Die Beschwerdeführerin steht als Landeslehrerin seit 1. September 1995 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Sie stand (soweit dies im Beschwerdefall von Interesse ist) zuvor in der Zeit vom 2. September 1974 bis 31. August 1995 als Volksschul- bzw. Hauptschullehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Wien. In ihrem früheren Dienstverhältnis zum Land Wien wurden ihr unbestritten jeweils mit Bescheid des Stadtschul... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Bescheiden hat die belangte Behörde die Einsprüche der Beschwerdeführer gegen entsprechende erstinstanzliche Bescheide der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt jeweils vom 30. August 1997 als unbegründet abgewiesen und jeweils in Spruchpunkt 1 ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer zu Zl. 97/08/0652 (in der Folge nur Beschwerdeführer genannt) in der Zeit "vom 1.1.1992 bis weiterhin" , sowie dass die Beschwerdeführerin zu Zl. 97/08/0653 (die Ehefrau des Be... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Landeslehrerin seit 1. September 1995 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Sie stand (soweit dies im Beschwerdefall von Interesse ist) zuvor in der Zeit vom 2. September 1974 bis 31. August 1995 als Volksschul- bzw. Hauptschullehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Wien. In ihrem früheren Dienstverhältnis zum Land Wien wurden ihr unbestritten jeweils mit Bescheid des Stadtschul... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Die Wiederaufnahme nach § 69 Abs. 1 Z 2 AVG dient nicht dazu, Rechtsnachteile nachträglich zu beseitigen, die sich aus der wegen der Unterlassung eines Rechtsmittels eingetretenen Rechtskraft eines Bescheides ergeben, wenn die (nunmehr) im Wiederaufnahmeantrag vorgebrachten
Gründe: bereits in jenem Rechtsmittel hätten geltend gemacht werden könne... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §355;ASVG §357;AVG §38;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 litc;AVG §69 Abs1 Z3;AVG §69 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/08/0653 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/08/0001 E 16. März 1999 RS 5 Stammrechtssatz Eine Behörde ist an einen von ihr erlassenen Bescheid (a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Die Wiederaufnahme nach § 69 Abs. 1 Z 2 AVG dient nicht dazu, Rechtsnachteile nachträglich zu beseitigen, die sich aus der wegen der Unterlassung eines Rechtsmittels eingetretenen Rechtskraft eines Bescheides ergeben, wenn die (nunmehr) im Wiederaufnahmeantrag vorgebrachten
Gründe: bereits in jenem Rechtsmittel hätten geltend gemacht werden könne... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §355;ASVG §357;AVG §38;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 litc;AVG §69 Abs1 Z3;AVG §69 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/08/0653 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/08/0001 E 16. März 1999 RS 5 Stammrechtssatz Eine Behörde ist an einen von ihr erlassenen Bescheid (a... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft O (BH) vom 24. Jänner 1994 wurde dem Beschwerdeführer die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung einer Teichanlage auf dem Grundstück Nr. 10850 der KG O erteilt. Auf Grund einer von anderen Parteien des wasserrechtlichen Verfahrens erhobenen Berufung wurde dieser Bewilligungsbescheid mit Bescheid des Landeshauptmannes des Burgenlandes (LH) vom 21. November 1995 behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an die BH zu... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer ist Inhaber der K. D & Co, die eine Stärkefabrik in H betreibt. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft (der belangten Behörde) vom 7. Jänner 1999 wurde dem Beschwerdeführer die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb einer Abwasserreinigungsanlage auf dem Betriebsareal H mit der direkten Einleitung der gereinigten Abwässer in den Bodensee (u.a.) nach Maßgabe des vorgelegten Proje... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft O (BH) vom 24. Jänner 1994 wurde dem Beschwerdeführer die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung einer Teichanlage auf dem Grundstück Nr. 10850 der KG O erteilt. Auf Grund einer von anderen Parteien des wasserrechtlichen Verfahrens erhobenen Berufung wurde dieser Bewilligungsbescheid mit Bescheid des Landeshauptmannes des Burgenlandes (LH) vom 21. November 1995 behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an die BH zu... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer ist Inhaber der K. D & Co, die eine Stärkefabrik in H betreibt. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft (der belangten Behörde) vom 7. Jänner 1999 wurde dem Beschwerdeführer die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb einer Abwasserreinigungsanlage auf dem Betriebsareal H mit der direkten Einleitung der gereinigten Abwässer in den Bodensee (u.a.) nach Maßgabe des vorgelegten Proje... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/06/0113 E 24. September 1992 RS 2 Stammrechtssatz Erst nach Erlassung des Bescheides hervorgekommene Umstände, die die Unrichtigkeit des Bescheides dartun, stellen keine Änderung des Sachverhaltes dar, sondern bilden lediglich unter den Voraussetzungen des § 69 AVG einen Wiederaufnahmsgrund. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §69 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/07/0097 E 28. Juli 1994 RS 2 Stammrechtssatz Wenn die Behörde im Hauptverfahren ihrer Ermittlungspflicht nicht in der gebotenen Weise entsprochen und deshalb einen unrichtigen Sachverhalt festgestellt hat, so kann dies die Partei von ihren verfahrensrechtlichen Obliegenheiten nach § 69 Abs 1 Z 2 AVG nicht entbinden... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/06/0113 E 24. September 1992 RS 2 Stammrechtssatz Erst nach Erlassung des Bescheides hervorgekommene Umstände, die die Unrichtigkeit des Bescheides dartun, stellen keine Änderung des Sachverhaltes dar, sondern bilden lediglich unter den Voraussetzungen des § 69 AVG einen Wiederaufnahmsgrund. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §69 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/07/0097 E 28. Juli 1994 RS 2 Stammrechtssatz Wenn die Behörde im Hauptverfahren ihrer Ermittlungspflicht nicht in der gebotenen Weise entsprochen und deshalb einen unrichtigen Sachverhalt festgestellt hat, so kann dies die Partei von ihren verfahrensrechtlichen Obliegenheiten nach § 69 Abs 1 Z 2 AVG nicht entbinden... mehr lesen...
Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 4. März 1997, 2b Vr 7108/95, Hv 8126/95, wurde der Beschwerdeführer von der wider ihn erhobenen Anklage, er habe in Wien A./ an einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt vor dem 25. Juni 1993 im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit der abgesondert verfolgten Charlotte G. eine Beamtin, nämlich die abgesondert verfolgte Sigrun K., welche als Vertragsbedienstete des Bundes in der Organisationseinheit der Externistenpr... mehr lesen...
Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 4. März 1997, 2b Vr 7108/95, Hv 8126/95, wurde der Beschwerdeführer von der wider ihn erhobenen Anklage, er habe in Wien A./ an einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt vor dem 25. Juni 1993 im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit der abgesondert verfolgten Charlotte G. eine Beamtin, nämlich die abgesondert verfolgte Sigrun K., welche als Vertragsbedienstete des Bundes in der Organisationseinheit der Externistenpr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren70/06 Schulunterricht
Norm: AVG §69 Abs1 Z1;AVG §69 Abs3;SchUG 1986 §42 Abs10 idF 1992/455;SchUG 1986 §70 idF 1992/455;
Rechtssatz: Die Erlassung eines Feststellungsbescheides, mit dem - gegebenenfalls - eine "absolute Nichtigkeit" eines gemäß § 42 Abs 10 zweiter Satz ausgestellten Zeugnisses festgestellt werden kann, setzt voraus, dass für den betreffenden Fehler kein Fehlerkalkül... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die Anwendung des § 69 Abs 1 Z 1 AVG setzt nicht voraus, dass eine "gerichtlich strafbare Handlung" durch gerichtliches Urteil festgestellt worden ist; die Frage, ob eine "gerichtlich strafbare Handlung" vorliegt, ist von der zur Wiederaufnahme des Verfahrens berufenen Behörde, allenfalls als Vorfrage, zu beurteilen (hier in Zusammenhang mit der ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Der Wiederaufnahmegrund des § 69 Abs 1 Z 1 AVG ist, soweit der Bescheid durch gerichtlich strafbare Handlung herbeigeführt wurde, unabhängig davon erfüllt, ob die eine Wiederaufnahme des Verfahrens rechtfertigende gerichtlich strafbare Handlung von der dadurch begünstigten Partei gesetzt oder veranlasst wurde, oder ob sie zumindest davon Kenntnis... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren70/06 Schulunterricht
Norm: AVG §69 Abs1 Z1;AVG §69 Abs3;SchUG 1986 §42 Abs10 idF 1992/455;SchUG 1986 §70 idF 1992/455;
Rechtssatz: Die Erlassung eines Feststellungsbescheides, mit dem - gegebenenfalls - eine "absolute Nichtigkeit" eines gemäß § 42 Abs 10 zweiter Satz ausgestellten Zeugnisses festgestellt werden kann, setzt voraus, dass für den betreffenden Fehler kein Fehlerkalkül... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die Anwendung des § 69 Abs 1 Z 1 AVG setzt nicht voraus, dass eine "gerichtlich strafbare Handlung" durch gerichtliches Urteil festgestellt worden ist; die Frage, ob eine "gerichtlich strafbare Handlung" vorliegt, ist von der zur Wiederaufnahme des Verfahrens berufenen Behörde, allenfalls als Vorfrage, zu beurteilen (hier in Zusammenhang mit der ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Der Wiederaufnahmegrund des § 69 Abs 1 Z 1 AVG ist, soweit der Bescheid durch gerichtlich strafbare Handlung herbeigeführt wurde, unabhängig davon erfüllt, ob die eine Wiederaufnahme des Verfahrens rechtfertigende gerichtlich strafbare Handlung von der dadurch begünstigten Partei gesetzt oder veranlasst wurde, oder ob sie zumindest davon Kenntnis... mehr lesen...
Die EVN AG und die Wienstrom Gesellschaft m.b.H sind Pächter der im Eigentum des Frantschach-Konzerns stehenden und von ihnen betriebenen Kraftwerke in Hausmening, Kematen und Pöls. Mit "Unterpachtvertrag" vom 25. November 1999 bzw. 7. Dezember 1999, abgeschlossen zwischen den Pächtern einerseits und der mitbeteiligten Partei andererseits, wurden diese als "Unterpachtgegenstände" bezeichneten, näher beschriebenen Kraftwerke von den Pächtern der mitbeteiligten Partei mit der Verpf... mehr lesen...
Die EVN AG und die Wienstrom Gesellschaft m.b.H sind Pächter der im Eigentum des Frantschach-Konzerns stehenden und von ihnen betriebenen Kraftwerke in Hausmening, Kematen und Pöls. Mit "Unterpachtvertrag" vom 25. November 1999 bzw. 7. Dezember 1999, abgeschlossen zwischen den Pächtern einerseits und der mitbeteiligten Partei andererseits, wurden diese als "Unterpachtgegenstände" bezeichneten, näher beschriebenen Kraftwerke von den Pächtern der mitbeteiligten Partei mit der Verpf... mehr lesen...
Index: L78004 Elektrizität OberösterreichL78006 Elektrizität Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §38;AVG §69 Abs1 Z3;ElektrizitätswirtschaftsG OÖ 1999 §41 Abs2;ElektrizitätswirtschaftsG OÖ 1999 §41 Abs3;ElektrizitätswirtschaftsG OÖ 1999 §41;ElektrizitätswirtschaftsG OÖ 1999 §49 Abs1;ElWOG 1998 §15;ElWOG 1998 §20 Abs2;ElWOG 1998 §21 Abs1;ElWOG 1998 §27;ElWOG 1998 §28;ElWOG Stmk 1999 §29; Beachte Serie (erledigt im ... mehr lesen...
Index: L78004 Elektrizität OberösterreichL78006 Elektrizität Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §38;AVG §69 Abs1 Z3;ElektrizitätswirtschaftsG OÖ 1999 §41 Abs2;ElektrizitätswirtschaftsG OÖ 1999 §41 Abs3;ElektrizitätswirtschaftsG OÖ 1999 §41;ElektrizitätswirtschaftsG OÖ 1999 §49 Abs1;ElWOG 1998 §15;ElWOG 1998 §20 Abs2;ElWOG 1998 §21 Abs1;ElWOG 1998 §27;ElWOG 1998 §28;ElWOG Stmk 1999 §29; Beachte Serie (erledigt im ... mehr lesen...
Im Herbst 2000 brachte die Beschwerdeführerin auf dem Grundstück Nr. 4397/1, KG O, eine Tafel mit der Aufschrift "HWK ... vermietet: Gewerbegrund, Büro, Wohnungen; sucht: KFZ-Meister". Mit Eingabe vom 13. Dezember 2000 beantragte die Beschwerdeführerin die (nachträgliche) Erteilung der straßenverkehrsrechtlichen und der naturschutzrechtlichen Bewilligung. Mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid vom 2. April 2001 wies die Tiroler Landesregierung diesen Antrag gemäß § 84 Abs. 3... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer das Recht aberkannt, von einem ausländischen Führerschein in Österreich bis 17. Oktober 2000 Gebrauch zu machen. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe am 17. Juni 2000 ein Motorrad gelenkt. Bei einer Untersuchung seiner Atemluft auf Alkoholgehalt sei ein Wert von 0,8 mg/l festgestellt worden. Der Beschwerdeführer sei deshalb mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltu... mehr lesen...
Im Herbst 2000 brachte die Beschwerdeführerin auf dem Grundstück Nr. 4397/1, KG O, eine Tafel mit der Aufschrift "HWK ... vermietet: Gewerbegrund, Büro, Wohnungen; sucht: KFZ-Meister". Mit Eingabe vom 13. Dezember 2000 beantragte die Beschwerdeführerin die (nachträgliche) Erteilung der straßenverkehrsrechtlichen und der naturschutzrechtlichen Bewilligung. Mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid vom 2. April 2001 wies die Tiroler Landesregierung diesen Antrag gemäß § 84 Abs. 3... mehr lesen...
