Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 25.05.2021 wies die Pensionsversicherungsanstalt (im Folgenden: PVA) den Antrag der Beschwerdeführerin vom 20.05.2021 auf Zuerkennung der Invaliditätspension zurück. Begründend führte die PVA an, dass der Antrag der Beschwerdeführerin vom 28.10.2019 gem. § 255 Abs. 7 und § 254 ASVG mit Bescheid vom 09.01.2020 rechtskräftig abgelehnt worden sei, da die erforderliche Mindestanzahl von 120 Beitragsmonaten nicht vorgelegen sei.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Vorverfahren: Die beschwerdeführende Partei, ein männlicher Staatsangehöriger Afghanistans, brachte nach der Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 29.01.2016 im Familienverband einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 06.12.2017 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren Der Beschwerdeführer stellte am 13.09.2015 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Den Irak habe er verlassen, da seine Auslegung des Koran von den schiitischen Glaubensschulen im Irak nicht akzeptiert werde. Persönliche Drohungen oder Übergriffe vor der Ausreise habe er nicht erlitten. Sein Bruder sei im Jahr 2007 ermordet worden und ein hoher Geistlicher gewesen. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen un... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 31.01.2019, Zl. VA-VR 69985044/18-Mag.CS, stellte die vormalige Wiener Gebietskrankenkasse (nunmehr: Österreichische Gesundheitskasse, im Folgenden: belangte Behörde) fest, dass XXXX , VSNR XXXX , aufgrund ihrer Beschäftigung beim XXXX (im Folgenden: XXXX ) im Zeitraum vom 13.02.2017 bis 28.02.2017, vom 01.04.2017 bis 31.05.2017 und vom 01.12.2017 bis 31.01.2018 der Teilversicherungspflicht in der Unfallversicherung gemäß § 4 Abs. 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 04.01.2016 stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung gemäß § 18a ASVG für Zeiten der Pflege ihres behinderten Kindes, XXXX , geb. XXXX . 2. Mit Bescheid der belangten Behörde (im Folgenden: PVA) vom 12.06.2017 wurde dem Antrag hinsichtlich des Zeitraumes von 01.08.2014 bis 31.10.2016 stattgegeben. Für die Zeit ab 01.11.2016 wurde festgestellt, dass kein ausreichender Pflegebedarf mehr ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 23.10.2020 – Stellenangebot des AMS XXXX (in der Folge „bB“ bzw. „AMS“) an XXXX (in der Folge „bP“) als Hilfsarbeiter im Betonfertigwerk, Personalvorauswahl durch das AMS, Übermittlung mit Zustellnachweis (RSa) 30.10.2020 – Übernahme des hinterlegten Schriftstücks durch bP 05.11.2020 – Meldung des Service für Unternehmen, dass keine Bewerbung eingegangen sei 05.11.2020 – Mitteilung an bP, dass sie ein Dienstverhältnis vereitelt habe und bis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 04.03.2021 wies die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (im Folgenden: BVAEB), Pensionsservice, den Antrag der Beschwerdeführerin vom 28.12.2020 auf Zuerkennung der Hinterbliebenenversorgung nach ihrem früheren Ehegatten, Hofrat XXXX , wegen entschiedener Sache zurück. Begründend führte die BVAEB aus, dass bereits mit Bescheid vom 15.01.2019 auf den Antrag der Beschwerdeführerin vom 16.10.2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin brachte am 26.01.2012 beim Bundessozialamt, Landesstelle XXXX , einen (ersten) Antrag auf Pauschalentschädigung für Schmerzengeld ein. Dabei gab sie an, am 04.03.2011 in XXXX , XXXX , im Lokal XXXX am Körper verletzt worden zu sein. Glaublich sei sie von einem Polizisten attackiert worden. Mit Gutachten der Gerichtsmedizin vom 19.12.2011 wurden die am 04.03.2011 erlittenen Verletzungen der Beschwerdeführerin als leich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Erstes Asylverfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte nach illegaler und schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 29.12.2013 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab der Beschwerdeführer zu seinem Fluchtgrund an, dass er Sympathisant der Jamaat-e-Islami Part... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der im Ruhestand befindliche Beschwerdeführer war gemäß § 17 Abs. 3 PTSG der Österreichischen Postbus AG zur Dienstleistung zugewiesen und stellt in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. I.2. Mit Schriftsatz vom 20.10.2020 brachte der Beschwerdeführer durch seinen anwaltlichen Vertreter im Wesentlichen vor, dass er mit Bescheid der belangten Behörde vom 21.09.2016, GZ: PA-156/15-A5, gemäß § 14 BDG in den Ruhestand vers... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 31.05.2021 wies die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (im Folgenden: BVAEB), Pensionsservice, den Antrag der Beschwerdeführerin vom 02.04.2021 auf Zuerkennung der Hinterbliebenenversorgung nach ihrem früheren Ehegatten, XXXX , wegen entschiedener Sache zurück. Begründend führte die BVAEB aus, dass bereits mit Bescheid vom 07.10.2011 auf den Antrag der Beschwerdeführerin vom 21.06.2011 fe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 20.09.2015 nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Am 23.09.2015 erfolgte eine Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Am 10.05.2017 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einvernommen. Mit Bescheid des BFA vom 22.05.2017, Zl. 1088423506-151406164/BMI-BFA_STM_AST_01_TEAM_03, wurde der Antrag a... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Erstes Asylverfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler, schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 14.12.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, dass er aus dem Bundesstaat Punjab stamme und die Sprache Pu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 18.09.2015 nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Am 19.09.2015 erfolgte eine Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Am 15.03.2017 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einvernommen. Mit Bescheid des BFA vom 13.09.2017, Zl. 1087970705-151382885/BMI-BFA_SZB_RD, wurde der Antrag auf internati... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger von Gambia, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 22.02.2018 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Nach der Erstbefragung wurde er dazu am 09.08.2018 vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einvernommen. Er gab zu seinen Fluchtgründen an, dass im Alter von 13 Jahren seine Mutter und ein Jahr später sein Vater verstorben sei. Einen Monat, nachdem s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Erstes Verfahren: 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler und schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 03.05.2018 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 04.05.2018 gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, dass er aus dem Bundesstaat Punjab stamme und die Sprache Punjabi s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge auch: BF) reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Im Rahmen seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am XXXX gab der BF an, in XXXX , Afghanistan gelebt zu haben und keiner Beschäftigung nachgegangen zu sein. Die finanzielle Situation seiner Familie sehe schlecht aus, sie ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die zulässige und rechtzeitige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. XXXX (in Folge: beschwerdeführende Partei) stellte nach einer Einreise Anfang Jänner 2020 am 02.01.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: Bundesamt) vom 09.09.2020, Zl. 1256639508/200006087, sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsich... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies mit gegenständlich angefochtenem Bescheid vom 13.07.2021 den Folgeantrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 14.06.2021 gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück, erteilte dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigenden Gründen gemäß § 57 AsylG, erließ gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG und stellt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die zulässigen und rechtzeitigen Beschwerden erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Feststellungen zu den beschwerdeführenden Parteien: XXXX und XXXX sind miteinander verheiratet, sie haben zwei gemeinsame, in Österreich geborene, unmündige Kinder, nämlich XXXX geb., und XXXX geb.. XXXX und XXXX sind iranische Staatsbürger; XXXX sind in Österreich unbescholten und steht deren Identität fest. Ebenso steht die Identität von X... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die zulässigen und rechtzeitigen Beschwerden erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Feststellungen zu den beschwerdeführenden Parteien: XXXX und XXXX sind miteinander verheiratet, sie haben zwei gemeinsame, in Österreich geborene, unmündige Kinder, nämlich XXXX geb., und XXXX geb.. XXXX und XXXX sind iranische Staatsbürger; XXXX sind in Österreich unbescholten und steht deren Identität fest. Ebenso steht die Identität von X... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die zulässigen und rechtzeitigen Beschwerden erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Feststellungen zu den beschwerdeführenden Parteien: XXXX und XXXX sind miteinander verheiratet, sie haben zwei gemeinsame, in Österreich geborene, unmündige Kinder, nämlich XXXX geb., und XXXX geb.. XXXX und XXXX sind iranische Staatsbürger; XXXX sind in Österreich unbescholten und steht deren Identität fest. Ebenso steht die Identität von X... mehr lesen...
