auf Beweismitteln (Hinweis E 21.2.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/14/0129 E 26. April 1994 RS 10 Stammrechtssatz Die Entscheidung eines Gerichtes oder einer Verwaltungsbehörde in einer bestimmten Rechtssache stellt weder eine neue Tatsache (Hinweis E 17.9.1990, 90/15/0118) noch ein (neu hervorgekommenes) Beweismittel dar, sondern basiert vielmehr selbst auf Beweismitteln (Hinweis E 21.2.... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich: Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 und § 73 Abs. 3 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B und C vorübergehend bis einschließlich 26. Oktober 1992 entzogen. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhaltes des an... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 litc;KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §66 Abs3;KFG 1967 §73 Abs2;KFG 1967 §74 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/11/0121 E 19. Februar 1988 RS 1 Stammrechtssatz Die Erhebung einer VwGH Beschwerde gegen den Strafbescheid ändert nichts daran, dass dieser zum Zeitpunkt de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Zaires, hat am 25. Jänner 1989 den Antrag gestellt, ihm Asyl zu gewähren. Dieser Antrag wurde rechtskräftig abgewiesen. Am 5. Februar 1990 brachte der Beschwerdeführer neuerlich einen Asylantrag ein. In diesem wiederholte er die bereits dem ersten Asylantrag zugrundegelegten Angaben und brachte zusätzlich neu vor, daß er seinen nunmehrigen Asylantrag nicht bloß auf die bereits vorgebrachten Fluchtgründe stütze, sondern auch darauf, daß ihm b... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Zaires, hat am 25. Jänner 1989 den Antrag gestellt, ihm Asyl zu gewähren. Dieser Antrag wurde rechtskräftig abgewiesen. Am 5. Februar 1990 brachte der Beschwerdeführer neuerlich einen Asylantrag ein. In diesem wiederholte er die bereits dem ersten Asylantrag zugrundegelegten Angaben und brachte zusätzlich neu vor, daß er seinen nunmehrigen Asylantrag nicht bloß auf die bereits vorgebrachten Fluchtgründe stütze, sondern auch darauf, daß ihm b... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z2;AsylG 1991 §2 Abs3;AsylG 1991 §2 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Umstände, die während des Aufenthaltes des Asylwerbers in Österreich eingetreten sind, von ihm aber nicht in der in § 2 Abs 2 Z 2 AsylG 1991 genannten Absicht herbeigeführt wurden, können zur Asylgewährung führen, auch wenn sie ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z2;AsylG 1991 §2 Abs3;AsylG 1991 §2 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Umstände, die während des Aufenthaltes des Asylwerbers in Österreich eingetreten sind, von ihm aber nicht in der in § 2 Abs 2 Z 2 AsylG 1991 genannten Absicht herbeigeführt wurden, können zur Asylgewährung führen, auch wenn sie ... mehr lesen...
Nach den vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens wurde der 1990 geborene Beschwerdeführer am 5. Oktober 1990 gegen Tuberkulose geimpft. Am 24. Jänner 1992 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Entschädigung nach dem Impfschadengesetz, weil er durch die Impfung einen Schaden mit Dauerfolgen erlitten habe bzw. eine Gesundheitsschädigung von mehr als 24 Tagen eingetreten sei. Infolge der Impfung sei eine Lymphknotenschwellung aufgetreten und der resultierende Lymphknoten sei ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. April 1991 wurde dem Antrag der Beschwerdeführer vom 11. Juni 1990 auf Feststellung eines Eigenjagdgebietes im Gesamtausmaß von 122,41 ha für die ab 1. Jänner 1991 beginnende Jagdpachtperiode nicht stattgegeben. Nach der Begründung: seien die Beschwerdeführer nicht grundbücherliche Eigentümer der antragsgegenständlichen Grundstücke. Dem (den Titel für den Eigentumserwerb bildenden) Tauschvertrag sei die erforderl... mehr lesen...
Nach den vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens wurde der 1990 geborene Beschwerdeführer am 5. Oktober 1990 gegen Tuberkulose geimpft. Am 24. Jänner 1992 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Entschädigung nach dem Impfschadengesetz, weil er durch die Impfung einen Schaden mit Dauerfolgen erlitten habe bzw. eine Gesundheitsschädigung von mehr als 24 Tagen eingetreten sei. Infolge der Impfung sei eine Lymphknotenschwellung aufgetreten und der resultierende Lymphknoten sei ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. April 1991 wurde dem Antrag der Beschwerdeführer vom 11. Juni 1990 auf Feststellung eines Eigenjagdgebietes im Gesamtausmaß von 122,41 ha für die ab 1. Jänner 1991 beginnende Jagdpachtperiode nicht stattgegeben. Nach der Begründung: seien die Beschwerdeführer nicht grundbücherliche Eigentümer der antragsgegenständlichen Grundstücke. Dem (den Titel für den Eigentumserwerb bildenden) Tauschvertrag sei die erforderl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/03/0151 E 2. Juni 1982 RS 1 Stammrechtssatz Ein Sachverständigengutachten kann nur insofern neues Beweismittel sein, als es selbst neue Befundtatsachen feststellt oder solche sonst wie hervorgekommenen neuen Tatsachen verwertet. Bloß andere als im Hauptverfahren gezogene sachverständige Schlü... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65002 Jagd Wild Kärnten20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1045;ABGB §431;AVG §38;AVG §69 Abs1 Z3;JagdG Krnt 1978 §5 Abs1;JagdRallg;
Rechtssatz: Die grundverkehrsbehördliche Genehmigung eines Tauschvertrages über die als Eigenjagdgebiet festzustellenden Grundstücke stellt für die Eigenjagdgebietsfeststellung keine Vorfrage iSd § 38 AVG dar.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Bei den neuen Tatsachen und Beweismitteln (iSd § 69 Abs 1 Z 2 AVG) kann es sich immer nur um den Sachverhalt betreffende Tatsachen und Beweismittel handeln, die im durchgeführten Verfahren, wenn sie schon damals hätten berücksichtigt werden können, zu einer anderen Feststellung des Sachverhaltes und voraussichtlich zu einem anders lautenden Besch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/03/0151 E 2. Juni 1982 RS 1 Stammrechtssatz Ein Sachverständigengutachten kann nur insofern neues Beweismittel sein, als es selbst neue Befundtatsachen feststellt oder solche sonst wie hervorgekommenen neuen Tatsachen verwertet. Bloß andere als im Hauptverfahren gezogene sachverständige Schlü... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65002 Jagd Wild Kärnten20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1045;ABGB §431;AVG §38;AVG §69 Abs1 Z3;JagdG Krnt 1978 §5 Abs1;JagdRallg;
Rechtssatz: Die grundverkehrsbehördliche Genehmigung eines Tauschvertrages über die als Eigenjagdgebiet festzustellenden Grundstücke stellt für die Eigenjagdgebietsfeststellung keine Vorfrage iSd § 38 AVG dar.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Bei den neuen Tatsachen und Beweismitteln (iSd § 69 Abs 1 Z 2 AVG) kann es sich immer nur um den Sachverhalt betreffende Tatsachen und Beweismittel handeln, die im durchgeführten Verfahren, wenn sie schon damals hätten berücksichtigt werden können, zu einer anderen Feststellung des Sachverhaltes und voraussichtlich zu einem anders lautenden Besch... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg Erkenntnis vom 17. Oktober 1989, 86/14/0193, (in der Folge: Vorerkenntnis) verwiesen, mit dem klargestellt wurde, daß der vom Beschwerdeführer am 20. März 1981 angeschaffte, zur Gänze betrieblich genutzte Kraftwagen der Type Mercedes 280 SE (in der Folge: Mercedes) nicht als sogenannter "Fiskal-Lkw" zu beurteilen ist. In der Folge erhob der Beschwerdeführer eine Klage gegen die Republik Österreich nach den Bestimmungen des Amtshaftungsgesetzes. Er beg... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg Erkenntnis vom 17. Oktober 1989, 86/14/0193, (in der Folge: Vorerkenntnis) verwiesen, mit dem klargestellt wurde, daß der vom Beschwerdeführer am 20. März 1981 angeschaffte, zur Gänze betrieblich genutzte Kraftwagen der Type Mercedes 280 SE (in der Folge: Mercedes) nicht als sogenannter "Fiskal-Lkw" zu beurteilen ist. In der Folge erhob der Beschwerdeführer eine Klage gegen die Republik Österreich nach den Bestimmungen des Amtshaftungsgesetzes. Er beg... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;BAO §303 Abs1 litb; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/14/0082 93/14/0015
Rechtssatz: Die Entscheidung eines Gerichtes oder einer Verwaltungsbehörde in einer bestimmten Rechtssache stellt weder eine neue Tatsache (Hinweis E 17.9.1990, 90/15/0118) noc... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2;BAO §303 Abs1 litb; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/14/0082 93/14/0015 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/15/0217 E 2. Dezember 1985 RS 1 Stammrechtssatz Tatsachen iSd § 303 BAO sind ausschießlich mit dem Sachverhalt des abgesch... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2;BAO §303 Abs1 litb; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/14/0082 93/14/0015 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/15/0217 E 2. Dezember 1985 RS 2 Stammrechtssatz Neue Erkenntnisse in bezug auf die rechtliche Beurteilung der Sachverhalts... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;BAO §303 Abs1 litb; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/14/0082 93/14/0015
Rechtssatz: Die Entscheidung eines Gerichtes oder einer Verwaltungsbehörde in einer bestimmten Rechtssache stellt weder eine neue Tatsache (Hinweis E 17.9.1990, 90/15/0118) noc... mehr lesen...
