Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer brachte erstmals am 14.06.1999 einen Antrag auf Asyl ein, wo er angab, den Namen XXXX (auch XXXX ) zu führen, am XXXX geboren und Staatsangehöriger der DR Kongo zu sein. Zu seinen Fluchtgründen gab er an, den Herkunftsstaat wegen politischer Probleme verlassen zu haben. Im Mai 1999 sei das Militär gekommen, um ihn umzubringen, da er und sein Bruder Mitglieder der MPR gewesen seien. Auf seinen Bruder sei geschosse... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 02.01.2020 erklärte der Beschwerdeführer, gegen „den Bescheid [sic!] der Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle Oberösterreich, vom 12.12.2019, AZ: XXXX ,“ mit dem die Feststellung von Schwerarbeitszeiten zurückgewiesen worden sei, Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zu erheben. Auf der ersten Seite des Schreibens wird als Beschwerdeführer XXXX genannt, auf der letzten Seite ist unterhalb der Unterschrift der Name XXXX ang... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch: „BF“), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 11.10.2015 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Bei der Erstbefragung am selben Tag vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF an, dass er afghanischer Staatbürger sei, verheiratet und Schiit und er der Volksgruppe der Hazara angehöre. Seine Mutter und seine Frau würden ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise nach Österreich am 29.09.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu wurde er am 01.10.2014 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich einvernommen. Zu seiner Person gab er an, er sei in dem Dorf XXXX , Karimnagar, in Indien geboren und habe bis zum Zeitpunkt seiner Ausreise dort gelebt. Er sei verheirate... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden „BF“), ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 12.03.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. Er wurde hierzu am 13.03.2013 von Beamten der Sicherheitsbehörde erstbefragt und am 20.03.2013 vor dem Bundesasylamt niederschriftlich einvernommen. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 20.03.2013 wurde der Asylantrag des BF gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen, zugle... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), Staatsbürger von Benin, stellte am 24.02.2013 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Als Fluchtgrund gab der BF an, dass er seinen Heimatstaat verlassen habe, weil er gezwungen gewesen sei, das Amt seines Vaters, der ein Voodoo-Priester war, zu übernehmen und sich mit Yoruba-Geistern einzulassen. Mit Bescheid des Bundesasylamtes (nunmehr Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, BFA), vom 02.09.20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) tunesischer Staatsangehörigkeit stellte mit Datum 10.02.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde, BFA) vom XXXX , Zl. XXXX , wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Her... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Verfahrensgang Am XXXX stellte der BF einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes vom XXXX abgewiesen wurde, der Status des Asylberechtigten und der Status des subsidiär Schutzberechtigten wurden nicht zuerkannt und die Ausweisung aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Somalia wurde verfügt. Gegen den Bescheid des Bundesamtes brachte der BF eine Beschwerde ein, welche mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgericht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Verfahren über den ersten Antrag auf internationalen Schutz: 1.1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 22.11.2015 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer begründete seinen Antrag im Wesentlichen damit, dass sein Vater eine Heirat der Schwester des Beschwerdeführers mit einem Talibankämpfer abgelehnt habe und dieser dann die Familie – insbesondere ihn als älte... mehr lesen...
Begründung: I.1. Verfahrensgang Am XXXX stellte der BF einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes vom XXXX abgewiesen wurde, der Status des Asylberechtigten und der Status des subsidiär Schutzberechtigten wurden nicht zuerkannt und die Ausweisung aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Somalia wurde verfügt. Gegen den Bescheid des Bundesamtes brachte der BF eine Beschwerde ein, welche mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom XXXX abgewiese... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Erstes Verfahren: I.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als „BF1“ bis „BF4“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien. Die BF 1 und 2 brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 27.1.2014 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) Anträge auf internationalen Schutz ein. I.2. Der männlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Erstes Verfahren: I.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als „BF1“ bis „BF4“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien. Die BF 1 und 2 brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 27.1.2014 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) Anträge auf internationalen Schutz ein. I.2. Der männlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Erstes Verfahren: I.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als „BF1“ bis „BF4“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien. Die BF 1 und 2 brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 27.1.2014 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) Anträge auf internationalen Schutz ein. I.2. Der männlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Erstes Verfahren: I.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als „BF1“ bis „BF4“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien. Die BF 1 und 2 brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 27.1.2014 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) Anträge auf internationalen Schutz ein. I.2. Der männlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Antrag vom 08.06.2020 begehrte Herr XXXX (in weiterer Folge: Beschwerdeführer) die Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege eines behinderten Kindes rückwirkend für die Zeiträume 01.01.2003 bis 31.12.2012 und ab dem 01.01.2019. 2. Mit Bescheid vom 16.06.2020 hat die Pensionsversicherungsanstalt (in weiterer Folge: belangte Behörde) den Antrag abgelehnt. Begründet wurde die Ablehnung mit dem Umstand, dass ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 04.08.2012 unter Verwendung einer Alias-Identität einen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er an, Staatsangehöriger von Liberia zu sein. 2. Daraufhin beantragte das Bundesasylamt die Erstellung eines linguistischen Gutachtens zur Abklärung der Herkunft des Beschwerdeführers. Dieses hatte zum Ergebnis, dass eine Hauptsoz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die vormalige Niederösterreichische Gebietskrankenkasse, nunmehr Österreichische Gesundheitskasse (im Folgenden: ÖGK) hat mit Bescheid vom 17.05.2018, GZ: XXXX , festgestellt, dass XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) als Pensionsbezieher nach dem ASVG verpflichtet sei, von seiner für Jänner 2017 bis Dezember 2017 gewährten schweizerischen Altersrente von monatlich € 25,08 samt schweizerischer Zusatzrente (für die Ehegattin) von monatlich ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit oa. Bescheid hat das Bundesamt den Antrag auf internationalen Schutz vom 21.11.2019 hinsichtlich des Status eines Asyl- u. subsidiär Schutzberechtigten gem. § 68 Abs 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen, einen Aufenthaltstitel gem. § 57 AsylG nicht erteilt, gem. § 10 AsylG iVm § 52 FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen, gem. § 52 Abs 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gem. § 46 FPG in den Irak zulässig sei und gem. § 55 Abs 1a FPG k... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte nach illegaler Einreise am 13.03.2012 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab er an, sunnitischer Moslem zu sein und der Volksgruppe der Tadschiken anzugehören. Überdies gab er an, dass seine gesamte Familie (Eltern, drei Geschwister) in Mazar-e Sharif lebe, wo er selbst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte am XXXX .2017 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der Erstbefragung am 25.12.2017 gab der BF an, dass er im Iran nicht mehr sicher gewesen sei. Zehn bis fünfzehn Tage vor seiner Ausreise habe er seinen Glauben gewechselt und sei Christ geworden. Die Behörden hätten dies erfahren und sei er vom iranischen Staat verfolgt worden. Sein Freund XXXX habe ihn benachrichtigt, dass die Behörden ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer, ein am 13.01.1991 geborener mongolischer Staatsangehöriger, stellte am 03.11.2017 beim Amt der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35, einen (Zweckänderungs-)Antrag auf eine Rot-Weiß-Rot-Karte als Fachkraft gemäß § 12a AuslBG. 2. Aufgrund einer am 07.03.2019 eingereichten Arbeitgebererklärung der XXXX , XXXX , XXXX , (im Folgenden: Zweitbeschwerdeführerin) vom 02.03.2019 ersuchte die Magistratsabteilung 35... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer, ein am 13.01.1991 geborener mongolischer Staatsangehöriger, stellte am 03.11.2017 beim Amt der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35, einen (Zweckänderungs-)Antrag auf eine Rot-Weiß-Rot-Karte als Fachkraft gemäß § 12a AuslBG. 2. Aufgrund einer am 07.03.2019 eingereichten Arbeitgebererklärung der XXXX , XXXX , XXXX , (im Folgenden: Zweitbeschwerdeführerin) vom 02.03.2019 ersuchte die Magistratsabteilung 35... mehr lesen...
Gemäß § 31 iVm § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 (VwGVG), kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Der Beschwerdeführer ist Gefreiter des Milizstandes und beantragte am 23.07.2020 die Durchführung einer neuerlichen Stellung, wobei er im Wesentlichen vorbrachte, dass er am 21.12.2017 für untauglich befunden worden sei, aber nunmehr wieder körperlich und geistig gesund sei. Dabei berief er sich auf einen ärztlichen Befundbericht von XXXX , FA für Urologie und Andrologie, vom 07.06.2018 und ein waffenpsychologisches Gutachten, XXXX , vom 0... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 15.01.2020 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 16.01.2020 sowie in der Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 03.02.2020 begründete der Beschwerdeführer diesen im Wesentlichen damit, dass er Probleme mit seiner Schwiegerfamilie gehabt habe und deshalb das ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Verfahren über den ersten Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsbürger und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara, gelangte am 07.05.2009 legal auf dem Luftweg in das Bundesgebiet, nachdem bereits am 19.12.2008 für den damals minderjährigen Beschwerdeführer ein Asylantrag (Botschaftsantrag) gestellt wurde. Mit Bescheid des (damaligen) Bundesasylamtes, Außenstelle Traiskirchen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte gemeinsam mit seiner Ehefrau und seinen drei minderjährigen Kindern jeweils am 28. 7. 2020 die (dritten) Anträge auf internationalen Schutz. Anlässlich der am selben Tag erfolgten Erstbefragung nach dem AsylG gab der Beschwerdeführer an, dass seine Tochter in Deutschland erkrankt sei. Möglicherweise handle es sich um Krebs. Am 26. 8. 2020 wurde der Beschwerdeführer beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) einver... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der minderjährige Beschwerdeführer stellte gemeinsam mit seinen Eltern und seinen beiden minderjährigen Geschwistern jeweils am 28. 7. 2020 die (dritten) Anträge auf internationalen Schutz. Anlässlich der am selben Tag erfolgten Erstbefragung nach dem AsylG gab die Mutter des Beschwerdeführers an, dass die Schwester des Beschwerdeführers in Deutschland erkrankt sei. Möglicherweise handle es sich um Krebs. Am 26. 8. 2020 wurde die Mutter des Beschwerdef... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die minderjährige Beschwerdeführerin stellte gemeinsam mit ihren Eltern und ihren beiden minderjährigen Geschwistern jeweils am 28. 7. 2020 die (dritten) Anträge auf internationalen Schutz. Anlässlich der am selben Tag erfolgten Erstbefragung nach dem AsylG gab die Mutter der Beschwerdeführerin an, dass die Beschwerdeführerin in Deutschland erkrankt sei. Möglicherweise handle es sich um Krebs. Am 26. 8. 2020 wurde die Mutter der Beschwerdeführerin beim... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte gemeinsam mit ihrem Ehemann und ihren drei minderjährigen Kindern jeweils am 28. 7. 2020 die (dritten) Anträge auf internationalen Schutz. Anlässlich der am selben Tag erfolgten Erstbefragung nach dem AsylG gab die Beschwerdeführerin an, dass ihre Tochter in Deutschland erkrankt sei. Möglicherweise handle es sich um Krebs. Am 26. 8. 2020 wurde die Beschwerdeführerin beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) ein... mehr lesen...
