Begründung: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Guinea, stellte am XXXX seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Er begründete dies damit, dass seine Familie und er am XXXX bei einer Demonstration gegen die Regierung in einem Stadion gewesen wären. Das Militär hätte das Stadion gestürmt und begonnen auf Demonstranten zu schießen. Dabei seien der Bruder und die Eltern des BF getötet worden. Der andere Bruder sei verhaftet ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle Niederösterreich, (im Folgenden: PVA) hat mit Bescheid vom 16.11.2020 den Antrag von XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) vom 12.11.2020 auf Zuerkennung einer Invaliditätspension gemäß § 68 Abs. 1 AVG zurückgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass mit Bescheid der PVA vom 20.05.2019 der Antrag der Beschwerdeführerin vom 28.01.2019 auf Invaliditätspension gemäß §§ 255 Abs. 7 und 254 ASVG rech... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren: 1.1 Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein indischer Staatsangehöriger, reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen (den ersten) Antrag auf internationalen Schutz. In der am selben Tag erfolgten niederschriftlichen Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab dieser zu seinem Fluchtgrund an, im Zuge eines Grundstücksstreits von seinem Nachbarn und dessen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 11.12.2019 wies die Pensionsversicherungsanstalt (im Folgenden: PVA) den Antrag der Beschwerdeführerin vom 27.11.2019 auf Zuerkennung von Pflegegeld zurück. Begründend führte die PVA aus, dass der Antrag der Beschwerdeführerin vom 02.01.2019 auf Zuerkennung von Pflegegeld rechtskräftig abgelehnt worden sei. Der nunmehrige Antrag habe die bereits mit Bescheid vom 29.04.2019 entschiedene Sache zum Gegenstand. Die Rechtskraft ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang a) Erster Antrag auf internationalen Schutz 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine indische Staatsangehörige, reiste unrechtmäßig in Österreich ein und stellte am 30.12.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag fand die Erstbefragung der BF vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. 3. Am 29.04.2010 wurde die BF durch das Bundesasylamt (im F... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Der nunmehrige Revisionswerber stellte am 29.7.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 14.2.2017, als unbegründet ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel nach § 57 AsylG, erließ eine Rückkehrentscheidung und verfügte die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Pakistan. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwal... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) stellte am 02.07.2019 seinen zweiten Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er an, er befürchte, in seiner Heimat getötet zu werden, da er mit einer Christin verheiratet sei. Das BFA wies mit gegenständlich angefochtenem Bescheid den Antrag hinsichtlich des Status eines Asylberechtigten gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück (Spruchpunkt I.). Hinsichtlich des Status eines subsidiär Schu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unrechtmäßig nach Österreich ein und stellte am 16.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.1. Bei seiner am 18.10.2015 durchgeführten Erstbefragung gab er an den Namen XXXX zu führen und Staatsangehöriger Afghanistans zu sein. Diese Identitätsdaten nannte er auch bei seiner niederschriftlichen Einvernahme durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt oder BFA ... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. XXXX (in Folge: beschwerdeführende Partei bzw bP) stellte am 09.03.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 24.03.2018, Zahl 1107912104 -160361725, sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge auch BF) reiste spätestens am 17.07.2015 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.01.2018, Zahl 1078607810/150880518, wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen. Die Zuerkennung des Status des subsidiär Sc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Verfahren über den ersten Antrag auf internationalen Schutz: Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist eine albanische Staatsangehörige, die vor ihrer Eheschließung den Familiennamen XXXX trug (den sie mittlerweile wieder verwendet) und nach der Heirat den Familiennamen XXXX . Am XXXX beantragte sie in Österreich erstmals für sich und ihre beiden Söhne, den Zweitbeschwerdeführer (BF2) und den Drittbeschwerdeführer (BF3), die nordmazedonische Staatsa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Verfahren über den ersten Antrag auf internationalen Schutz: Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist eine albanische Staatsangehörige, die vor ihrer Eheschließung den Familiennamen XXXX trug (den sie mittlerweile wieder verwendet) und nach der Heirat den Familiennamen XXXX . Am XXXX beantragte sie in Österreich erstmals für sich und ihre beiden Söhne, den Zweitbeschwerdeführer (BF2) und den Drittbeschwerdeführer (BF3), die nordmazedonische Staatsa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Verfahren über den ersten Antrag auf internationalen Schutz: 1.1. Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige von Kamerun und stellte erstmals am 21.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Bei der am 22.08.2015 stattfindenden Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erklärte sie, Kamerun wegen ihrer sexuellen Orientierung verlassen zu haben. Sie sei zuvor häuslicher Gewalt ausgesetzt gewesen, habe ihr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 04.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung am selben Tag gab er vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes an, er sei afghanischer Staatsangehöriger und sei am XXXX geboren. Er stamme aus der afghanischen Provinz XXXX und sei ledig. Seine Erstsprache sei Dari und er habe drei Jahre die Schule besucht. Sein Vater ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am 26.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er im Wesentlichen mit einer Bedrohung aufgrund einer verbotenen Beziehung. Der Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) abgewiesen, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger, stellte am 22.02.2015 in Österreich den ersten Antrag auf internationalen Schutz, den er – auf das Wesentliche zusammengefasst – wie folgt begründete: Er habe in seiner Heimat als Sanitäter gearbeitet. Er habe Impf-Tropfen für Kinder verteilt. Die Taliban hätten dies verboten, da diese Tropfen aus Amerika stammen würden und die Kinder diese nicht einnehmen dürften. Die Taliban hätten den Beschw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger der Elfenbeinküste, stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass es in seinem Land eine Art Bürgerkrieg gebe und da er nicht im Krieg getötet werden wolle, sei er geflohen. Des Weiteren habe er einen Streit mit dem Präsidenten gehabt und seien zwei Brüder des BF getötet worden. 1.2. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor der be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) stellte im Gefolge seiner unrechtmäßigen Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 20.08.2015 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 20.11.2015 kehrte dieser unter Verwendung eines von der irakischen Botschaft in Wien ausgestellten Laissez-Passer sowie unter Inanspruchnahme von Rückkehrhilfe freiwillig in den Herkunftsstaat zurück. Mit Aktenvermerk vom 17.12.2015 wurde das (erste) Verf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) stellte im Gefolge seiner unrechtmäßigen Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 20.08.2015 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 20.11.2015 kehrte dieser unter Verwendung eines von der irakischen Botschaft in Wien ausgestellten Laissez-Passer sowie unter Inanspruchnahme von Rückkehrhilfe freiwillig in den Herkunftsstaat zurück. Mit Aktenvermerk vom 17.12.2015 wurde das (erste) Verf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) stellte im Gefolge seiner unrechtmäßigen Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 20.08.2015 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 20.11.2015 kehrte dieser unter Verwendung eines von der irakischen Botschaft in Wien ausgestellten Laissez-Passer sowie unter Inanspruchnahme von Rückkehrhilfe freiwillig in den Herkunftsstaat zurück. Mit Aktenvermerk vom 17.12.2015 wurde das (erste) Verf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) stellte im Gefolge seiner unrechtmäßigen Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 20.08.2015 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 20.11.2015 kehrte dieser unter Verwendung eines von der irakischen Botschaft in Wien ausgestellten Laissez-Passer sowie unter Inanspruchnahme von Rückkehrhilfe freiwillig in den Herkunftsstaat zurück. Mit Aktenvermerk vom 17.12.2015 wurde das (erste) Verf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) stellte im Gefolge seiner unrechtmäßigen Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 20.08.2015 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 20.11.2015 kehrte dieser unter Verwendung eines von der irakischen Botschaft in Wien ausgestellten Laissez-Passer sowie unter Inanspruchnahme von Rückkehrhilfe freiwillig in den Herkunftsstaat zurück. Mit Aktenvermerk vom 17.12.2015 wurde das (erste) Verf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) stellte im Gefolge seiner unrechtmäßigen Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 20.08.2015 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 20.11.2015 kehrte dieser unter Verwendung eines von der irakischen Botschaft in Wien ausgestellten Laissez-Passer sowie unter Inanspruchnahme von Rückkehrhilfe freiwillig in den Herkunftsstaat zurück. Mit Aktenvermerk vom 17.12.2015 wurde das (erste) Verf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1. Im Grundverfahren brachte der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, am 12.09.2014 gegen drei Parteien im zivilgerichtlichen Verfahren zu 6 Cg 97/10a das Rechtsmittel der Revision (samt Revisionsrekurs) gegen das in diesem Verfahren ergangene Berufungsurteil des Oberlandesgerichtes XXXX vom 23.07.2014, 5 R 23/13 m, ein. Im Einbringungsverfahren schrieb die Präsidentin des Landesgerichtes XXXX mit Bescheid vom 15.06.2016 dem Beschw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Erstes Verfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 25.08.2017 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz und wurde am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Der damals minderjährige Beschwerdeführer gab zu Protokoll, aus dem Bundesstaat Punjab zu stammen und die Sprachen Punjabi, Hindi, ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der (zweite) Antrag der beschwerdeführenden Partei auf internationalen Schutz vom 15.05.2020 in Spruchpunkt I. hinsichtlich des Status des Asylberechtigten und in Spruchpunkt II. hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten jeweils gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen, der beschwerdeführenden Partei ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 57 AsylG nicht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Verfahren vor der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt [AUVA] 1.1. Mit Schreiben vom 28.12.2017, bei der belangten Behörde am 09.01.2018 eingelangt, stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf rückwirkende Herstellung des gesetzlichen Zustandes gemäß § 101 ASVG. Begründend wurde ausgeführt, er sei während seiner beruflichen Tätigkeit in der XXXX massiver Schadstoffbelastung und giftigen Arbeitsstoffen ausgesetzt gewesen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Verfahren über den ersten Antrag auf internationalen Schutz: 1.1. Der Beschwerdeführer ein indischer Staatsangehöriger, stellte erstmals am 27.11.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2.Bei der Erstbefragung am 27.11.2020 gab der Beschwerdeführer zu seinem Fluchtgrund im Wesentlichen Folgendes an: „11. Warum haben Sie ihr Land verlassen (Fluchtgrund): (Die Befragung ist durch den Antragsteller in eigenen Worten abschließend zu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies mit gegenständlich angefochtenem Bescheid vom 07.01.2021 den Folgeantrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 04.11.2020 gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück, erteilte dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigenden Gründen gemäß § 57 AsylG, erließ gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG und stellt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Verfahrensgang stellt sich dar wie folgt: I.1.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz „BF“ genannt), ein männlicher Staatsbürger des Irak, stellte erstmals am 5.9.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Den Antrag, aufgrund dessen sein erstes Verfahren eingeleitet wurde, habe er im Wesentlichen damit begründet, dass im Irak Bürgerkrieg herrsche. Weiters hätte ein Schiite einen Bierkrug auf seinem
Kopf: zerschlagen und sei seine Fam... mehr lesen...
