Zur Vorgeschichte des vorliegenden Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 93/18/0397, hingewiesen. Mit Bescheid vom 3. September 1993 gab die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (die belangte Behörde) dem Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der Volksrepublik China, vom 16. August 1993 auf Wiederaufnahme des mit Bescheid dieser Behörde vom 26. Juli 1993 abgeschlossenen Verfahrens - mit diesem im Instanzenzug ergangenen Beschei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;FrG 1993 §20 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Ist die Behörde bei der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes bei der Interessenabwägung ohnedies von einer intensiven familiären Bindung des Fremden zu seiner Ehegattin ausgegangen, so führt die nachträglich bekanntwerdende Schwangerschaft der Ehefrau zu keiner derartigen Verstärkung der Intensität ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 1. Februar 1994 wies der Landeshauptmann von Wien den Antrag des Beschwerdeführers vom 11. Oktober 1993 auf Ausstellung eines Taxilenkerausweises gemäß § 6 Abs. 1 Z. 3 der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr (BO 1994) ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Besch... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 1. Februar 1994 wies der Landeshauptmann von Wien den Antrag des Beschwerdeführers vom 11. Oktober 1993 auf Ausstellung eines Taxilenkerausweises gemäß § 6 Abs. 1 Z. 3 der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr (BO 1994) ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Besch... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;AVG §69 Abs3;BetriebsO 1994 §13 Abs1;BetriebsO 1994 §6 Abs1 Z3;StGB §127;
Rechtssatz: Kommt die Begehung einer vor Ergehen eines Zurücknahmebescheides gesetzten (weiteren) Straftat erst nach Erlassung des Zurücknahmebescheides iSd § 13 Abs 1 BetriebsO 1994 hervor, so handelt es sich um einen Sachv... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;AVG §69 Abs3;BetriebsO 1994 §13 Abs1;BetriebsO 1994 §6 Abs1 Z3;StGB §127;
Rechtssatz: Kommt die Begehung einer vor Ergehen eines Zurücknahmebescheides gesetzten (weiteren) Straftat erst nach Erlassung des Zurücknahmebescheides iSd § 13 Abs 1 BetriebsO 1994 hervor, so handelt es sich um einen Sachv... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpften Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiederaufnahme des mit Bescheid der belangten Behörde vom 8. Februar 1993, mit welchem die vom Beschwerdeführer eingebrachte Berufung gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 20. Oktober 1991 gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Ermangelung eines begründeten Berufungsantrages zurückgewiesen worden war, abgeschlossenen Verfahrens gem... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpften Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiederaufnahme des mit Bescheid der belangten Behörde vom 8. Februar 1993, mit welchem die vom Beschwerdeführer eingebrachte Berufung gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 20. Oktober 1991 gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Ermangelung eines begründeten Berufungsantrages zurückgewiesen worden war, abgeschlossenen Verfahrens gem... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/07 90/03/0023 3 Stammrechtssatz Rechtsunkundigkeit bildet keinen Wiederaufnahmegrund. Schlagworte Neu hervorgekommene entstandene Beweise und Tatsachen nova reperta
nova producta European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994200077.X0... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/21 94/20/0072 1 Stammrechtssatz Ein Beweismittel, welches - ohne Neuerungen im Tatsachenbereich aufzuzeigen - lediglich darzutun vermag, daß das seinerzeitige Verfahren allenfalls mangelhaft gewesen war, kann eine Wiederaufnahme des Verfahrens (Hinweis E 13.11.1975, 1301/75) ebensowenig rechtfertigen wie eine a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/07 90/03/0023 3 Stammrechtssatz Rechtsunkundigkeit bildet keinen Wiederaufnahmegrund. Schlagworte Neu hervorgekommene entstandene Beweise und Tatsachen nova reperta
nova producta European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994200077.X0... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/21 94/20/0072 1 Stammrechtssatz Ein Beweismittel, welches - ohne Neuerungen im Tatsachenbereich aufzuzeigen - lediglich darzutun vermag, daß das seinerzeitige Verfahren allenfalls mangelhaft gewesen war, kann eine Wiederaufnahme des Verfahrens (Hinweis E 13.11.1975, 1301/75) ebensowenig rechtfertigen wie eine a... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist ein Staatsangehöriger Pakistans. Am Tag seiner Einreise in das Bundesgebiet, den 17. Mai 1991, beantragte er, ihm Asyl zu gewähren, da er in Pakistan wegen seines politischen Engagements und seiner Mitarbeit bei der "PSF" ("Peoples Student Federation"), der Studentenorganisation der "PPP" ("Pakistan People Party") verfolgt werde. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 6. Juni 1991 wurde sein Asylantrag abgewiesen; die dag... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste am 27. Oktober 1989 in das Bundesgebiet ein und stellte am 30. Oktober 1989 den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland vom 15. Jänner 1990 wurde diesbezüglich festgestellt, daß der Beschwerdeführer nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes (1968) sei. Die dagegen fristgerecht erhobene Berufung wurde vom Beschwerdeführer am 22. Mai 1991 zurückgezogen. Am 20. ... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Wien vom 10. März 1993 wurde die Beschwerdeführerin einer Verwaltungsübertretung nach § 24 Abs. 1 lit. a StVO schuldig erkannt; über sie wurde eine Geldstrafe verhängt. Mit Antrag vom 23. November 1993 begehrte die Beschwerdeführerin die Wiederaufnahme des Verfahrens. Diesen Antrag wies die Bundespolizeidirektion Wien mit Bescheid vom 10. März 1994 zurück. Der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung der Beschwerdeführerin wurde ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist ein Staatsangehöriger Pakistans. Am Tag seiner Einreise in das Bundesgebiet, den 17. Mai 1991, beantragte er, ihm Asyl zu gewähren, da er in Pakistan wegen seines politischen Engagements und seiner Mitarbeit bei der "PSF" ("Peoples Student Federation"), der Studentenorganisation der "PPP" ("Pakistan People Party") verfolgt werde. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 6. Juni 1991 wurde sein Asylantrag abgewiesen; die dag... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste am 27. Oktober 1989 in das Bundesgebiet ein und stellte am 30. Oktober 1989 den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland vom 15. Jänner 1990 wurde diesbezüglich festgestellt, daß der Beschwerdeführer nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes (1968) sei. Die dagegen fristgerecht erhobene Berufung wurde vom Beschwerdeführer am 22. Mai 1991 zurückgezogen. Am 20. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1439/66 E 26. April 1967 RS 1 Stammrechtssatz Von neu hervorgekommenen Tatsachen oder Beweismitteln kann nur dann gesprochen werden, wenn diese bei Abschluss des wiederaufzunehmenden Verfahrens schon vorhanden gewesen sind, deren Verwertung der Partei aber ohne ihr Verschulden erst nachträglich möglich geworden ist. (Hinweis ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1;VStG §49;ZustG §13 Abs1;ZustG §17 Abs1;
Rechtssatz: Da die Bf zum Zeitpunkt der Zustellung der Strafverfügung die von der Behörde als Abgabestelle angegebene Wohnung nicht mehr benützte, wurde keine rechtswirksame Zustellung der Strafverfügung vorgenommen, sodaß die Hinterlegung keine Wirkung zeitigen konnte. Die belangte Behörde hat damit zu Recht das Vorliegen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/23 90/10/0173 1 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung des Verschuldens iSd § 69 Abs 1 lit b AVG ist das Maß dafür ein solcher Grad des Fleißes und der Aufmerksamkeit, welcher bei gewöhnlichen Fähigkeiten aufgewendet werden kann (Hinweis E 24.4.1986, 86/02/0048). Schlagworte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994190145.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1439/66 E 26. April 1967 RS 1 Stammrechtssatz Von neu hervorgekommenen Tatsachen oder Beweismitteln kann nur dann gesprochen werden, wenn diese bei Abschluss des wiederaufzunehmenden Verfahrens schon vorhanden gewesen sind, deren Verwertung der Partei aber ohne ihr Verschulden erst nachträglich möglich geworden ist. (Hinweis ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/23 90/10/0173 1 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung des Verschuldens iSd § 69 Abs 1 lit b AVG ist das Maß dafür ein solcher Grad des Fleißes und der Aufmerksamkeit, welcher bei gewöhnlichen Fähigkeiten aufgewendet werden kann (Hinweis E 24.4.1986, 86/02/0048). Schlagworte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994190145.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Bezüglich der Vorgeschichte des hier zu beurteilenden Sachverhaltes wird auf das hg. Erkenntnis vom 13. Dezember 1988, Zl. 86/07/0032, verwiesen. Soweit dies für den nunmehr zu beurteilenden Sachverhalt erforderlich ist, wird hieraus hervorgebhoben: Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark (LH) vom 15. März 1979 wurde der mitbeteiligten Partei (MP) die wasserrechtliche Bewilligung für die Regulierung des Hühnerbaches von km 4,2 bis 5,1 gemäß §§ 41, 99 Abs. 1 lit. a, 107 u... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993070033.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 30. März 1993 wurde die der Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 9. Juni 1992 zuerkannte Pflegebeihilfe der Stufe II gemäß § 69 Abs. 3 AVG (Hervorkommen neuer Tatsachen oder Beweismittel) mit Wirkung ab 1. Juli 1992 auf Stufe I herabgesetzt. Begründend führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführerin übe eine Berufstätigkeit bei der KELAG aus, beziehe seit 1. Oktober 1984 eine Berufsunfähigkeitspension von der Pensionsversicherungsanstalt der A... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 30. März 1993 wurde die der Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 9. Juni 1992 zuerkannte Pflegebeihilfe der Stufe II gemäß § 69 Abs. 3 AVG (Hervorkommen neuer Tatsachen oder Beweismittel) mit Wirkung ab 1. Juli 1992 auf Stufe I herabgesetzt. Begründend führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführerin übe eine Berufstätigkeit bei der KELAG aus, beziehe seit 1. Oktober 1984 eine Berufsunfähigkeitspension von der Pensionsversicherungsanstalt der A... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1294;AVG §69 Abs1 Z2;AVG §69 Abs3;
Rechtssatz: Bei dem (auch bei der amtswegigen Wiederaufnahme beachtlichen) Verschulden der Behörde iSd § 69 Abs 1 Z 2 AVG handelt es sich um ein Verschulden iSd § 1294 ABGB. Ein solches Verschulden kann auch in einem Verfahrensmangel gelegen sein, der zur Folge hatte, daß die erst nachtr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1439/66 E 26. April 1967 RS 1 Stammrechtssatz Von neu hervorgekommenen Tatsachen oder Beweismitteln kann nur dann gesprochen werden, wenn diese bei Abschluss des wiederaufzunehmenden Verfahrens schon vorhanden gewesen sind, deren Verwertung der Partei aber ohne ihr Verschulden erst nachträglich möglich geworden ist. (Hinweis ... mehr lesen...
