Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;AVG §69 Abs1;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §7 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 lita;VStG §51c idF 1998/I/158; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/03/0025 E 25. Juni 2002 RS 1
Hier: erster und zweiter Satz; hier: für die Berufungsbescheide
des unabhängigen Verwaltungssenates war zum Teil (Übertretung des
§ 5 Abs. 1 und § 99 Abs. 1 lit. a StVO 1960) die Kammer des... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;AVG §69 Abs1;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §7 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 lita;VStG §51c idF 1998/I/158; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/03/0025 E 25. Juni 2002 RS 1
Hier: erster und zweiter Satz; hier: für die Berufungsbescheide
des unabhängigen Verwaltungssenates war zum Teil (Übertretung des
§ 5 Abs. 1 und § 99 Abs. 1 lit. a StVO 1960) die Kammer des... mehr lesen...
Aus der Beschwerde, dem angefochtenen Bescheid und den diesen angeschlossenen Unterlagen ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin hatte bei der mitbeteiligten Gemeinde die Erteilung der Baubewilligung für den Einbau eines Bestattungsraumes auf der Parzelle Nr. 770, KG H, beantragt. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 16. Mai 2002 wurde ihr die beantragte Baubewilligung unter Vorschreibung von acht Auflagen erteilt. Unter Punkt 5., 6. und 7.... mehr lesen...
Aus der Beschwerde, dem angefochtenen Bescheid und den diesen angeschlossenen Unterlagen ergibt sich folgender Sachverhalt: Im Jahre 2000 hat die Familie des Beschwerdeführers beschlossen, den baufälligen Holzschuppen, der sich (schon über Generationen bestehend) über zwei Grundstücke erstreckte, zu erneuern. Aus diesem Grund hat der Beschwerdeführer am 24. März 2000 bei der mitbeteiligten Gemeinde die baubehördliche Bewilligung zum Neubau einer Scheune auf dem Grundstück Nr. 465... mehr lesen...
Aus der Beschwerde, dem angefochtenen Bescheid und den diesen angeschlossenen Unterlagen ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin hatte bei der mitbeteiligten Gemeinde die Erteilung der Baubewilligung für den Einbau eines Bestattungsraumes auf der Parzelle Nr. 770, KG H, beantragt. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 16. Mai 2002 wurde ihr die beantragte Baubewilligung unter Vorschreibung von acht Auflagen erteilt. Unter Punkt 5., 6. und 7.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2
Rechtssatz: Die neuen Tatsachen oder Beweismittel (§ 69 Abs. 1 Z. 2 AVG) müssen entscheidungswesentliche Umstände derart betreffen, dass sie, wären sie seinerzeit berücksichtigt worden, voraussichtlich zu einer anderen als der getroffenen Entscheidung geführt hätten. Schlagworte Andere rechtliche Beurteilung Neu hervorgekommene entst... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2
Rechtssatz: Neue Befundergebnisse, die sich auf seinerzeit bestandene Tatsachen beziehen müssen, und die einem Sachverständigen erst später zur Kenntnis kommen, können durchaus einen Wiederaufnahmegrund darstellen, wenn die weiteren Voraussetzungen des § 69 AVG - insbesondere der Mangel eines Verschuldens der Partei - gegeben sind (Hinweis E 2.6.1982, 81/03/0... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2
Rechtssatz: Der Partei war schon während des erstinstanzlichen Verfahrens Gelegenheit geboten worden, zum vorliegenden medizinischen Gutachten (in dem - wie die Partei vorbringt - insbesondere fälschlich von der Verwendung eines bestimmten Metallsarges ausgegangen worden sei) Stellung zu nehmen. Sie hätte somit durchaus die Möglichkeit gehabt, entsprechende B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2
Rechtssatz: Die neuen Tatsachen oder Beweismittel (§ 69 Abs. 1 Z. 2 AVG) müssen entscheidungswesentliche Umstände derart betreffen, dass sie, wären sie seinerzeit berücksichtigt worden, voraussichtlich zu einer anderen als der getroffenen Entscheidung geführt hätten. Schlagworte Andere rechtliche Beurteilung Neu hervorgekommene entst... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2
Rechtssatz: Neue Befundergebnisse, die sich auf seinerzeit bestandene Tatsachen beziehen müssen, und die einem Sachverständigen erst später zur Kenntnis kommen, können durchaus einen Wiederaufnahmegrund darstellen, wenn die weiteren Voraussetzungen des § 69 AVG - insbesondere der Mangel eines Verschuldens der Partei - gegeben sind (Hinweis E 2.6.1982, 81/03/0... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2
Rechtssatz: Der Partei war schon während des erstinstanzlichen Verfahrens Gelegenheit geboten worden, zum vorliegenden medizinischen Gutachten (in dem - wie die Partei vorbringt - insbesondere fälschlich von der Verwendung eines bestimmten Metallsarges ausgegangen worden sei) Stellung zu nehmen. Sie hätte somit durchaus die Möglichkeit gehabt, entsprechende B... mehr lesen...
Das Grundstück des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin bzw. das Grundstück der übrigen Beschwerdeführer grenzen unmittelbar westlich an das verfahrensgegenständliche Baugrundstück Nr. 2951/6, KG H (siehe dazu auch das im Folgenden noch angeführte hg. Erkenntnis vom 29. Juni 2000, Zl. 99/06/0018). Mit Bescheid des Stadtmagistrates Innsbruck vom 1. April 1996 wurde der Mitbeteiligten die Baubewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage (terrassenförmig in d... mehr lesen...
Das Grundstück des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin bzw. das Grundstück der übrigen Beschwerdeführer grenzen unmittelbar westlich an das verfahrensgegenständliche Baugrundstück Nr. 2951/6, KG H (siehe dazu auch das im Folgenden noch angeführte hg. Erkenntnis vom 29. Juni 2000, Zl. 99/06/0018). Mit Bescheid des Stadtmagistrates Innsbruck vom 1. April 1996 wurde der Mitbeteiligten die Baubewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage (terrassenförmig in d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren95/03 Vermessungsrecht
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;VermG 1968 §13;VermG 1968 §39;VermG 1968 §8 Z1;
Rechtssatz: Nach den einschlägigen Regelungen des VermessungsG 1968 ist für den Grenzverlauf im Falle der Eintragung in den Grenzkataster bis zu der Anmerkung der Einleitung eines Berichtigungsverfahrens im Grenzkataster diese Eintragung des Grenzverlaufes maßgeblich und verbindlich. Dieser... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren95/03 Vermessungsrecht
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;VermG 1968 §13;VermG 1968 §39;VermG 1968 §8 Z1;
Rechtssatz: Nach den einschlägigen Regelungen des VermessungsG 1968 ist für den Grenzverlauf im Falle der Eintragung in den Grenzkataster bis zu der Anmerkung der Einleitung eines Berichtigungsverfahrens im Grenzkataster diese Eintragung des Grenzverlaufes maßgeblich und verbindlich. Dieser... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 17. Jänner 1994 wies das Landesinvalidenamt für Wien, Niederösterreich und Burgenland den Antrag des Beschwerdeführers vom 22. Februar 1993 auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten gemäß § 2 Abs. 1, § 3 und § 14 Abs. 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG) ab. In der Begründung: dieses Bescheides wurde der Grad der Behinderung mit 30 v.H. festgestellt. Am 11. August 1998 stellte der Beschwerdeführer erneut den formularmäßig... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 17. Jänner 1994 wies das Landesinvalidenamt für Wien, Niederösterreich und Burgenland den Antrag des Beschwerdeführers vom 22. Februar 1993 auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten gemäß § 2 Abs. 1, § 3 und § 14 Abs. 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG) ab. In der Begründung: dieses Bescheides wurde der Grad der Behinderung mit 30 v.H. festgestellt. Am 11. August 1998 stellte der Beschwerdeführer erneut den formularmäßig... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren68/01 Behinderteneinstellung
Norm: AVG §37;AVG §69 Abs1 Z2;BEinstG §14 Abs2;
Rechtssatz: Treten während eines Verfahrens über einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten neue Umstände ein, von denen sich der Antragsteller Auswirkungen auf den Ausgang des Verfahrens erhofft, so liegt es an ihm, diese Umstände der Behörde umgehend mitzuteile... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren68/01 Behinderteneinstellung
Norm: AVG §37;AVG §69 Abs1 Z2;BEinstG §14 Abs2;
Rechtssatz: Treten während eines Verfahrens über einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten neue Umstände ein, von denen sich der Antragsteller Auswirkungen auf den Ausgang des Verfahrens erhofft, so liegt es an ihm, diese Umstände der Behörde umgehend mitzuteile... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer waren in der Zeit vom 1. Juni 1991 bis 31. Dezember 1998 Mieter der im Hause W, W 5 im 3. Stock befindlichen Wohnung; die Mitbeteiligten sind Eigentümer dieses Hauses. Mit Sachbeschluss des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 30. Dezember 1998, 20 Msch 127/96w-55, wurde über Antrag der Beschwerdeführer das gesetzlich zulässige Zinsausmaß für diese Wohnung für den Zeitraum 6/91 bis einschließlich 4/96 festgestellt und hinsichtlich der Überzahlungsbeträge ei... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer waren in der Zeit vom 1. Juni 1991 bis 31. Dezember 1998 Mieter der im Hause W, W 5 im 3. Stock befindlichen Wohnung; die Mitbeteiligten sind Eigentümer dieses Hauses. Mit Sachbeschluss des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 30. Dezember 1998, 20 Msch 127/96w-55, wurde über Antrag der Beschwerdeführer das gesetzlich zulässige Zinsausmaß für diese Wohnung für den Zeitraum 6/91 bis einschließlich 4/96 festgestellt und hinsichtlich der Überzahlungsbeträge ei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §69 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Bloß daraus, dass in zwei Verfahren als Grundlage für die Beurteilung jeweils verschiedener Ansprüche derselbe Sachverhalt zu beurteilen ist, folgt noch nicht, dass mit einem dieser Verfahren bis zur Erledigung des anderen zuzuwarten ist, und zwar auch dann nicht, wenn in dem anderen Verfahren über diese Frage als Hauptfrage zu entscheide... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §69 Abs1 Z3;AVG §69 Abs3;MRG §37 Abs1;MRG §40 Abs1;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall wurde ein Antrag auf Überprüfung des gesetzlich zulässigen Zinsausmaßes betreffend den Zeitraum 5/96 bis 12/98 gestellt, wobei auf das den Zeitraum 1. Dezember 1994 bis 30. April 1996 betreffende Mietzinsüberprüfungsverfahren, welches bereits vor dem Bezirks... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §69 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Bloß daraus, dass in zwei Verfahren als Grundlage für die Beurteilung jeweils verschiedener Ansprüche derselbe Sachverhalt zu beurteilen ist, folgt noch nicht, dass mit einem dieser Verfahren bis zur Erledigung des anderen zuzuwarten ist, und zwar auch dann nicht, wenn in dem anderen Verfahren über diese Frage als Hauptfrage zu entscheide... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §69 Abs1 Z3;AVG §69 Abs3;MRG §37 Abs1;MRG §40 Abs1;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall wurde ein Antrag auf Überprüfung des gesetzlich zulässigen Zinsausmaßes betreffend den Zeitraum 5/96 bis 12/98 gestellt, wobei auf das den Zeitraum 1. Dezember 1994 bis 30. April 1996 betreffende Mietzinsüberprüfungsverfahren, welches bereits vor dem Bezirks... mehr lesen...
Der Beschwerdefall steht im Zusammenhang mit dem von der Beschwerdeführerin seit vielen Jahren geführten Kampf um Anteilsrechte an einer Agrargemeinschaft, die ihrer Auffassung nach ihrem Rechtsvorgänger zugestanden und diesem im Zuge eines Verfahrens über die Einzelteilung und Zusammenlegung der Agrargemeinschaft "K. und R.", welches von der Agrarbezirksbehörde Villach (AB) mit "Beschluss" vom 18. Juni 1943 nach § 73 des Kärntner Flurverfassungs-Landesgesetzes vom 7. Dezember 19... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/17/0429 E 30. November 1990 RS 2
(Hier: Für den Ausdruck "jüngst" kann nichts Anderes gelten.) Stammrechtssatz Die Behauptung, ein Antragsteller habe erst "nunmehr" vom Wiederaufnahmsgrund Kenntnis erlangt, stellt keine zureichende Angabe über die Rechtzeitigkeit der Antragstellung dar (Hinweis E 16.11.1984,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/01/0423 E 22. Dezember 1999 RS 2
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Für die Zulässigkeit eines Wiederaufnahmsantrages ist erforderlich, dass das wiederaufzunehmende Verfahren bereits im Zeitpunkt der Stellung des Wiederaufnahmsantrages durch rechtskräftigen Bescheid abgeschlossen ist. Ein Wiederaufnahmsantrag, der vor rec... mehr lesen...
Der im Jahre 1967 geborene Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien. Seine Dienststelle ist die MA 48, wo er als Kraftwagenlenker verwendet wird. Am 8. Mai 1998 erstattete er an den Magistrat der Stadt Wien eine Unfallanzeige, wonach er sich am 7. April d.J. um 15.00 Uhr - dem vorgesehenen Dienstende - am linken Fuß das Kreuzband verletzt und einen Seitenbandriss zugezogen habe. Er sei - so die Schilderung des Unfallherganges - beim A... mehr lesen...
Mit den jeweils in 2. Instanz ergangenen Bescheiden des Gemeindevorstandes der mitbeteiligten Gemeinde vom 24. bzw. 25. Juni 2002 wurden einerseits die Anträge der Beschwerdeführerin auf Zuerkennung der Parteistellung in einem näher bezeichneten Bauverfahren und auf Zustellung eines näher bezeichneten Bescheides zurückgewiesen und andererseits der Antrag auf Wiederaufnahme des bezogenen Bauverfahrens abgewiesen. Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid wurden die dagegen erhobene... mehr lesen...
