Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;AVG §69 Abs3;
Rechtssatz: Hätten "neue Tatsachen" iSd § 69 Abs 1 Z 2 AVG schon im seinerzeitigen Verfahren durch eine ordnungsgemäße Begutachtung festgestellt werden können, steht das seinerzeitige fehlerhafte Ermittlungsverfahren der Annahme einer unverschuldeten Unkenntnis einer Tatsache auf seiten der Behörde und damit der Zulässigkeit der Wiederaufnahme d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/03/0151 E 2. Juni 1982 RS 1 Stammrechtssatz Ein Sachverständigengutachten kann nur insofern neues Beweismittel sein, als es selbst neue Befundtatsachen feststellt oder solche sonst wie hervorgekommenen neuen Tatsachen verwertet. Bloß andere als im Hauptverfahren gezogene sachverständige Schlü... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1294;AVG §69 Abs1 Z2;AVG §69 Abs3;
Rechtssatz: Bei dem (auch bei der amtswegigen Wiederaufnahme beachtlichen) Verschulden der Behörde iSd § 69 Abs 1 Z 2 AVG handelt es sich um ein Verschulden iSd § 1294 ABGB. Ein solches Verschulden kann auch in einem Verfahrensmangel gelegen sein, der zur Folge hatte, daß die erst nachtr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1439/66 E 26. April 1967 RS 1 Stammrechtssatz Von neu hervorgekommenen Tatsachen oder Beweismitteln kann nur dann gesprochen werden, wenn diese bei Abschluss des wiederaufzunehmenden Verfahrens schon vorhanden gewesen sind, deren Verwertung der Partei aber ohne ihr Verschulden erst nachträglich möglich geworden ist. (Hinweis ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;AVG §69 Abs3;
Rechtssatz: Hätten "neue Tatsachen" iSd § 69 Abs 1 Z 2 AVG schon im seinerzeitigen Verfahren durch eine ordnungsgemäße Begutachtung festgestellt werden können, steht das seinerzeitige fehlerhafte Ermittlungsverfahren der Annahme einer unverschuldeten Unkenntnis einer Tatsache auf seiten der Behörde und damit der Zulässigkeit der Wiederaufnahme d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/03/0151 E 2. Juni 1982 RS 1 Stammrechtssatz Ein Sachverständigengutachten kann nur insofern neues Beweismittel sein, als es selbst neue Befundtatsachen feststellt oder solche sonst wie hervorgekommenen neuen Tatsachen verwertet. Bloß andere als im Hauptverfahren gezogene sachverständige Schlü... mehr lesen...
Mit dem oben unter 2) genannten Beschluß war dem Antrag um Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung mangels konkretisierter Glaubhaftmachung eines durch den Vollzug des Bescheides drohenden unverhältnismäßigen Nachteiles nicht stattgegeben worden. Als wesentlich geänderten Sachverhalt iSd § 30 Abs. 2 zweiter Satz VwGG bzw. neu hervorgekommene Tatsache iSd § 69 Abs. 1 Z. 2 iVm § 62 Abs. 1 AVG macht der Antragsteller geltend, mit Bescheid vom 15. September 1994 habe das Finanzamt dem ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/04 Steuern vom Umsatz40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;UStG 1972;VVG §10;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Umsatzsteuer 1988 bis 1992 - Der Antrag um Wiederaufnahme des Verfahrens ist nicht berechtigt, weil der Bescheid des Finanzamtes, mit dem dem Bf die Zahlung der von ihm in der Beschwerde bestrittenen Steuerbeträge aufgetragen wurde, und die dro... mehr lesen...
Mit dem oben unter 2) genannten Beschluß war dem Antrag um Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung mangels konkretisierter Glaubhaftmachung eines durch den Vollzug des Bescheides drohenden unverhältnismäßigen Nachteiles nicht stattgegeben worden. Als wesentlich geänderten Sachverhalt iSd § 30 Abs. 2 zweiter Satz VwGG bzw. neu hervorgekommene Tatsache iSd § 69 Abs. 1 Z. 2 iVm § 62 Abs. 1 AVG macht der Antragsteller geltend, mit Bescheid vom 15. September 1994 habe das Finanzamt dem ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/04 Steuern vom Umsatz40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;UStG 1972;VVG §10;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Umsatzsteuer 1988 bis 1992 - Der Antrag um Wiederaufnahme des Verfahrens ist nicht berechtigt, weil der Bescheid des Finanzamtes, mit dem dem Bf die Zahlung der von ihm in der Beschwerde bestrittenen Steuerbeträge aufgetragen wurde, und die dro... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und der ihr beigeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit rechtskräftigem Bescheid der mitbeteiligten Pensionsversicherungsanstalt vom 22. Februar 1989 wurde in der Pensionsversicherung des Beschwerdeführers die begünstigte Anrechnung von Versicherungszeiten gemäß §§ 500 ff ASVG für die Zeit vom 4. März 1933 bis 31. März 1959 mit der Begründung: abgewiesen, daß der Beschwerdeführer nicht dem gemäß § 5... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. Juli 1986 sprach die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse aus, daß unter anderem die Beschwerdeführerin als Dienstgeberin im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG nach näher angeführten Vorschriften verpflichtet sei, für die in der Anlage dieses Bescheides genannten Dienstnehmer für die Zeit vom 1. Oktober 1982 bis 3. Oktober 1985 Beiträge und Umlagen in der Gesamthöhe von S 14.697,98 zu entrichten. Nach der Begründung: sei im Rahmen einer Beitragsprüfung festgestellt worden, da... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/01/21 90/08/0032 6 Stammrechtssatz Eine neue Sachentscheidung ist nicht nur bei identem Begehren auf Grund des selben Sachverhaltes, sondern, wie sich aus § 69 Abs 1 litb AVG ergibt, auch im Falle des selben Begehrens auf Grund von Tatsachen und Beweismitteln, die schon vor Abschluß des Vorverfahren... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1;AVG §71 Abs1;B-VG Art131 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Verbindlichkeit eines Bescheides tritt mit seiner Unanfechtbarkeit ein und endet erst mit seiner Beseitigung. Unanfechtbarkeit bedeutet, daß ein Bescheid von den Parteien durch ordentliche Rechtsmittel nicht mehr bekämpf... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) vom 6. Juli 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der jugoslawischen Föderation, gemäß § 18 Abs. 1 und 2 Z. 2 und 7 und unter Bedachtnahme auf die §§ 19 und 20 Fremdengesetz (FrG) ein bis zum 13. Juni 1999 befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer hab... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1;AVG §71 Abs1;B-VG Art131 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/30 91/08/0099 2 Stammrechtssatz Die Verbindlichkeit eines Bescheides tritt mit seiner Unanfechtbarkeit ein und endet erst mit seiner Beseitigung. Unanfechtbarkeit bedeutet, daß ein Beschei... mehr lesen...
Am 20. September 1960 suchte eine aus drei Bauunternehmen bestehende Arbeitsgemeinschaft um gewerbebehördliche und wasserrechtliche Bewilligung dafür an, auf bestimmt bezeichneten Grundstücken im Eigentum eines Dritten Erdmaterial gemäß den gesetzlichen Bestimmungen abzubaggern und wegzuführen. Im Zuge der darüber von der Bezirkshauptmannschaft Melk durchgeführten Verhandlungen wurde festgestellt, daß der durch die bereits erfolgte Entnahme entstandene Grundwasserteich in vier Kammern... mehr lesen...
Am 20. September 1960 suchte eine aus drei Bauunternehmen bestehende Arbeitsgemeinschaft um gewerbebehördliche und wasserrechtliche Bewilligung dafür an, auf bestimmt bezeichneten Grundstücken im Eigentum eines Dritten Erdmaterial gemäß den gesetzlichen Bestimmungen abzubaggern und wegzuführen. Im Zuge der darüber von der Bezirkshauptmannschaft Melk durchgeführten Verhandlungen wurde festgestellt, daß der durch die bereits erfolgte Entnahme entstandene Grundwasserteich in vier Kammern... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;WRG 1959 §138 Abs2;WRG 1959 §32 Abs2 litc;
Rechtssatz: Als Grund für den Antrag auf Wiederaufnahme eines Verfahrens nach § 138 Abs 2 WRG 1959 (hier Auftrag entweder unter Vorlage geeigneter technischer Unterlagen, Ansuchen um die nachträgliche wasserrechtliche Bewilligung sowohl für eine Naßbaggerung als auch für die Folgenutzung des b... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;WRG 1959 §138 Abs2;WRG 1959 §32 Abs2 litc;
Rechtssatz: Als Grund für den Antrag auf Wiederaufnahme eines Verfahrens nach § 138 Abs 2 WRG 1959 (hier Auftrag entweder unter Vorlage geeigneter technischer Unterlagen, Ansuchen um die nachträgliche wasserrechtliche Bewilligung sowohl für eine Naßbaggerung als auch für die Folgenutzung des b... mehr lesen...
Aus der Beschwerde, der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides, aus den vom Verfassungsgerichtshof dem Verwaltungsgerichtshof abgetretenen Unterlagen und den den Beschwerdeführer betreffenden Vorakten des Verwaltungsgerichtshofes ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid der belangten Behörde vom 27. Februar 1991 war der Beschwerdeführer einer am 11. April 1989 begangenen Übertretung nach § 5 Abs. 1 StVO für schuldig erkannt worden. Die dagegen erhoben... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;StVO 1960 §5 Abs2a litb;
Rechtssatz: Bei in Fernsehsendungen gezeigten Vorkommnissen und wiedergegebenen Aussagen (hier: daß Untersuchungen der Atemluft mit einem Alkomaten unzuverlässig seien) handelt es sich begrifflich nicht um eine Tatsache oder ein Beweismittel iSd § 69 Abs 1 Z 2 AVG. Schlagworte Neu ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde, der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides, aus den vom Verfassungsgerichtshof dem Verwaltungsgerichtshof abgetretenen Unterlagen und den den Beschwerdeführer betreffenden Vorakten des Verwaltungsgerichtshofes ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid der belangten Behörde vom 27. Februar 1991 war der Beschwerdeführer einer am 11. April 1989 begangenen Übertretung nach § 5 Abs. 1 StVO für schuldig erkannt worden. Die dagegen erhoben... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;StVO 1960 §5 Abs2a litb;
Rechtssatz: Bei in Fernsehsendungen gezeigten Vorkommnissen und wiedergegebenen Aussagen (hier: daß Untersuchungen der Atemluft mit einem Alkomaten unzuverlässig seien) handelt es sich begrifflich nicht um eine Tatsache oder ein Beweismittel iSd § 69 Abs 1 Z 2 AVG. Schlagworte Neu ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Die Beschwerdeführer sind Eigentümer der Grundstücke Nr. 255/1, 255/4, 263/2, 263/3 und 264/4. Auf diesen Grundstücken befindet sich ein Bruchsteindepot. Auf der Oberfläche des Bruchsteinlagerkörpers haben sich stellenweise durch Samenflug Bäume entwickelt. Im Flächenwidmungsplan Nr. 2/1991 für das gesamte Gemeindegebiet der mitbeteiligten Gemeinde wurden diese Grundstücke der Besc... mehr lesen...
Index: L80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §69 Abs1;AVG §8;BauRallg;B-VG Art18 Abs2;ROG OÖ 1972 §15 Abs1;ROG OÖ 1972 §21 Abs4;ROG OÖ 1972 §21 Abs5;ROG OÖ 1972 §21 Abs7;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Das Recht, gemäß § 69 Abs 1 AVG einen Antrag auf Wiederauf... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer begann im Sommersemester 1985 sein Studium der Pharmazie an der Universität Graz und legte am 2. Mai 1990 im 11. Semester die erste Diplomprüfung dieser Studienrichtung ab. Mit Antrag vom 30. Mai 1990 begehrte der Beschwerdeführer die Gewährung von Studienbeihilfe nach dem Studienförderungsgesetz 1983 (im folgenden kurz StudFG 1983). Mit Bescheid vom 6. Juli 1990 wies die Studienbeihilfenbehörde - Außenstelle Graz, diesen Antrag mit der Begründung: ab, ein ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer begann im Sommersemester 1985 sein Studium der Pharmazie an der Universität Graz und legte am 2. Mai 1990 im 11. Semester die erste Diplomprüfung dieser Studienrichtung ab. Mit Antrag vom 30. Mai 1990 begehrte der Beschwerdeführer die Gewährung von Studienbeihilfe nach dem Studienförderungsgesetz 1983 (im folgenden kurz StudFG 1983). Mit Bescheid vom 6. Juli 1990 wies die Studienbeihilfenbehörde - Außenstelle Graz, diesen Antrag mit der Begründung: ab, ein ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Bereits im wiederaufzunehmenden Verfahren geltend gemachte Tatsachen können keinesfalls einen Wiederaufnahmsgrund iSd § 69 Abs 1 Z 2 AVG begründen, wie sich aus dem klaren Wortlaut dieser Bestimmung ergibt. Schlagworte Neu hervorgekommene entstandene Beweise und Tatsachen nova reperta nova producta European... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Bereits im wiederaufzunehmenden Verfahren geltend gemachte Tatsachen können keinesfalls einen Wiederaufnahmsgrund iSd § 69 Abs 1 Z 2 AVG begründen, wie sich aus dem klaren Wortlaut dieser Bestimmung ergibt. Schlagworte Neu hervorgekommene entstandene Beweise und Tatsachen nova reperta nova producta European... mehr lesen...
