Mit Bescheid der beschwerdeführenden Pensionsversicherungsanstalt vom 28. Mai 1993 wurde das mit Bescheid vom 9. Dezember 1992 abgeschlossene Pensionsverfahren der mitbeteiligten Partei gemäß § 69 Abs. 1 Z. 2 und Abs. 3 AVG iVm § 357 ASVG wieder aufgenommen und ausgesprochen, daß der Antrag der mitbeteiligten Partei auf Gewährung einer Ausgleichszulage gemäß § 292 ASVG abgelehnt wird. Dem dagegen erhobenen Einspruch der mitbeteiligten Partei gab der Landeshauptmann von Wien mit Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §101;ASVG §107;AVG §69 Abs1 Z2;AVG §69 Abs1 Z3;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 69 AVG - Mit Bescheid der bf Pensionsversicherungsanstalt wurde das mit Bescheid abgeschlossene Pensionsverfahren des Pensionsberechtigten gemäß § 69 Abs 1 Z 2 und 3 AVG iVm §... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §101;ASVG §107;AVG §69 Abs1 Z2;AVG §69 Abs1 Z3;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 69 AVG - Mit Bescheid der bf Pensionsversicherungsanstalt wurde das mit Bescheid abgeschlossene Pensionsverfahren des Pensionsberechtigten gemäß § 69 Abs 1 Z 2 und 3 AVG iVm §... mehr lesen...
Zum Sachverhalt des Beschwerdefalles wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das hg. Erkenntnis vom 27. September 1994, 94/07/0035, verwiesen. Die nunmehr vorliegende, nach der mit hg. Beschluß vom 15. November 1994, 94/07/0157, gemäß § 46 Abs. 2 VwGG bewilligten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als rechtzeitig erhoben anzusehende Beschwerde wendet sich gegen den Bescheid der nunmehr belangten Behörde vom 21. Dezember 1993. Gegenstand dieses Bescheides war die Erledigung des A... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid der belangten Behörde vom 8. April 1993 wurde (in Bestätigung des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 29. Juni 1992) dem Beschwerdeführer die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C, E, F und G gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 leg. cit. ausgesprochen, daß dem Beschwerdeführer vor Ablauf von 18 Monaten keine neue Lenkerberechti... mehr lesen...
Zum Sachverhalt des Beschwerdefalles wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das hg. Erkenntnis vom 27. September 1994, 94/07/0035, verwiesen. Die nunmehr vorliegende, nach der mit hg. Beschluß vom 15. November 1994, 94/07/0157, gemäß § 46 Abs. 2 VwGG bewilligten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als rechtzeitig erhoben anzusehende Beschwerde wendet sich gegen den Bescheid der nunmehr belangten Behörde vom 21. Dezember 1993. Gegenstand dieses Bescheides war die Erledigung des A... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid der belangten Behörde vom 8. April 1993 wurde (in Bestätigung des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 29. Juni 1992) dem Beschwerdeführer die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C, E, F und G gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 leg. cit. ausgesprochen, daß dem Beschwerdeführer vor Ablauf von 18 Monaten keine neue Lenkerberechti... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2;AVG §69 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/30 90/17/0429 2 Stammrechtssatz Die Behauptung, ein Antragsteller habe erst "nunmehr" vom Wiederaufnahmsgrund Kenntnis erlangt, stellt keine zureichende Angabe über die Rechtzeitigkeit der Antragstellung dar (Hinweis E 16.11.1984, 84/17/0148; E 8.11.1985, 85/18/0324). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §69 Abs1 Z3;KFG 1967 §73 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §45 Abs1 Z2;VStG §45 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Ist die Frage, ob in Ansehung der einem Beschuldigten zur Last gelegten Tat (Verweigerung der Untersuchung der Atemluft) innerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist eine taugliche Verfolgungshandlung ge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2;AVG §69 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/30 90/17/0429 2 Stammrechtssatz Die Behauptung, ein Antragsteller habe erst "nunmehr" vom Wiederaufnahmsgrund Kenntnis erlangt, stellt keine zureichende Angabe über die Rechtzeitigkeit der Antragstellung dar (Hinweis E 16.11.1984, 84/17/0148; E 8.11.1985, 85/18/0324). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §69 Abs1 Z3;KFG 1967 §73 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §45 Abs1 Z2;VStG §45 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Ist die Frage, ob in Ansehung der einem Beschuldigten zur Last gelegten Tat (Verweigerung der Untersuchung der Atemluft) innerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist eine taugliche Verfolgungshandlung ge... mehr lesen...
Der am 25. August 1991 verstorbene Ehegatte der Beschwerdeführerin bezog seit langem eine Beschädigtenrente nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 (KOVG) entsprechend einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 80 % (als Dienstbeschädigung i.S.d. § 4 KOVG waren der Verlust des rechten Oberschenkels, ein Stecksplitter in der rechten Lunge und eine basale Rippenfellverwachsung anerkannt). Am 30. Jänner 1991 hatte der Ehegatte der Beschwerdeführerin (Versorgungsberechtigte) den Antrag a... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen und dem Inhalt des angefochtenen Bescheides ist vom folgenden Sachverhalt auszugehen: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Ghanas, stellte unter dem Namen Tieku Albert A am 22. Dezember 1990 den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Dieser Antrag wurde rechtskräftig abgewiesen. Am 26. März 1991 brachte der Beschwerdeführer unter dem Namen Albert Tieku A neuerlich einen Asylantrag ein. Diesen stützte er insbesondere darauf, daß er in seinem Heimatland g... mehr lesen...
Der Antragsteller steht als Legationsrat i. R. in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten. In den letzten Jahren machte der Antragsteller eine große Zahl von verschiedenen Vorbringen, die bisher (November 1994) unter insgesamt 152 Geschäftszahlen protokolliert worden sind, beim Verwaltungsgerichtshof anhängig. Der nunmehrige Wiederaufnahmeantrag lautet wie folgt: "Ich beant... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist (gemäß den in den Verwaltungsakten befindlichen Grundbuchsauszügen: auf Grund eines Kaufvertrages vom 2. Juni 1992) Eigentümerin der Liegenschaften EZ 126 und 206 der KG D, Gerichtsbezirk Gmunden, zu denen jeweils mehrere Grundstücke gehören. Bei den beschwerdegegenständlichen Grundstücken geht es um die Grenzen zum Almfluß. Rechtsvorgängerin im Eigentum dieser Grundstücke war die "S Seel. Wwe. und Söhne", eine Kommanditgesellschaft. Von der Oberösterrei... mehr lesen...
Der am 25. August 1991 verstorbene Ehegatte der Beschwerdeführerin bezog seit langem eine Beschädigtenrente nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 (KOVG) entsprechend einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 80 % (als Dienstbeschädigung i.S.d. § 4 KOVG waren der Verlust des rechten Oberschenkels, ein Stecksplitter in der rechten Lunge und eine basale Rippenfellverwachsung anerkannt). Am 30. Jänner 1991 hatte der Ehegatte der Beschwerdeführerin (Versorgungsberechtigte) den Antrag a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/13 89/08/0041 1 Stammrechtssatz Neu hervorgekommene Tatsachen iSd § 69 Abs 1 lit b AVG sind nur solche, die bereits zur Zeit des Verfahrens bestanden haben, aber erst später bekannt wurden; erst nach Abschluß des Verfahrens entstandene Tatsachen sind nicht neu hervorgekommen (Hinweis E 13.12.1984, 83/08/0252). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §69 Abs1 Z2;AVG §69 Abs2;VwGG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0913/66 E 26. Juni 1967 VwSlg 7158 A/1967 RS 2 Stammrechtssatz Der Wiederaufnahmewerber muß schon im Antrag angeben, wann er vor dem Vorhandensein des von ihm geltend gemachten Beweismittels Kenntnis erlangt hat. Ein Fehlen der Angaben über die Rechtzeitigkei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs2;AVG §69 Abs1;
Rechtssatz: Aus § 13 Abs 2 AVG ergibt sich, daß ein Wiederaufnahmsantrag schriftlich einzubringen ist (Hinweis E 7.11.1951, 467/50 und E 4.7.1989, 89/11/0143). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994060098.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs3;AsylG 1991 §2 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/19 94/19/0052 1 Stammrechtssatz Umstände, die während des Aufenthaltes des Asylwerbers in Österreich eingetreten sind, von ihm aber nicht in der in § 2 Abs 2 Z 2 AsylG 1991 genannten Absicht herbeigeführt wurden, können zur Asylgewäh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1;AVG §69 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/11/0143 E 3. März 1989 RS 1 Stammrechtssatz Hat die Behörde einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wegen Fehlens eines Wiederaufnahmegrundes abgewiesen anstatt ihn richtigerweise wegen Fehlens von Angaben über die Rechtzeitigkeit des Antrages zurückzuweisen, so wird dadurch der ASt dennoch in keinem Recht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/19 90/12/0224 2 Stammrechtssatz Tatsachen sind Geschehnisse im Seinsbereich, auch wenn es sich um "innere Vorgänge" handelt, nicht aber Rechtsänderungen oder spätere Gutachten über die Tatsachen (vgl Walter-Mayer, Grundriß des österreichischen Verwaltungsverfahrensrechts5, Rdz 588, mit Judikaturhinweisen), das ... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen und dem Inhalt des angefochtenen Bescheides ist vom folgenden Sachverhalt auszugehen: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Ghanas, stellte unter dem Namen Tieku Albert A am 22. Dezember 1990 den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Dieser Antrag wurde rechtskräftig abgewiesen. Am 26. März 1991 brachte der Beschwerdeführer unter dem Namen Albert Tieku A neuerlich einen Asylantrag ein. Diesen stützte er insbesondere darauf, daß er in seinem Heimatland g... mehr lesen...
Der Antragsteller steht als Legationsrat i. R. in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten. In den letzten Jahren machte der Antragsteller eine große Zahl von verschiedenen Vorbringen, die bisher (November 1994) unter insgesamt 152 Geschäftszahlen protokolliert worden sind, beim Verwaltungsgerichtshof anhängig. Der nunmehrige Wiederaufnahmeantrag lautet wie folgt: "Ich beant... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/13 89/08/0041 1 Stammrechtssatz Neu hervorgekommene Tatsachen iSd § 69 Abs 1 lit b AVG sind nur solche, die bereits zur Zeit des Verfahrens bestanden haben, aber erst später bekannt wurden; erst nach Abschluß des Verfahrens entstandene Tatsachen sind nicht neu hervorgekommen (Hinweis E 13.12.1984, 83/08/0252). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §69 Abs1 Z2;AVG §69 Abs2;VwGG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0913/66 E 26. Juni 1967 VwSlg 7158 A/1967 RS 2 Stammrechtssatz Der Wiederaufnahmewerber muß schon im Antrag angeben, wann er vor dem Vorhandensein des von ihm geltend gemachten Beweismittels Kenntnis erlangt hat. Ein Fehlen der Angaben über die Rechtzeitigkei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs3;AsylG 1991 §2 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/19 94/19/0052 1 Stammrechtssatz Umstände, die während des Aufenthaltes des Asylwerbers in Österreich eingetreten sind, von ihm aber nicht in der in § 2 Abs 2 Z 2 AsylG 1991 genannten Absicht herbeigeführt wurden, können zur Asylgewäh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/19 90/12/0224 2 Stammrechtssatz Tatsachen sind Geschehnisse im Seinsbereich, auch wenn es sich um "innere Vorgänge" handelt, nicht aber Rechtsänderungen oder spätere Gutachten über die Tatsachen (vgl Walter-Mayer, Grundriß des österreichischen Verwaltungsverfahrensrechts5, Rdz 588, mit Judikaturhinweisen), das ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des vorliegenden Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 93/18/0397, hingewiesen. Mit Bescheid vom 3. September 1993 gab die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (die belangte Behörde) dem Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der Volksrepublik China, vom 16. August 1993 auf Wiederaufnahme des mit Bescheid dieser Behörde vom 26. Juli 1993 abgeschlossenen Verfahrens - mit diesem im Instanzenzug ergangenen Beschei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;FrG 1993 §20 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Ist die Behörde bei der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes bei der Interessenabwägung ohnedies von einer intensiven familiären Bindung des Fremden zu seiner Ehegattin ausgegangen, so führt die nachträglich bekanntwerdende Schwangerschaft der Ehefrau zu keiner derartigen Verstärkung der Intensität ... mehr lesen...
