Begründung: Der Beschwerdeführer ist pakistanischer Staatsangehöriger und stellte am 16.03.2017 einen Folgeantrag auf internationalen Schutz. Das BFA wies mit gegenständlich angefochtenem Bescheid vom 18.12.2019 den (I.) Antrag gemäß § 68 Abs 1 AVG hinsichtlich des Status eines Asylberechtigten und (II.) hinsichtlich des Status eines subsidiär Schutzberechtigten wegen entschiedener Sache zurück. Das BFA erteilte dem Beschwerdeführer unter einem (III.) keinen Aufenthaltstitel aus berüc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, ist am 14.01.2012 illegal in das österreichische Bundesgebiet eingereist und hat am folgenden Tag einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Dazu brachte er vor, er sei zweimal von Leuten der Kongresspartei attackiert und verletzt worden, weil er mit einer näher genannten Person für "die Naxalitenpartei" gearbeitet und Werbematerial verteilt habe. Auch habe man ihn mit dem Umbringen b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Beschwerdeführer (in weiterer Folge: auch "BF"), ein Staatsangehöriger der Volksrepublik Bangladesch, (in weiterer Folge "Bangladesch"), stellte nach unrechtmäßiger Einreise am 02.07.2018 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte der BF am 02.07.2018 vor, er habe eine Auseinandersetzung mit seiner Tante wegen familieneigener Grundstück... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: "BF"), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste im Juli 2015 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte erstmals am 12.07.2015 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. Dieser Antrag wurde durch Erkenntnis des BVwG vom 04.10.2019 (rk. 05.10.2019) letztinstanzlich abgewiesen. 2. Am 14.08.2019 stellte der BF den verfahrensgegendständlichen Folgeantrag auf internationalen Schutz. Diesen b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 23.03.2018 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 24.03.2018 gab der Beschwerdeführer an, dass er aus dem Punjab stamme, die Sprache Punjabi spreche und der Religionsgemeinschaft der Sikh angehöre. Er habe im Herkunftsstaat zwölf Jahre die Grundschule besucht und als Hil... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 08.09.2015, Zl. XXXX , lehnte die Pensionsversicherungsanstalt (im Folgenden: "PVA") den zuvor gestellten Antrag des Beschwerdeführers vom 30.09.2014 auf Gewährung einer Waisenpension über das 18. Lebensjahr hinaus nach dem Verstorbenen XXXX ab, weil Erwerbsunfähigkeit im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen nicht gegeben war. Der Bescheid vom 08.09.2015 erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 2. Mit Antrag, datiert mit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang a) Erster Antrag auf internationalen Schutz 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein indischer Staatsangehöriger, reiste unrechtmäßig in Österreich ein und stellte am 10.05.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag fand die Erstbefragung des BF vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. 3. Am 13.05.2011 fand vor dem Bundesasylamt (im Folgenden: BAA) die niede... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer reiste erstmals am 20.05.2005 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte beim Bundesasylamt seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. In der mit dem Beschwerdeführer am 02.06.2005 vor dem Bundesasylamt aufgenommenen Niederschrift führte dieser als Fluchtgrund im Wesentlichen aus, dass sein Vater und dessen Bruder wegen der Erbschaft Streit gehabt hätten. Der Onkel des Beschwerdeführers habe all... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein somalischer Staatsangehöriger, brachte am 31.07.2016 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) einen ersten Antrag gemäß § 2 Abs 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (im Folgenden: AsylG) ein, den er im Wesentlichen mit Bedrohungen durch die Terrormiliz Al-Shabaab im Heimatland begründete. Das BFA wies mit Bescheid vom 03.03.2018, zugestellt am 07.03.2018, den Antrag auf internationale... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein männlicher Staatsbürger aus Bangladesch, brachte am 1.5.2012 beim Bundesasylamt einen ersten Antrag auf internationalen Schutz ein. Begründend führte der Beschwerdeführer aus, er sei stellvertretender Leiter einer Teilorganisation der BNP gewesen. Die Leute der Awami League hätten den Beschwerdeführer geschlagen, das Haus des Beschwerdeführers zerstört und hätten dem Beschwerdeführer gesagt, wenn er weiter seiner Partei angehöre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte im österreichischen Bundesgebiet am XXXX 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag erfolgte die Erstbefragung durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, in welcher der BF angab zum Christentum konvertieren zu wollen. Am 04.07.2018 wurde der BF beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich einvernommen. Zu seinen Fluchtgründen befragt, gab der BF an, dass er zwa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Zweitbeschwerdeführerin ist die Ehegattin des Erstbeschwerdeführers und die Mutter des Drittbeschwerdeführers. 1. Erstes Verfahren 1.1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin, afghanische Staatsangehörige, stellten nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 21.05.2014 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Für den in Österreich geborenen Drittbeschwerdeführer wurde am 12... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Zweitbeschwerdeführerin ist die Ehegattin des Erstbeschwerdeführers und die Mutter des Drittbeschwerdeführers. 1. Erstes Verfahren 1.1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin, afghanische Staatsangehörige, stellten nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 21.05.2014 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Für den in Österreich geborenen Drittbeschwerdeführer wurde am 12... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Zweitbeschwerdeführerin ist die Ehegattin des Erstbeschwerdeführers und die Mutter des Drittbeschwerdeführers. 1. Erstes Verfahren 1.1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin, afghanische Staatsangehörige, stellten nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 21.05.2014 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Für den in Österreich geborenen Drittbeschwerdeführer wurde am 12... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Einreisebestimmungen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 03.11.2015 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 02.12.2015 gab er zu seinen Fluchtgründen an, dass der Cousin seines Vaters ihn und seinen Vater umbringen habe wollen. Auch Daesh und Taliban hätten ihn mit dem Umbringen bedroh... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 07.11.2019 brachten die revisionswerbenden Parteien eine Revision gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 23.09.2019, Zlen. L515 2160621-5/5E, L515 2160625-4/5E und L515 2160618-4/5E, ein. Zum Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung führten die revisionswerbenden Parteien im Wesentlichen an, dass zwingende öffentliche Interessen einer Zuerkennung der Revision nicht entgegenstünden und eine Nichtzuerkennung de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 07.11.2019 brachten die revisionswerbenden Parteien eine Revision gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 23.09.2019, Zlen. L515 2160621-5/5E, L515 2160625-4/5E und L515 2160618-4/5E, ein. Zum Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung führten die revisionswerbenden Parteien im Wesentlichen an, dass zwingende öffentliche Interessen einer Zuerkennung der Revision nicht entgegenstünden und eine Nichtzuerkennung de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 07.11.2019 brachten die revisionswerbenden Parteien eine Revision gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 23.09.2019, Zlen. L515 2160621-5/5E, L515 2160625-4/5E und L515 2160618-4/5E, ein. Zum Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung führten die revisionswerbenden Parteien im Wesentlichen an, dass zwingende öffentliche Interessen einer Zuerkennung der Revision nicht entgegenstünden und eine Nichtzuerkennung de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Pakistan und stellte am 11.09.2019 den gegenständlichen zweiten Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diesen Antrag mit Bescheid vom 14.10.2019 gemäß § 68 Abs 1 AVG (I.) hinsichtlich des Status eines Asylberechtigten und (II.) hinsichtlich des Status eines subsidiär Schutzberechtigten wegen entschiedener Sache zurück. Das BFA erteilte unter einem (III.) keinen Aufenthalt... mehr lesen...
Begründung: Die Niederschrift der mündlichen Verhandlung vom 16.10.2019 mit der dabei mündlich verkündeten Entscheidung wurde dem Beschwerdeführer und seiner Vertretung in jener Verhandlung ausgefolgt. Der in der Verhandlung abwesenden belangten Behörde wurde eine Ausfertigung der Niederschrift am 17.10.2019 per Fax zugestellt. Der Beschwerdeführer verzichtete im Beisein seiner Vertretung in der mündlichen Verhandlung auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in Folge BF), ein Staatsangehöriger der Republik Indien, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am XXXX seinen 1. Antrag auf internationalen Schutz, über den mit Bescheid des Bundesasylamtes vom XXXX gemäß §§ 7, 8 Abs. 1 und 8 Abs. 2 AsylG 1997 negativ entschieden wurde. Die gegen diesen Bescheid fristgerecht erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom XXXX , als unbeg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (Bf) stellte am 05.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des BFA vom 31.10.2017 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigen gemäß § 3 AsylG abgewiesen, auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 AsylG, weiters wurde gemäß § 10 AsylG iVm § 52 FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen und gem. § 52 Abs 9 FPG iVm § 46 FPG festgestellt, dass die Abschie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 13.01.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung durch ein Organ es öffentlichen Sicherheitsdienstes am darauffolgenden Tag gab er, zu seinen Fluchtgründen befragt, Folgendes an: "Ich werde von der Regierung in Kamerun verfolgt, da ich einer englischsprachigen Minderheit angehöre. Wir sind benachteiligt, wir bekom... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstes Verfahren auf internationalen Schutz 1.1. Der Beschwerdeführer reiste im März 2006 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 19.05.2006 aus dem Stande der Schubhaft einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am 19.05.2006 von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes durchgeführten Erstbefragung gab der BF zu seinen Fluchtgründen befragt an, er habe in China ein Restaurant betrieben und in seinem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara, stellte am 29.07.2015 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 04.01.2017 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden als BFA oder belangte Behörde bezeichnet) niederschriftlich einvernommen und eingehend zu seinen persönlichen Verhältnissen und Fluchtgründen befragt. Diesbezüglich ga... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrenshergang 1. Nachstehender Verfahrensgang wurde dem in Frage stehenden Erkenntnis zu Grunde gelegt: I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP4" bezeichnet), sind Familienangehörige. Die verheirateten bP 1 und 2 brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich erstmalig 2008 bei der belangten Behörde (in weiter... mehr lesen...
Begründung: Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Pakistan und stellte am 17.07.2019 einen Folgeantrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diesen Antrag mit einer als "Bescheid" betitelten Erledigung vom 28.07.2019, Zahl 1093974802/190726712 EAST Ost, gemäß § 68 AVG wegen entschiedener Sache zurück, erteilte unter einem keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentsc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 06.12.2011 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er im Wesentlichen damit, dass er ein Grundstück des Vaters und des Onkels in der Provinz Parwan ohne deren Wissen und Willen verkauft habe. Mit dem Kauferlös habe er seine Ausreise nach Europa finanziert. Das Grundstück sei im Eigentum des ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22.08.2019 wies die belangte Behörde den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 68 Abs 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück (Spruchpunkt I des angefochtenen Bescheides). Hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten wies das BFA den Antrag gemäß § 8 Abs 1 AsylG ebenso wegen entschiede... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte erstmals am 06.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 08.06.2015 gab der Beschwerdeführer als Fluchtgrund an, dass die Taliban in sein Heimatdorf gekommen seien und dort gegen die Armee gekämpft hätten. Weiters hätten sie den Schulbesuch verboten. Daher habe der Beschwerd... mehr lesen...
