Der im Jahre 1967 geborene Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien. Seine Dienststelle ist die MA 48, wo er als Kraftwagenlenker verwendet wird. Am 8. Mai 1998 erstattete er an den Magistrat der Stadt Wien eine Unfallanzeige, wonach er sich am 7. April d.J. um 15.00 Uhr - dem vorgesehenen Dienstende - am linken Fuß das Kreuzband verletzt und einen Seitenbandriss zugezogen habe. Er sei - so die Schilderung des Unfallherganges - beim A... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1;AVG §8;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Zuerkennung der Parteistellung und Abweisung eines Wiederaufnahmeantrages in einem Bauverfahren - Die Gewährung einer aufschiebenden Wirkung kommt überhaupt nur in Betracht, wenn der Bescheid einem Vollzug zugänglich ist oder die Ausübung einer Berechtigung einräumt. Der angefochten... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z1;AVG §69 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/20/0779 E 25. April 1995 RS 1
hier: ohne letzten Satz Stammrechtssatz Ein "Erschleichen" eines Bescheides liegt dann vor, wenn dieser in der Art zustandegekommen ist, daß bei der Behörde von der Partei objektiv unrichtige Angaben von wesentlicher Bedeutung mit Irreführungsabsicht gemacht wurden und diese Angab... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z1;AVG §69 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/20/0779 E 25. April 1995 RS 1
hier: ohne letzten Satz Stammrechtssatz Ein "Erschleichen" eines Bescheides liegt dann vor, wenn dieser in der Art zustandegekommen ist, daß bei der Behörde von der Partei objektiv unrichtige Angaben von wesentlicher Bedeutung mit Irreführungsabsicht gemacht wurden und diese Angab... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte unter dem Namen KH am 11. Juni 1989 die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft. Mit seinem Gesuch legte der Beschwerdeführer eine Meldebestätigung vor, aus der hervorgeht, dass "KH, geboren 1938", seit 3. Jänner 1970 in Österreich einen ordentlichen Wohnsitz hat. Weiters legte er unter anderem folgende Urkunden vor: einen im November 1984 vom türkischen Generalkonsulat in Salzburg ausgestellten türkischen Reisepass TR-F Nr. 855216 und die be... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte unter dem Namen KH am 11. Juni 1989 die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft. Mit seinem Gesuch legte der Beschwerdeführer eine Meldebestätigung vor, aus der hervorgeht, dass "KH, geboren 1938", seit 3. Jänner 1970 in Österreich einen ordentlichen Wohnsitz hat. Weiters legte er unter anderem folgende Urkunden vor: einen im November 1984 vom türkischen Generalkonsulat in Salzburg ausgestellten türkischen Reisepass TR-F Nr. 855216 und die be... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §69 Abs1 Z1;AVG §69 Abs3;AVG §70 Abs3 Satz2;B-VG Art131 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs1 Z6 idF 1994/505;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 70 Abs. 3 zweiter Satz AVG, wonach gegen die Bewilligung oder Verfügung der Wiederaufnahme "eine abgesonderte Berufung" nicht zulässig ist, hätte die Erhebung einer Beschwerde geg... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §69 Abs1 Z1;AVG §69 Abs3;AVG §70 Abs3 Satz2;B-VG Art131 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs1 Z6 idF 1994/505;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 70 Abs. 3 zweiter Satz AVG, wonach gegen die Bewilligung oder Verfügung der Wiederaufnahme "eine abgesonderte Berufung" nicht zulässig ist, hätte die Erhebung einer Beschwerde geg... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 28. Dezember 1999 stellte die beschwerdeführende Gemeinde den Antrag auf Zerlegung des Gemeindejagdgebietes in zwei Teile, und zwar in das Gemeindejagdgebiet F I und F II gemäß § 9 Abs. 5 Krnt. Jagdgesetz. Der bisherige Grenzverlauf zwischen den beiden Gemeindejagdgebieten habe sich bestens bewährt und solle beibehalten werden. Lediglich die bisher zum Eigenjagdgebiet "K" (auf dem die Mitbeteiligten jagdberechtigt sind) und zum Gemeindejagdgebiet "G" zugeschlage... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 28. Dezember 1999 stellte die beschwerdeführende Gemeinde den Antrag auf Zerlegung des Gemeindejagdgebietes in zwei Teile, und zwar in das Gemeindejagdgebiet F I und F II gemäß § 9 Abs. 5 Krnt. Jagdgesetz. Der bisherige Grenzverlauf zwischen den beiden Gemeindejagdgebieten habe sich bestens bewährt und solle beibehalten werden. Lediglich die bisher zum Eigenjagdgebiet "K" (auf dem die Mitbeteiligten jagdberechtigt sind) und zum Gemeindejagdgebiet "G" zugeschlage... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65002 Jagd Wild Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z3;JagdG Krnt 2000 §10;JagdG Krnt 2000 §11;JagdRallg;
Rechtssatz: Wird auf Grund einer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof oder Verwaltungsgerichtshof eine Gemeindejagd- oder Eigenjagdfeststellung aufgehoben und ist der Umfang des Jagdgebietes neu festzulegen, dann stellt diese Änderung für Verfahren gemäß den §§ 10 und... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65002 Jagd Wild Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z3;JagdG Krnt 2000 §10;JagdG Krnt 2000 §11;JagdRallg;
Rechtssatz: Wird auf Grund einer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof oder Verwaltungsgerichtshof eine Gemeindejagd- oder Eigenjagdfeststellung aufgehoben und ist der Umfang des Jagdgebietes neu festzulegen, dann stellt diese Änderung für Verfahren gemäß den §§ 10 und... mehr lesen...
In den vorgelegten Verwaltungsakten befindet sich ein an den Verwaltungsausschuss des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien gerichtetes Schreiben der Beschwerdeführerin, das mit 30. Juni 1986 datiert ist. In diesem Schreiben meldet die Beschwerdeführerin ihre Privatpraxis mit diesem Tag ab und beantragt gemäß § 7 der Satzung des Wohlfahrtsfonds die Befreiung von der Beitragspflicht zum Wohlfahrtsfonds, weil sie auf Grund eines unkündbaren Dienstverhältnisses (zur Stadt Wien) e... mehr lesen...
Index: L94059 Ärztekammer Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §45 Abs2;AVG §69 Abs1;AVG §69 Abs3;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr 2000 idF doktorinwien 9/2001 §7a;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Anwendung des § 7a der Satzung Wohlfahrtsfonds ÄtzteK Wr 2000 idF doktorinwien 9/2001 setzt voraus, dass eine Vor... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Perchtoldsdorf vom 27. Mai 1999 wurde der Antragsgegnerin gemäß § 33 Abs. 2 der Niederösterreichischen Bauordnung 1996 (BO) der (näher präzisierte) baupolizeiliche Auftrag erteilt, binnen acht Wochen nach Rechtskraft des Bescheides die Mauer zum Grundstück Nr. 3033 im Bereich der darunter liegenden Aufenthaltsräume trocken zu legen und anschließend gegen Feuchtigkeit abzudichten. Eine gegen diesen Bescheid gerichtete Berufung der Antra... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Perchtoldsdorf vom 27. Mai 1999 wurde der Antragsgegnerin gemäß § 33 Abs. 2 der Niederösterreichischen Bauordnung 1996 (BO) der (näher präzisierte) baupolizeiliche Auftrag erteilt, binnen acht Wochen nach Rechtskraft des Bescheides die Mauer zum Grundstück Nr. 3033 im Bereich der darunter liegenden Aufenthaltsräume trocken zu legen und anschließend gegen Feuchtigkeit abzudichten. Eine gegen diesen Bescheid gerichtete Berufung der Antra... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z1 impl;VwGG §45 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Unter einer Erschleichung im Sinne des § 45 Abs. 1 Z. 1 VwGG ist ein vorsätzliches Verhalten der Partei im Zuge des Verfahrens zu verstehen, das darauf abzielt, eine für sie günstigere Entscheidung zu erlangen (s. Walter/Mayer, Verwaltungsverfahren7 (1999), Rz. 586 zur vergleichbaren Bestimmung de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z1 impl;VwGG §45 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Der Tatbestand des § 45 Abs. 1 Z. 1 VwGG setzt voraus, dass für den Antragsgegner durch die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes ein rechtlicher Vorteil entstanden ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2003:2002051238.X02 Im ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z1 impl;VwGG §45 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Unter einer Erschleichung im Sinne des § 45 Abs. 1 Z. 1 VwGG ist ein vorsätzliches Verhalten der Partei im Zuge des Verfahrens zu verstehen, das darauf abzielt, eine für sie günstigere Entscheidung zu erlangen (s. Walter/Mayer, Verwaltungsverfahren7 (1999), Rz. 586 zur vergleichbaren Bestimmung de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z1 impl;VwGG §45 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Der Tatbestand des § 45 Abs. 1 Z. 1 VwGG setzt voraus, dass für den Antragsgegner durch die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes ein rechtlicher Vorteil entstanden ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2003:2002051238.X02 Im ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Wiederaufnahme der Umsatz-, Einkommen- und Gewerbesteuerverfahren für die Jahre 1990 bis 1993 ab. In den genannten, mit Bescheid vom 27. Jänner 1997 abgeschlossenen Verfahren war die Behörde ausgehend von einer festgestellten Vermögensunterdeckung in Würdigung der ihr vorliegenden Beweise - die Anschaffung und Erhaltung der Lkw seien aus den erklärten Betriebsergebnissen nicht zu decken ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Wiederaufnahme der Umsatz-, Einkommen- und Gewerbesteuerverfahren für die Jahre 1990 bis 1993 ab. In den genannten, mit Bescheid vom 27. Jänner 1997 abgeschlossenen Verfahren war die Behörde ausgehend von einer festgestellten Vermögensunterdeckung in Würdigung der ihr vorliegenden Beweise - die Anschaffung und Erhaltung der Lkw seien aus den erklärten Betriebsergebnissen nicht zu decken ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;AVG §69 Abs2;BAO §303 Abs1 litb;BAO §303 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/13/0161 E 20. September 1995 RS 1 Stammrechtssatz Sämtliche Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens sind vom Wiederaufnahmswerber aus eigenem Antrieb in seinem Antrag konkretisiert und... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;AVG §69 Abs2;BAO §303 Abs1 litb;BAO §303 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/13/0161 E 20. September 1995 RS 1 Stammrechtssatz Sämtliche Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens sind vom Wiederaufnahmswerber aus eigenem Antrieb in seinem Antrag konkretisiert und... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 29. April 1998 verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse den Beschwerdeführer als ehemaligen Vertreter des Beitragsschuldners gemäß § 67 Abs. 10 ASVG i.V.m. § 83 leg. cit., die auf dem Beitragskonto des Beitragsschuldners (einer näher bezeichneten GmbH) rückständigen Sozialversicherungsbeiträge samt Nebengebühren im Betrag von S 544.717,21 zuzüglich Verzugszinsen seit 12. Februar 1998 in der sich nach § 59 Abs. 1 ASVG jeweils ergebenden Höhe, berechnet von S... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 29. April 1998 verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse den Beschwerdeführer als ehemaligen Vertreter des Beitragsschuldners gemäß § 67 Abs. 10 ASVG i.V.m. § 83 leg. cit., die auf dem Beitragskonto des Beitragsschuldners (einer näher bezeichneten GmbH) rückständigen Sozialversicherungsbeiträge samt Nebengebühren im Betrag von S 544.717,21 zuzüglich Verzugszinsen seit 12. Februar 1998 in der sich nach § 59 Abs. 1 ASVG jeweils ergebenden Höhe, berechnet von S... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 69 Abs. 1 Z. 2 AVG setzt voraus, dass Tatsachen (Beweismittel) hervorkommen, die schon vor Erlassung des das wiederaufzunehmende Verfahren abschließenden Bescheides bestanden haben, aber erst nach diesem Zeitpunkt bekannt geworden sind. Es ist zwar notwendig, aber nicht ausreichend, dass die Tatsachen (Be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 69 Abs. 1 Z. 2 AVG setzt voraus, dass Tatsachen (Beweismittel) hervorkommen, die schon vor Erlassung des das wiederaufzunehmende Verfahren abschließenden Bescheides bestanden haben, aber erst nach diesem Zeitpunkt bekannt geworden sind. Es ist zwar notwendig, aber nicht ausreichend, dass die Tatsachen (Be... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte betreffend den Bescheid des Berufungssenates der Stadt Wien vom 25. Februar 1997, Zl. MA 2/178/96, der Gegenstand des Spruchpunktes 1. des nunmehr angefochtenen Bescheides der belangten Behörde vom 26. Juni 2001 ist, verweist der Verwaltungsgerichtshof zur Vermeidung von Wiederholungen auf das hg. Erkenntnis vom 17. Februar 1999, Zlen. 98/12/0127, 0183. Mit dem unter Zl. 2002/09/0080 hinsichtlich des Spruchpunktes 1. angefochtenen Bescheid wurde der Antrag ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §69 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2002/12/0162 E 25. April 2003 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/07/0229 E 26. Juni 1996 RS 4 Stammrechtssatz Die behördliche Manuduktionspflicht reicht nicht so weit, daß die Behörde eine Partei zur Stellung eines Wiederaufnahmeantrages anzuleiten hätte (Hinweis E 23.5.1995, 92/07/0065, E 17.... mehr lesen...
