Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren: Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 07.05.2002 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass seine Familie mit der Alkali Dal Partei sympathisiere, wobei derzeit jedoch die Kongresspartei an der Macht sei. Diese setze alle Mittel ein, damit die Familie der Partei beitrete. Anderseits werde d... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Verfahren über den ersten Antrag auf internationalen Schutz: 1.1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 13.11.2013 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer begründete seinen Antrag im Wesentlichen damit, dass er in einem amerikanischen Militärcamp in der Stadt Kabul für die Amerikaner als Dolmetscher gearbeitet hätte. Einige Tage vor seiner Ausreise aus Afghani... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte im Gefolge seiner schlepperunterstützten unrechtmäßigen Einreise in das Bundesgebiet am 20.08.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der niederschriftlichen Erstbefragung am 22.08.2015 legte der Beschwerdeführer zu den Gründen seiner Ausreise befragt dar, er sei im Irak von Milizen bedroht worden, da er Palästinenser sei und deshalb als ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Bitte einsetzen I.1. Der Beschwerdeführer (BF) hat am 1.7.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesamtes vom 20.11.2017, Zl: XXXX , abgewiesen, der Status des Asylberechtigen und der Status des Subsidiär Schutzberechtigten wurden nicht zuerkannt. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde nicht erteilt. Es wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgest... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 6.4.2016 sprach das Arbeitsmarktservice Ried (im Folgenden: "belangte Behörde" bzw. "AMS") aus, dass dem Beschwerdeführer gemäß §§ 38, 24 Abs. 1, 7 und 9 Abs. 1 AlVG die Notstandshilfe ab dem 1.3.2016 eingestellt werde. Begründend führte das AMS aus, der Beschwerdeführer sei nicht bereit (Anm.: gemeint wohl "arbeitswillig") und verwies auf den Bescheid vom 23.12.2014. Der VwGH habe mit Erkenntnis vom 16... mehr lesen...
Schlagworte aufschiebende Wirkung - Entfall Einreiseverbot entschiedene Sache Identität der Sache Interessenabwägung öffentliche Interessen Prozesshindernis der entschiedenen Sache Resozialisierung Rückkehrentscheidung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:BVWG:2020:W169.2231798.1.00 Im RIS seit 29.09.2020 Zuletzt aktualisiert am 29.09.2020 mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Erstes Verfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein äthiopischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 07.07.2015 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Der Beschwerdeführer wurde hierzu am 18.07.2015 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Dabei gab er an, der Volksgruppe der Oromo anzugehören und muslimischen Glaubens zu sein. Zu seinem Au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Verfahren über den ersten Antrag auf internationalen Schutz (in Rechtskraft erwachsen): Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 27.11.2015 im Bundesgebiet seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. In seiner niederschriftlichen Einvernnahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) am 18.4.2018 brachte er zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen vor, dass er den Steinbruch-Betrieb seines Vaters, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer brachte am 15.06.2018 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses im Interesse der Republik Österreich ein. Begründend wurde ausgeführt, dass der türkische Reisepass des Beschwerdeführers abgelaufen sei und nicht verlängert werden könne, ein Haftbefehl gegen den Beschwerdeführer in der Türkei vorliege und der Beschwerdeführer den Fremdenpass für die Durchführung seiner Ar... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler und schlepperunterstützer Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 20.09.2006 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er im Wesentlichen damit, dass sein Vater ein Mitglied der Babbar Khalsa gewesen sei, deshalb mit der Polizei Probleme gehabt habe und von Zuhause weggegangen sei. Daraufhin sei der Beschwerdeführer vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit angefochtenem Bescheid vom 05.03.2019 wies die belangte Behörde (im Folgenden: PVA) den Antrag der Beschwerdeführerin vom 27.02.2019 auf Zuerkennung einer Berufsunfähigkeitspension gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück. Begründend führte die PVA aus, dass das aufgrund des Antrages vom 27.02.2019 gemäß §§ 255 Abs. 7 und 271 ASVG eingeleitete Verfahren auf Zuerkennung einer Berufsunfähigkeitspension ergeben habe, dass diese... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Zur Vorgeschichte: Die nunmehrige Beschwerdeführerin (im Folgenden BF) hatte am 25.09.2014 einen Antrag auf Gewährung der Ausgleichszulage gestellt. Diesen Antrag hatte die Pensionsversicherungsanstalt (im Folgenden PVA) vom 12.03.2015 abgelehnt. Dagegen hatte die nunmehrige BF Klage an das Landesgericht XXXX als Arbeits und Sozialgericht eingebracht, das mit Urteil XXXX vom 29.08.2016 das Klagebegehrten, die PV sei schuldig, der nunmehr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge auch BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 05.10.2019 gegenständlichen zweiten Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG) in Österreich. Er hat sein Heimatland verlassen, ist illegal in die Republik Österreich eingereist und hat am 04.11.2015 den ersten Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 2. Bei der Erstbefragung d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 26.09.2015 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Am 27.09.2015 erfolgte seine Erstbefragung und am 14.07.2016 wurde er vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zu seinem Antrag auf internationalen Schutz einvernommen. Dabei legte er seinen Staatsbürgerschaftsnachweis und seinen Personalausweis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstes Asylverfahren: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Republik Usbekistan, deren Identität nicht feststeht, reiste zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt mit ihrem Ehegatten illegal in das Bundesgebiet und entzogen sich danach durch "untertauchen" bewusst den österreichischen Behörden. Erst nachdem die Beschwerdeführerin und ihr Ehegatte, nach Überprüfung von Identitäten und Aufenthaltsberechtigungen, im Bundesgebiet festge... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Verfahrensgang und Sachverhalt ergibt sich unzweifelhaft aus dem Verwaltungs- und Gerichtsakt: 1. Mit angefochtenem Bescheid vom 04.12.2019 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 31.10.2019 auf Zuerkennung einer Invaliditätspension wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. 2. Dagegen erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. 3. Mit Schreiben vom 14.02.2020 wurde im Wege der Vertr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte erstmals am 12.08.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Mit Bescheid vom 13.03.2015 wies die belangte Behörde den Antrag des BF auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten, als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Nepal ab, erteilte keinen Aufenthaltstit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer – ein pakistanischer Staatsangehöriger – stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 9.7.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der verschiedenen Befragungen gab er zu seinen Fluchtgründen zu Protokoll, dass er Pakistan wegen Grundstückstreitigkeiten verlassen habe. Im Rahmen der Erstbefragung brachte er vor, dass sein Onkel seinen Vater wegen Erbschaftsstreitigkeiten erschossen habe. Auch ihm ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden als BF bezeichnet) ist Staatsangehöriger der Republik Irak und stellte am 24.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 01.02.2018, Zl. XXXX, wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des BF auf Gewährung von internationalem Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG und der Zuerkennung des Status eines subsidiär Schutzb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) reiste gemeinsam mit seiner Ehefrau XXXX in das Bundesgebiet ein und stellte im österreichischen Bundesgebiet am 19.03.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag erfolgte die Erstbefragung durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, in welcher der BF angab, Christ werden zu wollen. Seine Ehefrau reiste am 30.08.2016 freiwillig in den Iran zurück. Am 19.07.2018 wurde der BF beim Bundesa... mehr lesen...
Begründung: Der Beschwerdeführer ist pakistanischer Staatsangehöriger und stellte am 16.03.2017 einen Folgeantrag auf internationalen Schutz. Das BFA wies mit gegenständlich angefochtenem Bescheid vom 18.12.2019 den (I.) Antrag gemäß § 68 Abs 1 AVG hinsichtlich des Status eines Asylberechtigten und (II.) hinsichtlich des Status eines subsidiär Schutzberechtigten wegen entschiedener Sache zurück. Das BFA erteilte dem Beschwerdeführer unter einem (III.) keinen Aufenthaltstitel aus berüc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, ist am 14.01.2012 illegal in das österreichische Bundesgebiet eingereist und hat am folgenden Tag einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Dazu brachte er vor, er sei zweimal von Leuten der Kongresspartei attackiert und verletzt worden, weil er mit einer näher genannten Person für "die Naxalitenpartei" gearbeitet und Werbematerial verteilt habe. Auch habe man ihn mit dem Umbringen b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Beschwerdeführer (in weiterer Folge: auch "BF"), ein Staatsangehöriger der Volksrepublik Bangladesch, (in weiterer Folge "Bangladesch"), stellte nach unrechtmäßiger Einreise am 02.07.2018 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte der BF am 02.07.2018 vor, er habe eine Auseinandersetzung mit seiner Tante wegen familieneigener Grundstück... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: "BF"), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste im Juli 2015 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte erstmals am 12.07.2015 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. Dieser Antrag wurde durch Erkenntnis des BVwG vom 04.10.2019 (rk. 05.10.2019) letztinstanzlich abgewiesen. 2. Am 14.08.2019 stellte der BF den verfahrensgegendständlichen Folgeantrag auf internationalen Schutz. Diesen b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 23.03.2018 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 24.03.2018 gab der Beschwerdeführer an, dass er aus dem Punjab stamme, die Sprache Punjabi spreche und der Religionsgemeinschaft der Sikh angehöre. Er habe im Herkunftsstaat zwölf Jahre die Grundschule besucht und als Hil... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 08.09.2015, Zl. XXXX , lehnte die Pensionsversicherungsanstalt (im Folgenden: "PVA") den zuvor gestellten Antrag des Beschwerdeführers vom 30.09.2014 auf Gewährung einer Waisenpension über das 18. Lebensjahr hinaus nach dem Verstorbenen XXXX ab, weil Erwerbsunfähigkeit im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen nicht gegeben war. Der Bescheid vom 08.09.2015 erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 2. Mit Antrag, datiert mit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang a) Erster Antrag auf internationalen Schutz 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein indischer Staatsangehöriger, reiste unrechtmäßig in Österreich ein und stellte am 10.05.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag fand die Erstbefragung des BF vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. 3. Am 13.05.2011 fand vor dem Bundesasylamt (im Folgenden: BAA) die niede... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer reiste erstmals am 20.05.2005 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte beim Bundesasylamt seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. In der mit dem Beschwerdeführer am 02.06.2005 vor dem Bundesasylamt aufgenommenen Niederschrift führte dieser als Fluchtgrund im Wesentlichen aus, dass sein Vater und dessen Bruder wegen der Erbschaft Streit gehabt hätten. Der Onkel des Beschwerdeführers habe all... mehr lesen...
