Aus dem Vorbringen in der ergänzten Beschwerde und dem vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer hat gemeinsam mit seiner Ehefrau Wohnungseigentum am Objekt N-Gasse 11 und 13 in Innsbruck begründet. Mit Bescheid des Stadtmagistrates Innsbruck vom 2. Juni 1993 erging an sämtliche Miteigentümer des genannten Objektes der behördliche Auftrag zur Durchführung näher konkretisierter Sanierungsmaßnahmen. Die Miteigentümer wurden verhalten,... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1294;AVG §69 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/09 94/06/0106 1
(hier: Ein derartiges Verschulden stellt es auch dar, wenn der
Bf zur Klärung der Eigentumsverhältnisse nicht rechtzeitig, dh
innerhalb der Rechtsmittelfrist in das Grundbuch und die
Urkundensammlung Einsicht nimmt) Stammrechtssatz Bei d... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1294;AVG §69 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/09 94/06/0106 1
(hier: Ein derartiges Verschulden stellt es auch dar, wenn der
Bf zur Klärung der Eigentumsverhältnisse nicht rechtzeitig, dh
innerhalb der Rechtsmittelfrist in das Grundbuch und die
Urkundensammlung Einsicht nimmt) Stammrechtssatz Bei d... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 8. Juni 1994 verpflichtete das Arbeitsamt Bruck/Leitha die beschwerdeführende Gesellschaft unter Berufung auf § 9 in Verbindung mit § 11 des Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 129 (BSchEG 1957), unberechtigt empfangene Schlechtwetterentschädigung im Gesamtbetrag von S 115.138,01 zurückzuzahlen. Nach der Begründung: habe die beschwerdeführende Gesellschaft im Abrechnungszeitraum Mai 1987 bis April 1988 für die Baustelle K acht Anträge auf R... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 8. Juni 1994 verpflichtete das Arbeitsamt Bruck/Leitha die beschwerdeführende Gesellschaft unter Berufung auf § 9 in Verbindung mit § 11 des Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 129 (BSchEG 1957), unberechtigt empfangene Schlechtwetterentschädigung im Gesamtbetrag von S 115.138,01 zurückzuzahlen. Nach der Begründung: habe die beschwerdeführende Gesellschaft im Abrechnungszeitraum Mai 1987 bis April 1988 für die Baustelle K acht Anträge auf R... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: AVG §69 Abs1 Z1;AVG §69 Abs3;BArbSchlwEntschG §10 Abs3;BArbSchlwEntschG §8 Abs1;BArbSchlwEntschG §9; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):95/08/0008 E 13. Juni 1995 95/08/0009 E 13. Juni 1995 95/08/0065 E 4. Juli 1995 95/08/0011 E 13. Juni 1995 95/08/0010 E 13. Juni 1995
Rechtssatz: Sind die für die Überprüfung der Richtigkeit d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: AVG §69 Abs1 Z1;AVG §69 Abs3;BArbSchlwEntschG §10 Abs3;BArbSchlwEntschG §8 Abs1;BArbSchlwEntschG §9; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):95/08/0008 E 13. Juni 1995 95/08/0009 E 13. Juni 1995 95/08/0065 E 4. Juli 1995 95/08/0011 E 13. Juni 1995 95/08/0010 E 13. Juni 1995
Rechtssatz: Sind die für die Überprüfung der Richtigkeit d... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 11. Jänner 1994 wurde das mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 14. September 1993 abgeschlossene Verfahren betreffend Asylgewährung gemäß § 69 Abs. 3 AVG von Amts wegen wiederaufgenommen, die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 27. Februar 1992 gemäß § 66 Abs. 4 AVG abgewiesen und ausgesprochen, daß Österreich dem Beschwerdeführer - einem Staa... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 11. Jänner 1994 wurde das mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 14. September 1993 abgeschlossene Verfahren betreffend Asylgewährung gemäß § 69 Abs. 3 AVG von Amts wegen wiederaufgenommen, die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 27. Februar 1992 gemäß § 66 Abs. 4 AVG abgewiesen und ausgesprochen, daß Österreich dem Beschwerdeführer - einem Staa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §14 Abs1 Z1;AsylG 1991 §19 Abs1 Z3;AsylG 1991 §3;AVG §69 Abs1 Z1;AVG §69 Abs3;
Rechtssatz: Mit dem Vorbringen, die Verwendung falscher Personalien sei nicht wegen einer - bereits verbüßten - Freiheitsstrafe erfolgt, wird der Vorwurf, der Asylwerber habe sich durch falsche Angaben zur Person, aber auch (damit zusammenhängend) zum Lebensl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §14 Abs1 Z1;AsylG 1991 §19 Abs1 Z3;AsylG 1991 §3;AVG §69 Abs1 Z1;AVG §69 Abs3;
Rechtssatz: Mit dem Vorbringen, die Verwendung falscher Personalien sei nicht wegen einer - bereits verbüßten - Freiheitsstrafe erfolgt, wird der Vorwurf, der Asylwerber habe sich durch falsche Angaben zur Person, aber auch (damit zusammenhängend) zum Lebensl... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines Hauses in Graz. Mit Bescheid der Baubehörde erster Instanz vom 14. August 1992 wurde dem Beschwerdeführer I.) aufgetragen, "die konsenswidrige Benützung der im Tiefparterre als Lagerräume bzw. im Dachgeschoß als Dachboden konsentierten und nunmehr als Wohnungen verwendeten Räume ab Rechtskraft dieses Bescheides zu unterlassen"; weiters wurden ihm II.) verschiedene Entfernungs- und Wiederherstellungsaufträge erteilt. Soweit für das Beschw... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines Hauses in Graz. Mit Bescheid der Baubehörde erster Instanz vom 14. August 1992 wurde dem Beschwerdeführer I.) aufgetragen, "die konsenswidrige Benützung der im Tiefparterre als Lagerräume bzw. im Dachgeschoß als Dachboden konsentierten und nunmehr als Wohnungen verwendeten Räume ab Rechtskraft dieses Bescheides zu unterlassen"; weiters wurden ihm II.) verschiedene Entfernungs- und Wiederherstellungsaufträge erteilt. Soweit für das Beschw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/10/0072 E 16. März 1987 RS 1 Stammrechtssatz Das nachträgliche Erkennen, daß im abgeschlossenen Verwaltungsverfahren Verfahrensmängel oder gar eine unrichtige rechtliche Beurteilung seitens der Behörde vorgelegen seien, bildet ebenso wenig einen Grund zur Wiederaufnahme nach § 69 Abs 1 lit b AVG wie ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/10/0072 E 16. März 1987 RS 1 Stammrechtssatz Das nachträgliche Erkennen, daß im abgeschlossenen Verwaltungsverfahren Verfahrensmängel oder gar eine unrichtige rechtliche Beurteilung seitens der Behörde vorgelegen seien, bildet ebenso wenig einen Grund zur Wiederaufnahme nach § 69 Abs 1 lit b AVG wie ... mehr lesen...
1. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 6. November 1984 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines rumänischen Staatsangehörigen, der am 27. August 1984 in das Bundesgebiet eingereist war und am selben Tag den Antrag auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft gestellt hatte, ausgesprochen, daß der Beschwerdeführer die Voraussetzungen des Art. 1 Abschnitt A Genfer Flüchtlingskonvention, BGBl. Nr. 55/1955, in der Fassung des Protokolls über ... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde, den vorgelegten Ablichtungen der angefochtenen Bescheide sowie aus der vom Beschwerdeführer gegen die belangte Behörde eingebrachten, zur Zl. 95/12/0064 protokollierten Säumnisbeschwerde und der damit vorgelegten Beilage und den den Beschwerdeführer betreffenden Akten des zur Zl. 94/12/0191 protokollierten (Säumnis)Beschwerdeverfahrens ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde, den vorgelegten Ablichtungen der angefochtenen Bescheide sowie aus der vom Beschwerdeführer gegen die belangte Behörde eingebrachten, zur Zl. 95/12/0064 protokollierten Säumnisbeschwerde und der damit vorgelegten Beilage und den den Beschwerdeführer betreffenden Akten des zur Zl. 94/12/0191 protokollierten (Säumnis)Beschwerdeverfahrens ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §12 Abs3;AsylG 1991 §3;AVG §69 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall ist nach Ansicht des VwGH der seitens eines Asylwerbers gestellte Antrag auf "Neuaufnahme" seines Antrages auf Gewährung politischen Asyls - mangels Aufklärung durch die Behörde - nicht nur als Wiederaufnahmeantrag iSd § 69 Abs 1 AV... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §69 Abs1 Z3;MRK Art53;MRK Art6 Abs1;MRK Art6 Abs3 litc;PG 1965 §11 litf;PG 1965 §52 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/12/0099
Rechtssatz: Der Anspruch auf Ruhegenuß erlischt iSd § 11 lit f PG erst mit Eintritt der Rechtswirksamkeit der Verurteilung ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §69 Abs1 Z3;MRK Art53;MRK Art6 Abs1;MRK Art6 Abs3 litc;PG 1965 §11 litf;PG 1965 §52 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/12/0099
Rechtssatz: Der Anspruch auf Ruhegenuß erlischt iSd § 11 lit f PG erst mit Eintritt der Rechtswirksamkeit der Verurteilung ... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und den vorgelegten angefochtenen Bescheiden ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheiden der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 7. März 1994 wurde festgestellt, daß E, C, H und J in den jeweils genannten Zeiträumen in einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis zur Beschwerdeführerin gestanden und die Beschwerdeführerin als Dienstgeberin verpflichtet sei, näher bezifferte Sozialversicherungsbeiträge für die Genannnten zu en... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §413;ASVG §415;AVG §38;AVG §69 Abs1 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/08/0119
95/08/0120
95/08/0121 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/06 89/08/0357 1 Stammrechtssatz Im Verfahren betreffend die Beitragspflicht bildet die Frage der Versicherun... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und den ihr angeschlossenen Unterlagen ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit einem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. September 1992 war der Beschwerdeführerin gemäß § 9 Abs. 2 des Suchtgiftgesetzes aufgetragen worden, sich einer stationären Entwöhnungsbehandlung zu unterziehen. Für diese Entscheidung war ein Gutachten des Amtsarztes der Erstbehörde (der Bezirkshauptmannschaft Gmunden) vom 18. März 1992 maßgebend, in dem bei der B... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und den ihr angeschlossenen Unterlagen ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit einem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. September 1992 war der Beschwerdeführerin gemäß § 9 Abs. 2 des Suchtgiftgesetzes aufgetragen worden, sich einer stationären Entwöhnungsbehandlung zu unterziehen. Für diese Entscheidung war ein Gutachten des Amtsarztes der Erstbehörde (der Bezirkshauptmannschaft Gmunden) vom 18. März 1992 maßgebend, in dem bei der B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Der Umstand, daß der Wiederaufnahmswerber von der ihm im Berufungsverfahren eingeräumten Möglichkeit, sich zum Zweck der Erstellung eines neuen Gutachtens untersuchen zu lassen, keinen Gebrauch gemacht hat, schließt es aus, mit Hilfe eines nach rechtskräftigem Abschluß dieses Verfahrens erstellten Gutachtens im Wege der Wiederaufnahme den Beweisw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Der Umstand, daß der Wiederaufnahmswerber von der ihm im Berufungsverfahren eingeräumten Möglichkeit, sich zum Zweck der Erstellung eines neuen Gutachtens untersuchen zu lassen, keinen Gebrauch gemacht hat, schließt es aus, mit Hilfe eines nach rechtskräftigem Abschluß dieses Verfahrens erstellten Gutachtens im Wege der Wiederaufnahme den Beweisw... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Nationalität und bereits im Jahre 1985 in das Bundesgebiet eingereist. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von Asyl wurde rechtskräftig abgewiesen. Mit Antrag vom 18. Dezember 1992 beantragte der Beschwerdeführer schriftlich durch seine Rechtsvertreterin die Gewährung von Asyl. Begründet wurde der neuerliche Antrag mit der geänderten Situation im Heimatdorf des Beschwerdeführers und der Mitteilung durch se... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist türkische Staatsangehörige und reiste am 10. November 1986 in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 14. November 1986 stellte sie den Antrag, ihr Asyl zu gewähren. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 11. Februar 1987 wurde festgestellt, daß die Beschwerdeführerin die Voraussetzungen für die Zuerkennung ihrer Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 10. April 1990 wurde ihrer dageg... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Nationalität und bereits im Jahre 1985 in das Bundesgebiet eingereist. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von Asyl wurde rechtskräftig abgewiesen. Mit Antrag vom 18. Dezember 1992 beantragte der Beschwerdeführer schriftlich durch seine Rechtsvertreterin die Gewährung von Asyl. Begründet wurde der neuerliche Antrag mit der geänderten Situation im Heimatdorf des Beschwerdeführers und der Mitteilung durch se... mehr lesen...
