Die Beschwerdeführerin ist türkische Staatsangehörige und reiste am 10. November 1986 in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 14. November 1986 stellte sie den Antrag, ihr Asyl zu gewähren. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 11. Februar 1987 wurde festgestellt, daß die Beschwerdeführerin die Voraussetzungen für die Zuerkennung ihrer Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 10. April 1990 wurde ihrer dageg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z1;AVG §69 Abs3;
Rechtssatz: Es müssen schon im wiederaufzunehmenden Verfahren (nicht also nur etwa im Wiederaufnahmeverfahren selbst) Handlungen und Unterlassungen feststellbar gewesen sein, die eine Erschleichungsabsicht erkennen lassen (Hinweis E 17.9.1962, 492/60). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994200779... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z1;AVG §69 Abs3;
Rechtssatz: Ein "Erschleichen" eines Bescheides liegt dann vor, wenn dieser in der Art zustandegekommen ist, daß bei der Behörde von der Partei objektiv unrichtige Angaben von wesentlicher Bedeutung mit Irreführungsabsicht gemacht wurden und diese Angaben dann dem Bescheid zugrundegelegt worden sind, wobei Verschweigung wesentlicher Umstände dem... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z2;AsylG 1991 §2 Abs3;AsylG 1991 §2 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/19 94/19/0052 1 Stammrechtssatz Umstände, die während des Aufenthaltes des Asylwerbers in Österreich eingetreten sind, von ihm aber nicht in der in § 2 Abs 2 Z 2 AsylG 1991 genannten Absicht h... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z1;AVG §69 Abs3;
Rechtssatz: Es müssen schon im wiederaufzunehmenden Verfahren (nicht also nur etwa im Wiederaufnahmeverfahren selbst) Handlungen und Unterlassungen feststellbar gewesen sein, die eine Erschleichungsabsicht erkennen lassen (Hinweis E 17.9.1962, 492/60). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994200779... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z1;AVG §69 Abs3;
Rechtssatz: Ein "Erschleichen" eines Bescheides liegt dann vor, wenn dieser in der Art zustandegekommen ist, daß bei der Behörde von der Partei objektiv unrichtige Angaben von wesentlicher Bedeutung mit Irreführungsabsicht gemacht wurden und diese Angaben dann dem Bescheid zugrundegelegt worden sind, wobei Verschweigung wesentlicher Umstände dem... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z2;AsylG 1991 §2 Abs3;AsylG 1991 §2 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/19 94/19/0052 1 Stammrechtssatz Umstände, die während des Aufenthaltes des Asylwerbers in Österreich eingetreten sind, von ihm aber nicht in der in § 2 Abs 2 Z 2 AsylG 1991 genannten Absicht h... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte erzielte im Jahr 1979 aus einer Tätigkeit, die im Zusammenbau von Einrichtungsgegenständen bestand, Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Im Abgabenverfahren brachte er vor, einen Teil seiner Einnahmen unter der Bezeichnung "Fremdarbeiten" an eine Person namens St. weitergegeben zu haben, die nach Art eines Subunternehmers für den Mitbeteiligten tätig geworden sei. Da diese Person nicht ausfindig gemacht werden konnte, wurde den angeblich weitergeleiteten Beträgen unter Bezu... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte erzielte im Jahr 1979 aus einer Tätigkeit, die im Zusammenbau von Einrichtungsgegenständen bestand, Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Im Abgabenverfahren brachte er vor, einen Teil seiner Einnahmen unter der Bezeichnung "Fremdarbeiten" an eine Person namens St. weitergegeben zu haben, die nach Art eines Subunternehmers für den Mitbeteiligten tätig geworden sei. Da diese Person nicht ausfindig gemacht werden konnte, wurde den angeblich weitergeleiteten Beträgen unter Bezu... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;BAO §303 Abs1 litb;
Rechtssatz: Entscheidungen von Gerichten oder Verwaltungsbehörden, die nach einem rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren ergehen, stellen als solche keine Wiederaufnahmsgründe iSd § 303 Abs 1 lit b BAO für das abgeschlossene Verfahren dar und zwar weder hinsichtlich der darin getroffenen Sachv... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;BAO §303 Abs1 litb;
Rechtssatz: Der Umstand, daß schon früher entstandene bzw vorhanden gewesene Tatsachen oder Beweismittel durch eine später ergangene Entscheidung neu hervorgekommen sind, ist ohne Bedeutung, weil die Art und Weise, in der dem Wiederaufnahmswerber Tatsachen oder Beweismittel zur Kenntnis gelange... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;BAO §303 Abs1 litb;
Rechtssatz: Entscheidungen von Gerichten oder Verwaltungsbehörden, die nach einem rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren ergehen, stellen als solche keine Wiederaufnahmsgründe iSd § 303 Abs 1 lit b BAO für das abgeschlossene Verfahren dar und zwar weder hinsichtlich der darin getroffenen Sachv... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;BAO §303 Abs1 litb;
Rechtssatz: Der Umstand, daß schon früher entstandene bzw vorhanden gewesene Tatsachen oder Beweismittel durch eine später ergangene Entscheidung neu hervorgekommen sind, ist ohne Bedeutung, weil die Art und Weise, in der dem Wiederaufnahmswerber Tatsachen oder Beweismittel zur Kenntnis gelange... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, ist am 15. September 1991 in das Bundesgebiet eingereist und hat am selben Tag den Antrag auf Gewährung von Asyl gestellt. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 4. Oktober 1991 wurde dieser Antrag abgewiesen. Dieser abweisliche Bescheid erwuchs am 23. Oktober 1991 in Rechtskraft. Am 10. November 1991 brachte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung ... mehr lesen...
Aus dem Beschwerdevorbringen und dem vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Liberias, ist am 1. September 1993 in das Bundesgebiet eingereist und hat am 7. September 1993 den Antrag gestellt, ihm Asyl zu gewähren. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 29. Oktober 1993 abgewiesen, welcher Bescheid mit Ablauf des 17. November 1993 in Rechtskraft erwachsen ist. Am 20. Juli 1994 brachte d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, ist am 15. September 1991 in das Bundesgebiet eingereist und hat am selben Tag den Antrag auf Gewährung von Asyl gestellt. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 4. Oktober 1991 wurde dieser Antrag abgewiesen. Dieser abweisliche Bescheid erwuchs am 23. Oktober 1991 in Rechtskraft. Am 10. November 1991 brachte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/03/23 93/11/0043 1 Stammrechtssatz Stammen die Urkunden, mit denen der Antragsteller seinen Wiederaufnahmsantrag untermauert, ihrer Entstehung nach aus der Zeit nach der Erlassung des Bescheides, so handelt es sich dabei nicht um neu hervorgekommene Beweismittel iSd § 69 Abs 1 Z 2 AVG. Daher durfte die Kenntnis vo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;AVG §69 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/03/23 93/11/0043 1
(hier geht es um eine Wiederaufnahme auf Antrag einer Partei) Stammrechtssatz Stammen die Urkunden, mit denen der Antragsteller seinen Wiederaufnahmsantrag untermauert, ihrer Entstehung nach aus der Zeit nach der Erlassung des Bescheides, so handelt es sich dabei nicht um neu hervor... mehr lesen...
Aus dem Beschwerdevorbringen und dem vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Liberias, ist am 1. September 1993 in das Bundesgebiet eingereist und hat am 7. September 1993 den Antrag gestellt, ihm Asyl zu gewähren. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 29. Oktober 1993 abgewiesen, welcher Bescheid mit Ablauf des 17. November 1993 in Rechtskraft erwachsen ist. Am 20. Juli 1994 brachte d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/03/23 93/11/0043 1 Stammrechtssatz Stammen die Urkunden, mit denen der Antragsteller seinen Wiederaufnahmsantrag untermauert, ihrer Entstehung nach aus der Zeit nach der Erlassung des Bescheides, so handelt es sich dabei nicht um neu hervorgekommene Beweismittel iSd § 69 Abs 1 Z 2 AVG. Daher durfte die Kenntnis vo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;AVG §69 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/03/23 93/11/0043 1
(hier geht es um eine Wiederaufnahme auf Antrag einer Partei) Stammrechtssatz Stammen die Urkunden, mit denen der Antragsteller seinen Wiederaufnahmsantrag untermauert, ihrer Entstehung nach aus der Zeit nach der Erlassung des Bescheides, so handelt es sich dabei nicht um neu hervor... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden des Landeshauptmannes von Tirol vom 10. August 1987 und vom 1. Oktober 1987 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe auf der Gp. 701/1 der KG Ramsberg auf den Schonungsflächen im Bereich der Kotahornalpe entgegen den Bestimmungen des § 37 Abs. 3 des Forstgesetzes 1975 die Waldweide ausgeübt und dadurch Verwaltungsübertretungen nach § 174 Abs. 1 lit. a Z. 15 leg. cit. begangen. Mit Eingabe vom 21. März 1989 stellte der Besch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb;VStG §24;
Rechtssatz: War der Beschuldigte der Meinung, ihm wurde zu Unrecht die Begehung einer Verwaltungsübertretung vorgeworfen und das Gutachten des Amtssachvertändigen, auf das sich die Behörde dabei stützte, sei falsch, wußte er aber nicht wußte, wie er die Ausführungen des Amtssachverständigen widerlegen sollte, dann lag es an ihm, entsprechende Rech... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer, ein Brüderpaar iranischer Staatsangehörigkeit, reisten gemeinsam am 27. Oktober 1989 in das Bundesgebiet ein und stellten noch am selben Tag jeweils einen Asylantrag. Nach ihrer niederschriftlichen Einvernahme zu ihren Fluchtgründen am 11. Dezember 1989 stellte die Sicherheitsdirektion für das Bundeland Steiermark mit Bescheiden jeweils vom 22. März 1990 fest, daß die Beschwerdeführer nicht Flüchtlinge im Sinne des Asylgesetzes seien. Gegen diese Bescheide erhobe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §69 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/20/0016
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Maßgebende Rechtslage maßgebender Sachverhalt European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994200015.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
1.0. Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: 1.1. Mit Abgabenbescheid vom 13. Juli 1994 setzte der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde für die beschwerdeführende Partei einen Wasseranschlußergänzungsbeitrag gemäß §§ 9 bis 14 des Gemeindewasserversorgungsgesetzes, LGBl. für Kärnten Nr. 17/1978 (im folgenden: Krnt GdWasserVG), und der Verordnung des Gemeinderates vom 10. Februar 1994 für den Anschluß des Grundstückes bzw. d... mehr lesen...
Index: L37292 Wasserabgabe KärntenL69302 Wasserversorgung Kärnten32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §66 Abs4;AVG §69 Abs1;BAO §280;BAO §289;BAO §303;GdwasserversorgungsG Krnt 1978 §15 Abs1;GdwasserversorgungsG Krnt 1978 §7;
Rechtssatz: Die Rechtswidrigkeit einer Berufungsentscheidung kann nicht darin gelegen sein, daß die Berufung nicht (auch) als Wiederaufna... mehr lesen...
Mit Bescheid der beschwerdeführenden Pensionsversicherungsanstalt vom 28. Mai 1993 wurde das mit Bescheid vom 9. Dezember 1992 abgeschlossene Pensionsverfahren der mitbeteiligten Partei gemäß § 69 Abs. 1 Z. 2 und Abs. 3 AVG iVm § 357 ASVG wieder aufgenommen und ausgesprochen, daß der Antrag der mitbeteiligten Partei auf Gewährung einer Ausgleichszulage gemäß § 292 ASVG abgelehnt wird. Dem dagegen erhobenen Einspruch der mitbeteiligten Partei gab der Landeshauptmann von Wien mit Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §101;ASVG §107;AVG §69 Abs1 Z2;AVG §69 Abs1 Z3;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 69 AVG - Mit Bescheid der bf Pensionsversicherungsanstalt wurde das mit Bescheid abgeschlossene Pensionsverfahren des Pensionsberechtigten gemäß § 69 Abs 1 Z 2 und 3 AVG iVm §... mehr lesen...
Mit Bescheid der beschwerdeführenden Pensionsversicherungsanstalt vom 28. Mai 1993 wurde das mit Bescheid vom 9. Dezember 1992 abgeschlossene Pensionsverfahren der mitbeteiligten Partei gemäß § 69 Abs. 1 Z. 2 und Abs. 3 AVG iVm § 357 ASVG wieder aufgenommen und ausgesprochen, daß der Antrag der mitbeteiligten Partei auf Gewährung einer Ausgleichszulage gemäß § 292 ASVG abgelehnt wird. Dem dagegen erhobenen Einspruch der mitbeteiligten Partei gab der Landeshauptmann von Wien mit Be... mehr lesen...
