Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/07/0124 E 19. April 1994 RS 1 Stammrechtssatz Bei den im § 69 Abs 1 lit b AVG bezeichneten "Tatsachen und Beweismittel" muß es sich um neu hervorgekommene, dh um solche handeln, die bereits zur Zeit des Verfahrens bestanden haben, aber erst später nach rechtskräftigem Abschluß des Verfahrens bekannt wurde... mehr lesen...
Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 20. September 1994 war der Beschwerdeführer, ein jugoslawischer Staatsangehöriger, wegen § 207 Abs. 1, § 202 Abs. 1 und § 208 StGB schuldig gesprochen worden. Der Strafausspruch dieses Urteils lautete wie folgt: "Er wird hiefür nach § 207 Absatz 1 StGB unter Bedachtnahme auf § 28 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 10 (zehn) Monaten sowie gemäß § 389 StPO zum Strafkostenersatz verurteilt. Gemäß § 43a Abs. 2 StGB wird anst... mehr lesen...
Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 20. September 1994 war der Beschwerdeführer, ein jugoslawischer Staatsangehöriger, wegen § 207 Abs. 1, § 202 Abs. 1 und § 208 StGB schuldig gesprochen worden. Der Strafausspruch dieses Urteils lautete wie folgt: "Er wird hiefür nach § 207 Absatz 1 StGB unter Bedachtnahme auf § 28 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 10 (zehn) Monaten sowie gemäß § 389 StPO zum Strafkostenersatz verurteilt. Gemäß § 43a Abs. 2 StGB wird anst... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. April 1999 stellte das Bundessozialamt Oberösterreich gemäß den §§ 2, 3 und 14 des Behinderteneinstellungsgesetzes fest, dass der (im Jahr 1952 geborene) Beschwerdeführer ab 27. Juli 1998 dem Kreis der begünstigten Behinderten angehört und der Grad der Behinderung 50 v.H. beträgt. In der Begründung: wurden die wesentlichen Ergebnisse des ärztlichen Begutachtungsverfahren wie folgt dargestellt: "Nach dem eingeholten ärztlichen Sachverständigengutachten vom ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren68/01 Behinderteneinstellung
Norm: AVG §68;AVG §69 Abs1;AVG §69 Abs3;BEinstG §14 Abs2;BEinstG §14 Abs5;BEinstG §2 Abs1;
Rechtssatz: Mit Bescheid vom 27. Oktober 1999 wurde der Grad der Behinderung des Beschwerdeführers mit 60 v.H. festgestellt. Mit Schreiben vom 21. März 2000 beantragte der Beschwerdeführer die Neufestsetzung des Grades der Behinderung mit der
Begründung: , sein Gesu... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Salzburg vom 27. Oktober 1999 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe es als die gemäß § 370 GewO 1994 verantwortliche gewerberechtliche Geschäftsführerin einer näher bezeichneten Gesellschaft mbH zu verantworten, dass von dieser Gesellschaft von zumindest 7. Mai 1998 bis 20. Oktober 1998 eine nach den Bestimmungen der Gewerbeordnung genehmigungspflichtige Betriebsanlage zur... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Salzburg vom 27. Oktober 1999 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe es als die gemäß § 370 GewO 1994 verantwortliche gewerberechtliche Geschäftsführerin einer näher bezeichneten Gesellschaft mbH zu verantworten, dass von dieser Gesellschaft von zumindest 7. Mai 1998 bis 20. Oktober 1998 eine nach den Bestimmungen der Gewerbeordnung genehmigungspflichtige Betriebsanlage zur... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;VStG §51e Abs3 Z1;
Rechtssatz: Da der Inhalt des Wiederaufnahmeantrages erkennen lässt, dass der darin behauptete Wiederaufnahmegrund nicht vorliegt, war es nicht rechtswidrig, wenn der unabhängige Verwaltungssenat keine mündliche Verhandlung durchführte. Die Entscheidung über den Wiederaufnahmeantrag erforderte nämlich keine Sachverhaltsfeststellungen (vgl. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;VStG §51e Abs3 Z1;
Rechtssatz: Da der Inhalt des Wiederaufnahmeantrages erkennen lässt, dass der darin behauptete Wiederaufnahmegrund nicht vorliegt, war es nicht rechtswidrig, wenn der unabhängige Verwaltungssenat keine mündliche Verhandlung durchführte. Die Entscheidung über den Wiederaufnahmeantrag erforderte nämlich keine Sachverhaltsfeststellungen (vgl. ... mehr lesen...
Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens steht unbestritten fest, dass der Beschwerdeführer, obwohl er seit 17. September 1976 der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nach dem BSVG unterlag, ab dem 16. November 1976 in der Krankenversicherung nach dem ASVG selbstversichert gewesen ist und Beiträge entrichtet sowie Leistungen in Anspruch genommen hat. Mit Schreiben vom 27. August 1996 beantragte der Beschwerdeführer bei der mitbeteiligten Gebietskra... mehr lesen...
Am 13. Oktober 1998 stellte der Beschwerdeführer bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice einen Antrag auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld. Nach dem im Akt einliegenden Ausdruck über den Bezugsverlauf bezog der Beschwerdeführer vom 13. Oktober 1998 bis 1. März 1999 Arbeitslosengeld. Am 12. April 1999 stellte der Beschwerdeführer bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice einen Antrag auf Zuerkennung von Notstandshilfe. Mit Bescheid der regi... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich: Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer in der Zeit vom 1. Jänner 1999 bis zum 31. Dezember 1999 gemäß § 2 Abs. 1 Z. 4 GSVG in der Krankenversicherung pflichtversichert war. Von der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung wurde er ausgenommen. Unter einem wurde die Beitragsgrundlage für das Kalenderjahr 1999... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich: Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer in der Zeit vom 1. Jänner 1999 bis zum 31. Dezember 1999 gemäß § 2 Abs. 1 Z. 4 GSVG in der Krankenversicherung pflichtversichert war. Von der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung wurde er ausgenommen. Unter einem wurde die Beitragsgrundlage für das Kalenderjahr 1999... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1;AVG §69 Abs2;
Rechtssatz: Indem die Behörde den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens inhaltlich erledigt hat, statt seine verspätete Einbringung aufzugreifen, hat sie den Antragsteller in keinem Recht verletzt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:2002080047.X03 Im RIS seit 30.01.2003 mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §16 Abs1;ASVG §69 Abs1;ASVG §69 Abs3;AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Wenn ein Versicherter auf Grund seines Antrages entgegen § 16 Abs. 1 ASVG (insbesondere also bei Fehlen der Voraussetzung, nicht in der Krankenversicherung pflichtversichert zu sein) zur Selbstversicherung ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §355;ASVG §357;ASVG §413;ASVG §415;AVG §38;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 litc;AVG §69 Abs1 Z3;AVG §69 Abs3;GSVG 1978 §194; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/08/0001 E 16. März 1999 RS 5 Stammrechtssatz Eine Behörde ist an einen von ihr erlassenen Bescheid (auch wenn dieser noch nicht in Rech... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §355;ASVG §357;ASVG §413;ASVG §415;AVG §38;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 litc;AVG §69 Abs1 Z3;AVG §69 Abs3;GSVG 1978 §194; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/08/0001 E 16. März 1999 RS 5 Stammrechtssatz Eine Behörde ist an einen von ihr erlassenen Bescheid (auch wenn dieser noch nicht in Rech... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Burgenland (LH) vom 19. Februar 1987 wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers um nachträgliche Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für den Teich auf dem Grundstück Nr. 7/140 der KG P abgewiesen (Spruchabschnitt I). Unter Spruchabschnitt II wurde gemäß § 138 Abs. 1 lit. a des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) die Anordnung getroffen, dass der Grundwasser-Weiher bis spätestens 1. Juli 1987 mit Schotter zuzuschütten und der ursp... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Burgenland (LH) vom 19. Februar 1987 wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers um nachträgliche Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für den Teich auf dem Grundstück Nr. 7/140 der KG P abgewiesen (Spruchabschnitt I). Unter Spruchabschnitt II wurde gemäß § 138 Abs. 1 lit. a des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) die Anordnung getroffen, dass der Grundwasser-Weiher bis spätestens 1. Juli 1987 mit Schotter zuzuschütten und der ursp... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/07/0240 E 27. Juli 2001 RS 2 Stammrechtssatz Das Wiederaufnahmeverfahren hat nicht den Zweck, allfällige Versäumnisse einer Partei in einem Ermittlungsverfahren oder die Unterlassung der Erhebung eines Rechtsmittels im Wege über die Wiederaufnahme eines Verfahrens zu sanieren. Schl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/07/0240 E 27. Juli 2001 RS 2 Stammrechtssatz Das Wiederaufnahmeverfahren hat nicht den Zweck, allfällige Versäumnisse einer Partei in einem Ermittlungsverfahren oder die Unterlassung der Erhebung eines Rechtsmittels im Wege über die Wiederaufnahme eines Verfahrens zu sanieren. Schl... mehr lesen...
Der 1946 geborene Beschwerdeführer stand bis zum 30. September 2001 als Oberoffizial in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; zuletzt war er im Bereich der Österreichischen Postbus Aktiengesellschaft zur Dienstleistung nach § 17 Abs. 1a PTSG zugewiesen. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 18. September 2001 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 14 Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333 (im Folgenden: BDG 1979), mit Ablauf des 30. Septem... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §69 Abs1;AVG §70;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. u.a. das hg. Erkenntnis vom 24. Juni 1997, Zl. 95/08/0109) ist ein Bescheid, welcher zum einen die Wiederaufnahme des Verfahrens verfügt und zum anderen die Sache selbst erledigt, ein aus zwei trennbaren Teilen b... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit dem angefochtenen (Kammer-)Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiederaufnahme eines näher angeführten Verwaltungsstrafverfahrens der Bezirkshauptmannschaft Villach wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 23 Abs. 1 Z. 8 Güterbeförderungsgesetz 1995 als unbegründet abgewiesen. Diese Entscheidung wurde im Wesentlichen ... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit dem angefochtenen (Kammer-)Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiederaufnahme eines näher angeführten Verwaltungsstrafverfahrens der Bezirkshauptmannschaft Villach wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 23 Abs. 1 Z. 8 Güterbeförderungsgesetz 1995 als unbegründet abgewiesen. Diese Entscheidung wurde im Wesentlichen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;AVG §69 Abs1;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z8;VStG §51c idF 1998/I/158;
Rechtssatz: § 51c VStG in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 158/1998 sah vor, dass, wenn in dem mit Berufung bekämpften Bescheid weder eine primäre Freiheitsstrafe noch eine S 10.000,-- übersteigende Geldstrafe verhängt wurde, das Einzelmitglied des un... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;AVG §69 Abs1;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z8;VStG §51c idF 1998/I/158;
Rechtssatz: § 51c VStG in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 158/1998 sah vor, dass, wenn in dem mit Berufung bekämpften Bescheid weder eine primäre Freiheitsstrafe noch eine S 10.000,-- übersteigende Geldstrafe verhängt wurde, das Einzelmitglied des un... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich Folgendes: Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 und § 25 Abs. 3 in Verbindung mit § 7 Abs. 1 und Abs. 3 Z. 1 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für die Klassen A, B, C, F und G für die Dauer von 18 Monaten, gerechnet ab Zustellung des Mandatsbescheides vom 27. Juni 2000, entzogen. In der Begründun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1;FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §7 Abs1;FSG 1997 §7 Abs3 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/11/0333 E 18. Jänner 2000 RS 1 Stammrechtssatz Die Kraftfahrbehörden sind an die rechtskräftigen Bestrafungen durch die Strafbehörden gebunden (Hinweis E 26.3.1998, 98/11/0042, E 30.6.1998, 98/11/0134, und E 1.7.19... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Bescheiden hat die belangte Behörde die Einsprüche der Beschwerdeführer gegen entsprechende erstinstanzliche Bescheide der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt jeweils vom 30. August 1997 als unbegründet abgewiesen und jeweils in Spruchpunkt 1 ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer zu Zl. 97/08/0652 (in der Folge nur Beschwerdeführer genannt) in der Zeit "vom 1.1.1992 bis weiterhin" , sowie dass die Beschwerdeführerin zu Zl. 97/08/0653 (die Ehefrau des Be... mehr lesen...
