Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;AVG §69 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/03/23 93/11/0043 1
(hier geht es um eine Wiederaufnahme auf Antrag einer Partei) Stammrechtssatz Stammen die Urkunden, mit denen der Antragsteller seinen Wiederaufnahmsantrag untermauert, ihrer Entstehung nach aus der Zeit nach der Erlassung des Bescheides, so handelt es sich dabei nicht um neu hervor... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden des Landeshauptmannes von Tirol vom 10. August 1987 und vom 1. Oktober 1987 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe auf der Gp. 701/1 der KG Ramsberg auf den Schonungsflächen im Bereich der Kotahornalpe entgegen den Bestimmungen des § 37 Abs. 3 des Forstgesetzes 1975 die Waldweide ausgeübt und dadurch Verwaltungsübertretungen nach § 174 Abs. 1 lit. a Z. 15 leg. cit. begangen. Mit Eingabe vom 21. März 1989 stellte der Besch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb;VStG §24;
Rechtssatz: War der Beschuldigte der Meinung, ihm wurde zu Unrecht die Begehung einer Verwaltungsübertretung vorgeworfen und das Gutachten des Amtssachvertändigen, auf das sich die Behörde dabei stützte, sei falsch, wußte er aber nicht wußte, wie er die Ausführungen des Amtssachverständigen widerlegen sollte, dann lag es an ihm, entsprechende Rech... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer, ein Brüderpaar iranischer Staatsangehörigkeit, reisten gemeinsam am 27. Oktober 1989 in das Bundesgebiet ein und stellten noch am selben Tag jeweils einen Asylantrag. Nach ihrer niederschriftlichen Einvernahme zu ihren Fluchtgründen am 11. Dezember 1989 stellte die Sicherheitsdirektion für das Bundeland Steiermark mit Bescheiden jeweils vom 22. März 1990 fest, daß die Beschwerdeführer nicht Flüchtlinge im Sinne des Asylgesetzes seien. Gegen diese Bescheide erhobe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §69 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/20/0016
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Maßgebende Rechtslage maßgebender Sachverhalt European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994200015.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
1.0. Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: 1.1. Mit Abgabenbescheid vom 13. Juli 1994 setzte der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde für die beschwerdeführende Partei einen Wasseranschlußergänzungsbeitrag gemäß §§ 9 bis 14 des Gemeindewasserversorgungsgesetzes, LGBl. für Kärnten Nr. 17/1978 (im folgenden: Krnt GdWasserVG), und der Verordnung des Gemeinderates vom 10. Februar 1994 für den Anschluß des Grundstückes bzw. d... mehr lesen...
Index: L37292 Wasserabgabe KärntenL69302 Wasserversorgung Kärnten32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §66 Abs4;AVG §69 Abs1;BAO §280;BAO §289;BAO §303;GdwasserversorgungsG Krnt 1978 §15 Abs1;GdwasserversorgungsG Krnt 1978 §7;
Rechtssatz: Die Rechtswidrigkeit einer Berufungsentscheidung kann nicht darin gelegen sein, daß die Berufung nicht (auch) als Wiederaufna... mehr lesen...
Mit Bescheid der beschwerdeführenden Pensionsversicherungsanstalt vom 28. Mai 1993 wurde das mit Bescheid vom 9. Dezember 1992 abgeschlossene Pensionsverfahren der mitbeteiligten Partei gemäß § 69 Abs. 1 Z. 2 und Abs. 3 AVG iVm § 357 ASVG wieder aufgenommen und ausgesprochen, daß der Antrag der mitbeteiligten Partei auf Gewährung einer Ausgleichszulage gemäß § 292 ASVG abgelehnt wird. Dem dagegen erhobenen Einspruch der mitbeteiligten Partei gab der Landeshauptmann von Wien mit Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §101;ASVG §107;AVG §69 Abs1 Z2;AVG §69 Abs1 Z3;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 69 AVG - Mit Bescheid der bf Pensionsversicherungsanstalt wurde das mit Bescheid abgeschlossene Pensionsverfahren des Pensionsberechtigten gemäß § 69 Abs 1 Z 2 und 3 AVG iVm §... mehr lesen...
Mit Bescheid der beschwerdeführenden Pensionsversicherungsanstalt vom 28. Mai 1993 wurde das mit Bescheid vom 9. Dezember 1992 abgeschlossene Pensionsverfahren der mitbeteiligten Partei gemäß § 69 Abs. 1 Z. 2 und Abs. 3 AVG iVm § 357 ASVG wieder aufgenommen und ausgesprochen, daß der Antrag der mitbeteiligten Partei auf Gewährung einer Ausgleichszulage gemäß § 292 ASVG abgelehnt wird. Dem dagegen erhobenen Einspruch der mitbeteiligten Partei gab der Landeshauptmann von Wien mit Be... mehr lesen...
Mit Bescheid der beschwerdeführenden Pensionsversicherungsanstalt vom 28. Mai 1993 wurde das mit Bescheid vom 9. Dezember 1992 abgeschlossene Pensionsverfahren der mitbeteiligten Partei gemäß § 69 Abs. 1 Z. 2 und Abs. 3 AVG iVm § 357 ASVG wieder aufgenommen und ausgesprochen, daß der Antrag der mitbeteiligten Partei auf Gewährung einer Ausgleichszulage gemäß § 292 ASVG abgelehnt wird. Dem dagegen erhobenen Einspruch der mitbeteiligten Partei gab der Landeshauptmann von Wien mit Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §101;ASVG §107;AVG §69 Abs1 Z2;AVG §69 Abs1 Z3;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 69 AVG - Mit Bescheid der bf Pensionsversicherungsanstalt wurde das mit Bescheid abgeschlossene Pensionsverfahren des Pensionsberechtigten gemäß § 69 Abs 1 Z 2 und 3 AVG iVm §... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §101;ASVG §107;AVG §69 Abs1 Z2;AVG §69 Abs1 Z3;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 69 AVG - Mit Bescheid der bf Pensionsversicherungsanstalt wurde das mit Bescheid abgeschlossene Pensionsverfahren des Pensionsberechtigten gemäß § 69 Abs 1 Z 2 und 3 AVG iVm §... mehr lesen...
Zum Sachverhalt des Beschwerdefalles wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das hg. Erkenntnis vom 27. September 1994, 94/07/0035, verwiesen. Die nunmehr vorliegende, nach der mit hg. Beschluß vom 15. November 1994, 94/07/0157, gemäß § 46 Abs. 2 VwGG bewilligten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als rechtzeitig erhoben anzusehende Beschwerde wendet sich gegen den Bescheid der nunmehr belangten Behörde vom 21. Dezember 1993. Gegenstand dieses Bescheides war die Erledigung des A... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid der belangten Behörde vom 8. April 1993 wurde (in Bestätigung des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 29. Juni 1992) dem Beschwerdeführer die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C, E, F und G gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 leg. cit. ausgesprochen, daß dem Beschwerdeführer vor Ablauf von 18 Monaten keine neue Lenkerberechti... mehr lesen...
Zum Sachverhalt des Beschwerdefalles wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das hg. Erkenntnis vom 27. September 1994, 94/07/0035, verwiesen. Die nunmehr vorliegende, nach der mit hg. Beschluß vom 15. November 1994, 94/07/0157, gemäß § 46 Abs. 2 VwGG bewilligten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als rechtzeitig erhoben anzusehende Beschwerde wendet sich gegen den Bescheid der nunmehr belangten Behörde vom 21. Dezember 1993. Gegenstand dieses Bescheides war die Erledigung des A... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid der belangten Behörde vom 8. April 1993 wurde (in Bestätigung des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 29. Juni 1992) dem Beschwerdeführer die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C, E, F und G gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 leg. cit. ausgesprochen, daß dem Beschwerdeführer vor Ablauf von 18 Monaten keine neue Lenkerberechti... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2;AVG §69 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/30 90/17/0429 2 Stammrechtssatz Die Behauptung, ein Antragsteller habe erst "nunmehr" vom Wiederaufnahmsgrund Kenntnis erlangt, stellt keine zureichende Angabe über die Rechtzeitigkeit der Antragstellung dar (Hinweis E 16.11.1984, 84/17/0148; E 8.11.1985, 85/18/0324). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §69 Abs1 Z3;KFG 1967 §73 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §45 Abs1 Z2;VStG §45 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Ist die Frage, ob in Ansehung der einem Beschuldigten zur Last gelegten Tat (Verweigerung der Untersuchung der Atemluft) innerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist eine taugliche Verfolgungshandlung ge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2;AVG §69 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/30 90/17/0429 2 Stammrechtssatz Die Behauptung, ein Antragsteller habe erst "nunmehr" vom Wiederaufnahmsgrund Kenntnis erlangt, stellt keine zureichende Angabe über die Rechtzeitigkeit der Antragstellung dar (Hinweis E 16.11.1984, 84/17/0148; E 8.11.1985, 85/18/0324). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §69 Abs1 Z3;KFG 1967 §73 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §45 Abs1 Z2;VStG §45 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Ist die Frage, ob in Ansehung der einem Beschuldigten zur Last gelegten Tat (Verweigerung der Untersuchung der Atemluft) innerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist eine taugliche Verfolgungshandlung ge... mehr lesen...
Der am 25. August 1991 verstorbene Ehegatte der Beschwerdeführerin bezog seit langem eine Beschädigtenrente nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 (KOVG) entsprechend einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 80 % (als Dienstbeschädigung i.S.d. § 4 KOVG waren der Verlust des rechten Oberschenkels, ein Stecksplitter in der rechten Lunge und eine basale Rippenfellverwachsung anerkannt). Am 30. Jänner 1991 hatte der Ehegatte der Beschwerdeführerin (Versorgungsberechtigte) den Antrag a... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist (gemäß den in den Verwaltungsakten befindlichen Grundbuchsauszügen: auf Grund eines Kaufvertrages vom 2. Juni 1992) Eigentümerin der Liegenschaften EZ 126 und 206 der KG D, Gerichtsbezirk Gmunden, zu denen jeweils mehrere Grundstücke gehören. Bei den beschwerdegegenständlichen Grundstücken geht es um die Grenzen zum Almfluß. Rechtsvorgängerin im Eigentum dieser Grundstücke war die "S Seel. Wwe. und Söhne", eine Kommanditgesellschaft. Von der Oberösterrei... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen und dem Inhalt des angefochtenen Bescheides ist vom folgenden Sachverhalt auszugehen: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Ghanas, stellte unter dem Namen Tieku Albert A am 22. Dezember 1990 den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Dieser Antrag wurde rechtskräftig abgewiesen. Am 26. März 1991 brachte der Beschwerdeführer unter dem Namen Albert Tieku A neuerlich einen Asylantrag ein. Diesen stützte er insbesondere darauf, daß er in seinem Heimatland g... mehr lesen...
Der Antragsteller steht als Legationsrat i. R. in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten. In den letzten Jahren machte der Antragsteller eine große Zahl von verschiedenen Vorbringen, die bisher (November 1994) unter insgesamt 152 Geschäftszahlen protokolliert worden sind, beim Verwaltungsgerichtshof anhängig. Der nunmehrige Wiederaufnahmeantrag lautet wie folgt: "Ich beant... mehr lesen...
Der am 25. August 1991 verstorbene Ehegatte der Beschwerdeführerin bezog seit langem eine Beschädigtenrente nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 (KOVG) entsprechend einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 80 % (als Dienstbeschädigung i.S.d. § 4 KOVG waren der Verlust des rechten Oberschenkels, ein Stecksplitter in der rechten Lunge und eine basale Rippenfellverwachsung anerkannt). Am 30. Jänner 1991 hatte der Ehegatte der Beschwerdeführerin (Versorgungsberechtigte) den Antrag a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/13 89/08/0041 1 Stammrechtssatz Neu hervorgekommene Tatsachen iSd § 69 Abs 1 lit b AVG sind nur solche, die bereits zur Zeit des Verfahrens bestanden haben, aber erst später bekannt wurden; erst nach Abschluß des Verfahrens entstandene Tatsachen sind nicht neu hervorgekommen (Hinweis E 13.12.1984, 83/08/0252). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §69 Abs1 Z2;AVG §69 Abs2;VwGG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0913/66 E 26. Juni 1967 VwSlg 7158 A/1967 RS 2 Stammrechtssatz Der Wiederaufnahmewerber muß schon im Antrag angeben, wann er vor dem Vorhandensein des von ihm geltend gemachten Beweismittels Kenntnis erlangt hat. Ein Fehlen der Angaben über die Rechtzeitigkei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs2;AVG §69 Abs1;
Rechtssatz: Aus § 13 Abs 2 AVG ergibt sich, daß ein Wiederaufnahmsantrag schriftlich einzubringen ist (Hinweis E 7.11.1951, 467/50 und E 4.7.1989, 89/11/0143). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994060098.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1;AVG §69 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/11/0143 E 3. März 1989 RS 1 Stammrechtssatz Hat die Behörde einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wegen Fehlens eines Wiederaufnahmegrundes abgewiesen anstatt ihn richtigerweise wegen Fehlens von Angaben über die Rechtzeitigkeit des Antrages zurückzuweisen, so wird dadurch der ASt dennoch in keinem Recht... mehr lesen...
