Entscheidungen zu § 68 AVG

Bundesverwaltungsgericht

455 Dokumente

Entscheidungen 331-360 von 455

TE Bvwg Beschluss 2019/1/30 W173 2185964-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren: 1.1.Herr XXXX , geb. am XXXX , (in der Folge BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 25.11.2015 (erstmals) einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2.Am 26.11.2015 wurde der BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich zu seinen Fluchtgründen erstbefragt. Zusammengefasst gab er an, in Afghanistan von unbekannten Leuten attackiert worden zu sein, die beabsichtigt hätten, ihn und seine Famili... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/25 W169 1429425-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 20.08.2012 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer an, er sei in Indien geboren und ledig, spreche die Sprache Punjabi und gehöre der Religionsgemeinschaft der Sikhs an. Von 1999 bis 2011 habe der Beschwerdeführer die Grundschule besucht und sei zule... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/23 W169 1437657-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 13.08.2013 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. In der Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, dass er indischer Staatsangehöriger aus dem Bundesstaat Haryana und verheiratet sei. Er beherrsche Hindi in Wort ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/22 W169 2173091-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 21.08.2017 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. 2. In der Befragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 22.08.2017 gab der Beschwerdeführer an, dass er aus dem Bundesstaat Haryana stamme, der Volksgruppe der Punjabi und der Religionsgemeinschaft der Sikhs angehöre. In Indien habe er zehn Jahre die Hauptschule sowie weitere zwei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/21 I407 1421638-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die belangte Behörde führte zum Verfahrensgang aus: "Sie sind unter Umgehung der Grenzkontrollen illegal in das österreichische Bundesgebiet eingereist und haben am 03.08.2011 einen - ersten - Antrag auf internationalen Schutz in Österreich gestellt. Diesen Antrag, begründeten Sie bei Ihrer Erstbefragung am 04.08.2011 damit, dass Ihre Mutter an einem Schlangenbiss gestorben wäre. Danach hätte Sie ein Mann, für welchen Ihre Mutter gearbeite... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/14 W207 1423895-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 11.04.2011 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am selben Tag fand durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt, bei der er angab, sunnitischer Moslem zu sein und der Volksgruppe der Tadschiken anzugehören. Als Geburtsdatum gab der Beschwerdeführer den 25.06.1994 an. Er habe 8 Jahre die Grundschule besucht und d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/14 W124 2174148-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren 1.1. Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehörige von Indien, reiste schlepperunterstützt von einem diesem unbekannten Land kommend in das Bundesgebiet ein und stellte am XXXX den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz und führte dazu vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes aus, dass er am XXXX geboren sei. Zu seinen persönlichen Lebensverhältnissen gab der BF an, dass er ledig sei und zwölf Jahr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/14 L512 2108131-2

Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status des Asylberechtigten gemäß § 68 Abs 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt I.). Der Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten wurde ebenfalls gemäß § 68 Abs 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthal... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/11 I416 2143341-2

Begründung: I. Verfahrensgang: Der Fremde reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 30.01.2016 erstmalig einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Wesentlichen brachte er vor, dass es eine schlechte Lebenssituation in Algerien gebe und er dort keine Zukunft habe. Sein Bruder sei vor ca. fünf Monaten gestorben und habe dieser eine Ehefrau und drei Kinder hinterlassen. Er sei hierhergekommen, um seine Schwägerin und die Kinder zu unterstützen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/10 L518 2173260-2

Begründung: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge "BF" bzw. "bP" genannt) brachte am 22.9.1015 erstmalig beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einen Antrag auf internationalen Schutz ein Diesen Asylantrag begründete der BF damit, dass im Jahre 2012 in Armenien gewählt worden und er Mitglied der "Hanrabedagan Partei" sei. Die gegnerische "Pargawatsch Partei" sei viel mächtiger und einflussreicher als die erstgenannte Partei. Der BF sei unter Druck gesetzt u... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/10 L527 2141814-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 06.08.2015 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, welcher von der belangten Behörde mit Bescheid vom 26.03.2016 hinsichtlich der Zuerkennung des Status sowohl eines Asylberechtigten als auch eines subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wurde; des Weiteren wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen. Mangels Erhebung einer Beschwerde erwuchs dieser Bescheid mit Ablauf des 20.05... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/9 L508 1430022-5

Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger aus Pakistan, stellte erstmals am 02.10.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 16.10.2012 gem. §§ 3, 8 AsylG abgewiesen und gem. § 10 AsylG eine Ausweisung erlassen. Diese Entscheidung wurde durch Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 04.01.2013 zur Zahl E13 430.022-1/2012-7E vollinhaltlich bestätigt. Das Vorbringen des Besch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/9 W249 2175525-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Antragsteller ist in die Republik Österreich eingereist und hat am 15.09.2017 internationalen Schutz beantragt. Dabei gab er als Fluchtgrund im Wesentlichen an, dass ihn die Taliban, die in XXXX ansässig seien, aufgefordert hätten, sich ihnen anzuschließen. Da er dem nicht nachgekommen sei, habe er aus Angst um sein Leben fliehen müssen. 2. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) am 21.09.2017 g... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/4 W133 2162726-2

Begründung: I. Verfahrensgang: Vorangegangenes Asylverfahren: Die Erstantragstellerin XXXX (im Folgenden: Erstantragstellerin) und ihr Ehegatte XXXX (im Folgenden: Zweitantragsteller) reisten spätestens am 24.10.2015 unrechtmäßig und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten beide - damals gemeinsam mit weiteren Familienangehörigen der Familie des Zweitantragstellers - am 24.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Im Rahme... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/4 W133 2162730-2

Begründung: I. Verfahrensgang: Vorangegangenes Asylverfahren: Die Erstantragstellerin XXXX (im Folgenden: Erstantragstellerin) und ihr Ehegatte XXXX (im Folgenden: Zweitantragsteller) reisten spätestens am 24.10.2015 unrechtmäßig und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten beide - damals gemeinsam mit weiteren Familienangehörigen der Familie des Zweitantragstellers - am 24.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Im Rahme... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2018/12/28 W126 2138880-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der PVA vom 21.11.2014, Zl. NLA2/2251 150838-3 01, wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 26.08.2014 auf Gewährung der Waisenpension über das 18. Lebensjahr hinaus nach seiner am 25.11.2011 verstorbenen Mutter XXXX abgelehnt. Begründend wurde ausgeführt, dass die Kindseigenschaft auch nach Vollendung des 18. Lebensjahres bestehe, wenn und solange das Kind seit der Vollendung des 18. Lebensjahres oder seit dem Ablauf der... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.12.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/12/28 W192 2140163-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Erstes Verfahren auf internationalen Schutz: 1.1. Der Beschwerdeführer ist ein Staatsangehöriger der Republik Georgien und brachte nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 06.08.2016 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz ein. Der Beschwerdeführer wurde in jenem Verfahren am 06.08.2016 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.12.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/12/21 L508 2148765-3

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger aus Bangladesch, stellte erstmals am 13.03.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung gab er als Grund für die Ausreise an, er sei ein Funktionär der BNP und werde daher in seiner Heimat von der Regierungspartei verfolgt. Er sei von Angehörigen der AWAMI League fälschlicherweise wegen Mordes angezeigt worden. Mit einem Mord habe er nichts zu tun. Durch die fingierte Anzeige ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.12.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/12/18 W117 2202396-3

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.12.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/12/17 I403 2211080-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Der Antragsteller stellte unter den im
Spruch: genannten Aliasdaten am 02.02.2018 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 16.03.2018 abgewiesen wurde. Gegen den Antragsteller wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung nach Marokko zulässig ist. Der angeführte Bescheid erwuchs mit 17.04.2018 in Rechtskraft. Der Antragsteller reiste ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 17.12.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/12/11 I416 2117193-3

Begründung: I. Verfahrensgang: Der Fremde reiste illegal in das Bundesgebiet ein stellte am 17.02.2015 erstmalig einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er damit, sein Ziehvater habe ihn zu homosexuellen Handlungen gezwungen, der Ziehvater sei wegen seiner sexuellen Orientierung getötet worden, man habe auch von ihm selbst, dem Fremden, angenommen, er sei homosexuell, er sei daher verfolgt und bedroht worden. Mit dem Bescheid vom 27.10.2015, Zl. XXXX, wies die... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.12.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/12/10 I408 1247043-4

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Fremde stellte erstmals am 03.02.2003 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Begründend führte er aus, dass er von der Geheimorganisation Ogboni verfolgt und mit dem Tod bedroht werde. 2. Der Asylantrag des Fremden wurde mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenats vom 21.02.2005 zweitinstanzlich negativ beschieden. 3. Der Fremde stellte am 22.03.2006 einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz in Ungarn. Dieser Asyl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.12.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/12/10 W179 2162815-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den - zweiten - Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) als auch bezüglich des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) wegen entschiedener Sache zurück, und erteilte jenem keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 (Spruchpunkt III.). Gemäß § 10 Abs ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.12.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/12/10 L525 2210730-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 25.9.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid vom 24.10.2017 abgewiesen wurde. Der Bescheid wurde am 25.10.2017 durch Hinterlegung im Akt zugestellt, da der Aufenthaltsort des Beschwerdeführers nicht ohne Schwierigkeiten feststellbar gewesen sei und der Beschwerdeführer an seiner Meldeadresse nicht mehr aufhältig sei. Der Bescheid erwuchs ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.12.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/12/6 I401 2189028-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Fremde, ein Staatsangehöriger von Marokko, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 05.07.2017 den ersten Antrag auf internationalen Schutz, welchen er damit begründete, sich in Europa eine Zukunft aufbauen zu wollen. Er habe in Marokko keine Arbeit gefunden, kaum eine Schulausbildung und dort keine Zukunftsperspektiven. Im Falle einer Rückkehr habe er Angst um seine Zukunft. Bei seiner Einvernahme durch die bela... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.12.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/12/6 I401 2205122-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Fremde, ein Staatsangehöriger von Algerien, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 06.11.2013 (unter einem anderen Familiennamen) den ersten Antrag auf internationalen Schutz, den er bei der Erstbefragung damit begründete, eine Freundin gehabt zu haben. Die Beziehung habe er geheim halten müssen, weil er Berber und seine Freundin Araberin sei. Als deren Vater bzw. einer ihrer Brüder von ihrer Beziehung erfahren h... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.12.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/12/6 L504 2182968-3

Begründung: I. Verfahrensgang: Der Fremde, ein Staatsangehöriger der Türkei und der kurdischen Volksgruppe angehörig, stellte zuletzt im Stande der Schubhaft am 19.10.2018 beim Bundesamt einen Antrag auf internationalen Schutz bzw. Folgeantrag und wurde vom Bundesamt die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes gem. § 12a Abs 2 AsylG am 13.11.2018 im Zuge einer Niederschrift mündlich verkündet und in dieser protokolliert. Aus dem Verfahrensgang des Mandatsbescheides ergibt sic... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.12.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/12/3 W210 2187073-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Verfahren über den ersten Antrag auf internationalen Schutz (in Rechtskraft erwachsen): 1.1. Der Beschwerdeführer (BF), ein männlicher, lediger Staatsangehöriger von Afghanistan und Angehöriger der Volksgruppe der Tadschiken, hat seinen eigenen Angaben zufolge etwa im September 2015 sein Heimatland gemeinsam mit einem Bruder, einer Tante und deren Kindern verlassen und sich über den Iran, die Türkei, Griechenland, Mazedonien, Serbien un... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.12.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/11/29 W191 2210273-1

Begründung: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge BFA) hat mit im Wesentlichen gleichlautenden Bescheiden vom 08.11.2018, Zahlen 780057707-180084195, 771062409-180084209 und 831458304-180084217, die (Folge-) Anträge auf internationalen Schutz der Beschwerdeführer (in der Folge BF), Frau XXXX , geboren am XXXX (BF1), ihres Ehemannes XXXX , geboren am XXXX (BF2), und ihrer gemeinsamen Tochter XXXX , geboren am XXXX (BF3), vom 2... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.11.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/11/29 W191 2210275-1

Begründung: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge BFA) hat mit im Wesentlichen gleichlautenden Bescheiden vom 08.11.2018, Zahlen 780057707-180084195, 771062409-180084209 und 831458304-180084217, die (Folge-) Anträge auf internationalen Schutz der Beschwerdeführer (in der Folge BF), Frau XXXX , geboren am XXXX (BF1), ihres Ehemannes XXXX , geboren am XXXX (BF2), und ihrer gemeinsamen Tochter XXXX , geboren am XXXX (BF3), vom X... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.11.2018

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