Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z1;AVG §69 Abs3;AVG §70 Abs3;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/11/0433 B 30. Jänner 1996 RS 1 Stammrechtssatz Eine Beschwerde gegen einen Bescheid, mit dem die Wiederaufnahme des Verfahrens verfügt (bewilligt) wurde, ist mangels Erschöpfung des Instanzenzuges zurückzuweisen, wenn gegen diesen Bescheid noch eine - wenn... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z1;AVG §69 Abs3;AVG §70 Abs3;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/11/0433 B 30. Jänner 1996 RS 1 Stammrechtssatz Eine Beschwerde gegen einen Bescheid, mit dem die Wiederaufnahme des Verfahrens verfügt (bewilligt) wurde, ist mangels Erschöpfung des Instanzenzuges zurückzuweisen, wenn gegen diesen Bescheid noch eine - wenn... mehr lesen...
Der 1964 geborene Beschwerdeführer besuchte bis zum Schuljahr 1978/79 eine AHS in Wien 19. Nach dem Besuch der 5. Klasse, die er nicht erfolgreich abschließen konnte, meldete er sich vom Schulbesuch ab. Zum Herbsttermin 1990 legte er die Reifeprüfung vor der Externistenprüfungskommission im Schultyp "Oberstufenrealgymnasium mit ergänzendem Unterricht in Biologie und Umweltkunde sowie Physik und Chemie" in den Fächern Deutsch, Latein und Mathematik schriftlich und mündlich, im Fach Fra... mehr lesen...
Der 1964 geborene Beschwerdeführer besuchte bis zum Schuljahr 1978/79 eine AHS in Wien 19. Nach dem Besuch der 5. Klasse, die er nicht erfolgreich abschließen konnte, meldete er sich vom Schulbesuch ab. Zum Herbsttermin 1990 legte er die Reifeprüfung vor der Externistenprüfungskommission im Schultyp "Oberstufenrealgymnasium mit ergänzendem Unterricht in Biologie und Umweltkunde sowie Physik und Chemie" in den Fächern Deutsch, Latein und Mathematik schriftlich und mündlich, im Fach Fra... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren70/06 Schulunterricht
Norm: AVG §69 Abs1 Z1;AVG §70 Abs1;SchUG 1974 §42 Abs10 idF 1986/211;SchUG 1986 §42 Abs10;
Rechtssatz: Wenn das bei Gelegenheit der Hauptprüfung erlangte Gesamtkalkül durch eine gerichtlich strafbare Handlung herbeigeführt wurde, ist der Vorsitzende der Externistenprüfungskommission berechtigt, das Verfahren über die Beurteilung der Hauptprüfung der Externiste... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §69 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die Anknüpfung des Wiederaufnahmstatbestandes an eine "gerichtlich strafbare Handlung" (§ 69 Abs 1 Z 1 AVG) ist nicht zweifelhaft, dass die Behörde bei der Beurteilung des Vorliegens einer gerichtlich strafbaren Handlung vom
Spruch: des Strafurteils - in den Grenzen der Rechtskraft desselben - auszugehen hat. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren70/06 Schulunterricht
Norm: AVG §69 Abs1 Z1;SchUG 1974 §42 Abs10 idF 1986/211;SchUG 1986 §42 Abs10;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die Beseitigung des "Externistenprüfungszeugnisses über die Vorprüfungen zur Externistenreifeprüfung" aus Anlass der Wiederaufnahme erübrigt sich ein normativer Abspruch über die - das Vorliegen von Leistungsbeurteilungen bloß vortäuschenden - Vermerke im ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren70/06 Schulunterricht
Norm: AVG §69 Abs1 Z1;SchUG 1986 §42 Abs10 idF 1986/211;SchUG 1986 §42 Abs10;
Rechtssatz: Die Frage, ob zwischen der im konkreten Fall vorliegenden gerichtlich strafbaren Handlung (der Beschwerdeführer hat das Verbrechen des Missbrauches der Amtsgewalt als Beteiligter nach den §§ 12, zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB begangen) und dem Verfahrensergebnis - der Ausst... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren70/06 Schulunterricht
Norm: AVG §69 Abs1 Z1;EGVG Art2;SchUG 1974 §70 Abs1 litf;SchUG 1974 §70;SchUG 1986 §70 Abs1 litf;SchUG 1986 §70;
Rechtssatz: Der Umstand, dass die Verfahrensvorschriften bei Herbeiführung eines Bescheides durch gerichtlich strafbare Handlung die Durchbrechung der Rechtskraft von Amts wegen und zeitlich unbegrenzt zulassen, ist als Ausdruck des Grundsatzes zu s... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren70/06 Schulunterricht
Norm: AVG §69 Abs1 Z1;AVG §70 Abs1;SchUG 1974 §42 Abs10 idF 1986/211;SchUG 1986 §42 Abs10;
Rechtssatz: Wenn das bei Gelegenheit der Hauptprüfung erlangte Gesamtkalkül durch eine gerichtlich strafbare Handlung herbeigeführt wurde, ist der Vorsitzende der Externistenprüfungskommission berechtigt, das Verfahren über die Beurteilung der Hauptprüfung der Externiste... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §69 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die Anknüpfung des Wiederaufnahmstatbestandes an eine "gerichtlich strafbare Handlung" (§ 69 Abs 1 Z 1 AVG) ist nicht zweifelhaft, dass die Behörde bei der Beurteilung des Vorliegens einer gerichtlich strafbaren Handlung vom
Spruch: des Strafurteils - in den Grenzen der Rechtskraft desselben - auszugehen hat. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren70/06 Schulunterricht
Norm: AVG §69 Abs1 Z1;SchUG 1974 §42 Abs10 idF 1986/211;SchUG 1986 §42 Abs10;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die Beseitigung des "Externistenprüfungszeugnisses über die Vorprüfungen zur Externistenreifeprüfung" aus Anlass der Wiederaufnahme erübrigt sich ein normativer Abspruch über die - das Vorliegen von Leistungsbeurteilungen bloß vortäuschenden - Vermerke im ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren70/06 Schulunterricht
Norm: AVG §69 Abs1 Z1;SchUG 1986 §42 Abs10 idF 1986/211;SchUG 1986 §42 Abs10;
Rechtssatz: Die Frage, ob zwischen der im konkreten Fall vorliegenden gerichtlich strafbaren Handlung (der Beschwerdeführer hat das Verbrechen des Missbrauches der Amtsgewalt als Beteiligter nach den §§ 12, zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB begangen) und dem Verfahrensergebnis - der Ausst... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren70/06 Schulunterricht
Norm: AVG §69 Abs1 Z1;EGVG Art2;SchUG 1974 §70 Abs1 litf;SchUG 1974 §70;SchUG 1986 §70 Abs1 litf;SchUG 1986 §70;
Rechtssatz: Der Umstand, dass die Verfahrensvorschriften bei Herbeiführung eines Bescheides durch gerichtlich strafbare Handlung die Durchbrechung der Rechtskraft von Amts wegen und zeitlich unbegrenzt zulassen, ist als Ausdruck des Grundsatzes zu s... mehr lesen...
Aus dem angefochtenen Bescheid und der Beschwerde ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 3. September 1999 entzog die Bezirkshauptmannschaft Linz-Land dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 FSG die von der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land am 5. März 1992 für die Klassen A und B erteilte Lenk(er)berechtigung und sprach gleichzeitig gemäß § 25 Abs. 1 FSG aus, dass für den Zeitraum von 18 Monaten, beginnend ab 4. November 1998 (der Zustellung des Mandatsbescheides)... mehr lesen...
Aus dem angefochtenen Bescheid und der Beschwerde ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 3. September 1999 entzog die Bezirkshauptmannschaft Linz-Land dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 FSG die von der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land am 5. März 1992 für die Klassen A und B erteilte Lenk(er)berechtigung und sprach gleichzeitig gemäß § 25 Abs. 1 FSG aus, dass für den Zeitraum von 18 Monaten, beginnend ab 4. November 1998 (der Zustellung des Mandatsbescheides)... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §38;AVG §69 Abs1 Z3;FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §7 Abs1;FSG 1997 §7 Abs3 Z1;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;StVO 1960 §99 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1a;StVO 1960 §99 Abs1b;
Rechtssatz: Hat die zuständige Strafbehörde rechtskräftig entschieden, dass der Beschwerdeführer ein Kraftfahrzeug gelenkt oder in Betrieb ge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §38;AVG §69 Abs1 Z3;FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §7 Abs1;FSG 1997 §7 Abs3 Z1;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;StVO 1960 §99 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1a;StVO 1960 §99 Abs1b;
Rechtssatz: Hat die zuständige Strafbehörde rechtskräftig entschieden, dass der Beschwerdeführer ein Kraftfahrzeug gelenkt oder in Betrieb ge... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Mur vom 18. Oktober 1999 wurde gemäß § 10 ALSAG festgestellt, dass die Ablagerung im Bereich des Grundstückes Nr. 142/4 KG H, Marktgemeinde Thörl, welches im Eigentum des Beschwerdeführers steht, im Zusammenhang mit einer übergeordneten Baumaßnahme eine konkrete bautechnische Funktion erfülle und deshalb keine Beitragspflicht vorliege. Die gegen diesen Bescheid seitens des Hauptzollamtes Graz erhobene Berufung wurde mit Beschei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/07/0219 E 10. August 2000 RS 2 Stammrechtssatz Eine Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 69 AVG kann nur unter den im Abs 1 dieses Paragrafen taxativ aufgezählten Gründen erfolgen. Eine in einem Bescheid, gegen welchen ein Rechtsmittel nicht oder nicht mehr zulässig ist, von der bescheiderlassenden Beh vertretene verfehlte Re... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der NÖ Landesregierung vom 25. September 1998 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Wiener Neustadt vom 15. Juni 1998, betreffend 1. die Wiederaufnahme des mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Wiener Neustadt vom 25. April 1994, betreffend Verleihung der Befugnis als Bergführer abgeschlossenen Verfahrens gemäß § 69 Abs. 1 Z. 1 AVG, 2. die Versagung der Befugnis als Bergführer ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der NÖ Landesregierung vom 25. September 1998 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Wiener Neustadt vom 15. Juni 1998, betreffend 1. die Wiederaufnahme des mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Wiener Neustadt vom 25. April 1994, betreffend Verleihung der Befugnis als Bergführer abgeschlossenen Verfahrens gemäß § 69 Abs. 1 Z. 1 AVG, 2. die Versagung der Befugnis als Bergführer ... mehr lesen...
Index: L57103 Sport NiederösterreichL70503 Schischule NiederösterreichL70513 Bergführer Schiführer Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren70/02 Schulorganisation
Norm: AusbildungsG Lehrplan Leibeserzieher Sportlehrer 1975 idF 1980/058 AnlA/2;AVG §69 Abs1 Z1;SportG NÖ 1991 §28 Abs2 idF 5710-1;
Rechtssatz: Aus dem Gesamtverhalten des Beschwerdeführers vor der Behörde kann nur der Schluss gezogen werden, der Besch... mehr lesen...
Index: L57103 Sport NiederösterreichL70503 Schischule NiederösterreichL70513 Bergführer Schiführer Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren70/02 Schulorganisation
Norm: AusbildungsG Lehrplan Leibeserzieher Sportlehrer 1975 idF 1980/058 AnlA/2;AVG §69 Abs1 Z1;SportG NÖ 1991 §28 Abs2 idF 5710-1;
Rechtssatz: Aus dem Gesamtverhalten des Beschwerdeführers vor der Behörde kann nur der Schluss gezogen werden, der Besch... mehr lesen...
Mit dem hg. Erkenntnis vom 17. Dezember 1998 war in Anwendung des § 42 Abs. 4 in Verbindung mit § 62 Abs. 2 VwGG und § 66 Abs. 4 AVG der Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde G vom 21. September 1997 auf Grund der Berufung des RH (nunmehrigen Erstmitbeteiligten) insofern abgeändert worden, als festgestellt wurde, dass die über näher bezeichnete Grundstücke verlaufende Straße in einer Breite von durchgehend 2,5 m eine Privatstraße mit Öffentlichkeitsrecht hinsichtlich des Geh- ... mehr lesen...
Mit dem hg. Erkenntnis vom 17. Dezember 1998 war in Anwendung des § 42 Abs. 4 in Verbindung mit § 62 Abs. 2 VwGG und § 66 Abs. 4 AVG der Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde G vom 21. September 1997 auf Grund der Berufung des RH (nunmehrigen Erstmitbeteiligten) insofern abgeändert worden, als festgestellt wurde, dass die über näher bezeichnete Grundstücke verlaufende Straße in einer Breite von durchgehend 2,5 m eine Privatstraße mit Öffentlichkeitsrecht hinsichtlich des Geh- ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 16. März 1998 hat die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck den Beschwerdeführer einer Übertretung gemäß § 366 Abs. 1 GewO 1994 schuldig erkannt. Die gegen dieses Straferkenntnis erhobene Berufung des Beschwerdeführers wurde vom unabhängigen Verwaltungssenat in Tirol mit Bescheid vom 21. April 1998 als verspätet zurückgewiesen. Zur Begründung: wurde ausgeführt, der erstinstanzliche Bescheid sei dem Beschwerdeführer am 17. März 1998 durch Hinterlegung beim zustän... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 16. März 1998 hat die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck den Beschwerdeführer einer Übertretung gemäß § 366 Abs. 1 GewO 1994 schuldig erkannt. Die gegen dieses Straferkenntnis erhobene Berufung des Beschwerdeführers wurde vom unabhängigen Verwaltungssenat in Tirol mit Bescheid vom 21. April 1998 als verspätet zurückgewiesen. Zur Begründung: wurde ausgeführt, der erstinstanzliche Bescheid sei dem Beschwerdeführer am 17. März 1998 durch Hinterlegung beim zustän... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/10/0107 E 14. Juni 1993 RS 3 Stammrechtssatz Im Neuerungstatbestand des § 69 Abs 1 Z 2 AVG wird ausdrücklich festgelegt, daß die Wiederaufnahme nur dann in Betracht kommt, wenn der Wiederaufnahmsgrund allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens voraussichtlich einen im Hauptinhalt des Spruches ander... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/10/0107 E 14. Juni 1993 RS 3 Stammrechtssatz Im Neuerungstatbestand des § 69 Abs 1 Z 2 AVG wird ausdrücklich festgelegt, daß die Wiederaufnahme nur dann in Betracht kommt, wenn der Wiederaufnahmsgrund allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens voraussichtlich einen im Hauptinhalt des Spruches ander... mehr lesen...
