Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;KflG 1952 §4;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die Beschwerdeführerin die Fahrgastzählung auch schon während des die beantragte Kraftfahrlinienkonzession betreffenden Verfahrens vornehmen und die "nunmehr übermittelten Zahlen" - also einen geringeren Einnahmenverlust, als von der mitbeteiligten Partei behauptet - d... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 9. September 1992 wurde die Kostentragung hinsichtlich der Erhaltung des Radlgrabenweges nach § 23 Abs. 1 und 2 des Kärntner Straßengesetzes 1991 in der Weise neu geregelt, dass die Beschwerdeführerin, die bisher 50 % der Gesamterhaltungskosten zu tragen hatte, zur Tragung von 73,75 % der Gesamterhaltungskosten verpflichtet wurde. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung der Beschwerdeführerin hat der Gemeindevorstand ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 9. September 1992 wurde die Kostentragung hinsichtlich der Erhaltung des Radlgrabenweges nach § 23 Abs. 1 und 2 des Kärntner Straßengesetzes 1991 in der Weise neu geregelt, dass die Beschwerdeführerin, die bisher 50 % der Gesamterhaltungskosten zu tragen hatte, zur Tragung von 73,75 % der Gesamterhaltungskosten verpflichtet wurde. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung der Beschwerdeführerin hat der Gemeindevorstand ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/05/0271 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/10/0107 E 14. Juni 1993 RS 2 Stammrechtssatz Konnte der Beschwerdeführer eine Tatsache bei gehöriger Aufmerksamkeit und gebotener Gelegenheit schon im Verwaltungsverfahren geltend machen, unterließ er dies aber, l... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/05/0271
Rechtssatz: Der Partei wurde schon während des erstinstanzlichen Verfahrens Gelegenheit geboten, binnen 14 Tagen relevante Tatsachen geltend zu machen, sie hat es aber unterlassen, ein Gutachten, für dessen Ausarbeitung nur ein Tag erforderlich war,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/05/0271 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/10/0107 E 14. Juni 1993 RS 2 Stammrechtssatz Konnte der Beschwerdeführer eine Tatsache bei gehöriger Aufmerksamkeit und gebotener Gelegenheit schon im Verwaltungsverfahren geltend machen, unterließ er dies aber, l... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/05/0271
Rechtssatz: Der Partei wurde schon während des erstinstanzlichen Verfahrens Gelegenheit geboten, binnen 14 Tagen relevante Tatsachen geltend zu machen, sie hat es aber unterlassen, ein Gutachten, für dessen Ausarbeitung nur ein Tag erforderlich war,... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist auf das hg. Erkenntnis vom 11. Dezember 1997, Zl. 96/20/0142, zu verweisen. Mit diesem Erkenntnis wurde die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen einen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg vom 10. Jänner 1996, mit dem ein über den Beschwerdeführer verhängtes Waffenverbot bestätigt worden war, abgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof führte aus, der Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg sei in de... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist auf das hg. Erkenntnis vom 11. Dezember 1997, Zl. 96/20/0142, zu verweisen. Mit diesem Erkenntnis wurde die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen einen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg vom 10. Jänner 1996, mit dem ein über den Beschwerdeführer verhängtes Waffenverbot bestätigt worden war, abgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof führte aus, der Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg sei in de... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist auf das hg. Erkenntnis vom 11. Dezember 1997, Zl. 96/20/0142, zu verweisen. Mit diesem Erkenntnis wurde die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen einen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg vom 10. Jänner 1996, mit dem ein über den Beschwerdeführer verhängtes Waffenverbot bestätigt worden war, abgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof führte aus, der Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg sei in de... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist auf das hg. Erkenntnis vom 11. Dezember 1997, Zl. 96/20/0142, zu verweisen. Mit diesem Erkenntnis wurde die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen einen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg vom 10. Jänner 1996, mit dem ein über den Beschwerdeführer verhängtes Waffenverbot bestätigt worden war, abgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof führte aus, der Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg sei in de... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung gemäß § 26 Abs. 2 Führerscheingesetz - FSG für die Dauer von vier Monaten (gerechnet ab der Zustellung des Mandatsbescheides vom 2. November 2000) entzogen. Gemäß § 26 Abs. 8 leg. cit. wurde eine Nachschulung sowie die Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens angeordnet. Dem Bescheid liegt zugrunde, dass der Beschwerdeführer am 22. Oktober 2000 eine Übertretung gemäß ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1;FSG 1997 §26 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/11/0333 E 18. Jänner 2000 RS 1 Stammrechtssatz Die Kraftfahrbehörden sind an die rechtskräftigen Bestrafungen durch die Strafbehörden gebunden (Hinweis E 26.3.1998, 98/11/0042, E 30.6.1998, 98/11/0134, und E 1.7.1999, 99/11/0172). Eine selbstständige Beurteilung der Frage... mehr lesen...
Der Magistrat der Stadt Wien, MA 12-Sozialreferat für den 20. Bezirk, richtete an den Beschwerdeführer den mit 8. Mai 1992 datierten Bescheid folgenden Inhaltes: "Gemäß § 69 Abs. 1 lit. 1 - 3 und Abs. 3 Allgemeines Verwaltungsgesetz 1991 - AVG werden sämtliche Verfahren zur Gewährung von Geldaushilfen für die Zeit vom 20. August 1991 bis 11. Jänner 1992 an Herrn S., wohnhaft in Wien 20,....., wieder aufgenommen. Es wird festgestellt, dass kein Anspruch auf Geldaushilfen gemä... mehr lesen...
Der Magistrat der Stadt Wien, MA 12-Sozialreferat für den 20. Bezirk, richtete an den Beschwerdeführer den mit 8. Mai 1992 datierten Bescheid folgenden Inhaltes: "Gemäß § 69 Abs. 1 lit. 1 - 3 und Abs. 3 Allgemeines Verwaltungsgesetz 1991 - AVG werden sämtliche Verfahren zur Gewährung von Geldaushilfen für die Zeit vom 20. August 1991 bis 11. Jänner 1992 an Herrn S., wohnhaft in Wien 20,....., wieder aufgenommen. Es wird festgestellt, dass kein Anspruch auf Geldaushilfen gemä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z1;AVG §69 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/20/0779 E 25. April 1995 RS 1 Stammrechtssatz Ein "Erschleichen" eines Bescheides liegt dann vor, wenn dieser in der Art zustandegekommen ist, daß bei der Behörde von der Partei objektiv unrichtige Angaben von wesentlicher Bedeutung mit Irreführungsabsicht gemacht wurden und diese Angaben dann dem Bescheid zug... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z1;AVG §69 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/20/0779 E 25. April 1995 RS 1 Stammrechtssatz Ein "Erschleichen" eines Bescheides liegt dann vor, wenn dieser in der Art zustandegekommen ist, daß bei der Behörde von der Partei objektiv unrichtige Angaben von wesentlicher Bedeutung mit Irreführungsabsicht gemacht wurden und diese Angaben dann dem Bescheid zug... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 28. Juli 1988 wurde der Helmut O. Gesellschaft m.b.H. für 2300 l Gewürztraminer, Eiswein 1980, gemäß § 31 Abs. 1 WeinG 1985, BGBl. Nr. 441, die staatliche Prüfnummer E0115888 erteilt. Nach der Begründung: des Bescheides entspreche die eingereichte Probe nach der von der landwirtschaftlich-chemischen Bundesanstalt gemäß Anlage 1 zum WeinG 1985 durchgeführten analytischen Untersuchung und Sinnenprobe den analytischen und sensorischen Anforderungen an einen Qualitätswein ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 28. Juli 1988 wurde der Helmut O. Gesellschaft m.b.H. für 2300 l Gewürztraminer, Eiswein 1980, gemäß § 31 Abs. 1 WeinG 1985, BGBl. Nr. 441, die staatliche Prüfnummer E0115888 erteilt. Nach der Begründung: des Bescheides entspreche die eingereichte Probe nach der von der landwirtschaftlich-chemischen Bundesanstalt gemäß Anlage 1 zum WeinG 1985 durchgeführten analytischen Untersuchung und Sinnenprobe den analytischen und sensorischen Anforderungen an einen Qualitätswein ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/03 Weinrecht
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;WeinG 1985 §31 Abs9;
Rechtssatz: Die Entziehung der Prüfnummer nach § 31 Abs 9 WeinG 1985 setzt - anders als eine Wiederaufnahme nach § 69 Abs 1 Z 2 AVG - das Hervorkommen neuer Tatsachen oder Beweismittel nicht voraus. Schlagworte Neu hervorgekommene entstandene Beweise und Tatsachen nova reperta
nova producta ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/03 Weinrecht
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;WeinG 1985 §31 Abs9;
Rechtssatz: Die Entziehung der Prüfnummer nach § 31 Abs 9 WeinG 1985 setzt - anders als eine Wiederaufnahme nach § 69 Abs 1 Z 2 AVG - das Hervorkommen neuer Tatsachen oder Beweismittel nicht voraus. Schlagworte Neu hervorgekommene entstandene Beweise und Tatsachen nova reperta
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Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 23. November 1983 wurde der Wassergenossenschaft D (in weiterer Folge: WG) die Bewilligung zum Zusammenschluss und zur Erneuerung von Entwässerungsanlagen nach Maßgabe des vorgelegten Projektes erteilt. Dieses Projekt sah u.a. vor, dass ein Rohrkanal an der südlichen Parzellengrenze der Parzelle 470 zu den Parzellen 475, 474 und 473 KG R geführt werden solle. Die im bewilligten Projekt dargestellten Arbeiten wurden abweichend durchgef... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist als Eigentümer des F-Gutes in T laut Regulierungsurkunde Nr. 410/a/1866 in im Eigentum der mitbeteiligten Partei (MP) stehenden Wäldern holzbezugsberechtigt. Die belangte Behörde wies mit Bescheid vom 26. November 1999, Zl. LAS-4/3/20-99, eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die Brennholzauszeige für das Jahr 1996 im Instanzenzug ab. Im Verfahren erster Instanz waren diesbezüglich Gutachten des agrartechnischen Amtssachverständigen vom 23. Juni 19... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 23. November 1983 wurde der Wassergenossenschaft D (in weiterer Folge: WG) die Bewilligung zum Zusammenschluss und zur Erneuerung von Entwässerungsanlagen nach Maßgabe des vorgelegten Projektes erteilt. Dieses Projekt sah u.a. vor, dass ein Rohrkanal an der südlichen Parzellengrenze der Parzelle 470 zu den Parzellen 475, 474 und 473 KG R geführt werden solle. Die im bewilligten Projekt dargestellten Arbeiten wurden abweichend durchgef... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist als Eigentümer des F-Gutes in T laut Regulierungsurkunde Nr. 410/a/1866 in im Eigentum der mitbeteiligten Partei (MP) stehenden Wäldern holzbezugsberechtigt. Die belangte Behörde wies mit Bescheid vom 26. November 1999, Zl. LAS-4/3/20-99, eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die Brennholzauszeige für das Jahr 1996 im Instanzenzug ab. Im Verfahren erster Instanz waren diesbezüglich Gutachten des agrartechnischen Amtssachverständigen vom 23. Juni 19... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Der Umstand der Vollstreckbarkeit des Bescheides, der das wiederaufzunehmende Verfahren rechtskräftig beendet hat, und der Beginn des Vollstreckungsverfahrens kann schon deshalb keine neue Tatsache im Sinne des § 69 Abs. 1 Z 2. AVG darstellen, weil eine solche bereits beim Abschluss des wiederaufzunehmenden Verfahrens bestanden haben muss. Rechts... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Das Wiederaufnahmeverfahren hat nicht den Zweck, allfällige Versäumnisse einer Partei in einem Ermittlungsverfahren oder die Unterlassung der Erhebung eines Rechtsmittels im Wege über die Wiederaufnahme eines Verfahrens zu sanieren. Schlagworte Verschulden European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:V... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Die Wiederaufnahme eines Verfahrens dient nicht dazu, Versäumnisse während eines Verwaltungsverfahrens (hier: die versäumte Einholung eines Privatgutachtens) zu sanieren. Schlagworte SachverständigengutachtenVerschulden European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:2001070017.X02 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Weder ein einem Sachverständigen in seinem Gutachten unterlaufener Irrtum noch neue Schlussfolgerungen eines dem Verwaltungsverfahren nicht beigezogenen Sachverständigen bildet einen Wiederaufnahmegrund (Hinweis E 19.4.1994, 90/07/0124). Sollte hingegen ein Sachverständiger Tatsachen, die zur Zeit der Sachverhaltsverwirklichung bereits bestanden ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Der Umstand der Vollstreckbarkeit des Bescheides, der das wiederaufzunehmende Verfahren rechtskräftig beendet hat, und der Beginn des Vollstreckungsverfahrens kann schon deshalb keine neue Tatsache im Sinne des § 69 Abs. 1 Z 2. AVG darstellen, weil eine solche bereits beim Abschluss des wiederaufzunehmenden Verfahrens bestanden haben muss. Rechts... mehr lesen...
